Umweltpakt


VORLÄUFIGER ENTWURF DER EXPERTENGRUPPE

DE

VOR-ENTWURF EINES GLOBALEN UMWELTPAKTS

Präambel

Im Bewusstsein der zunehmenden Gefährdung der Umwelt und der Notwendigkeit eines ambitionierten und koordinierten Handelns auf globaler Ebene, In Bekräftigung der am 16. Juni 1972 in Stockholm verabschiedeten Erklärung der Umwelt-Konferenz der Vereinten Nationen, der am 28. Oktober 1982 verabschiedeten Weltcharta für die Natur und der am 14. Juni 1992 in Rio verabschiedeten Erklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung,

In Anerkennung der Verpflichtung auf die am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten internationalen Zielen
zur nachhaltigen Entwicklung,

In Anbetracht insbesondere der Dringlichkeit des Kampfes gegen die Klimaerwärmung und in Erinnerung an die am 9. Mai 1992 in New York vereinbarten Ziele des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen und des Pariser Klimaabkommens vom 12. Dezember 2015,

In Feststellung des dramatischen Verlusts der biologischen Vielfalt der Erde, der dringliches Handeln erfordert,

In Bekräftigung der Notwendigkeit sicherzustellen, dass die Ausbeutung natürlicher Ressourcen die Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme nicht überlastet und diese weiterhin essentielle Leistungen erbringen, wodurch die Artenvielfalt der Erde erhalten bleibt, und sie dem Wohl der Menschheit sowie der Beseitigung
der Armut dienen,

Im Bewusstsein, dass die globale Natur der Bedrohungen für alle Lebewesen auf der Erde ein größtmögliches Maß an Zusammenarbeit aller Staaten sowie die Teilnahme an einem effektiven und angemessenen internationalen Handeln erfordert, das ihrer gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung und ihrem Handlungsvermögen unter Beachtung der unterschiedlichen nationalen Situationen entspricht,

Entschlossen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Ökosysteme der Erde, die jeder Generation ermöglicht, ihren Bedürfnissen nachzukommen, ohne dafür die Fähigkeit von folgenden Generationen zur Deckung der eigenen Bedürfnisse zu gefährden, und dabei das Gleichgewicht und die Integrität der Ökosysteme der Erde zu beachten,

Unter Betonung der wesentlichen Rolle, die Frauen für nachhaltige Entwicklung spielen, sowie der Notwendigkeit, die geschlechtliche Gleichstellung und Eigenständigkeit von Frauen zu fördern,

Im Bewusstsein der Notwendigkeit, dass die Verpflichtungen der Vertragsparteien im Bereich der Menschenrechte, des Rechts auf Gesundheit, der Rechte und Kenntnisse der einheimischen Bevölkerungen, der lokalen Gemeinschaften, der Migranten, der Kinder, der Menschen mit Behinderung und der schutzbedürftigen Personen, die sich in ihrem Zuständigkeitsgebiet befinden, eingehalten, gefördert und berücksichtigt werden, In Würdigung der wesentlichen Bedeutung von nichtstaatlichen Akteuren, einschließlich der Zivilgesellschaft, der wirtschaftlichen Akteure, der Städte, der Regionen und der anderen staatlichen Stellen auf subnationaler Ebene, für den Schutz der Umwelt,

In Betonung der grundlegenden Bedeutung von Wissenschaft und Bildung für nachhaltige Entwicklung,

Im Bestreben sicherzustellen, dass ihr Handeln durch Gerechtigkeit sowohl innerhalb einer Generation als auch zwischen den Generationen bestimmt wird,
In Bekräftigung der Notwendigkeit, einen gemeinsamen Standpunkt und gemeinsame

Prinzipien, die allen Bestrebungen zum Schutz der Umwelt als Inspiration und Beispiel dienen werden, zu verabschieden,

Haben sich die Vertragsparteien des vorliegenden Pakts auf folgende Artikel geeinigt:

Erster Artikel
Recht auf eine ökologisch gesunde Umwelt

Jede Person hat das Recht, in einer Umwelt zu leben, die ökologisch gesund und förderlich für seine Gesundheit, sein Wohlbefinden, seine Würde, seine
Kultur und seine Entfaltung ist.

Artikel 2
Verpflichtung zum Schutz der Umwelt

Jeder Staat oder jede internationale Institution, sowie jede natürliche oder juristische Person öffentlichen oder privaten Rechts, hat die Pflicht, die Umwelt zu schützen. Zu diesem Zweck trägt jeder auf seiner Ebene zur Erhaltung, zum Schutz und zur Wiederherstellung der Integrität des Ökosystems
der Erde bei.

Artikel 3
Integration und nachhaltige Entwicklung

Die Vertragsparteien haben die Anforderungen zum Schutz der Umwelt in die Gestaltung ihrer Politik und in ihr nationales und internationales Handeln zu integrieren, insbesondere, um den Kampf gegen den Klimawandel, den Schutz der Ozeane und den Erhalt der biologischen Vielfalt zu fördern.

Sie verpflichten sich, eine nachhaltige Entwicklung zu verfolgen. Zu diesem Zweck haben sie zu gewährleisten, dass staatliche Beihilfen und Produktions-
und Konsumweisen gefördert werden, die nachhaltig und umweltgerecht sind.

Artikel 4
Gerechtigkeit zwischen Generationen

Das Prinzip der Gerechtigkeit zwischen Generationen muss alle Entscheidungen leiten, die geeignet sind, Auswirkungen auf die Umwelt zu haben.

Die gegenwärtigen Generationen achten darauf, dass sie durch ihre Entscheidungen und Handlungen die Fähigkeit kommender Generationen, ihre eigenen
Bedürfnisse decken zu können, nicht beeinträchtigen.

Artikel 5
Prävention

Es sind die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Schädigungen der Umwelt vorzubeugen.

Die Vertragsparteien haben die Verpflichtung zu gewährleisten, dass Handlungen, die in ihrem Zuständigkeitsgebiet oder unter ihrer Kontrolle ausgeübt werden, keine Schädigung der Umwelt auf dem Gebiet anderer Vertragsparteien oder in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgebiete zur Folge haben.

Sie treffen die notwendigen Maßnahmen, um eine Prüfung der Umweltverträglichkeit durchzuführen, bevor eine Entscheidung zur Genehmigung oder Durchführung
eines Vorhabens, einer Aktivität, eines Plans oder eines Programms getroffen wird, die geeignet sind, schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Umwelt zu haben.

In Anbetracht ihrer Sorgfaltspflicht haben die Vertragsparteien insbesondere die Pflicht, die Auswirkungen aller oben erwähnten Vorhaben, Aktivitäten, Pläne oder Programme, die von ihnen genehmigt oder unternommenen werden, unter Beobachtung zu halten.

Artikel 6
Vorsorge

Im Falle des Risikos von schweren oder unumkehrbaren Umweltschäden darf das Fehlen von wissenschaftlicher Gewissheit kein Grund sein, wirksame und angemessene Maßnahmen zur Verhinderung von Umweltschäden auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Artikel 7
Schädigungen der Umwelt

Es sind die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass Schädigungen der Umwelt angemessenen saniert werden.

Die Vertragsparteien haben die Pflicht, jede Naturkatastrophe oder andere Notsituation, die die Gefahr birgt, unerwartete schädliche Wirkungen auf die Umwelt anderer Staaten zu verursachen, diesen unverzüglich mitzuteilen. Die Vertragsparteien haben unverzüglich mit den betroffenen Staaten zu kooperieren.

Artikel 8
Verursacherprinzip

Die Vertragsparteien haben sicherzustellen, dass die Kosten für Prävention, Milderung und Sanierung von Verschmutzungen und anderen Störungen und Verschlechterungen
der Umwelt in größtmöglichem Umfang von denjenigen getragen werden, die dafür ursächlich sind.

Artikel 9
Information der Öffentlichkeit

Jede Person hat ein Recht auf Zugang zu umweltbezogenen Informationen von öffentlichen Stellen, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen.

Im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung haben die öffentlichen Stellen die einschlägigen umweltbezogenen Informationen zu erheben und der Öffentlichkeit
zur Verfügung zu stellen.

Artikel 10
Öffentliche Beteiligung

Jede Person hat das Recht, sich auf einer geeigneten Verfahrensstufe und solange noch alle Handlungsoptionen offen stehen, an der Ausarbeitung von
Entscheidungen, Maßnahmen, Vorhaben, Programmen, Aktionen, Politiken und normativen Instrumenten der staatlichen Behörden zu beteiligen, die geeignet
sind, eine signifikante Auswirkung auf die Umwelt zu haben.

Artikel 11
Zugang zu den Gerichten in Umweltsachen

Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des vorliegenden Pakts haben die Vertragsstaaten einen effektiven und kostengünstigen Zugang zu Verwaltungs-
und Gerichtsverfahren zu gewährleisten, insbesondere zu Wiedergutmachung und Rechtsbehelfen, um Maßnahmen oder Unterlassungen durch staatliche Behörden
oder Privatpersonen, die gegen das Umweltrecht verstoßen, beanstanden zu können.

Artikel 12
Bildung und Ausbildung

Die Vertragsparteien gewährleisten in größtmöglichem Maße die Unterrichtung der jungen Generationen und von Erwachsenen zu Fragen des Umweltschutzes, um bei jedem Einzelnen ein verantwortliches Handeln für den Schutz und die Verbesserung der Umwelt anzuregen.

Die Vertragsparteien haben den Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit in Bezug auf Umweltangelegenheiten sicherzustellen. Sie fördern durch Masseninformationsmittel die Verbreitung von Informationen mit erzieherischem Charakter über Ökosysteme und über die Notwendigkeit von Umweltschutz und
Umwelterhalt.

Artikel 13
Forschung und Innovation

Im Bereich der vorhandenen Möglichkeiten haben die Vertragsparteien die Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnisse über Ökosysteme und ihre Auswirkung auf menschliches Leben zu fördern. Sie kooperieren mit einander, indem sie wissenschaftliche Kenntnisse und Technologien austauschen und die Entwicklung, Anpassung, Verbreitung und den Transfer von umweltfreundlichen Technologien, einschließlich neuartiger Technologien, erleichtern.

Artikel 14
Rolle der nicht-staatlichen und subnationalen Akteure

Angesichts deren wichtiger Rolle für den Umweltschutz, haben die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Umsetzung des vorliegenden Pakts durch die nichtstaatlichen und subnationalen Akteure, einschließlich der Zivilgesellschaft, der wirtschaftlichen Akteure, der Städte und der Regionen, zu fördern.

Artikel 15
Wirksamkeit der Umweltnormen

Die Vertragsparteien haben die Pflicht, effektive Umweltnormen zu verabschieden und deren effektive und faire Umsetzung und Durchführung sicherzustellen.

Artikel 16
Resilienz

Die Vertragsparteien treffen die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der Vielfalt und der Kapazität von Ökosystemen und
menschlichen Gemeinschaften, Störungen und Verschlechterungen der Umwelt standzuhalten, sich wieder zu erholen und sich ihnen anzupassen.

Artikel 17
Rückschrittsverbot

Die Vertragsparteien und subnationalen Stellen der Vertragsparteien sehen davon ab, Aktivitäten zuzulassen oder Regelungen zu verabschieden, die zur
Folge haben, dass das durch das geltende Recht sichergestellte Maß an Umweltschutz insgesamt verringert wird.

Artikel 18
Kooperation

Mit dem Ziel, die Integrität des Ökosystems der Erde und der Gemeinschaft des Lebens auf der Erde zu erhalten, zu schützen und wiederherzustellen, haben die Vertragsparteien im guten Glauben und im Geiste der Solidarität und globalen Partnerschaft bei der Umsetzung der Bestimmungen dieses Pakts zu kooperieren.

Artikel 19
Bewaffnete Konflikte

In Übereinstimmung mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen müssen die Staaten alle möglichen Maßnahmen treffen, um die Umwelt in Bezug auf bewaffnete
Konflikte zu beschützen.

Artikel 20
Unterschiedlichkeit nationaler Gegebenheiten

Die unterschiedliche Lage und die spezifischen Bedürfnisse der Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder und der Länder, die in Bezug auf die Umwelt am schutzbedürftigsten sind, sind in besonderem Maße zu berücksichtigen.

Soweit gerechtfertigt, sind die gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung der Vertragsparteien und die entsprechenden Fähigkeiten in Anbetracht der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

Artikel 21
Kontrolle der Umsetzung des Pakts

Zur Erleichterung der Umsetzung und zur Förderung der Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Pakts wird hiermit ein Kontrollmechanismus errichtet. Dieser Mechanismus besteht aus einem Komitee unabhängiger Experten, das an der Förderung der Beachtung des Pakts ausgerichtet ist. Er arbeitet in einem transparenten, nichtstreitigen und sanktionsfreien Verfahren. Besondere Bedeutung hat das Komitee den entsprechenden nationalen Gegebenheiten und Fähigkeiten der Vertragsparteien zuzumessen.

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Pakts beruft der Depositar des Pakts eine Sitzung der Vertragsparteien ein, um die Modalitäten und Verfahren zu bestimmen, nach denen das Komitee seine Funktionen ausüben soll.

Zwei Jahre nach Beginn der Arbeit des Komitees und ab diesem Zeitpunkt mit einer Häufigkeit, die in der Sitzung der Vertragsparteien zu bestimmen ist, jedoch nicht mehr als vier Jahre betragen kann, erstattet jede Vertragspartei dem Komitee Bericht über ihre Fortschritte bei der Umsetzung der Bestimmungen des Pakts.

Artikel 22
Sekretariat

Das Sekretariat des vorliegenden Pakts wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen [oder durch den Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten
Nationen] übernommen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen [oder der Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen] beruft bei Bedarf die Vertragsparteien
zu einem gemeinsamen Treffen ein.

Artikel 23
Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme, Genehmigung, Beitritt

Der vorliegende Pakt ist offen zur Unterzeichnung und zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch Staaten und internationale Organisationen.
Er liegt am Sitz der Vereinten Nationen in New York vom XXX bis XXX zur Unterzeichnung offen und liegt am Folgetag des letzten Tages, bis zu dem der Pakt zur Unterzeichnung offen steht, auch zum Beitritt offen. Die Hinterlegung der Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsinstrumente erfolgt
beim Depositar des Pakts.

Artikel 24
Inkrafttreten

Das Inkrafttreten des vorliegenden Pakts erfolgt drei Monate nach dem Datum der Hinterlegung des XX Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsinstruments beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Für jeden Staat und jede internationale Organisationen, die den vorliegenden Pakt ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm nach der Hinterlegung des XX Ratifizierungs- oder Beitrittsinstruments beitritt, tritt der vorliegende Pakt drei Monate nach dem Datum der Hinterlegung des Ratifizierungs- oder Beitrittsinstrument durch diesen Staat in Kraft.

Artikel 25
Kündigung

Nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab Inkrafttreten des vorliegenden Pakts gegenüber einer Vertragspartei kann diese Vertragspartei den Pakt jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an den Depositar des Pakts kündigen. Die Kündigung wird nach Ablauf einer Frist von einem Jahr wirksam, ab dem Zeitpunkt, zu dem der Depositar die Mitteilung erhält oder ab jedem späteren Zeitpunkt, sofern in der Mitteilung angegeben.

Artikel 26
Depositar

Der Depositar des Originals des vorliegenden Pakts, dessen Texte auf Englisch, Arabisch, Chinesisch, Spanisch, Französisch und Russisch gleichermaßen
verbindlich sind, ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen.

http://www.globalpactenvironment.org
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Replik auf Precht Interview


Eine Replik auf das Interview mit Richard David Precht

in der Augsburger Allgemeinen vom 9. Juli 2019

These die Klimakrise und der Resourcenverbrauch wären die Schicksalsfrage der Epoche.

Dazu muss man fest glauben, dass sich die Modelle des IPCC sich so bewahrheiten würden – was sie leider nicht tun. Ginge man davon aus, dass der Klimawandel auch einen natürlichen Ursprung (Sonnenaktivität, Magnetfeld der Erde, etc.) haben könnten, könnte man die IPCC Modelle hinterfragen, die sich seit 20 Jahren nicht entsprechend ihren Vorhersagen verhalten haben. Man würde nicht dem Irrglauben hinterher hetzen, dass der Mensch den Lauf der Natur aufhalten könnte. Oder man könnte die Frage erlauben, wie hoch der Einfluss des Menschen wirklich ist. Denn niemand, Gegner wie Leugner würde bestreiten dass weder 0% noch 100% menschengemachter Wandel realistisch sein können. Würde man diese Diskussionsoption zulassen müssten auch seriöse Kritiker des „Klimawandels“ gehört werden dürfen.

Zu Prechts These es ginge immer nur um Wachstum, Wachstum, Wachstum.

Wer ein bisschen wirtschaftsnahe Presse liest wird feststellen, dass es bei Wachstum nicht darum geht, dass wir alle doppelt so viel essen oder trinken. Es geht um Wachstum in den Städten, die am Zuzug ersaufen. Es geht um mehr Menschen, die ins gemachte Nest nach Europa (nein nach Deutschland) wollen. Es geht um einen Wandel in der Wirtschaft und darum dass Google und Apple (interessiert viele) zulegt und derweil andere Umsatz, Arbeitsplätze, Bedeutung verlieren (interessiert niemand). Es ist gut dass Länder der sogenannten Dritten Welt aufholen (dürfen und sollen) und Menschen nicht mehr hungern, nicht mehr vor dem 5 Lebensjahr sterben. Das ist Wachstum das gemeint ist und ich verstehe nicht wer was dagegen haben kann. Natürlich kann morgen nicht komplett Afrika mal eben nach Malle oder irgendwo in Afrika hinjetten. Das wollen diese Menschen aber auch nicht; die wollen erstmal leben mit allem was dazugehört.

Zu Precht Forderung nachhaltiger zu wirtschaften sowie der Ablehnung der Kernkraft um stattdessen die Alternativen zu fördern.

Nachhaltiges Wirtschaften muss sich rechnen. Und wenn es sich rechnet setzt es sich von alleine durch. Unverständlich warum dieser Gedanke bei Grünen nicht berücksichtigt werden kann.

Es sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass die Anti-AKW-Demonstranten in den 70er Jahren sowas von daneben gelegen haben. Weil sie gegen die Wiederaufbereitung waren, haben sie auch einen Riesenberg an Atommüll geschaffen, der – wenn es denn so weiterginge – noch unzähligen Generationen Probleme bereiten würde. Heute sind 4. Generation Kraftwerke angesagt (überall, nur nicht in Deutschland, obwohl hier mitentwickelt wird), die aus Millionen Jahren immer noch sportliche per Hundert machen. Und gar nicht nebenbei: heute würde Deutschland seine CO2 Ziele weit übertreffen und wäre weltweit ein Musterknabe, wenn all die Gelder der „Energiewende“ in den Ausbau der AKWs geflossen wären.

Prechts Plädoyer für eine Verzichtskultur, die mit der Marktwirtschaft nicht zusammenpassen würde.

Wie soll das auch gehen, wenn Verbrauchern täglich untergejubelt wird, dass alles möglich ist: Fett essen ohne fett zu werden. Zuckeressen ohne zuckerkrank zu werden. Ökostrom kaufen, der nicht öko ist, aber ein grünes Papperl hat. Um die Welt jetten und sich mit einen CO2 Ablass freikaufen. Volksbegehren zur Bienenrettung unterschreiben die alleine den Bauern alle Last aufhalsen, während man selbst Gärten des Grauens pflegt?

These, dass sich die Verteilungsfrage mit der digitalen Revolution neu stellen würde.

Klassischer Denkfehler der linken Echokammer: Geld muss nicht erarbeitet werden; es regnet gewissermaßen vom Himmel und die einzige Frage, die sich stellt wäre alleine die „gerechte“ Verteilung.  Der Denkfehler wird auch mit der Digitalisierung nicht weggehen – die im Übrigen schon lange genug im Gang ist. Die Ungerechtigkeit denen gegenüber, die das Geld erarbeiten oder gar sparen, selbst zu Zeiten wo sich Sparen nicht mehr lohnt, wird nicht thematisiert.

Digitalisierung und künstlicher Intelligenz führe dazu, dass weniger Menschen einer Lohnarbeit nachgehen

 Der Irrglaube, das morgen alles von Robotern erarbeitet wird ist m.E. falsch. Roboter müssen erst mal entwickelt werden. Dann gebaut, dann vermarktet, dann verkauft, dann programmiert werden. Dann müssen sie tatsächlich funktionieren. Danach gewartet und repariert und zuletzt außer Betrieb, zerlegt, transportiert und verschrottet werden. Genügend Arbeit für Menschen. Und der Drecksarbeit, die sie etwa in den Autofabriken ersetzen, sollte niemand nachweinen.

Zur Frage des Interviewers Wandel in die Digitalisierungsgesellschaft gleich mit dem ökologischen Wandel mit zu vollziehen – der Precht voll zustimmt

Erstens schleicht sich die ökologische Frage sowieso mit jeder neuen Generation an Menschen von alleine ein. Es bleibt aber – wieder mal – dass vor lauter Ökologietrunkenheit die Ökonomie vergessen wird.

Es fehle in der Digitalisierung an Überlegungen zur Effektivität – Beispiel Stromverbrauch Google Server. Oder die Smart Citys, die Licht bei Bedarf anschalten

Es gibt hinreichend viele Beispiele für neue Rechenzentren, die mit Ökostrom betrieben werden oder dort stehen wo es günstigen Ökostrom gibt. Oder Versuche RZ im Meer zu versenken, weil dann die Kühlungsfrage gelöst ist. Was alles in einer SmartCity möglich sein wird, können wir alle heute wohl kaum erahnen. Und von Technikfernen sollten wir hier nicht die Erleuchtung erwarten.

Das E-Auto wäre die falsche Technik. Plädiert für Wasserstofftechnik

Nette Theorie. Die vom Wasserstoff. Wird sich wohl kaum einstellen (auch wenn es vielleicht wünschenswert wäre). Fraglich ob die Technik mitspielt (wobei das am Ende das lösbarste Problem wäre), die Sicherheit sich überzeugend rüberbringen lässt (lass mal ein Wasserstoffauto hochgehen – egal ob klassischer Verbrenner oder Brennstoffzelle) und grundsätzlich der politische Wille da wäre.

Die Geschwindigkeit des Wandel durch die Digitalisierung würde zu Überforderung führen (wen oder was bleibt offen). Es könnte Crashs geben

Siehe oben. Kein Grund zur Panik wegen Digitalisierung. Ein modernes Arbeitsleben ist heute unter 40 Jahre (selbst Maurer und Bäcker arbeiten nicht mehr bis zur Rente). Und 40 Jahre sind gar nichts um von der Dampfmaschine zum Dieselmotor zu kommen.

These des Interviewers: eine Arbeitslosigkeitskrise würde der AfD sehr starken Zulauf bescheren. Zustimmung Precht

Eine heftige Arbeitslosigkeitskrise beflügelt alle Spinner, Paniker und Heilsbringer.

These Realitätsverweigerung wäre das alleinige Geschäft der AfD.

Leider sind die Faktenverweigerer in allen gesellschaftlichen Kreisen und in allen politischen Richtungen zu finden.

Nimm mal eine heilige Kuh der „Progressiven“ – sagen wir Glyphosat. Die gleichen Leute, die beim „Klimawandel“ auf die Wissenschaft pochen (auch wenn sie tatsächlich nichtgenehme wissenschaftliche Beiträge ignorieren) werden vehement argumentieren es wäre das Teufelszeug schlechthin. Dabei sind ihnen vielleicht sogar die IARC Klassen bekannt und was sich in den Klassen  sonst so tummelt. Aber jeder seriöser wissenschaftliche Beitrag gilt als von Lobbyisten gekauft angeprangert.

Nächstes Beispiel: Gentechnik. All die wissenenden Kritiker können die einfache Frage nicht beantworten, warum rote Gentechnik ok wäre und grüne nicht. Und damit läuft deren Kritik immer ins Leere.

Frage darf die Politik regulieren und Verbote aussprechen? These, die Menschen lieben Verbote. Erläutert am Beispiel Rauchen.

Nein, Verbote sollten aus meiner Sicht für einen erwachsenen Bürger die letzte Wahl darstellen. Ja ich reagiere auf gute Argumente und passe mich gerne – wohl nicht immer leicht – an. Was beim Rauchverbot gelaufen ist, bringt mich heute noch in Rage. Selbst wenn ich heute nicht mehr rauche. Und ich denke es gibt genügend, denen es ähnlich geht. Und jene die ihre Kneipe aufgeben mussten haben mit Sicherheit auch eine andere Meinung.

Meinung in Deutschland gäbe es eine Mehrheit für Verbote der Massentierhaltung. Kann man also verbieten, die Leute gewöhnen sich schon dran.

Das Sankt Florians Prinzip dürfen wir regelmäßig in praktischer Anwendung beobachten. Natürlich will niemand Massentierhaltung. Es will aber auch niemand ein Fünferl mehr bezahlen. Und so wie sich bis heute die Mär hält dass mit dem Euro alles doppelt so teuer wurde – egal was die Zahlenmenschen sagen oder beweisen – würde sich der Ärger über teureres Fleisch ewig halten. Lassen wir die Jungen einfach mal unsere Plätze einnehmen und wenn es jemand schafft – die Aussichten sind ja nicht so schlecht – den Leuten Erbsenburger aufzuschwatzen, dann erledigt sich die Frage von ganz alleine.

Precht findet es furchtbar, dass die Politik Angst vor Verboten hat. Ermuntert die Grünen (nur die sind ernst zu nehmende Politiker?) sich zu trauen und zu Verboten zu stehen.

Die Politik hat ein unschönes Problem: sie ist ihren Wählern gegenüber verantwortlich. Sie muss sich regelmäßig rechtfertigen. Ein großer Vorteil, den Philosophen scheinbar nicht haben.

Frage: welche Verbote dürfen es denn sein? Precht stört sich an SUV in Innenstädten und Plastiktüten.

Erstens hatten wir die Diskussion ja erst vor ganz kurzer Zeit. Das wurde der Panzer-SUV thematisiert, während tatsächlich im Land die höhergelegten Autos immer mehr werden. Weil auch die Alten immer mehr werden (oder älter werden?). Wir sollten uns nicht ablenken lassen, ein paar Spinner mit Hummer und co auf Leopoldstraße oder Kuhdamm gehören zum Bild, sind aber eine vernachlässigbare Größe. Zweitens: wird bestimmt auch der Wohlmeinendste nicht akzeptieren, dass ein Plastikverbot in Deutschland den Pazifik morgen sauber machen wird. Warum wird dann die sinnfreie Forderung überhaupt überhaupt gestellt und Gesetze auf teufel komm raus verabschiedet?

Frage: Verbote durch die Politik als Hilfe für den Konsumenten also? Was Precht als Alltagsvereinfachung befürwortet. Und er lehnt den Müllexport ab, da die Zielländer keine Abfallwirtschaft hätten.

Es braucht keine Abfallwirtschaft um Plastikmüll zu verwerten. Wenn es auf der Weltenügend Menschen ohne Arbeit gibt, sollte man ihnen auch zutrauen, dass sie das Problem zuerst mit Menschenkraft lösen und ihnen dann zutrauen dass sie Möglichkeiten finden werden das effizienter zu lösen. Allenfalls brauchen sie Hilfe zu verstehen womit sie da umgehen (nicht nur die Plastikarten, sondern auch z.B. die Schwermetalle im Druck) und welche Möglichkeiten sich anbieten. Wir bezahlen genügend Entwicklungshilfe, die im Sand verläuft oder Milliardäre finanziert. Man kann auch mal direkt investieren. Und von der Plastikindustrie praktische Hilfe anfordern.

Mein Fazit:

Ablehnung in allen Thesen, mit einer Ausnahme: Zustimmung zur These, dass wir es in vielen Bereichen mit einem globalen Markt zu tun haben, auf dem wir sehen müssen, dass wir im Wettbewerb nicht abgehängt werden und an Entwicklungen partizipieren.

25 Thesen wo Michael Klein falsch liegt


Auf https://sciencefiles.org/2018/05/21/uberwachungsstaat-wie-in-deutschland-eu-direktiven-erweitert-werden/ stellt Michael Klein – den ich für seine Artikel sehr schätze einige abenteuerliche Behauptungen auf.

Diese erfordern einige Richtigstellungen.

  1. Die Datenschutzverordnung ist die Datenschutzgrundverordnung
  2. Eine Datenschutzberatung ist keine Rechtsberatung. Sie ernährt mich und viele Kollegen, wie auch betrieblich bestellte Datenschutzbeauftragte und Datenschutzberater. In gleicher Weise wie sie etwa in UK ein ganze Branche an Privacy Professionals ernährt.
  3. Es gibt auf EU Ebene Richtlinien, die dann in nationales Recht umzusetzen sind. Und es gibt die Verordnung, die unmittelbar gilt. Im Bereich Datenschutz wird eine Richtlinie durch eine Verordnung ersetzt. Populär formuliert: nationale Interpretationen werden durch ein einheitliches, EU-weit geltendes Werk ersetzt. Wer daran Negatives findet, hat die Geschichte deutschen Übereifers verpasst.
  4. Dieses Gesetz (DSGVO) ist kein Krampf, sondern ein Fortschritt wie an anderer Stelle bereits ausgeführt.
  5. Staunen und der Irritation macht sich nicht über das Gesetz breit. Das hat, wie die Kommentare eindeutig belegen, nämlich niemand gelesen. Es bezieht sich auch keiner auf das Gesetz sondern auf seinen persönlichen Glauben, der unterschiedlichsten Quellen (aber nicht dem Gesetz) entstammt.
  6. Die Darstellung wie Rechtsprechung in der EU funktioniert ist falsch
  7. Die Mitgliedsstaaten haben nicht das Recht eine vereinbarte Verordnung – hier der DSGVO – auszuhebeln. Sie müssen einige Öffnungsklauseln regeln (Beispiel: wie lange ein Kind als Kind gilt). Sie können andere Öffnungsklauseln regeln (Beispiel: Bestellpflicht des DSB). Es liegen bereits Rechtsgutachten vor (Beispiel Öffnungsklauseln des BDSG zur Videoüberwachung), die zu dem Ergebnis kommen, dass der nationale Gesetzgeber zu weit gegangen ist. Die Frage werden Gerichte klären, oder auch nicht, wenn sie niemand vor den europäischen Gerichtshof bringt.
  8. Juristen sind auch Menschen. Also solche nicht mehr oder weniger verdammungswürdig als etwa Sozialwissenschaftler.
  9. Die Unterstellung Übersetzer hätten geschlampt oder Verschärfungen wären über die Übersetzung hintenrum eingeführt worden ist unhaltbare Übertreibung. Aber selbst wenn es so wäre gilt vor Gericht nur eine Fassung: die englische. Dies gilt auch für den italienischen Richter.
  10. Begriffsbestimmungen die in der DSGVO ausgeführt sind, darf das BDSG neu (oder jedes andere Gesetz) nicht verändern. Deshalb sind sie auch nicht mehr ausdrücklich aufgeführt; es wird auf die DSGVO verwiesen.
  11. Die Begriffe des „controller“ (Verantwortlicher) „processor“ (Auftragsverarbeiters) sind EU einheitlich definiert. Die Begriffe „natürliche und juristischen Personen“ sind eins-zu-eins Übersetzungen
  12. Der ICO verwendet die gleichen Begriffe, Definitionen wie die deutschen Aufsichtsbehörden. Alle Aufsichtsbehörden (Deutsche, englische, Rest der EU) bilden die „Article 20 working party“ die regelmäßig gemeinsame „working papers“ veröffentlichen, die den Anwendern in den Betrieben Klarstellung liefern. Der zukünftige Name wird europäischer Datenschutzausschuss sein. Wie überall wo Menschen handeln kann es Meinungs- oder Interpretationsunterschiede geben. Wie eng die europäische Zusammenarbeit im Datenschutzbereich zeigt sich z.B. daran dass deutsche Aufsichtsbehörden auf englische (ICO) oder französische (CNIL) Unterlagen verweisen. Konkretes Beispiel Umsetzung einer Datenschutzfolgeabschätzung.
  13. Auch durch Wiederholung wird die nachweisliche falsche Aussage Datenschutz würde etwas spezifisch für Blogs regeln falsch. Genauso wie die Gewinnerzielungsabsicht nicht relevant ist.
  14. Die „Deutsche Datenschutz-Grundverordnung“ ist keine direkte Umsetzung der EU-Verordnung darstellt. Es gibt nur eine Datenschutzgrundverordnung, die in allen Sprachen veröffentlicht wurde und für all EU Länder gilt.
  15. Weder ICO noch deutsche Aufsichtsbehörden oder der deutsche Gesetzgeber können zentrale Definitionen des DSGVO ändern. Das Werk ist von allen zuständigen (EU Parlament, Kommission, Ministerrat, etc.) beschlossen.
  16. Der Betreiber eines privaten Blogs ist unstrittig der controller weil er die Mittel bestimmt die in seinem Blog eingesetzt werden. Welche Daten von Besuchern getrackt werden, wie lange diese aufbewahrt werden, an wen sie weitergeleitet werden, welche Plugins Verwendung finden, wohin diese Plugsins wiederum Daten schaufeln, ob der Besucher über all die technisch möglichen Schweinereien informiert oder gar um seine Einwilligung gefragt wird – all dies und noch einige mehr bestimmt der Controller, der Betreiber des Blogs.
  17. Weder DSGVO noch BDSG neu sind als Überwachungsinstrument gedacht noch dazu zugelassen. Das Gegenteil ist der Fall: millionenfach rechtswidrig eingesetzte Überwachungsinstrumente (Google Analytics, Matomo, Piwik, viele mehr) müssen den Betroffenen (den Besuchern einer Web Seite) angezeigt werden. Und für direktes Tracken der Besucher muss deren Einwilligung eingeholt werden.
  18. DSGVO (europaweit) wie BDSG (nationale, wie andere nationale Gesetze in anderen Ländern) regeln den Umgang mit personenbezogene Daten. Was pb Daten sind ist unstrittig festgelegt. U.a. die Frage ob IP Adressen darunter fallen. Diese Definitionen gelten europaweit einheitlich.
  19. Wenn Sie Unterschiede zwischen der englischen und der deutschen Fassung der DSGVO erkannt haben wollen, sollten Sie sich an den Übersetzungsdienst der EU wenden. Wenn es aber vor Gericht geht, gilt im Zweifel die englische Fassung. Es könnte also vergebliche Liebesmühe sein.
  20. Die Vermutung DSGVO und BDSG würden andere Schwerpunkte setzen haben Sie nicht belegt. Sie haben unterstellt die Übersetzungen würden differieren. Aber auch dazu haben Sie nicht den Nachweis geliefert. War es die Hoffnung es wären genügend Leser nicht der englischen Sprache mächtig um sich hier selbst ein Bild zu machen?
  21. Es ist aber letztlich für Blogger egal, welche Regelungen das BDSG trifft, denn für den Blogger treffen nur Regelungen der DSGVO – und zukünftig der E-Privacy Verordnung (wenn sie 2019 verabschiedet ist) – zu. Auch das dann eine Verordnung, die europaweit einheitlich gelten wird. Welche Räuberpistolen dann ins Land schießen mag ich mir noch nicht ausdenken.
  22. Zur Frage der „Auslassung von Definitionen“ dies habe ich oben erklärt. Aber ja die Willkürdatensammelwut von Bloggern und sonstigen „By default Innocent“ muss aufhören. Dieser Personenkreis (wie kleine und große, nationale wie multinationale Unternehmen) müssen alle den gleichen (nicht komplizierten, wie ich meine) Regeln folgen. Das ist ein Fortschritt für die Demokratie und freie Gesellschaften.
  23. Weder bei DSGVO noch bei BDSG neu hatte Heiko Maas seine Finger im Spiel. Gottseidank.
  24. Die DSGVO setzt Überwachungsfetischisten (privaten [Bloggern], wie den Big Playern [Facebook, Google, dieganzeLitanei]) entgegen Ihrer Unterstellung deutliche Grenzen

 

So hart es klingt: 100% der Darstellungen im Artikel sind falsch. In allen denkbaren Facetten von falsch (missverstanden, grundfalsch, böswillig falsch dargestellt). Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies die Maßstäbe wissenschaftliches Arbeiten darstellen sollten.

PS. ich bin kein Wissenschaftler. Bin nur kleiner Datenschutzbeauftragter dessen Kunden immer noch ihre Rechnungen bezahlen. Kann also nicht so falsch sein, was ich ihnen erzähle oder für sie erarbeite. Was ich in und für Vereine (oder auch Bekannte mit einem Blog) ehrenamtlich mache, sollte hier keine Rolle spielen.

Was steht im NetzDG


Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)

§ 1 Anwendungsbereich

(3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 90, 90a, 90b, 91, 100a, 111, 126, 129, 129a, 129b, 130, 131, 140, 166, 184b, 184d, 185, 186, 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen.
(Anm:
Paragraphenbereiche erweitert)



Strafgesetzbuch (StGB)

§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln erfassungswidriger Organisationen

(1) Wer Propagandamittel

1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,

2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung
richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,

3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern
1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder

4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im
Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung
oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder

2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen
stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

§ 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

(1) … Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze
der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er

1.
eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen, 2. Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt
oder einem anderen überlässt oder 3. Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind.

(2a) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er es unternimmt, zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen, um sich in einen Staat zu begeben, in dem Unterweisungen von Personen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen.

(3) Absatz 1 gilt auch, wenn die Vorbereitung im Ausland begangen wird. Wird die Vorbereitung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Wird die Vorbereitung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wenn die Vorbereitung weder durch einen Deutschen
erfolgt noch die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland noch durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.

§ 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane

(1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutz
der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen
den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe
von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt
sind.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die
Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder

2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,wird mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

§ 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht
des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich
dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe
von drei

§ 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die nach ihrem Inhalt geeignet ist, als Anleitung zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1) zu dienen,
anpreist oder einer anderen Person zugänglich macht, wenn die Umstände ihrer Verbreitung geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken,
eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen,

2. sich eine Schrift der in Nummer 1 bezeichneten Art verschafft, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen.

§ 100a Landesverräterische Fälschung

(1) Wer wider besseres Wissen gefälschte oder verfälschte Gegenstände, Nachrichten darüber oder unwahre Behauptungen tatsächlicher Art, die im Falle
ihrer Echtheit oder Wahrheit für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht von Bedeutung wären,
an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um einer fremden Macht vorzutäuschen, daß es sich um echte Gegenstände oder um Tatsachen
handele, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden
Macht herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer solche Gegenstände durch Fälschung oder Verfälschung herstellt oder sie sich verschafft, um sie in der in Absatz 1 bezeichneten Weise zur Täuschung einer fremden Macht an einen anderen gelangen zu lassen oder öffentlich bekanntzumachen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeizuführen.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der
Täter durch die Tat einen besonders schweren Nachteil für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht
herbeiführt.

§ 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter
(§ 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein
als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

§ 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs,

2. einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

3. eine schwere Körperverletzung (§ 226),

4. eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4,
des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

5. einen Raub oder eine räuberische Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255),

6. ein gemeingefährliches Verbrechen in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, der §§
313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3, des § 316a Abs. 1 oder 3, des § 316c Abs. 1 oder 3 oder des § 318 Abs. 3 oder 4 oder

7. ein gemeingefährliches Vergehen in den Fällen des § 309 Abs. 6, des § 311 Abs. 1, des § 316b Abs. 1, des § 317 Abs. 1 oder des § 318 Abs. 1androht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor.

§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder

3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.

(3) Der Versuch, eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.

(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen; auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der
kriminellen Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, c, d, e und g mit Ausnahme von Straftaten nach § 239a oder § 239b, Buchstabe
h bis m, Nr. 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten zu begehen.

(5) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen
1 und 3 absehen.

(6) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter

1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern,
oder

2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;erreicht
der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.

§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder

2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239bzu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied
beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,

2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs.
1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,

3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,

4. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder

5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzeszu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der
in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

(3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf reiheitsstrafe
von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

§ 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung

(1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder
das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und
für Verbraucherschutz verfolgt. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich
auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.

(2) In den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1, sind die §§ 73d und 74a anzuwenden.

§ 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit
zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,wird mit Freiheitsstrafe von
drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz
3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt, b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit
zugänglich macht oder

3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt
oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer
anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung
der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in
einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in
einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder
rechtfertigt.

(5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird
auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

§ 131 Gewaltdarstellung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, a) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, b) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder

2. einen in Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien a) einer Person unter achtzehn Jahren oder b) der Öffentlichkeitzugänglich macht oder

3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt,
diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a oder b oder der Nummer 2 zu verwenden oder
einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

§ 140 Belohnung und Billigung von Straftaten

Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach
§ 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach § 177 Absatz 4 bis 8 oder nach § 178, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,

1. belohnt oder

2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11
Abs. 3) billigt,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft
oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1. eine kinderpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist eine pornographische Schrift (§
11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat: a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind), b) die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung oder c) die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes,

2. es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen,

3. eine kinderpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder

4. eine kinderpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen,
um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder 2 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.

(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die Schrift in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien

(1) Nach den §§ 184 bis 184c wird auch bestraft, wer einen pornographischen Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer anderen Person oder der Öffentlichkeit zugänglich macht. In den Fällen des § 184 Absatz 1 ist Satz 1 bei einer Verbreitung mittels Telemedien nicht anzuwenden, wenn durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass der pornographische Inhalt Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich ist. § 184b Absatz 5 und 6 gilt entsprechend.

(2) Nach § 184b Absatz 3 wird auch bestraft, wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen. Nach § 184c Absatz
3 wird auch bestraft, wer es unternimmt, einen jugendpornographischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen; § 184c Absatz 4 gilt entsprechend. § 184b Absatz
5 und 6 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 185 Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 186 Üble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung
herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn
die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 187 Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder
in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 241 Bedrohung

(1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person
gerichteten Verbrechens bevorstehe.

§ 269 Fälschung beweiserheblicher Daten

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte
Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Interesting how things can go wrong


November 2010, Paris, IAPP Summit 2011, Lyn W. und David B. of Microsoft’s Trustworthy Computing team speak in „Corporate Privacy Programs in Action – Xbox 360 Case Study“ about their work as Privacy professionals in general, followed by their specific engagement in the development process of Kinect (a new sensor for Xbox and PCs to electronically capture people with an aim to control the console and games with your body). They explain what sensitive personal data are captured, used and stored – or not stored in the case of small people since there is no way to determine if the person was a small adult or a children (remember COPPA). They speak about Privacy by Design and how that setup the team organisation, how to educate the independant developers who will use the device and softward development kit who likely will not have a Privacy professional at hand. And many more highly interesting facts, findings and learnings.

NB: why Privacy matters gets a new meaning of relevance from Jean-Philippe Courtois, President Microsoft Europe: „My 12-year-old daughter is a big fan of Dance Central on Kinect and particularly enjoys making me dance with her to Lady Gaga’s Poker Face. Considering those pictures taken, you can understand just how thankful I am for those strict privacy controls!“

May 2013, Microsoft announces XBox One, a new device to use the old Kinect device in old and new ways.  Spiegel Online, a German magazines first report is titled „Microsoft can now watch your couch“.  The device in question is still the old Kinect that has been out in the wild for a good while and it did not raise a concern before. Nor did they try out the existing device. It would offer clear language privacy controls. The most suspicious person could trace network traffic to see what is being transmitted. That all did not happen.

German Privacy Commissioner Peter Schaar says he’s „unsettled“ by Microsoft’s new Xbox One console, launched (announced ?) by the company last week. Commissioner Peter Schaar says the box „records all sorts of personal information that could be recorded and transferred to third parties. However, in the same interview he says accusations of spying in the living room are over the top.

Slate reads the Spiegel report and titles „The fact that Microsoft is now spying on my living room is just a twisted nightmare“. Seems they relied a bit too heavy on the electronic translator as they got the context upside down. A quick test with Schaar’s original statement on two translators shows a possible cause

Google:  „The fact that Microsoft now spying on my living room is merely a twisted nightmare.“

Bing:  „A twisted horror vision is that Microsoft now spied my living room only.“

Let’s recap

  • Spiegel: did they do their minimal necessary professional homework?
  • Schaar: did his job and put exaggerations right
  • Slate: their choice of translators may need a check
  • IAPP: reported the last event only (Slate’s view of things)

References

A whorthwhile read


I have just been cleaning out some of my inbox and found this old quote from Stuart Scott.  Interestingly it is still available on the Intranet page

Micronews: Can too much process inhibit efficient workflow?

Scott: That’s the biggest fallacy about having a process focus. In fact, the opposite is true. … Companies that don’t have a well-balanced focus on process spend a lot of time reinventing and redefining the information intelligence they get – how to sell, manage a sales pipeline, and so on. Process is also not a rigid thing where you have to go through 18 steps to get to something. What you really want to know is: What are the three of those 18 steps that can really make a difference? The process improvement is that people then go and do those key steps, not the 15 others that weren’t essential to success. Part of being process-focused means ignoring non value-added processes and understanding when not to do things. You actually get greater … freedom to innovate by being process-focused because, done right, you don’t target the irrelevant things that won’t add to creating a better product or customer experience