EU-Grünen-Bericht zu Glyphosat: Ein weiterer Müllcontainerbrand von Aktivisten

Unautorisierte Übersetzung ins Deutsche des Beitrags risk-monger.com/2023/03/24/eu-green-party-report-on-glyphosate-another-activist-dumpster-fire/. Geschrieben von RISKMONGER am 24. März 2023.

Die Europäische Grüne Partei hat letzte Woche einen Bericht über landwirtschaftliche Alternativen zu Glyphosat veröffentlicht; ein Projekt, das sie bei Pesticide Action Network (PAN) Europe in Auftrag gegeben hatte. Einfach ausgedrückt, handelt es sich um einen „Müllcontainer“ mit irreführenden Behauptungen (Lügen), naiven Annahmen, interessanten Auslassungen und einer Präsentation von zweifelhafter Forschung und Voreingenommenheit. Sie stellt einen Höhepunkt all dessen dar, was die NGO-Aktivisten meinen, tun zu können: Respektlosigkeit gegenüber der wissenschaftlichen Methodik, der Agrarwissenschaft, den Landwirten, den Verbrauchern und den europäischen Steuerzahlern. Mitglieder des Europäischen Parlaments, die eigentlich gewählt wurden, um ihre Wählerschaft verantwortungsvoll zu vertreten, werden dieses PAN-Europe-Kampagnendokument nutzen, um die Debatte und den Dialog in Brüssel in die Irre zu führen, wenn wichtige Entscheidungen zur nachhaltigen Landwirtschaft getroffen werden müssen. Lächerlich, beschämend und erbärmlich sind die ersten Worte, die mir in den Sinn kommen.

Ich verstehe, dass die Grüne Partei Ambitionen hat, sich vom Rand zu entfernen und eine Rolle im politischen Mainstream zu spielen. Wenn das so ist, dann sollten sie besser aufhören zu lügen, den Menschen Angst zu machen, sich auf schlechte Wissenschaft zu verlassen und müde Behauptungen von Scharlatanen zu verwenden, von denen sie wissen, dass sie unbegründet und alarmistisch sind und von der Forschung widerlegt wurden. Dieser Bericht zeigt lediglich, dass die Europäische Grüne Partei nicht bereit ist, von ihrem kultisch geprägten Wahlkampfdogma abzuweichen. Hier ist meine Einschätzung.

Hyperbolische (übertriebene) Angstmacherei

Die Grüne Partei griff auf eine angstmachende Rhetorik zurück, um ihre Argumente mit den üblichen aktivistischen Übertreibungen in ihrem Bericht zu untermauern. Sie behaupten, dass „tonnenweise Pestizide“ täglich eingesetzt werden, was beim Verbraucher den Eindruck erweckt, der Einsatz sei wahllos und außer Kontrolle geraten. Diese Aktivisten erklären, dass „die Landwirte völlig abhängig von Herbiziden sind„, und vergleichen sie mit Süchtigen in einer dunklen Gasse, die keine Hoffnung für die Zukunft haben, solange man den bösen Industrievertretern erlaubt, ihre Sucht weiter zu nähren. Die Grüne Partei versucht, die Landwirte als in einer hoffnungslosen Giftschleife gefangen darzustellen, weil sie „in einer Pestizid-Tretmühle gefangen sind“. Ein Mittel zu haben, mit dem man Unkräuter unter Kontrolle halten kann, wenn andere Maßnahmen versagen, heißt nicht, in einem endlosen Kreislauf der Vergeblichkeit gefangen zu sein. Wenn die Grüne Partei und ihre Mitstreiter im Pestizid-Aktions-Netzwerk ihren Willen durchsetzen und alle Herbizide verbieten, werden die Landwirte in der Tat in der Falle sitzen und weit weniger Möglichkeiten haben.

Natürlich gehört es zum Einmaleins der Angstmacherei, dass man das Wort „chemisch“ betont, wenn man den Menschen Angst machen oder Empörung hervorrufen will. Die meisten Menschen, die wenig von Wissenschaft verstehen (vermutlich die meisten, die mit dem Pestizid-Aktions-Netzwerk zu tun haben), denken, dass Chemikalien von Natur aus gefährlich und von Menschen gemacht sind (obwohl der Mensch in Wirklichkeit aus Chemikalien gemacht ist). So wird im Bericht der Grünen Partei die konventionelle Landwirtschaft wiederholt als „chemische Landwirtschaft„, „chemischer Pflanzenschutz„, „chemisches Pflügen“ und „chemische Direktsaat“ bezeichnet. Währenddessen werden die „Guten“ in der ökologischen Landwirtschaft als „ökologische Landwirtschaftssysteme“ bezeichnet.

Buhruf!

Ein weiteres irreführendes Wortspiel ist die fortgesetzte Verwendung des Begriffs „synthetische Pestizide“ in dem Bericht. Dieser Begriff unterstellt, dass Pestizide auf natürlicher Basis weniger gefährlich oder weniger giftig für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sind. Es ist fast acht Jahre her, dass ich den Bericht Risk-Monger’s Dirty Dozen veröffentlicht habe, in dem zwölf für den ökologischen Landbau zugelassene Pestizide (auf natürlicher Basis) aufgeführt sind, die für die menschliche Gesundheit und die Umwelt giftiger sind als Glyphosat. Das hat die Aktivisten jedoch nicht von ihren Lügen abgehalten. Sie passten ihre Kampagnenrhetorik lediglich an, um uns Angst vor „synthetischen“ oder „giftigen“ Pestiziden zu machen. Auf die Frage nach der höheren Toxizität der für den ökologischen Landbau zugelassenen Pestizide gingen sie nicht ein, aber wenn die Zielgruppe erst einmal verängstigt ist, spielen Fakten keine Rolle mehr. Ich nehme an, wenn Bio-Pestizide nicht giftig sind, wirken sie auf irgendeine Weise magisch.

Dann kamen die Autoren mit ihrem üblichen Aktivistengesang heraus: „Wir wollen das nicht!“ und behaupteten, dass „die europäischen Bürger ebenfalls eine radikale Reduzierung des Pestizideinsatzes fordern„. Wer ist dieses „Wir“? Sie beriefen sich auf ihre 1,3 Millionen Unterschriften im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen Pestizide. Diese EBI ist für große Netzwerke kleiner Leute ein leichtes, das sprichwörtliche „Wir“ zu behaupten, aber ihre Unterschriften machen nur 0,3 % der EU-Bevölkerung aus. Wenn ich eine solche Reihe von öffentlich finanzierten gemeinnützigen Organisationen zur Verfügung hätte, könnte ich leicht eine Million Unterschriften für eine EBI sammeln, die von den anderen 99,7 % der europäischen Bevölkerung bezahlbare Lebensmittel fordert, aber das ist nur gesunder Menschenverstand. Und was wäre der Sinn der Sache? Warum verschwenden diese Aktivisten ihre Zeit mit einer rhetorischen Erklärung, die zwar glaubwürdig klingt, aber im Grunde nur hohle Propaganda ist, die die Europäische Kommission höflich in ein Regal stellt?

Aussagen wie diese zeigen, dass dieser Bericht der Europäischen Grünen Partei, der von PAN-Europe verfasst wurde, eher auf Rhetorik als auf Intellekt setzt. Wir müssen uns fragen, ob dies ein verantwortungsvoller Ansatz für eine politische Partei ist, die den Anspruch erhebt, die europäische Öffentlichkeit legitim zu vertreten? Kann jemand die Grüne Partei als fairen Akteur im Dialogprozess ernst nehmen? Darf man ihnen erlauben, diesen Unsinn mit allen privilegierten Zugangsinstrumenten zu verbreiten, die das europäische politische System ihnen gewährt?

Uninformiert oder irreführend?

Bei der Lektüre dieses Berichts stieß ich auf die üblichen Tricks der Aktivisten: Sie lassen wichtige Informationen weg, die sie mit Sicherheit kennen, versuchen, wichtige Vorteile herunterzuspielen und die Leser über die Auswirkungen ihrer Lösungen in die Irre zu führen. Ich nenne das „lügen„, aber die meisten Machiavellisten halten dies für ein wesentliches Instrument im Kampf der Aktivisten zwischen Gut und Böse.

Zwischenfrüchte wären nicht wichtig

Der Bericht beginnt mit der Aufzählung von Situationen, in denen Glyphosat in der Landwirtschaft eingesetzt wird. Seltsamerweise wird der wichtigste und ökologisch nachhaltige Vorteil des Herbizids nicht erwähnt.

Der Hauptwert von Herbiziden wie Glyphosat besteht darin, dass es komplexe, artenreiche Zwischenfrüchte und Direktsaat gewährleisten kann, um den Boden mit Nährstoffen zu versorgen, vor Erosion zu schützen, Kohlenstoff und Feuchtigkeit zu speichern, die Ausbreitung bestimmter Schädlinge zu verhindern und nützliche Insekten zu fördern… Die Aktivisten verschweigen die ökologischen Vorteile des Anbaus reichhaltiger Zwischenfrüchte in der Nebensaison, insbesondere die Bereitstellung wertvoller Nährstoffe für Bodenbiota, Insekten und Bestäuber… Dies ist nur möglich, wenn die Deckfrüchte mit einem Herbizid wie Glyphosat abgetötet werden können (während Biobauern gezwungen sind, ihre Böden zu bearbeiten oder weit weniger Pflanzenarten zu kombinieren). Vor fast einem Jahrzehnt hatte ich mehrere Artikel über Deckfrüchte geschrieben und viele Bauernhöfe besucht, als ich begann, den ökologischen Alptraum zu erkennen, der eintreten würde, wenn es diesen städtischen Eliten gelänge, Glyphosat zu verbieten.

In dem Bemühen, die Aufmerksamkeit nicht auf diese wichtige, von den Landwirten betriebene Entwicklung zu lenken, bezeichneten die Verfasser des Berichts Deckfrüchte irreführend als „Nebenkulturen“ und beschränkten sich dann auf zwei Absätze über bestimmte Arten von Gründüngung. Versteckt im Anhang (d. h. von jemand anderem verfasst) erkennt der Bericht die Vernichtung von Deckfrüchten als erste von acht Anwendungen von Glyphosat an und führt dann mehrere Alternativen zur Behandlung von Deckfrüchten an, wie z. B. Bodenbearbeitung, Quetschen und Winterabtötung. Dabei werden die Vorteile für die biologische Vielfalt, die der Anbau mehrerer Arten von Deckfrüchten mit sich bringt, die höheren Kosten (für die Umwelt) der mechanischen Behandlung und die verlorene Zeit, in der die Pflanzen einen Mehrwert für die ökologischen Systeme erbringen könnten, außer Acht gelassen.

In dem Bericht wird versucht, die Rolle von Unkräutern in der Landwirtschaft zu rechtfertigen, indem es heißt: „Es ist daher von entscheidender Bedeutung, eine Vielfalt von Pflanzen zu haben, um die Vielfalt von Mikroben zu maximieren und so die Gesundheit des Bodens zu optimieren“. Aber ist das nicht das Ziel komplexer Kombinationen aus mehreren Arten von Deckfrüchten, Direktsaat und Fruchtfolgen? Und ist Glyphosat nicht unerlässlich, um dies zu erreichen?

Landwirte wären dumm

Leider können die Grünen ihr kosmopolitisches Vorurteil, dass Landwirte dumm sind, nicht besonders gut verbergen. Sie gehen davon aus, dass die Landwirte es nicht besser wissen, dass sie keine anderen Unkrautbekämpfungsmaßnahmen ausprobieren und dass sie einfach Chemikalien auf ihren Boden kippen. Es ist offensichtlich, dass die Autoren dieses Berichts, das Pesticide Action Network, keine konventionellen Landwirte befragt haben, um zu erfahren, wie sie ihre Böden schützen, welche verschiedenen Mittel sie zur Unkrautbekämpfung einsetzen und welche Erfahrungen sie weitergeben könnten. Sie gehen davon aus, dass diese „Chemielandwirte“ sich nicht darum scheren.

„Viele Landwirte haben mehrere ebenso wirksame, nicht-chemische Unkrautbekämpfungsmethoden aufgegeben„. Wurde erörtert, warum sie diese Methoden aufgegeben haben? Nur Vermutungen. Und was waren diese „nicht-chemischen Unkrautbekämpfungsmethoden„? In den 1960er Jahren (und auch heute noch in vielen kleinbäuerlichen Betrieben in Entwicklungsländern) handelt es sich bei diesen Methoden um den Einsatz von Kindern und der kurzstieligen Hacke – beides wurde aus humanitären Gründen verboten (von allen außer den Biobauern, die sich dafür einsetzten, von der Gesetzgebung ausgenommen zu werden). Siehe meine (persönliche) Geschichte des Rückgangs des Einsatzes von Kindern und Einwanderern in Nordamerika mit der Einführung von Herbiziden in den 1960er und 70er Jahren und fragen Sie sich, warum die Grüne Partei die Verletzung solcher grundlegender Menschenrechte toleriert.

Der Bericht kehrte regelmäßig zu den üblichen irreführenden Super-Unkraut-Kampagnenslogans zurück, die leicht in eine Vandana Shiva-„Chemiekartell“-Tirade eingefügt werden könnten, mit Ausdrücken wie: „Sie funktionieren auch zunehmend nicht mehr, weil sich Resistenzen entwickelt haben„. Wenn sie nicht funktionieren, warum wollen die Landwirte sie dann weiterhin einsetzen? Wir wissen, was diese städtischen Eliten von den Landwirten halten.

Die Abschaffung von Glyphosat würde wirtschaftliche Vorteile bringen

Was die wirtschaftlichen Folgen anbelangt, so gingen die Autoren nicht darauf ein, wie sich Unkräuter im Laufe der Jahre entwickeln und ausbreiten, und dass der Verzicht auf Herbizide in einer Pflanzsaison zunächst nur geringe Auswirkungen haben mag, sich die Situation aber, wie bei der Vermehrung von Schädlingen, mit der Zeit nur verschlechtert.

Der Bericht räumt ein, dass die Abschaffung von Glyphosat einen höheren mechanischen Einsatz und damit eine höhere Arbeitsbelastung auf den Feldern zur Folge haben wird. Haben die Verfasser dieses Berichts eine Vorstellung von den Schwierigkeiten, die Landwirte derzeit haben, qualifizierte Arbeitskräfte zu finden? Nicht jeder Landwirt ist wie Jeremy Clarkson, bei dem ein gewisser Kaleb zufällig auf einen Wink hin auftaucht. Angesichts der Hingabe der Aktivisten an die Lehren von Lysenko würde ich vorschlagen, dass alle PAN-Europe-Autoren, die hinter diesem Bericht stehen, jeden Sommer für drei Monate zu harter Arbeit auf die Felder geschickt werden (deshalb haben wir früher die Grundschulen geschlossen, wenn das Unkraut wütete). Wenn sie so versessen darauf sind, uns davon zu überzeugen, dass ein Verbot von Glyphosat kein Problem darstellt, kann ich davon ausgehen, dass sie bei Bedarf ihre Familien als Freiwillige mitbringen werden.

Die vermehrten mechanischen Eingriffe werden auch zu mehr CO2-Emissionen führen (mehr verbrannter Traktordiesel und Freisetzung von im Boden gespeichertem Kohlenstoff). Diese „Umweltschützer“ haben die Folgen ihrer einseitigen Anti-Glyphosat-Besessenheit für das Klima irgendwie ausgeblendet (siehe unten über die Absurdität ihrer elektrothermischen und thermischen Unkrautbekämpfungsalternativen).

Und nach all ihren Argumenten, dass ein Verbot von Glyphosat keine wirtschaftlichen Auswirkungen hätte (hier gibt es nichts zu sehen, Leute, geht weiter), kamen sie dann zu dem Schluss, dass es in der Gemeinsamen Agrarpolitik genügend Mittel gäbe, um die zu erwartenden Verluste der Landwirte auszugleichen. Um also zu bekommen, was wir wollen, sollten wir den europäischen Steuerzahler bescheißen!!! … Nun, das wäre nicht das erste Mal für die Grüne Partei.

Eine niedrige Messlatte für Forschungsstandards

Es war schmerzhaft, all die in diesem Bericht vorgestellten Forschungsergebnisse zu lesen. Das Pesticide Action Network hat gegen fast alle Regeln guter wissenschaftlicher Methodik verstoßen. So wurde beispielsweise eine breite Palette globaler Daten verwendet (z. B. die in Kombination mit herbizidresistenten GVO verwendeten Glyphosatmengen), obwohl man sich auf den europäischen Kontext konzentrieren sollte. Der Bericht zitierte alarmierende Daten über die Anbauflächen, auf denen Glyphosat verwendet wird, sagte aber nicht, wie und wann es eingesetzt wird (z. B. wurde nicht erwähnt, wie viel davon für die Vernichtung von Deckfrüchten im Einklang mit nachhaltigen Direktsaatverfahren verwendet wurde). Sie versuchten, die Verwendung von Glyphosat als Trocknungsmittel vor der Ernte als weit verbreitet darzustellen, obwohl diese Verwendung in den meisten EU-Ländern in Wirklichkeit verboten oder stark eingeschränkt ist. PAN Europe hat ihre Daten buchstäblich zerfetzt und neu zusammengesetzt, um sie ihrer Anti-Pestizid-Agenda anzupassen (und die Europäische Grüne Partei hat sie gebilligt).

In dem Bericht wurde wiederholt beklagt, dass es schwierig sei, detaillierte Daten über die Mengen und den Einsatz von Glyphosat zu erhalten (ein alter Trick, um die Akteure der Industrie und die konventionellen Landwirte als intransparent und unzuverlässig darzustellen), doch dann schienen sie eine Menge detaillierter Tabellen über Mengen und Verkäufe vorzulegen.

Das Pesticide Action Network konzentrierte sich übermäßig auf die Auswirkungen eines Herbizidzusatzes, der polyethoxylierten Talgamine (POEA), auf Gesundheit und Umwelt. POEA ist ein Tensid auf natürlicher Basis (und daher für den Einsatz im ökologischen Landbau geeignet). Nach einer schmerzhaft detaillierten Rhetorik stellte der Bericht schließlich fest, dass POEA 2016 in der EU verboten wurde (fuhr aber dennoch mit den Risiken fort, um seinen Standpunkt zu bekräftigen, dass Zusatzstoffe zu Herbiziden ebenfalls gefährlich sein können … auch wenn Glyphosat das nicht ist). Sie versäumten es, anzuerkennen, dass Monsanto POEA im Jahr 2000 aus seinen Roundup-Formulierungen entfernt hatte … aber an diesem Punkt des Berichts lasen nur noch die ernsthaft Befangenen.

Es gab viele peinliche und schlampige Fehler in diesem offiziellen Dokument der Grünen Partei. Zum Beispiel wird behauptet, dass „Spanien das Land ist, in dem die meisten glyphosatresistenten Pflanzen in der EU angebaut werden„. Wie kann dies der Fall sein, wenn in der EU keine herbizidresistenten GVO angebaut werden? Zuvor hatten sie zugegeben, dass MON 810 nicht herbizidresistent ist und nur 0,1 % der in der EU angebauten Pflanzen GVO sind. Meinten sie herbizidtolerant? Oder vielleicht meinten sie diese fiesen Superunkräuter.

Abbildung 9 auf Seite 18 zeigt, dass Glyphosat nicht einmal das Hauptherbizid ist, das in der EU verwendet wird, so dass sich der Leser fragt, was der Sinn eines so langatmigen Berichts über Glyphosat ist. Aber was ist mit den anderen Herbiziden? In dem Bericht werden 515 Fälle von Unkrautresistenz genannt, aber später wird eingeräumt, dass nur 56 Fälle von Glyphosatresistenz betroffen sind (und dass es 165 verschiedene Herbizide gibt). Die meisten Unkrautresistenzen lassen sich durch kombinierte Anwendungen bekämpfen (das zeigen die Daten) oder mit anderen Maßnahmen koordinieren. Die meisten Landwirte sind zwar besorgt über die übermäßige Abhängigkeit und den übermäßigen Einsatz einiger weniger Wirkstoffe, aber die Situation wird sich nicht dadurch verbessern, dass eine Vielzahl von Herbiziden vom Markt genommen wird.

Gib Zen Honeycutt ihre Anerkennung

In Kapitel 4 über die Auswirkungen von Glyphosat auf Ökosysteme stützen sich die Autoren auf viele fragwürdige Studien, weben Anspielungen mit geschickter Wortwahl ein wie: „es kann…“, „kann bei wiederholter Anwendung…“, „es gibt Hinweise…“ und verwenden unzählige fragwürdige und nichtakademische Quellen. Viele der Wissenschaftler, auf die sie sich berufen, sind alles andere als glaubwürdig, wie z. B. die vier Verweise auf Chuck Benbrook – einen Wissenschaftler, der im Auftrag der US-Lobby der ökologischen Lebensmittelindustrie arbeitet.

Es ist selten, dass sich ein wissenschaftlicher Bericht auf so viele populäre Medienquellen wie den Independent, EurActiv, Orf, RTL, Reuters und Stern stützt. Andererseits zollt der Bericht auch seinen aktivistischen Brüdern Tribut, indem er die gute kampagnengetriebene Arbeit von IBPES, Foodwatch, IFOAM, Beyond Pesticides, Greenpeace (mehrfach), SumOfUs, dem Center for Food Safety, HEAL und, mein Favorit, Moms Across America (das in Fußnote 22 nicht korrekt zitiert wird) zitiert. In FOIA-geprüften E-Mails warnten aktivistische Wissenschaftler ihre NGO-Kollegen, sich von „völlig verrückten“ Aktivisten wie Stephanie Seneff und Zen Honeycutt von Moms Across America fernzuhalten. Die Autoren des Berichts der Grünen Partei sind sich dessen wohl bewusst, konnten aber nicht widerstehen, sie zu zitieren (solange sie ihre Namen verbergen und davon ausgehen, dass niemand ihre Referenzen ernst genug nehmen wird, um sie zu überprüfen).

_{So hat der Bericht der Grünen Partei eine Studie von Moms Across America zitiert. Integrität?}

Aber fairerweise muss man sagen, dass die Qualität der Forschung nach den Maßstäben der Aktivistenwissenschaft hier besser ist als in den meisten anderen Fällen. Der Autor, Pesticide Action Network Europe, hat seine eigene Arbeit nur zehnmal zitiert. Dabei sind die langen Abschnitte nicht mitgezählt, in denen sie ihre Behauptungen aus zwei ihrer europäischen Bürgerinitiativen so darstellen, als seien sie fakten- und beweisgestützt.

Wo waren die Landwirte?

In diesem Bericht wurden die Landwirte nicht konsultiert, und er vermittelte ein sehr naives Verständnis davon, was Landwirte tatsächlich tun und wie sie mit Risiken auf ihren Feldern umgehen. Aber da diese Aktivisten viel besser darin sind, ihr naives Narrativ in die politische Debatte einzubringen als die Landwirte, war das wohl auch nicht nötig.

Landwirte wollen keine Pestizide einsetzen, wenn sie nicht müssen – es ist teuer, zeitaufwendig und birgt Risiken. Sie werden zuerst nach Alternativen suchen, und wenn diese Alternativen funktionieren und nachhaltiger sind, werden sie sie nutzen. Es gibt keine Herbizid-Tretmühle, die Landwirte von anderen Optionen abhält. Die Landwirte versuchen ständig, Lösungen zu finden, um ihren Boden, ihre Pflanzen und ihren Lebensunterhalt zu schützen. Sie sind die ultimativen Risikomanager, die mit einer enormen Anzahl von oft unvorhergesehenen Gefahren zu kämpfen haben. Es ist idiotisch, aus irgendeiner Anti-Synthetik- und Anti-Unternehmens-Kult-Ideologie heraus willkürlich ein Instrument aus ihrem Risikomanagement-Werkzeugkasten zu nehmen. Ich nehme an, dass dies der Grund ist, warum Landwirte auch keine Zeit haben, sich mit solchen nutzlosen Gesprächen mit solch uninformierten und irreführenden Aktivisten zu beschäftigen. Wahrscheinlich haben sich die Verfasser dieses Dokuments über ein wichtiges landwirtschaftliches Instrument deshalb nicht die Mühe gemacht, die Landwirte zu konsultieren.

Ich wurde beispielsweise von einem Landwirt, der diesen Bericht gesehen hat, darüber informiert, dass im Vereinigten Königreich derzeit ein Projekt erprobt wird, bei dem versucht wird, Unkraut mit nicht-chemischen Methoden zu bekämpfen (Zerkleinerung von Saatgut über ein an Erntemaschinen angebrachtes Saatgutkontrollgerät). Dies wurde in dem teuren Bericht der Grünen Partei nicht erwähnt, weil die Autoren zu arrogant waren, sich die Zeit zu nehmen, um zu recherchieren und mit den Landwirten zu sprechen und ihnen zuzuhören.

Landwirte kümmern sich um ihren Boden, sie kümmern sich um ihre Pflanzen, sie kümmern sich um die Qualität der Lebensmittel, die sie anbauen – sie arbeiten hart und verdienen unseren Respekt. Sie als „Chemielandwirte“ zu beleidigen, ist vulgär, unsensibel und völlig unprofessionell für Politiker, die behaupten, die Stimme der europäischen Bürger zu vertreten. Wollen die Grünen als eine Gruppe gesehen werden, die offen für Dialog und Kompromisse ist, oder als eine engstirnige Aktivistensekte, die bereit ist, zu lügen, zu beleidigen und Leid zu verursachen, um ihr Dogma blindlings durchzusetzen?

Die meisten der Lösungen, die der Bericht der Grünen Partei vorschlägt, werden bereits umgesetzt. Könnten die Landwirte es besser machen? Natürlich, und sie arbeiten ständig an Verbesserungen. Aber die Politiker, die Glyphosat angreifen, nehmen gartengroße Studien und extrapolieren ihre Lösungen auf 100 Hektar große Felder. Die Aktivisten, die hinter diesem Bericht stehen, scheinen auch davon auszugehen, dass ihre Alternativen möglich sind, weil „einige Bio-Landwirte“ sie verwendet haben und es ihnen gut geht. Es wurde nicht näher erläutert, wer diese Landwirte sind und was „gut“ eigentlich bedeutet.

Neudefinition von ‚Unkraut‘

In Disneys Verfilmung von Lewis Carrolls „Alice im Wunderland“ aus dem Jahr 1951 konnten die Blumen Alice keiner Gattung zuordnen, so dass sie sie für ein Unkraut hielten. Im Wunderland der Grünen Partei gibt es kein Unkraut.

In einem für die Autoren des Berichts besonders aufschlussreichen Moment versuchen sie, Unkraut zu definieren. „…Unkraut ist kein wissenschaftliches Konzept: Es gibt zum Beispiel keine botanische Kategorie „Unkraut“. Unkraut ist ein reines Werturteil über die „Güte“ oder „Schlechtigkeit“ bestimmter Pflanzen“. Es ist sehr philosophisch, anzunehmen, dass Unkraut einfach nur Pflanzen sind, die zur falschen Zeit am falschen Ort sind. Aber in Situationen des Risikomanagements, einer ständigen Realität in landwirtschaftlichen Betrieben, werden Unkräuter als Gefahr definiert, und es müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Exposition zu verringern, die die Ernten, den Boden und die Ernährungssicherheit zerstören könnte.

Wenn wir das Spiel der Werturteile spielen wollen, können wir Unkräuter als herzlose Serienmörder bezeichnen. Nehmen wir den brutalen Palmer Amaranth – eine durchschnittliche Pflanze kann 250.000 Samen produzieren und schnell mehr als zwei Meter hoch werden. Wie kann ein kurzstieliger Weizenkopf mit 22 Körnern da mithalten? Nur jemand, der die Frechheit einer Vandana Shiva besitzt, würde einen solchen agronomischen Räuber verteidigen (obwohl Vandana ihn vielleicht mit anderen Amaranth-Arten verwechselt hat, wird sie einen solchen Fehler niemals zugeben).

Andere Pflanzen

Die Grünen wollen jedoch drei Arten von Pflanzen definieren: Nutzpflanzen, Schadpflanzen und sonstige Pflanzen. So gibt es nun eine „Kategorie der Aliae Plantae (andere Pflanzen), die für die Kulturpflanzen nicht schädlich, sondern eher gutartig oder sogar nützlich für das Agrarökosystem sind.“ Man lasse der Natur auf dem Bauernhof ihren Lauf, und die Aliae Plantae „verursachen per Saldo keinen nennenswerten Schaden und können daher einfach in Ruhe gelassen werden„.

Dies entspricht dem linken Zeitgeist der Grünen: Landwirte müssen mehr Rücksicht nehmen und toleranter gegenüber Unkräutern sein.

Das passt auch zu den geringen Forschungskapazitäten des Verfassers des Berichts, des Pesticide Action Network: Geben Sie Ihrer Neudefinition anderer Pflanzen einen lateinischen Namen, damit sie intellektueller und akademischer klingt. Wenn sie Aliae Plantae auf Konferenzen oder im Europäischen Parlament glaubwürdig aussprechen können, werden die Leute beeindruckt sein und denken, dass sie wissen, wovon sie reden. Niedlich!

Aber ihre Idee, dass bestimmte Pflanzen für das Agrarökosystem nützlich sein können, ist nicht neu. Dies geschieht bereits durch den verstärkten Einsatz von Biodiversitätsstreifen, das Brachliegenlassen von Feldern, Fruchtfolgen und artenreichem Deckungsanbau. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Landwirte die besten Aliae Plantae (siehe, der Risk-Monger ist auch ein Intellektueller!) für ihr Ökosystem auswählen, anstatt es dem Zufall des Überlebens des Stärkeren zu überlassen.

Alternativen zu Glyphosat: Es ist elementar

Nachdem Unkräuter neu definiert und konventionelle Landwirte mit ihrer Nulltoleranz gegenüber Unkräutern als Öko-Terroristen dargestellt wurden, die Mutter Natur tonnenweise Glyphosat in den Rachen werfen, ist der Bericht bereit, seine Alternativen zur chemischen Landwirtschaft vorzustellen, indem er die einfachen Schritte zu einem integrierten Unkrautmanagement (IWM) ohne Chemikalien beschreibt.

„Der Kern des nachhaltigen Unkrautmanagements besteht darin, eine breite Palette verschiedener Methoden zur Unkrautbekämpfung zu integrieren, die jeweils an die Art des Unkrauts und die Art der Kulturpflanze angepasst sind und in der Regel in Kombination zu bestimmten Zeitpunkten während des Lebenszyklus der Kulturpflanze angewandt werden.“

Wenn Sie denken, dass Landwirte nur ihre Böden mit Herbiziden vergiften, dann klingt das nach einem revolutionären Gedanken, dessen Zeit endlich gekommen ist. Aber wo habe ich ähnliche Texte gelesen und diese Ideen schon einmal gehört? Vielleicht auf der Bayer-Website? Vielleicht von jedem Landwirt, den ich besucht und mit dem ich gesprochen habe? Die Frage ist also: Sollte Glyphosat Teil des IWM sein? Wenn Sie sich für ein Verbot von Glyphosat einsetzen, lautet die Antwort wohl: „Nein“. Wenn Sie ein Interesse an einer nachhaltigen Landwirtschaft haben, um der wachsenden Bevölkerung gerecht zu werden, lautet die Antwort: „Natürlich“.

Der Bericht der Grünen Partei listet eine Reihe von IWM-Studien im Projektstadium auf (wahrscheinlich eine Google-Suche nach „IWM“) und übersieht dabei, dass Herbizide in fast allen Studien ein Werkzeug (Hammer) in der Unkrautbekämpfungskiste sind. Sie übersehen auch die Tatsache, dass die meisten Landwirte bereits viele dieser IWM-Instrumente einsetzen (Deckfruchtanbau, Fruchtfolgen, Weidehaltung, Mulchen usw.). Andere vorgeschlagene IWM-Instrumente wie das Jäten von Hand (Fingerjäten), Hacken und Pflügen sollten aus sozioökonomischen und humanitären Gründen vermieden werden.

Dann ging der Bericht in den Kaninchenbau. Elektrothermische und thermische IWM-Lösungen wie das Elektroschocken von Unkraut, das Abfackeln mit Flammenwerfern, das Verbrühen mit heißem Wasser oder das Ausdampfen werden als bessere Alternativen zur Unkrautbekämpfung als Glyphosat vorgestellt. An einem bestimmten Punkt müssen wir uns fragen: Auf welchem Planeten leben diese Menschen? Welche Folgen hat die Verwendung solcher Lösungen mit hohem CO2-Ausstoß für das Klima? Wenn diese Aktivisten tatsächlich um die Bodenbiota besorgt wären, wie um Himmels willen würde dann das Sprengen des Bodens bei ultrahohen Temperaturen helfen? Was ist mit Nestern, Nutzinsekten, Regenwürmern? Kann mir bitte jemand die Kosten pro Hektar für solche Lösungen und die Wirksamkeit erläutern, wenn die Wurzelsysteme des Unkrauts intakt bleiben? Dies war vielleicht der lächerlichste Teil des Berichts der Grünen Partei (aber wenn man von einem Verbot von Glyphosat besessen ist, lohnt es sich, sich an diese dürren Strohhalme zu klammern).

Pflügen, Baby, Pflügen

Der Bericht enthielt 14 Seiten mit Fotos von Verkaufsprospekten verschiedener Unkrautbekämpfungsmaschinen (viele stammten aus den 1960er Jahren und einige hatten wir benutzt, als ich auf einer Farm in Kanada aufwuchs). Seltsam ist, dass diese Maschinen und Techniken auch von den meisten Landwirten eingesetzt werden und dass ihnen geraten wird, weniger zu pflügen, um die Bodenökosysteme zu verbessern. Seltsam ist auch, dass viele der Fotos in der Broschüre die Pflüge bei der Arbeit auf perfekt gepflegten, gut bearbeiteten Feldern zeigen.

Den Grünen ist es zu Recht unangenehm, mit konventionellen Landwirten über Direktsaat und nachhaltige Landwirtschaft zu diskutieren, und so versuchen sie, wie beim Einsatz von Pestiziden im ökologischen Landbau, den römisch-katholischen Ansatz zu wählen: Es ist in Ordnung, aber nur ein bisschen. Der Bericht befürwortet eine reduzierte Bodenbearbeitung – oder ein flaches Pflügen – bei dem der Boden nur bis zu einer Tiefe von 15 cm gestört wird. Entschuldigung, aber das ist ziemlich tief! Ich würde das als oberflächliches Denken bezeichnen.

Einige der Unkrautbekämpfungsroboter aus der Analyse der Broschüre sind ziemlich komplex und teuer. In einer Zeit, in der Landwirte mit so vielen Herausforderungen zu kämpfen haben, um Lebensmittel zu einem wettbewerbsfähigen Preis auf den Markt zu bringen, sollten wir besser einen guten Grund haben, um ihnen zu sagen, dass sie Hunderttausende von Euro in eine Alternative zum ein- oder zweimaligen Einsatz von ein paar Litern Glyphosat pro Jahr investieren müssen. (Anmerkung: Die Anti-Chemie- und Anti-Industrie-Besessenheit der Grünen ist kein guter Grund).

Der Gedanke an überschwemmende biologische Bekämpfungsmittel (das Versprühen großer Mengen invasiver Mikroorganismen auf Feldern, um Unkräuter zu bekämpfen) wirft viele Fragen auf (u. a. Kosten, Ausrüstung und Ausbildung), aber wir müssen uns einfach fragen: Wie viel Angst haben wir vor einem gutartigen Herbizid, dass wir bereit sind, als Alternative mikrobielle biologische Bekämpfungsmittel in eine Umwelt freizusetzen, ohne eine Ahnung von den langfristigen Folgen für die Bodenbiota zu haben? Wie buchstabiert man „dumm“?

Wenn Sie glauben, dass Glyphosat unser Verdauungssystem beeinträchtigen könnte, dann warten Sie auf die nächste NGO-Kampagne, die auf die Risiken dieser unbekannten Mikroorganismen in unserer Lebensmittelversorgung hinweist. Reichen Sie mir das Bio-Popcorn.

Zuerst Bio, immer Bio

Über organische Herbizide: „Es wurde eine Reihe von Materialien für organische Herbizide getestet, darunter Pflanzenöle wie Kiefer, Zypresse, Zeder, Manuka, Eukalyptus, Rotklee, Nelke, Zitronengras, Zimt, Minze, Rosmarin und Salbei.“ Sie wurden ausprobiert … ja … und wenn diese organischen Herbizide wirksam und sicher wären, dann würden sie weithin verwendet werden. Offensichtlich sind sie es aber nicht! Aber die Autoren dieses Berichts sind nicht daran interessiert, diese Information weiterzugeben. Stattdessen enden sie mit ihrer müden, vorhersehbaren Behauptung: „Dennoch besteht ein Bedarf an weiterer Forschung, um die Entwicklung und Anwendung wirksamer, ökologisch verträglicher Herbizide zu beschleunigen, die umweltverträglich sind und den Herstellern helfen, die steigende Nachfrage der Verbraucher nach ökologischen Produkten zu befriedigen.“ Richtig … denn in den letzten Jahrzehnten gab es überhaupt keine Forschungsmittel für ökologische Alternativen.

Ich werde nicht auf die Absurdität der Farm2Fork-Ziele der Europäischen Kommission eingehen, aber es ist unnötig zu sagen, dass der Bericht der Grünen Partei diese Agenda liebt und glaubt, dass ein Verbot von Glyphosat entscheidend ist, um diese willkürlichen Pestizidreduktionsziele zu erreichen.

Die Absurdität dieses „Bio-First“-Arguments verdeutlicht das Problem: Es gibt keine wirksamen, für den ökologischen Landbau zugelassenen Herbizide. Das macht den ökologischen Landbau weniger wettbewerbsfähig und weniger nachhaltig und ist der Grund, warum die Lobby der ökologischen Lebensmittelindustrie so lautstark Kampagnen für ein Herbizidverbot finanziert (und damit auch GVO weniger profitabel macht). Wenn meine Praktiken im Nachteil sind, wäre die wissenschaftliche Lösung, die Technologien zu übernehmen, die funktionieren. Die Lösung der Aktivisten besteht darin, den Vorteil der konventionellen Landwirtschaft zu zerstören. Die meisten Kinder haben ein besseres Gespür für Recht und Unrecht als diese bedauernswerten dogmatischen Fundamentalisten. Aber auf dem Brüsseler Spielplatz ging es noch nie fair zu, und diese Tyrannen können tun und lassen, was sie wollen.

Ein Eingeständnis der Sinnlosigkeit:

Nachdem die Autoren all die wunderbaren Alternativen zu Glyphosat aufgezeigt hatten, nahmen sie sich einen Moment Zeit, um über die Folgen einiger dieser Alternativen nachzudenken.

„Einer der Hauptkritikpunkte an der Verwendung von Flammen- und Dampfjäten ist der hohe Verbrauch an fossilen Brennstoffen, hauptsächlich LPG (Flüssiggas) und Propan, was im Zeitalter des Klimawandels inakzeptabel ist (Bond et al., 2003). Erstens ist der Einsatz von Flamme und Dampf aufgrund der hohen Kosten und der geringeren Arbeitsleistung auf hochwertige Kulturen wie Gemüse und Stauden beschränkt und daher nicht weit verbreitet, sondern eine hochspezialisierte Technik, die im Allgemeinen nur dann eingesetzt wird, wenn keine anderen Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

Aber wenn Glyphosat bei Gemüse und Stauden nur selten eingesetzt wird, was ist dann der Sinn dieser Alternative? Dieses Eingeständnis zeigt die schiere Sinnlosigkeit des Berichts (und der gesamten Anti-Glyphosat-Kampagne).

Ethisch herausgeforderte Eiferer

Die Europäische Grüne Partei erhält vom europäischen Steuerzahler ein Budget zur Durchführung von Forschungsarbeiten. Sie gaben dieses Geld ihren Mitarbeitern im Pestizid-Aktions-Netzwerk, um einen langatmigen, unprofessionellen Bericht zu schreiben. Das Ziel ist, dass diese aktivistische Kampagnenliteratur dann weit verbreitet und in Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Debatten des Europäischen Parlaments verwendet wird.

Die Grüne Partei dient lediglich als Pudel von PAN-Europe und gibt ihnen gerne Geld. Zweifellos leicht verdientes Geld, aber im Grunde handelt es sich um eine illegale Spende einer aktivistischen politischen Partei an eine Schwester-NGO (in der viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments wahrscheinlich gearbeitet haben, bevor sie gewählt wurden). In jeder anderen Welt wäre dies als korrupte Spende verboten. Wie würden sich die Menschen fühlen, wenn eine politische Partei einem Unternehmen wie ExxonMobil europäische Gelder für die Durchführung einer Studie über die Risiken erneuerbarer Energien geben würde? In einer Welt, die auf Integrität und Ehrlichkeit aufgebaut ist, sollte PAN Europe das Geld zurückzahlen und die Grüne Partei sollte sich entschuldigen. Aber wem mache ich hier etwas vor? Diese Eiferer werden alles tun, was nötig ist, um zu gewinnen, ohne Rücksicht auf die Folgen für Landwirte, Verbraucher, Umwelt und Wirtschaft. Sie haben keine Integrität.

Ist die Europäische Grüne Partei mit diesem Bericht auf ihre Kosten gekommen? Natürlich nicht, aber darum ging es ja auch nie. Es ging darum, das Pestizid-Aktions-Netzwerk zu finanzieren, eine NGO, die mit der grünen Bewegung verwoben ist, und die Kampagne der Gruppe im Europäischen Parlament zu fördern. PAN hat einfach ein paar Dokumente aus ihren Kampagnenakten herausgezogen und sie in einem schlecht geschriebenen, schlecht konzipierten Bericht zusammengestellt. Wird er Einfluss auf die Glyphosat-Debatte haben? Die meisten Menschen in Brüssel wollen schlechte Nachrichten über Chemikalien, Industrie und Landwirtschaft hören und werden dies nutzen, um ihre Voreingenommenheit zu rechtfertigen. Schade, dass es in Brüssel keine wissenschaftsbasierte Organisation gibt, die auf den Mangel an Beweisen, die mangelhafte Methodik und die Fülle an sachlichen Fehlern und Auslassungen aufmerksam machen könnte.

Die vorgeschlagenen Lösungen sind entweder bereits angewandt, nicht nachhaltig oder unpraktisch. Wie mir ein Landwirt mitteilte, bieten sie nichts Neues für die Landwirte. Die Landwirte setzen Glyphosat nicht ohne Grund ein, und es zeugt von der Arroganz dieser kosmopolitischen Eiferer, wenn sie meinen, sie könnten einfach ohne jegliche agronomische Kenntnisse hereinspazieren und den Landwirten vorschreiben, was sie zu tun haben. Das ist beschämend.

Dies ist ein ernstes Problem. Wenn eine Gruppe überzeugter dogmatischer Fundamentalisten einen so großen Einfluss auf die politische Debatte hat, die Rhetorik über die Vernunft stellt und die Industrie und die konventionelle Landwirtschaft rücksichtslos angreift, wird jeder rationale Dialog nahezu unmöglich. Wie ich schon früher argumentiert habe, führt uns das zurück in das Umfeld von 1933. Heute erleben wir, wie wütende Mobs, die von militanten NGO radikalisiert wurden, Landwirte angreifen (Sainte-Soline war nur das erste Schlachtfeld, und während ich diese Zeilen schreibe, versammeln sich über zehntausend linksextreme Agitatoren in der Region Deux-Sèvres in Frankreich, um Landwirte anzugreifen, die Bewässerungsteiche bauen wollen, um den hohen Risiken von Dürren zu begegnen). Wenn Gendarmen von militanten Umweltschützern verletzt oder sogar getötet werden, können die Grünen vorgeben, schockiert zu sein, aber ihr aktueller Bericht zeigt, wie sie zur Rhetorik beitragen.

Ein Eiferer ist zielstrebig, z.B.: Wir müssen alle synthetischen Pestizide stoppen! Von ihren Zielen geblendet, suchen sie nach anderen Lösungen, nach jeder Lösung, um ihre Ziele zu erreichen. Sie bedenken nicht die Folgen ihrer Alternativen (für Landwirte, Verbraucher, die menschliche Gesundheit oder die Umwelt) oder die entgangenen Vorteile eines Verbots von Produkten, die sich im Laufe der Zeit und in der Praxis als die besten Lösungen erwiesen haben. Ein Wissenschaftler prüft alle Alternativen und wählt die beste Option aus. Im Falle der Unkrautbekämpfung gibt es viele Möglichkeiten, darunter Herbizide. Ein Eiferer ist durch bestimmte Vorbehalte blockiert, die seinen Entscheidungsprozess einschränken (z. B. nur natürliche Stoffe) und die verbleibenden Möglichkeiten stark einschränken.

Das ist nicht rational. Sie sind nicht rational.

In Brüssel haben Eiferer heute mehr Einfluss auf politische Debatten, und da Nachhaltigkeit ihre Tugend ist, fühlen sie sich moralisch ermächtigt, zu lügen, zu betrügen und nach anderen Regeln zu handeln. Mit diesem erbärmlichen kleinen Bericht haben die Grünen gezeigt, wohin sie den politischen Prozess führen wollen. Wird irgendjemand aufstehen und sich ihnen entgegenstellen?

In großen Teilen übersetzt mit DeepL mit manuellen Anpassungen, wo mir das sinnvoll schien.

Widersprüche des Niedergangs

Unautorisierte Übersetzung ins Deutsche des Beitrags https://risk-monger.com/2023/03/10/contradictions-of-the-fall/  Geschrieben von RISKMONGER am 10. März 2023

Jede große Zivilisation, die untergegangen ist, litt unter dem Gewicht ihrer eigenen, von Exzessen angetriebenen Widersprüche. Was sehen wir also heute im Westen?

1. Wir haben wissenschaftliche Analphabeten, die Innovation und Forschung regeln

… die davon ausgehen, dass wir wichtige Technologien nur dann akzeptieren, wenn wir zu 100 % sicher sind, dass sie zu 100 % sicher sind

2. Wir haben Aktivisten, die nie in Unternehmen gearbeitet haben und die Industriepolitik bestimmen

… in der Annahme, dass staatliche Einrichtungen die Produktions- und Vertriebsanforderungen des Marktes problemlos erfüllen können

3. Die Alten bestimmen, welche sozialen Medientechnologien die Jungen nutzen dürfen

… in der Annahme, dass sie den Zugang zu Online-Kommunikationsmitteln kontrollieren oder verhindern können

4. Wir haben wohlgenährte kosmopolitische Eiferer, die über Maßnahmen zur globalen Ernährungssicherheit entscheiden

… in der Annahme, dass politisch motivierte Agrarökologie und ökologische Landwirtschaft die Welt besser ernähren können

5. Wir haben die neidischen Armen, die bestimmen, wie die schwer fassbaren Superreichen zu besteuern sind

… in der Annahme, dass ihr Einkommen, wie bei ihnen, hauptsächlich aus Gehältern stammt

6. Wir haben enormen wirtschaftlichen Druck, der den Zugang zu Nahrungsmitteln und die Energiesicherheit beeinträchtigt

… in der Annahme, dass sie mit grünen Lösungen gelöst werden können, die derzeit einen Markt von weniger als 5% haben

7. Wir wollen die verängstigten und uninformierten Menschen in die Lage versetzen, regulatorische Risiken zu bewältigen

… in der Annahme, dass von Aktivisten betriebene Bürgergremien in politischen Fragen rationaler vorgehen werden

8. Wir wollen ausschließen, dass Unternehmensvertreter in der Industriepolitik ein Mitspracherecht haben

… in der Annahme, dass die NGO-Aktivisten, die sie zum Schweigen bringen, nicht selbst gut finanzierte Lobbyisten sind

9. Die Agrarpolitik wird von den städtischen Eliten während einer Krise der Ernährungssicherheit bestimmt

… in der Annahme, dass westliche Landwirte dumm sind und sich nicht um ihren Boden oder die Qualität ihrer Lebensmittel kümmern

10. Wir haben Forschungs- und Innovationsstrategien, die von industriefeindlichen Chemophobikern festgelegt werden

… in der Annahme, dass alle synthetischen Chemikalien schlecht sind und Produkte aus der Natur immer besser sind

11. Wir wollen den Welthandel stoppen, weil wir glauben, dass er die Entwicklungsländer ausbeutet

… unter der Annahme, dass alle kapitalistischen, freihandelspolitischen Maßnahmen, die sie für ihre Entwicklung fördern, Fehlentwicklungen sind

12. Wir lassen die Fitten, die Jungen und die Gesunden die Politik für die Alten und Gebrechlichen bestimmen

… in der Annahme, dass die Probleme der Behinderung, der chronischen Pflege und der Schmerzbehandlung nicht krisenhaft sind

13. Wir wollen die Klimarisiken mindern, indem wir alle umweltschädlichen Technologien stoppen

… in der Annahme, dass alle innovativen menschlichen Lösungen die Situation nur verschlimmern werden

14. Wir haben ein antikapitalistisches Narrativ, das von den Werbebudgets der US-Schadensersatzkanzleien [US tort law firms] gemalt wird, die die Industrie verklagen

… in der Annahme, dass niemand bemerken wird, dass der Großteil der Auszahlungen an ihre Prostituierten und Privatjets geht

15. Wir haben Aktivisten, die vollständige Transparenz bei Unternehmenslobbyisten und politischen Entscheidungsträgern fordern

… in der Annahme, dass dies NGOs und Politiker der Grünen Partei davon ausschließt, die gleichen Standards einzuhalten

16. Wir wollen den Kapitalismus neu aufstellen, da unsere Reichsten die wirtschaftliche Expansion für unhaltbar halten

… in der Annahme, dass niemand im Westen unter den Folgen der Inflation der Lebensmittel- und Energiepreise leidet

17. Wir lassen unsere Macht- und Einflusspositionen von weißen Männern mittleren Alters dominieren

… in der Annahme, dass die anhaltenden patriarchalischen Vorurteile gegenüber Frauen das Problem lösen werden

18. Wir wollen die CO2-Emissionen durch den Aufbau einer grünen, auf erneuerbaren Energien basierenden Wirtschaft reduzieren

… in der Annahme, dass die Energie, die für die Modifizierung von Chemikalien und Mineralien benötigt wird, nicht noch mehr CO2 ausstößt

19. Wir haben ein paar Finanziers, die allen Unternehmen eine beliebige Reihe von ESG-Beschränkungen auferlegen

… in der Annahme, dass es keine Verantwortlichkeit für die daraus resultierende ökologische und soziale Zerstörung gibt

20. Wir haben Intellektuelle, die westliche Gier, Verschwendung und Korruption angreifen

… in der Annahme, dass niemand ihre globalen Lesereisen und ihr Marken-Merchandising bemerkt

21. Wir wollen die Macht und den Einfluss der großen Technologiekonzerne zurückdrängen

… in der Annahme, dass wir ihre Technologien weiterhin nutzen können, um unsere aufkommende Autorität auszuüben

22. Wir wollen, dass die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern biologisch und frei von industrieller Agrartechnologie ist

… vorausgesetzt, sie haben genug Kinder, die die manuelle Arbeit verrichten, um sich selbst ernähren zu können

23. Wir haben einen öffentlichen Diskurs, der von Kriegern der sozialen Gerechtigkeit beherrscht wird, die unbegrenzte Toleranz erwarten

… vorausgesetzt, man stimmt mit allem überein, was sie sagen und fordern, dann wird man nicht ausgeschlossen oder angegriffen

24. Wir haben risikoscheue Medien, die die Öffentlichkeit verängstigen, damit sie niemandem oder nichts mehr vertraut

… in der Annahme, dass sie dann darauf vertrauen, dass wir sie vor dem beschützen, wovor wir sie verängstigt haben

25. Wir wollen, dass unsere Milliardäre Projekte finanzieren, die alle unnachgiebigen Probleme der Gesellschaft lösen können

… in der Annahme, dass ihnen die ständigen Angriffe auf ihre Person und die ihrer Angestellten nichts ausmachen

26. Wir haben eine Führung, die nicht in der Lage ist, Risiken zu managen, um öffentliche Güter und Wohlstand zu sichern

… in der Annahme, dass die Bevölkerung damit zufrieden ist, eingesperrt zu sein und ihre Produkte und Dienstleistungen verbieten zu lassen

27. Wir haben eine Reihe von vernünftigen Menschen, die diese Widersprüche und diesen Schwachsinn verstehen

… in der Annahme, dass jemand anderes die Initiative und den Mut finden wird, sich dagegen zu wehren

Ich weiß nicht, was ich noch sagen soll, außer dass wir alle am Arsch sind, wenn dieser Wahnsinn und diese Heuchelei weitergehen!

Ansturm: Ein Aktivistenkrieg an mehreren Fronten

Unautorisierte Übersetzung ins Deutsche des Beitrags https://risk-monger.com/2023/02/24/onslaught-an-activist-war-on-multiple-fronts/ Geschrieben von RISKMONGER am 24. FEBRUAR 2023

Teil 5 des Industriekomplexes

Seit der Zeit des Stakeholder-Dialogs in den 1990er und frühen 2000er Jahren haben sich Umweltaktivisten in den politischen Prozess eingebracht, um zu versuchen, etwas zu bewirken. Und das funktionierte für die einfachen Erfolge (mehr Recycling, geringere Emissionen und Abwässer, Anreize für energiesparende Geräte, bessere Wasser- und Luftqualität…), aber genug war einfach nie genug. Die grünen Ambitionen weiteten sich auf das Verbot von synthetischen Chemikalien, Kunststoffen, Pestiziden, fossilen Brennstoffen, Düngemitteln, Kernenergie und GVO aus, um nur einige zu nennen. Dies erforderte mehr als nur eine Handvoll emsiger Lobbyisten und einen Dachverband von NGOs. In letzter Zeit hat sich ihr Ehrgeiz sogar noch weiter ausgedehnt, nämlich auf die Auslöschung des Kapitalismus, der Konzerne und der Industrie. Wie die Erfahrungen mit dem Kampf gegen den Tabak zeigen, gehen Vorschriften nur bis zu einem gewissen Grad, vor allem, wenn man gegen ein Produkt oder eine Tätigkeit kämpft, die von der Öffentlichkeit gewünscht und erwartet wird. Um die Industrie zu besiegen (d. h. um die Welt zu retten), müssten die NGO den Krieg an mehreren Fronten führen.

Wenn die Akteure der Industrie glauben, dass dies nur ein Teil des politischen Dialogs ist, dann können sie genauso gut zu Hause bleiben.

Teil 5 des Industriekomplexes befasst sich damit, wie die Industrie nicht nur mit einigen wenigen aktivistischen Nichtregierungsorganisationen und Interessengruppen über politische Fragen im Dialog steht. Sie sind mit einem koordinierten Netzwerk von Organisationen konfrontiert, die eine komplexe Reihe von Angriffen an mehreren Fronten über ein breites Spektrum von Interessengruppen und Stakeholdern mit einer langfristigen Strategie zur Beseitigung des Kapitalismus und der Industrie durchführen. Die Industrie muss ihren Fokus ändern. Sie ist mit einem Kampagnenangriff konfrontiert, der sich gegen ihre eigene Existenz richtet.

Was wir heute erleben, ist eine komplexe Reihe von Kampagnen von Aktivisten gegen die Industrie und den Kapitalismus, die auf mehreren Ebenen koordiniert werden (über die Medien, die Wissenschaft, politische Prozesse, Anwaltskanzleien für Schadensersatz [tort law firms] und Einflussnehmer in den sozialen Medien). Die NGO spielen ein langes Spiel, indem sie Teenager verängstigen und dann dazu bringen, sich zu engagieren, und zwar nicht nur aus Gründen der Medienwirksamkeit, sondern um sicherzustellen, dass die nächste Generation ihre Ideologie nahtlos übernimmt. Da so viele Gruppen gleichzeitig in Aktion sind, können diese Gruppen die Erzählungen leichter umschreiben und die im öffentlichen Diskurs akzeptierten Botschaften kontrollieren. Diese Gruppen (die in den meisten Ländern zwischen 5 und 10 % der Bevölkerung ausmachen) sind finanziell gut ausgestattet, von Leidenschaft getrieben und entschlossen, um jeden Preis zu gewinnen. Mit dieser Strategie führen sie einen Angriff auf die westlichen Werte, Traditionen und wirtschaftlichen Aktivitäten.

Wenn Sie ein Innovator sind oder glauben, dass der Weg, die Welt zum Besseren zu verändern, über technologische Lösungen führt, wird das Leben in Europa ziemlich hart. Die westlichen Führungen sind schwach und fiebrig, und die Regulierungsbehörden geben zwar Lippenbekenntnisse zur Unterstützung des industriellen Sektors ab, tun aber so wenig wie möglich, um Innovationen zu fördern, um die industriefeindliche Lobby nicht zu verärgern (siehe z. B. den komischen und chaotischen Versuch der Europäischen Kommission in letzter Minute, eine Abwanderung der Industrie aus der EU angesichts der Anreize des US Inflation Reduction Act zu verhindern). Dieses Lippenbekenntnis ist auch gut so, denn sie haben bereits die europäische Energieunabhängigkeit zunichte gemacht und sind auf dem besten Weg, die Ernährungssouveränität zu zerstören.

Nützliche Idioten in der Regierung, in den Medien und in der Wissenschaft

Diese Kampagnen der Aktivisten wurden dadurch erleichtert, dass mehrere institutionelle Strukturen im Wandel begriffen waren. Der Verlust des Vertrauens in die staatlichen Institutionen hat die Fähigkeit der politischen Entscheidungsträger geschwächt, sich gegen die vorherrschenden Narrative zu wehren (viele Regierungen haben das Handtuch geworfen und beginnen, mit der Idee des Regierens durch Bürgerräte zu spielen). Die wirtschaftliche Umstrukturierung und der postdigitale Niedergang der großen Medienkonzerne (die bis zur Freigabe der Nachrichten weitgehend von der Industrie finanziert wurden) haben ein Gebiet geschaffen, das für den Einfluss populistischer Bewegungen reif ist. Soziale Mediengruppen haben die Art und Weise der Informationsübermittlung weiter in Frage gestellt. Die Verlagerung der Forschungsfinanzierung von Projekten zwischen Industrie und Hochschulen hin zu öffentlich finanzierter Forschung hat das Machtgefüge an den Universitäten neu definiert (wobei die Verwalter vertikal ihren Geldgebern gegenüber rechenschaftspflichtig sind und nicht gegenüber den Interessen ihrer Forscher). Diese Entwicklungen haben ein Umfeld der Verwundbarkeit geschaffen, in dem das antikapitalistische Narrativ von den entsprechenden nützlichen Idioten verstärkt werden kann.

Das Beste, was die europäischen Staats- und Regierungschefs tun können, ist, die Industrie von dem Prozess zu isolieren und die Vorsichtsmaßnahmen auszuspielen, um die wachsende grüne Lobby zu beschwichtigen, in der Hoffnung, dass Tourismus und Banken den Zusammenbruch der europäischen Industrie, den Verlust von Arbeitsplätzen und den wirtschaftlichen Niedergang ausgleichen können. Das Schlimmste, was sie tun können, und das ist für viele in der Regierung recht attraktiv, ist, das aktivistische, antikapitalistische Narrativ hochzuspielen, bei dem die Regulierungsbehörden als gutartige, fürsorgliche Führer auftreten, die sich ausschließlich dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt verpflichtet fühlen. Und sollte jemandem ihre jahrzehntelange Untätigkeit auffallen, kann er sich dem Mob anschließen und die Industrie für ihre Untätigkeit verantwortlich machen. Genau das hat die derzeitige Europäische Kommission getan, die sich ausschließlich über ihre Green-Deal-Strategie definiert (trotz Pandemie, Krieg in Europa, Energiekrise und industriellem Niedergang). Diese Umarmung der antikapitalistischen Agenda hat eine pragmatischere, der Realpolitik verpflichtete Regierung unmöglich gemacht.

Aber da Aktivistengruppen weiterhin ihre Akteure in Regierungsbehörden, großen Medienorganisationen und wissenschaftlichen Gremien platzieren, da sie weiterhin die regulatorischen Regeln zu ihren Gunsten ändern, sind sie an eine Art Grenze gestoßen – sozusagen an ein Plateau der Vernunft und eine Mauer der Realität, an der ihr ideologisches Dogma nicht weitergehen kann. Inflation, Ertragszerstörung, Verlust von Sozialgütern und wirtschaftliche Einbußen sind für die Verbraucher von Bedeutung, die ihr Stimmrecht wieder ernst nehmen könnten.

Die Strategie der Industrie während dieses Ansturms besteht darin, die regulatorischen Angriffe so lange hinauszuzögern, bis der Verlust sozialer Güter (wie erschwingliche Lebensmittel, Strom und Heizung) die Verbraucher empört, indem sie ihre Anwälte einsetzt, um Produkte über Ausnahmeregelungen auf dem Markt zu halten, während sie darauf hofft, dass die naiveren militanten Gruppen sich weiterhin selbst in die Füße schießen. Dies ist jedoch kaum eine Strategie, da die Geschichte weiterhin gegen sie arbeiten wird. Wenn die Verbraucher zu leiden beginnen, setzen die Aktivisten ihre koordinierten Angriffe fort und fahren damit fort, ihr Narrativ auf eine breitere Öffentlichkeit zu übertragen, die sie als unwissend verabscheuen. Die Lebensmittel- und Energieinflation, so argumentieren sie, sei auf die Preistreiberei der Industrie, die unerwarteten Gewinne der Unternehmen, die Ukraine und COVID-19 zurückzuführen und keinesfalls das Ergebnis einer gescheiterten grünen Politik. Die Strategie der Industrie, „zu ignorieren und zu verzögern“, macht sie nur zu einem weiteren nützlichen Idioten, der dem Ansturm der Aktivisten nachgibt. Piñatas bei einem Aktivisten-Free-For-All.

Der Mehrfrontenangriff

Das war kein glücklicher Zufall. Das technikfeindliche, antikapitalistische Narrativ, das unsere Medien, politischen Arenen, höheren Bildungseinrichtungen, Regulierungsbehörden und Gerichte beherrscht, war kein Zufall oder das Zusammentreffen eines gesunden Menschenverstands. Ich habe an genügend internen Treffen der Aktivisten teilgenommen, ihren Beratern zugehört und ihre Berichte gelesen, um zu wissen, dass dieser Mehrfrontenangriff seit mehreren Jahrzehnten geplant, raffiniert durchgeführt und professionell abgeschlossen wurde.

Was sind also einige dieser koordinierten Angriffe an mehreren Fronten?

Einsatz von Schadensersatzanwälten [tort law firms] zur Finanzierung von Wissenschaftlern und NGOs, zur Erzeugung von Empörung und zur Generierung von Fallzahlen

Im Jahr 2012 traf sich eine Gruppe von Akademikern, Schadensersatzanwälten, Wissenschaftlern und Umweltaktivisten in La Jolla, um einen Plan zu entwerfen, wie sie zusammenarbeiten können, um andere Branchen zu tabakisieren. Sie planten, wissenschaftliche Aktivitäten mit NGO-Kampagnen zu koordinieren, um Unternehmen entweder in den Konkurs oder zur Unterwerfung zu verklagen. In ihrem Bericht, der von Naomi Oreskes verfasst wurde, wird darauf hingewiesen, dass der Sieg über Big Tobacco nicht durch Erfolge bei der Regulierung errungen wurde (die Tabaklobby sei zu stark mit der Regierung verflochten), sondern durch eine Reihe von unerbittlichen Klagen und eine wachsende öffentliche Empörung. Mit dieser Strategie, die später als kontradiktorische Regulierung bekannt wurde, konnte der demokratische politische Prozess umgangen werden, und sie war dazu gedacht, ganze Branchen wie Öl und Gas, Chemie und Kunststoff in die Knie zu zwingen.

Milliarden von US-Dollar aus der Beilegung von Schadensersatzklagen wurden für NGO-Kampagnen und eine Gruppe von aktivistischen Wissenschaftlern, die sich größtenteils um das Collegium Ramazzini gruppierten, verwendet, um den Einfluss ihrer Forschungsstipendiaten zu nutzen und die IARC (International Agency for Research on Cancer) dazu zu bringen, Monographien über Stoffe zu erstellen, in denen entfernte Zusammenhänge mit Krebs erwähnt werden. Diese Monographien würden dann für eine weitere Flut von Klagen und Untersuchungen gegen die nächste gefährdete Industrie oder das nächste Unternehmen verwendet.

Es geht nicht darum, die Bürger zu schützen oder zu entschädigen, und es geht auch nicht darum, die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit zu verbessern; das Ziel ist, die Industrie (und den Kapitalismus) in die Knie zu zwingen. Durch die unerbittliche Werbung der Anwaltskanzleien werden die Verbraucher so empört über die „Lügen und Gifte“ der Industrie, die so viele Krebserkrankungen verursachen, dass sie gar nicht merken, dass sie durch diese gut durchdachte Fiktion gezwungen werden, mehr für minderwertige Produkte, weniger Investitionen in Forschung und Innovation und weniger Unternehmen zu zahlen, die es sich leisten könnten, auf bestimmten Märkten zu bleiben. Und sie sind wütend auf die Industrie und nicht auf die Urheber dieser großen Lüge.

Diese Methode wurde erfolgreich gegen Unternehmen eingesetzt, die Benzol, Talkumpuder und Glyphosat herstellen, und wird derzeit gegen Big Oil (wegen der Auswirkungen des Klimawandels) eingesetzt. Siehe meine SlimeGate-Serie für die Vorgeschichte. Die US-Regierung musste einschreiten, um Klagen gegen Impfstoffhersteller zu decken oder zu verhindern, die den US-Markt in den 1990er Jahren einfach aufgegeben hatten. Aktivistische Ramazzini-Wissenschaftler bereiten jetzt die nächste Runde der IARC-Monographien mit verdächtigen Forschungsergebnissen vor, in denen Krebsverbindungen zu 5G, Mobiltelefonen und Aspartam behauptet werden (Anlagetipp: verkaufen Sie Ihre Aktien von Apple und Coca-Cola, bevor diese Honigtöpfe geleert werden … Sorry Warren).

Und da Gesetze eingeführt werden, um die Rechte der Umwelt zu schützen, wird der Wahnsinn nur noch schlimmer werden.

Regulatorische Risikobewertungen unterminieren

Teil dieses „Predatort Playbook“ ist es, das Vertrauen in staatliche Regulierungsbehörden zu untergraben, die die Schlussfolgerungen ihrer gekauften und bezahlten Wissenschaftler nicht bestätigen. Aktivisten führen Kampagnen gegen Regierungsbehörden, indem sie behaupten, dass sie alle von der Industrie finanziert werden und sich daher weigern, die von ihren Wissenschaftlern erstellten Studien zu akzeptieren. Im Fall von Glyphosat spielte die Tatsache, dass jede einzelne Bewertung einer Regierungsbehörde die Behauptung der IARC, dass die Substanz ein Krebsrisiko darstelle, zurückwies, kaum eine Rolle, da die Anwälte behaupteten, dass diese Regierungswissenschaftler, und zwar alle, für Monsanto arbeiteten (was die wissenschaftlichen Daten kastrierte und den Kreislauf der industriefeindlichen Empörung weiter verstärkte). Es erscheint absolut absurd, dass ein mittelgroßes Saatgutunternehmen alle Regierungsbeamten und Wissenschaftler der Regulierungsbehörden der Welt bezahlen könnte, aber, wie Goebbels angeblich sagte: „Je größer die Lüge …“ (Mitglieder der Grünen Partei im Europäischen Parlament spielten in die Empörung hinein, indem sie Monsanto-Mitarbeitern in einer von der Kristallnacht inspirierten Raserei den Zutritt zum oder die Teilnahme am demokratischen Prozess untersagten).

Das Ziel der Aktivisten war es, von einem regulatorischen Risikobewertungsansatz zu einem gefahrenbasierten Ansatz überzugehen. Ursprünglich sollten die IARC-Monographien als Risikobewertungen aufzeigen, ob eine Gefahr mit bestimmten Arten von Krebs in Verbindung gebracht werden kann. Es war dann Aufgabe der staatlichen Risikobewertungsstellen, auf der Grundlage dieser Informationen die sicheren Expositionswerte zu bestimmen (Risiko = Gefahr * Exposition) und die Risiken unter Berücksichtigung anderer wichtiger sozioökonomischer Faktoren zu steuern. Die Anwaltskanzleien und Nichtregierungsorganisationen sahen eine enorme Chance darin, den behördlichen Risikoprozess zu umgehen und sich allein auf die gefahrenbasierten Ergebnisse zu verlassen (die fast immer einen gewissen Zusammenhang mit bestimmten Krebsarten aufweisen, wenn die Dosisleistungen ignoriert werden). Mit diesen Ergebnissen können sie Kampagnen und Gerichtsverfahren gegen „diese bösen kapitalistischen Unternehmen“ führen und sich ironischerweise selbst bereichern.

Haben sich die IARC-Wissenschaftler zu diesem Missbrauch des risikobasierten Ansatzes durch Schadensersatzanwälte und NGO geäußert? Weit gefehlt.

Unser nützlicher Idiot in LeMonde

IARC-Aktivisten wie Kate Guyton nutzten ihre nützlichen Idioten in den Medien (wie Stéphane Foucart von LeMonde), um zu versuchen, die EFSA und ihre regulatorische Risikomethodik zu diskreditieren. Der Leiter des IARC-Monographieprogramms, Kurt Straif, stellte in einem Euronews-Beitrag unbegründete Behauptungen über den Einfluss der Industrie innerhalb der EFSA auf. Eine große Gruppe von Wissenschaftlern im Ruhestand, die mit IARC und Ramazzini in Verbindung stehen, arbeiten als Prozessberater für US-Firmen, die die Industrie verklagen (durchschnittlich 500 USD/Stunde). Angeführt von Chris Portier gingen sie gegen die EFSA in die Offensive. Alle Wissenschaftler oder Journalisten, die sich gegen die IARC-Monographien aussprachen, wurden in den Medien verleumdet oder die Herausgeber von Zeitschriften wurden unter Druck gesetzt, ihre Artikel zurückzuziehen. Das war nicht wissenschaftlich (oder respektvoll gegenüber der Institution der Wissenschaft). Später wurde aufgedeckt, dass über das NIEHS-Büro der Ramazzini-Stipendiatin Linda Birnbaum Hunderttausende von Dollar für Kommunikationsaktivitäten an IARC und Ramazzini überwiesen wurden.

In dem vergeblichen Bemühen, das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen, musste die EFSA seither ihre Methoden ändern, um Transparenz in Bezug auf ehemals vertrauliche oder geschützte Industriedaten zu fordern und nichtwissenschaftliche Informationen in ihre Risikobewertungen aufzunehmen. Dieser Vogel mit den gebrochenen Flügeln wird wahrscheinlich nicht mehr hoch genug fliegen können, um den wissenschaftlichen Risikobewertungsprozess vor dem nächsten Angriff der Wissenschaftsaktivisten zu verteidigen. Sorry Bernhard, du hast tapfer gekämpft, aber der Facebook-Ansatz für die Wissenschaft hat gewonnen.

Degrowth-Erzählung

Eine unerbittliche Welle antikapitalistischer Kampagnen hat nicht nur das öffentliche Vertrauen in innovative Technologien zerstört, sondern auch ein postpandemisches Narrativ gewebt, wonach der einzige Weg in die Zukunft (zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Wiederherstellung der Artenvielfalt, zur Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung, zur Vermeidung künftiger Pandemien, zur Schaffung einer gerechten Gesellschaft …), die Antwort auf all unsere Probleme in der Abschaffung der Industrie, des Kapitalismus und des progressiven Wachstums- und Innovationsmodells besteht. Diese Lösung hat den westlichen Kulturdialog durchdrungen und wird nicht mehr nur an den Rändern diskutiert.

Dieses Degrowth-Narrativ hat sogar die Aufmerksamkeit einiger naiver Träumer in der Finanzindustrie erregt (die davon ausgehen, dass jeder so ist wie sie, bequem genug, um die Folgen eines „großen Kapitalismus-Resets“ zu überleben). Das Weltwirtschaftsforum (WEF) galt früher als Treffpunkt für führende Persönlichkeiten aus der Welt und der Wirtschaft, um die wichtigsten Themen des Tages zu diskutieren. Doch irgendwann verspürte die alternde und isolierte Führung der Organisation den Drang, die Welt zu gestalten, anstatt auf ihre vielen Stimmen zu hören. In diesem Jahr pilgerten nur wenige westliche Staats- und Regierungschefs nach Davos, um sich von Bankern belehren zu lassen, die zur Religion gefunden haben.

Doch was veranlasste diese Sprossen des Kapitalismus, dem Kapitalismus den Rücken zu kehren?

Wurden sie von der plötzlichen Erkenntnis aufgeschreckt, dass ein katastrophaler Klimawandel ihre Märkte zerstören würde? Wenn sie das ernst genommen hätten, dann hätten sie schon vor Jahrzehnten davon gewusst, als ihre Risikomanager solche Szenarien entwarfen. War COVID-19 wirklich die Gelegenheit, das westliche Wirtschaftssystem neu auszurichten? Warum beordern dieselben Banker dann jetzt ihre Mitarbeiter zurück ins Büro? Oder wurden sie von einer sich wandelnden antikapitalistischen Erzählung überrascht, die das Vertrauen in das Finanzsystem zerstörte und gleichzeitig praktikable dezentrale Finanzlösungen anbot? Ich glaube, wir kommen der Sache näher. Die einzige Möglichkeit für die WEF-Banker, ihre Relevanz zu bewahren und hoffentlich das Vertrauen zurückzugewinnen, bestand darin, sich das aktivistische Narrativ zu eigen zu machen und zu versuchen, einen Kapitalismus 2.0 (nennen wir ihn Stakeholder-Kapitalismus!) zu definieren. Der Kapitalismus hat Wohlstand und globale Entwicklung gebracht, aber seine Finanziers waren bereit, dies für eine Handvoll magischer Bohnen einzutauschen (um zu versuchen, das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen).

Ich finde es bemerkenswert, dass diese Titanen der Industrie in die Ecke gedrängt wurden und reagieren mussten, weil sie von einer kleinen Gruppe von Umweltaktivisten so leicht herumgeschubst wurden. Aber dann überschlugen sich die Ereignisse im Jahr 2022. Die jahrelange schlechte Energiestrategie in Europa wurde durch die russische Invasion in der Ukraine noch verschlimmert, und anstelle einer Neuausrichtung des grünen Kapitalismus kämpfte die Industrie darum, die Lichter am Leuchten zu halten und überhaupt noch fossile Brennstoffe zu erhalten. Degrowth wurde nicht mehr als erstrebenswertes Ziel angesehen, außer von den wenigen Wohlhabenden mit Timesharing in Davos.

ESG institutionalisieren und dann die Schlinge zuziehen

In den 1990er Jahren versank die Geschäftswelt in einer Höhle des Misstrauens. Die soziale Verantwortung der Unternehmen (Corporate Social Responsibility, CSR) war ein Versuch der Industrie, das Vertrauen wiederherzustellen, indem sie den Dialog mit den Interessengruppen aufnahm und sich verpflichtete, gute Unternehmensbürger zu sein. Doch während die Unternehmen versuchten, zuzuhören, drehte sich das Gespräch um die Frage, wie man den Kapitalismus einschränken und die Industrie aufhalten kann. Aktivisten, die nun auch am politischen Tisch willkommen waren, übernahmen das Wort und schlossen die Industrie vom Tisch aus. Ihr Ziel war nicht der Dialog, sondern die Veränderung der Welt und die Beseitigung der Schäden, die der ungezügelte Kapitalismus angerichtet hat. Man kann nicht den Klimawandel bekämpfen und gleichzeitig den Kapitalismus haben, schreit Naomi Klein – man muss sich entscheiden. CSR klang hohl, als die öffentliche Angst vor dem Klimawandel und dem Verlust der biologischen Vielfalt verstärkt wurde (wobei die Schuld geschickt der Industrie und nicht den Regulierungsbehörden oder den Verbrauchern zugeschoben wurde).

Was aber, wenn die Macht des Kapitalismus zu einer Kraft des Guten würde? Wenn Investitionen durch eine Reihe von Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards (ESG) geprägt wären, könnten Unternehmen einen viel größeren positiven Einfluss ausüben. ESG wurde bald in die Sprache der Erbsenzähler“ übersetzt, als eine Scorecard mit Punkten, die von einer undurchsichtigen Beratungsfirma in der Investmentgemeinschaft festgelegt wurde. Wenn Unternehmen wollten, dass ihre Aktien in börsengehandelte ESG-Fonds (ETFs) aufgenommen wurden, mussten sie bestimmte, willkürlich festgelegte Hürden überwinden (in dem, was ich als tägliches Tintenfischspiel bezeichnete). Aktivisten traten in den Bewertungsprozess ein, und schon bald wurden Unternehmen bestraft, wenn sie mit Erdgas betriebene Energieprojekte finanzierten (wobei für Erdgas die gleichen Punkte abgezogen wurden wie für Kohle, da beides fossile Brennstoffe sind). Es dauerte nicht lange, bis der Energiesektor unterfinanziert war, lange bevor es zu geopolitischen Spannungen kam. Die Unternehmen wälzen die ESG-Verpflichtungen nun auf die gesamte Wertschöpfungskette ab (siehe, wie Lebensmittelhersteller die Landwirte zwingen, nicht nachhaltige Praktiken anzuwenden, um bessere ESG-Punkte zu erzielen).

Es ist nicht klar, wo die Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards letztendlich angesiedelt sein werden und wer sie festlegt. Die Hürden, die die Industrie überwinden muss, ändern sich ständig auf willkürliche und irrationale Weise. ESG wird zu einer Schlinge, die sich langsam zusammenzieht und das freie Unternehmertum erstickt. Sollte Larry Fink von Blackrock so viel Macht haben (der US-amerikanische ETF-Markt ist zehn Billionen Dollar wert)? Sollte diese eine Person die Mittel haben, die Unternehmensvorstände zu besetzen, von denen aus er das durchsetzen kann, was seine grünen Berater ihm als die nächste Stufe der Nachhaltigkeit vorschreiben? Aktivistische Gruppen, die jetzt Wall Street-Anzüge tragen, haben einen neuen Weg gefunden, die Industrie unter Druck zu setzen und freie Märkte zu verzerren.

ESG hat sich von einer Kraft für das Gute zu einem bedeutungslosen Punktesystem entwickelt, das von Aktivisten entworfen wurde, die darauf aus sind, das gesamte System zum Einsturz zu bringen. Und siehe da: Die Europäische Kommission hat beschlossen, die ESG-Berichterstattung für alle mittelgroßen Unternehmen zur Pflicht zu machen. Klasse!

Keine Kompromisse eingehen

Wann haben Sie das letzte Mal erlebt, dass sich ein führender Vertreter einer Umwelt-NGO mit der Industrie, der Regierung und den Forschern an einen Tisch gesetzt hat, um einen Kompromiss bei der Gesetzgebung zu finden? Könnten sie sich zum Beispiel mit den EU-Regulierungsbehörden an einen Tisch setzen und sagen: OK für die Nutzung von Öl und Gas für das nächste Jahrzehnt als Teil eines vernünftigen Energiewendeprozesses? Oder könnten sie den Landwirten gestatten, Glyphosat für die Beendigung von Deckfrüchten und für die Direktsaat zu verwenden, aber nicht für Anwendungen vor der Ernte, es sei denn, dies ist notwendig. Natürlich nicht – Eiferer gehen per Definition keine Kompromisse ein … ungeachtet der Konsequenzen. Aktivisten wollen keine bessere Welt … sie wollen ihre Welt aufzwingen.

Siehe eine ausgezeichnete Analyse dieses Strategieberichts der Atomaktivisten von 1991

Diese „Niemals Kompromisse“-Strategie wurde von Anti-Atomkraft-Aktivisten entwickelt und offen artikuliert, die seit den 1970er Jahren eine Null-Atomkraft-Kampagne führen (eine der ersten Umweltkampagnen). Würden die Aktivisten einen Kompromiss eingehen und Kernenergie unter allen Bedingungen zulassen, dann würde ihr absolutistisches Argument zusammenbrechen. Wie viel CO2 aus Kohlekraftwerken hätte vermieden werden können, wenn die Aktivistengemeinschaft einfach einen Kompromiss eingegangen wäre und versucht hätte, eine bessere Kernenergiepolitik zu entwickeln. Bis heute kann die Anti-Atom-Lobby ihre Fehler nicht einsehen.

Die WHO hat in einem COP5-Tabakrahmenbericht jegliche Überlegungen zum Dampfen als praktikable Alternative zum Rauchen verworfen. Ihre Rechtfertigung? Es würde die Gefahr bestehen, dass die jahrelangen Fortschritte bei der „Entnormalisierung der Tabakindustrie“ zurückgeworfen würden. Wie viele Leben hätte die WHO retten können, wenn sie ihren Eiferer-Absolutismus überwunden und einen Kompromiss mit der Industrie geschlossen hätte, um die schädlichen Auswirkungen des Tabakrauchens zu verringern. Bis heute kann die Anti-Tabak-Lobby die Vorteile des Dampfens als Strategie zur Raucherentwöhnung nicht anerkennen.

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Man könnte einwenden, dass es eine gute Sache ist, die Welt zu verändern – dass diese Gruppen erfolgreich sind, weil ihre Absichten gut sind und dass es immer besser ist, auf Nummer sicher zu gehen, auch wenn sie nicht immer ganz richtig liegen (Vorsorge). Nun … wenn diese Gruppen nicht wissentlich lügen, in die Irre führen und unnötige Ängste und Misstrauen schüren würden; wenn diese Gruppen in ihrem ideologischen Dogma nicht Situationen schaffen würden, die der menschlichen Gesundheit und der Umwelt schaden; wenn diese Gruppen nicht so heuchlerisch und intransparent wären; wenn diese Gruppen Kindern keine Angst einjagen und sie dann als Lobbyisten anwerben würden … dann würde ich Ihnen vielleicht zustimmen. Aber ihre politische und soziale Agenda, um jeden Preis zu gewinnen und anderen ihre Ideale aufzuzwingen, ist eine moralische Frage, die bekämpft werden muss.

Gewinnen um jeden Preis (für Gesundheit und Umwelt)

Diese „Krieg gegen den Kapitalismus“-Strategie wurde von gerissenen Eiferern entwickelt, um um jeden Preis zu gewinnen, und ich befürchte, dass die Aktivisten aufgrund der komplexen Stränge dieser Medusa nicht in der Lage sind, sie zu korrigieren oder die Richtung zu ändern. So sehen wir, dass die Kampagnenmaschinerie so straff funktioniert, dass sie nicht gestoppt werden kann, selbst wenn die Aktivisten zugeben, dass die Umwelt der größte Verlierer sein wird. Ein Beispiel:

• Der Kampf gegen das Verbot der Kernenergie war so hartnäckig, dass die Aktivisten selbst angesichts der gescheiterten Energiewende nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine nicht die Richtung ändern konnten. So sahen wir hilflos zu, wie deutsche Kernreaktoren stillgelegt wurden, während sich eine Energiekrise abzeichnete. Fazit: mehr Kohlestrom und höhere Kohlenstoffemissionen.
• Die koordinierten Angriffe auf Glyphosat und Pestizide im Allgemeinen sind außer Kontrolle geraten. Da Aktivisten Druck auf Lebensmittel- und Einzelhandelskonzerne ausüben, um Landwirte zu bestimmten Anbaumethoden zu zwingen, damit sie ihre ESG-Ziele erreichen, wird der Landwirtschaftssektor kaum noch in der Lage sein, seine Erträge zu erzielen, wenn Glyphosat schließlich verboten wird. Fazit: weniger Artenvielfalt, weniger nachhaltige Landwirtschaft, weniger Lebensmittel und weniger Landwirte.
• Die pauschale Ablehnung aller Kunststoffe hat die Umwelt immens gekostet. Fazit: Die Alternativen (mehr Glasverpackungen, höhere Energiekosten für das Recycling, mehr Lebensmittelabfälle) haben sich als alles andere als nachhaltig erwiesen.
• Drei Jahrzehnte Krieg gegen GVO haben die positiven Auswirkungen der Saatgutzüchtung auf die weltweiten landwirtschaftlichen Erträge und die Möglichkeiten neuer, nicht-transgener Pflanzenzüchtungstechniken wie Gen-Editing zum Schutz bestimmter Pflanzen und zur Ertragssteigerung ignoriert. Fazit: mehr Pestizide und geringere Erträge (insbesondere für Subsistenzbauern in Entwicklungsländern, die unter dem Ansturm der Agrarökologie-Kampagne leiden).
• Der Krieg gegen das Dampfen (als Anti-Industrie-Kampagne) hat eine Bibliothek mit irreführenden Sicherheitsinformationen über Nikotin geschaffen. Fazit: Die Öffentlichkeit ist verwirrt darüber, ob diese schadensmindernden Produkte zur Raucherentwöhnung überhaupt sicherer sind als das Rauchen.

Hier gibt es keine Rationalität. Das ist auch nicht nötig. Die Kriegsmaschinerie der Aktivisten ist zu groß geworden, um kontrolliert werden zu können, da die Finanzierung weiterhin von Trusts und Stiftungen fließt (deren Vorstände mit grünen Verbündeten besetzt sind). Da es Teil der Kommunikationsstrategie der Aktivisten ist, jede öffentliche Meinungsverschiedenheit innerhalb der Bewegungen zu unterdrücken und immer mit einer Stimme zu sprechen, besteht die einzige Möglichkeit für Umweltaktivisten, den zerstörerischen Wahnsinn der grünen Ideologie zu stoppen, darin, die Organisationen zu verlassen und für rationalere Umweltlösungen von außen zu protestieren. Viele sind bereits ausgetreten, aber wie bei jeder Sekte gehen die Fundamentalisten streng gegen diejenigen vor, die von dem vorgeschriebenen Dogma abweichen wollen.

Was kann man tun?

Die Situation scheint außer Kontrolle zu geraten, da diese Interessengruppen immer stärker, reicher, selbstbewusster und weniger tolerant werden.

Die westlichen Regierungen sind zu schwach, um sich für wissenschaftliche Erkenntnisse, Innovationen und den öffentlichen Nutzen einzusetzen (die EU kann nicht einmal die Finanzierung der NGO einstellen, die sie angreifen). Das europäische Governance-System (risikobasiert und vorsorgeorientiert) ist so angelegt, dass es jegliche Unsicherheit (d. h. alle Innovationen und Technologien) ablehnt. Große Medienorganisationen haben einen harten Linksschwenk vollzogen und Gruppen wie der Guardian führen NGO-ähnliche Kampagnen durch (antikapitalistisch und pro-aktivistisch). Ein gut trainierter, wütender Teenager mit einem Mikrofon hat weitaus mehr Einfluss als ein Innovator, der Lösungen für das Gesundheitswesen liefert. NGOs agieren wie Sekten. Indem sie einer Generation von Teenagern die Saat des Untergangs und der Negativität einpflanzen, haben die Aktivisten eine Kultur der Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit gezüchtet. Die Verunglimpfung derjenigen, die versuchen, die NGO zu verlassen und ihre Meinung zu sagen, ist so schwerwiegend, dass sich viele vernünftige Menschen gefangen fühlen und nicht in der Lage sind, etwas zu unternehmen.

Industrieunternehmen, die glauben, dass sie vor Angriffen sicher sind, wie das zweitlangsamste Zebra von heute, denken, dass das Vertrauen irgendwie auf magische Weise zurückkehren wird, wenn sie das Spiel des Dialogs spielen und sich nicht gegen den Wahnsinn aussprechen. Sie sind isoliert und weithin geschmäht worden. Die Universitäten haben sich der Zusammenarbeit mit der Industrie entzogen, zahlen unverschämte Honorare für Redner wie Vandana Shiva und entlassen jeden, der ihre Positionen zur sozialen Gerechtigkeit in Frage stellt. Die Industrie wird als das Böse beschimpft und von der vorherrschenden Erzählung als Ursache des Problems und nicht als Lösung definiert.

Freimütige, empörte und intolerante Social-Media-Gemeinschaften sind unglaublich risikoscheu geworden und verlangen, zu 100 % sicher zu sein (vor allem), ohne sich der Kosten oder Konsequenzen bewusst zu sein, die ihre lächerlichen Forderungen für andere haben werden. Der „Confirmation Bias“ hat Silos der Ignoranz geschaffen, in denen wir uns aussuchen können, was und wem wir zuhören wollen, und das habe ich das Zeitalter der Dummheit genannt. (Wenn ich nur denen zuhöre, die mit mir übereinstimmen, woher soll ich dann wissen, dass ich nicht der Dumme bin?) Der Ansturm der Umwelt- und Gesundheitsaktivisten ist nur ein Teil des Bildes, und ich befürchte größere Probleme, da KI-Tools wie hochentwickelte Chatbots bald den demokratischen Prozess übernehmen, die Mitte entfremden und den öffentlichen Diskurs bei Wahlen ins Extreme treiben werden. Eine Vorhersage, wie lange und wie weit dieser politische Extremismus gehen wird, übersteigt jedoch meine Fähigkeiten. Es wird zu erheblichen Verlusten für die Gesellschaften kommen.

Ich habe vor Jahren einmal gesagt, dass dieser Wahnsinn der vorsorglichen Risikoaversion aufhören wird, wenn sich die Leichen im Stapel häufen. Dann kam COVID, die Leichen stapelten sich aufgrund grundlegender Fehler im Risikomanagement, aber eine noch risikoscheuere Führung sperrte ganze Kontinente ein (und die Ärzte fügten sich und stapelten die Leichen auf). Nach fast zwei Jahren wurden wir durch großartige wissenschaftliche und technologische Innovationen der Industrie (Pharmazeutika, Chemikalien, Kunststoffe, Technik…) vor diesem Wahnsinn gerettet, und nicht einmal einen Monat, nachdem wir begonnen hatten, zur Normalität zurückzukehren (und hofften, dies auch zu tun), ging der Ansturm der Anti-Industrie-Kampagne weiter (offenbar wollten einige Unternehmen Gewinne machen).

Wie also können wir das stoppen?

Bei so vielen Angriffen an so vielen Fronten (mit entsetzlichen Folgen), ohne Mut in der Regierung, in der Wissenschaft oder in der Industrie und mit zu wenig Menschen, die angesichts der feindseligen persönlichen Angriffe Stellung beziehen, müsste ich, wenn Sie mich fragen würden, wie man diese Situation lösen könnte, leider ehrlich sagen, dass ich nichts weiß. Ich weiß es nicht. Es gibt einen Grund, warum ich diese Serie den Industriekomplex genannt habe. Die Situation ist sehr komplex geworden.

Diese Eiferer sind zu groß, zu einflussreich und zu koordiniert, um sie einzudämmen … und ich fürchte, sie haben die Kontrolle über ihre eigene Agenda verloren. Die Gesellschaft, die Umwelt und die öffentliche Gesundheit werden stark unter ihren blinden Ideologien leiden, aber so soll es sein. Das Beste, was ich tun kann, ist, weiter darüber zu berichten, wie das Zeitalter der Dummheit den Wohlstand zu Beginn des 21. Jahrhunderts zerstört hat. Ich kann nur hoffen, dass jemand, der viel intelligenter ist als dieser „Bär mit sehr wenig Hirn“, einen besseren Einblick geben kann.

Meine einzige Hoffnung ist, dass die Geschichte gezeigt hat, wie sich die Angriffe von Sekten manchmal selbst mit ihrem eigenen Dogma zerstören (sobald sie ihre Jungen aufgegessen haben). Ich weiß, dass es nicht viel zu hoffen gibt, wenn man bedenkt, wie sehr sich diese Söldner professionalisiert haben.

… Entschuldigung.

In großen Teilen übersetzt mit DeepL mit manuellen Anpassungen, wo mir das sinnvoll schien.

Drogenmissbrauch: Die stille Krise Europas

Unautorisierte Übersetzung ins Deutsche des Beitrags https://risk-monger.com/2023/02/09/drug-abuse-europes-silent-crisis/ Geschrieben von RISKMONGER am 9. FEBRUAR 2023

EU-Gesundheits-NGOs haben die entstehende europäische Drogenkrise ignoriert. Dies ist ein klassischer Fall von Aktivisten, die sinnlose Kampagnen bevorzugen, um ihre antikapitalistische politische Agenda voranzutreiben, anstatt sich auf echte Risiken zu konzentrieren. Die Europäische Kommission sollte die Finanzierung von Gruppen einstellen, die ihre Ideologie über die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit stellen.

Für Risikomanager ist es ein frustrierender Kampf, öffentlich wahrgenommene Ängste von realen Risiken zu trennen und die Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger auf schädliche Themen zu lenken, die tatsächlich eine Regulierung erfordern. Allzu oft drängen Nichtregierungsorganisationen und Interessengruppen, die den Ideologien ihrer Geldgeber verpflichtet sind, ihre Schlagzeilen auf die politische Agenda und zwingen die Regierungen, mit sinnlosen Gesetzen zu reagieren, während Risiken für die menschliche Gesundheit, die ernstere Folgen haben, keine Beachtung finden.

Heutzutage sind Aktivisten mit einer antikapitalistischen Agenda mehr damit beschäftigt, Agrartechnologien, Vaping, Fleischkonsum, Plastik und chemische Lebensmittelzusatzstoffe zu stoppen, als sich mit den Risiken des zunehmenden Drogenmissbrauchs in der EU zu befassen. Warum ist das so?

Letztes Jahr veröffentlichte eine wenig bekannte europäische Agentur – The European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA) – einen erstaunlichen Bericht mit dem Titel: European Drug Report 2022: Trends and Developments. Der Bericht klingt wie ein weiterer langweiliger EU-Bericht, bis man die Einleitung liest, in der es in aller Deutlichkeit heißt, dass der Drogenkonsum und -missbrauch in den meisten Ländern der EU, in der Türkei und in Norwegen „überall, überall und bei jedem“ zunimmt. Mit anderen Worten: Der illegale Drogenkonsum in der Europäischen Union nimmt überall zu, bei jeder Art von Droge und bei jeder Kategorie von Konsumenten. In Anbetracht der Folgen fordert der Bericht dringende Maßnahmen:

Heute sind wir mit einer Situation konfrontiert, in der wir die Auswirkungen von Drogenproblemen fast überall beobachten können. In der Europäischen Union erschweren die Drogenprobleme andere wichtige Themen wie Obdachlosigkeit, die Behandlung psychiatrischer Störungen und die Verringerung der Jugendkriminalität. Außerdem beobachten wir in einigen Ländern ein höheres Maß an Gewalt und Korruption, die durch den Drogenmarkt angetrieben werden.

Schade, dass nur wenige Menschen in Brüssel diesen Bericht lesen und noch weniger bereit sind, danach zu handeln. Die Kommission ist zu sehr damit beschäftigt, ihre Green-Deal-Agenda durchzusetzen und die moderne Landwirtschaft zu kastrieren, als dass sie sich um ein so „unbedeutendes“ Thema kümmern würde, das Tausende von Europäern umbringt.

Dieser Bericht ist auch deshalb interessant, weil er Teil unserer Post-COVID-Analyse sein sollte (erinnern Sie sich an die Pandemie?). Damals habe ich lautstark darauf hingewiesen, dass die vorsorglichen Abriegelungen schwerwiegende soziale Folgen hatten (häusliche Gewalt, Drogenmissbrauch, psychische Probleme…). Der Bericht der EBDD ist die erste Bewertung, die das Offensichtliche bestätigt.

Schade, dass nur wenige Menschen in Brüssel diesen Bericht lesen und noch weniger bereit sind, danach zu handeln. Die Kommission ist zu sehr damit beschäftigt, ihre Green-Deal-Agenda durchzusetzen und die moderne Landwirtschaft zu kastrieren, als dass sie sich um ein so „unbedeutendes“ Thema kümmern würde, das Tausende von Europäern umbringt.

Dieser Bericht ist auch deshalb interessant, weil er Teil unserer Post-COVID-Analyse sein sollte (erinnern Sie sich an die Pandemie?). Damals habe ich lautstark darauf hingewiesen, dass die vorsorglichen Abriegelungen schwerwiegende soziale Folgen hatten (häusliche Gewalt, Drogenmissbrauch, psychische Probleme…). Der Bericht der EBDD ist die erste Bewertung, die das Offensichtliche bestätigt.

Wesentliche Beobachtungen

• Der Europäische Drogenbericht 2022: Trends und Entwicklungen ist eine düstere Lektüre, die Informationen wie diese enthält: Die Methamphetamin-Produktion in der EU wird ausgeweitet.
• Der THC-Gehalt von Cannabisharz ist inzwischen doppelt so hoch wie der von Cannabiskraut – eine Umkehrung des Trends der letzten Jahre.
• Kriminelle Gruppen fälschen jetzt billigere Hanfprodukte mit synthetischen Cannabinoiden, die die Wirkung von THC imitieren, aber viel stärker sein können.
• Die Zahl der Todesfälle durch Überdosierung in der Altersgruppe der 50- bis 64-Jährigen ist zwischen 2012 und 2020 um 82 % gestiegen. Dies könnte mit der Alterung der drogenkonsumierenden Bevölkerung und der Zunahme des Opioidkonsums bei der Behandlung chronischer Schmerzen zusammenhängen.
• Die Zahl der Personen, die sich wegen Crack-Missbrauchs in EU-Drogenbehandlungseinrichtungen begeben, hat sich seit 2016 verdreifacht.Veränderungen der Drogenströme aus Ländern wie Afghanistan, Ereignisse wie der Krieg in der Ukraine und die einfacheren Möglichkeiten des Online-Vertriebs nach der Pandemie haben die Bewältigung der Drogensituation in Europa komplexer gemacht. In Verbindung mit der höheren Verfügbarkeit und der größeren Vielfalt des Drogenkonsums in der EU ist eine Krise im Entstehen begriffen.
• Nach der COVID-Initiative haben neue digitale Mittel zur Verteilung von Drogen den Kontroll- und Überwachungsprozess erschwert.
• Neuere Psychopharmaka und Stimulanzien, die schneller auf den Markt kommen, bergen ein höheres Risiko, falsch gekennzeichnet zu werden, da sich die Konsumenten der Nebenwirkungen oder Folgen nicht bewusst sind.

Frömmigkeit oder Heuchelei?

Alle nichtstaatlichen Gesundheitsorganisationen, die von der EU finanziert werden, sollten aufstehen und Maßnahmen fordern, um Leben zu retten, die öffentliche Gesundheit zu schützen und Leiden zu verringern. Doch leider tun diese von der EU finanzierten NGOs genau das Gegenteil. Die meisten europäischen NGO, die die soziale Gerechtigkeit bestimmter Bevölkerungsgruppen als wichtiger erachten als die Unterbindung des illegalen Drogenhandels, befürworten die Legalisierung von Freizeitdrogen wie Cannabis.

Eine grundlegende Frage: Welche NGOs in der EU nehmen den Kampf gegen den illegalen Drogenkonsum auf? Nachdem ich die Abstinenzbewegungen herausgefiltert hatte, konnte ich nur ECAD (European Cities Against Drugs) finden, die behauptet, „Europas führende Organisation zur Förderung eines drogenfreien Europas“ zu sein – aber diese NGO (mit einem Mitarbeiter in Schweden und einem in Bulgarien) hat ihre Anfänge bei der UNO. Keine der wichtigsten Gruppen von Gesundheitsaktivisten, die behaupten, die Gesundheit der EU-Bürger zu schützen, weder die Health and Environment Alliance (HEAL) noch die European Public Health Alliance (EPHA), die beide stark vom europäischen Steuerzahler finanziert werden, sind überhaupt an den gesundheitlichen Folgen des Drogenmissbrauchs interessiert (obwohl ihre Besessenheit vom Verbot von Glyphosat und der unveränderten Durchsetzung von Farm2Fork merkwürdig ist).

Es gibt also keine NGO in Brüssel, die willens oder bereit wäre, die Alarmglocken zu läuten oder für Rechtsvorschriften zu kämpfen, die das menschliche Gemetzel des Drogenmissbrauchs eindämmen. Da die NGO-Aktivisten die Hauptlobbyisten sind, die die Agenda in Brüssel bestimmen, sind sie schuld daran, dass es keine dringende regulatorische Antwort auf eine ernste Gesundheitskrise gibt. Darüber hinaus können wir keine Prüfung der Frage erwarten, wie Freizeitdrogen nun in den verschiedenen europäischen Ländern legalisiert werden sollen (was angesichts des freien grenzüberschreitenden Warenverkehrs eine Frage der EU ist). Ich befürworte zwar die Entkriminalisierung des Konsums von Stimulanzien für den persönlichen Gebrauch, glaube aber nicht, dass ein regulatorischer Alleingang (basierend auf einer Ideologie der sozialen Gerechtigkeit) eine gute Strategie für die öffentliche Gesundheit ist. In Kanada sind Berichte über den Konsum von THC-Gummibärchen durch Kinder weit verbreitet (siehe Titelbild).

Vergleicht man dies mit einer anderen Droge, dem Nikotin, wird die Heuchelei von Aktivistengruppen wie HEAL und EPHA deutlich, die viel Geld in Kampagnen gegen das Dampfen investieren, aber zu der Drogenkrise, von der so viele EU-Bürger betroffen sind, schweigen. Das Dampfen (E-Zigaretten) ist ein Mittel zur Schadensminimierung für Raucher, um die Exposition gegenüber den gefährlichen Elementen des Rauchens zu reduzieren. Für die Regulierungsbehörden scheint es eine Selbstverständlichkeit zu sein, das Dampfen zu fördern, um die Schäden durch Tabakprodukte zu verringern.

Nun, … Nein!

Bei einer kürzlich durchgeführten Anhörung im Europäischen Parlament zur Vorbereitung der bevorstehenden EU-Verordnung über Tabakerzeugnisse (hoppla, jetzt heißt es „Nikotin“) wurde das Dampfen von einer Sinfonie von Nichtregierungsorganisationen und aktivistischen Wissenschaftlern verurteilt, und zwar nicht aus gesundheitlichen oder wissenschaftlichen Gründen, sondern wegen der Beteiligung der Industrie an der Förderung ihrer Produkte. Obwohl das Dampfen eine Schadensminderung bewirkt, werden E-Zigaretten in der EU wahrscheinlich eingeschränkt werden, weil die NGOs im Gesundheitsbereich Konzerne und Kapitalismus hassen. Gleichzeitig ignorieren diese Aktivisten die dramatisch steigende Zahl von Opfern eines viel schwerwiegenderen Drogenmissbrauchs, der so viele Europäer das Leben kostet (wie die Verfälschung von Cannabis mit synthetischen Cannabinoiden).

Warum ist das so?

• Die Risikowahrnehmung hängt von den Schäden und Vorteilen ab, die die Menschen zu erkennen bereit sind. Um es ganz offen zu sagen: Diejenigen, die Macht und Einfluss haben, genießen es, high zu werden, und würden daher eher dazu neigen, die Droge ihrer Wahl zu deregulieren.
• Der Druck der Lobbyisten beeinflusst die politische Agenda. In Brüssel werden die NGO-Aktivisten, die den Regulierungsdiskurs bestimmen, eher von ihrem Hass auf die Industrie als von ihrem Engagement für den Schutz der öffentlichen Gesundheit angetrieben.
• Eine strengere Regulierung und Durchsetzung des Drogenhandels wird die arme, städtische und oft migrantische Bevölkerung unverhältnismäßig stark treffen. In Anbetracht des politischen Drucks, nicht auf unzufriedene Bevölkerungsgruppen einzuwirken, und der Folgen, wenn diese isoliert sind, halten die Verantwortlichen Untätigkeit für angemessener.

Wenn eine Gesundheitskrise über Brüssel hereinbricht und niemand davon erfährt, hat sie dann eine politische Wirkung? Wenn die Industrie nicht involviert ist, die EU-Gesundheitsaktivisten taub sind und die meisten europäischen Politiker nur reagieren, wenn ihnen ein Thema unerbittlich vor die Nase gesetzt wird, lautet die Antwort: Nein.

Werden unsere Politiker und Aktivisten die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie nicht gehandelt haben, wenn die Drogenkrise in Europa ähnliche epische Ausmaße wie in den USA erreicht? Auf keinen Fall! Sie werden genauso schockiert sein, wenn sie von dieser Krise erfahren, wie der Rest von uns. Ich nehme jedoch an, dass, wenn Philip Morris tatsächlich beschließt, in die Cannabis-Lieferkette einzusteigen, die EU vielleicht gezwungen sein wird, nach einer Welle von Kampagnen, die von „plötzlich empörten“ Gruppen von Gesundheitsaktivisten geführt werden, zu handeln.

Gesundheits-NGOs kämpfen nicht für eine bessere öffentliche Gesundheit in der Europäischen Union. Sie sind politische Akteure, die sich dafür einsetzen, Innovationen der Industrie und die Freiheit der Verbraucher auf der Grundlage ihrer fixierten antikapitalistischen Agenda einzuschränken. Ihr Aktivismus bringt ihre schmale politische Basis voran. Die öffentliche Gesundheit in der EU wird dadurch nicht gefördert.

Nah an der Heimat

Eines der interessanten Ergebnisse des Europäischen Drogenberichts 2022 war die Zunahme des Drogenmissbrauchs in der Bevölkerung über 50. Für einige scheint das seltsam zu sein, aber ich kann das aus eigener Erfahrung verstehen. Da ich in diesem Jahr 60 Jahre alt geworden bin, kämpft der Risikofreudige mit immer stärkeren chronischen Schmerzen aufgrund einer ziemlich aggressiven, erblich bedingten Arthrose (die meine Schultern und Hüften betrifft). Einige Entzündungsschübe in den letzten fünf Jahren waren so stark (dass ich weder sitzen, stehen, liegen noch mich bewegen konnte), dass ich mehrmals zu Opioiden gegriffen habe, um die dunklen Phasen zu überstehen. Obwohl ich gerne glauben würde, dass meine Jahre als Ultraläufer mir eine höhere Schmerzgrenze gegeben haben, um die Drogenentzugsphase zu überstehen, ist mir bewusst, dass die Krankheit meine Lebensqualität weiter verschlechtern wird und ich stärkere und häufigere Schmerzmittel benötigen werde.

Ich schaue oft mit Abscheu auf diejenigen, die schmerzfrei sind und gegen die von der Pharmaindustrie angebotenen Lösungen wettern. Die Fressorgie der US-amerikanischen Schadenersatzanwälte hat wenig Raum für Investitionen in Innovationen in der Schmerztherapie gelassen. Während Nichtregierungsorganisationen die Zerstörung einer Industrie feiern, leiden Millionen weiter.

Das belgische Gesundheitssystem kontrolliert meinen Zugang zu Opioiden (was gut ist), aber das Fehlen von Vorschriften zur Kontrolle des außerbörslichen Zugangs zu stärkeren Medikamenten wird in Europa zu einer Situation führen, die der Fentanyl-Krise in den USA ähnelt. Anstatt der Pharmaindustrie oder den Chinesen die Schuld zu geben, müssen wir unsere Regulierungsbehörden und die heuchlerischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) beschuldigen, die vor solchen realen Risiken die Augen verschließen (und stattdessen Kampagnen auf der Grundlage ihrer politischen Ideologie führen). Mit einer alternden Bevölkerung steht diese Krise erst am Anfang.

Ich schlage vor, dass die Europäische Kommission die 80-prozentige Finanzierung ihrer Dach-NGOs im Gesundheitsbereich, namentlich HEAL und EPHA, einstellt, bis sie ihre Aufmerksamkeit auf die wirklichen Gesundheitsrisiken lenken, anstatt sich den angstmachenden Interessengruppen anzuschließen, die nicht zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit in Europa beitragen. Diese Gruppen verfolgen eine eng gefasste politische Agenda und kümmern sich kaum um die Verbesserung der Gesundheitssituation von Hunderten Millionen gefährdeter EU-Bürger. Während der Lärm der Aktivisten rund um die bevorstehenden Verordnungen über Nikotinprodukte lauter wird und die NGO ein Verbot des Dampfens fordern, kann ich mich nur zurücklehnen und dankbar sein, dass mein körperlicher Schmerz weitaus schlimmer ist als der seelische Schmerz, der durch die Kampagnen-Possen dieser dummen Leute verursacht wird.

In großen Teilen übersetzt mit DeepL mit manuellen Anpassungen, wo mir das sinnvoll schien.

Faktenfinder Faktencheck

Der ARD Faktenfinder nimmt sich unter dem Titel „Klaus Schwab, das WEF und der ‚Great Reset'“ der Verschwörungsmythen an. Meine Replik, inline mit dem Text, dazu.

Klaus Schwab, das WEF und der „Great Reset“

Klaus Schwab ist der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), das jedes Jahr ranghohe Politiker und Wirtschaftsvertreter zu einem Treffen in Davos einlädt. Für Verschwörungsideologen ist er eine Hassfigur – vor allem wegen eines Buches.

„Laut WEF dürfen wir demnächst nur noch zu Fuß laufen oder ein Auto maximal teilen, während die Eliten weiterhin in ihren Privatjets herumfliegen und weiter dunkle Pläne schmieden“ – heißt es in einer Telegram-Gruppe. Die Rede ist vom World Economic Forum (WEF), dem Weltwirtschaftsforum, das jährlich zu einer mehrtägigen Konferenz in der kleinen Schweizer Gemeinde Davos einlädt.

Unter den mehr als 2500 Teilnehmern sind sowohl führende Politiker, Wirtschaftsvertreter und Nichtregierungsorganisationen. Für dieses Jahr haben unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ihr Kommen angekündigt.

Doch wo so viele einflussreiche Menschen zusammen kommen, sind auch Verschwörungsmythen nicht weit. Im Internet finden sich zahlreiche Artikel und Videos darüber, wie das WEF im Hintergrund die Strippen zieht – immer wieder ist dabei die Rede von „The Great Reset“ (auf deutsch: „Der große Neustart“). Was hat es damit auf sich?

Bleiben wir mal strikt in der linken Echokammer, um es dem ARD Faktenfinder nicht zu schwer zu machen: die Wikipedia – ist Teil des Internets – „weiß“ dazu „Als The Great Reset (englisch für „Der große Neustart“) bezeichnet das Weltwirtschaftsforum (WEF) seine Initiative, die Weltwirtschaft und -gesellschaft im Anschluss an die COVID-19-Pandemie neuzugestalten.“

1. Fehler: Nein, es ist nicht das Internet, das Verschwörungsmythen „erfindet“. Es ist das WEF selbst, das – freundlich formuliert – missverständliche Publikationen veröffentlicht, die zum kreativen Missverstehen einladen.

Nährboden für Verschwörungsideologien

Das Weltwirtschaftsforum wurde 1971 vom deutschen Wirtschaftswissenschaftler Klaus Schwab gegründet – damals noch unter dem Namen European Management Conference. Es finanziert sich über Mitgliedsbeiträge und öffentliche Zuschüsse. Ziel des Weltwirtschaftsforums ist es nach eigenen Angaben, „den Zustand der Welt zu verbessern“.

Verschwörungsideologen sehen das komplett anders. Ihnen zufolge will Schwab mit dem WEF eine „neue Weltordnung“ installieren – zugunsten der „Elite“ und auf Kosten der „einfachen“ Bevölkerung.

An dieser Stelle müssten üblicherweise minimale Hinweise kommen, die die behauptete Aussage belegen.  

2. Fehler: fehlende Evidenz.

„Das Motiv, dass es in irgendeiner Form eine im Verborgenen agierende Elite gibt, ist ein grundlegendes Motiv fast aller Verschwörungserzählungen“, sagt Katharina Kleinen-von Königslöw, Professorin am Fachgebiet Journalistik und Kommunikationswissenschaft der Universität Hamburg. „Wer diese Elite ist, das wandelt sich dann. Das sind manchmal die Juden, mal die katholische Kirche, dann ist es George Soros oder jetzt eben Klaus Schwab.“

Es ist schwer vorstellbar, dass sich eine seriöse Professorin gleich mit der übelsten Nazikeule zitieren lässt.

3. Kein Fehler, sondern Vorwurf: volle Granate, schwerstes Geschütz rein in die unbelegte Stimmungsmache.

Dass das Weltwirtschaftsforum für Verschwörungsideologen einen guten Nährboden gibt, wundert Jan Rathje, Senior Researcher beim CeMAS (Center für Monitoring, Analyse und Strategie), nicht. „Große Treffen von Menschen, die über Machtressourcen verfügen, eignen sich besonders gut als Zielscheibe für Verschwörungserzählungen, weil dort durchaus wichtige politische Prozesse verhandelt werden.“

Es wird der Fakt benannt, dass auf großen Treffen wichtige Prozesse verhandelt werden.

Jedoch seien die Inhalte solcher Treffen deutlich weniger brisant. „Es ist nicht so, dass sich dort Menschen treffen, um eine globale Verschwörung auszuhecken, sondern um miteinander zu diskutieren, wie die Zukunft gestaltet werden könnte.“

4. Logikfehler: wenn auf großen Treffen wichtige Prozesse verhandelt werden, wie können dann die Inhalte nicht wichtig sein? Oder wäre das Gegenteil vorstellbar: unverbindlicher Plausch auf den Treffen und hinterher macht jeder Regierungsvertreter und jeder Firmenvertreter dann doch sein eigenes Ding, bzw. nur das was er auf dem Plauschtreffen verstanden hat?

Die Vorstellung, die verschiedenen Teilnehmer auf diesen Treffen hätten das gemeinsame Interesse einer globalen Verschwörung, sei zu einfach gedacht.

5. Fehler: Das Wörtchen „weil“ und die folgende Erklärung fehlt. Immer noch keine Evidenz. Null. Nada.

Hinzu komme, dass viel zu viele Menschen involviert wären, um so eine große Verschwörung geheim halten zu können, sagt Kleinen-von Königslöw. „Wenn so viele Menschen darüber Bescheid wissen würden, müsste es irgendwann öffentlich werden.“ Zudem ist die Liste der teilnehmenden staatlichen Vertreter öffentlich einsehbar, ganz so geheim, wie von Verschwörungsideologen oftmals behauptet, ist das Treffen nicht.

Endlich eine Begründung. Die Teilnehmer der Konferenz könnten ihre Verschwörungstheorien nicht geheim halten. Aber sie halten es ja nicht geheim. Es wird ja in Büchern und auf der eigenen Web Site veröffentlicht.

6. Fehler: die einzige Begründung ist hanebüchenes Dünnblech.

Die Idee des „Great Reset“

Während Treffen wie das Weltwirtschaftsforum schon sehr lange im Fokus von Verschwörungserzählungen stehen, ist Klaus Schwab erst seit einiger Zeit zur Zielscheibe geworden – genauer gesagt seit Juni 2020. Denn dann machte er die WEF-Initiative „The Great Reset“ öffentlich. Kurze Zeit später erschien zudem sein fast gleichnamiges Buch, das er zusammen mit dem Wirtschaftswissenschaftler Thierry Malleret geschrieben hat.

Siehe 6. Hier steht die Begründung warum die einzige vorhandene Evidenz nicht haltbar ist.

Die Idee hinter dem „Großen Umbruch“, wie das Buch auf dem deutschen Markt heißt: Die Corona-Pandemie soll als Chance genutzt werden, um Gesellschaften und die globale Wirtschaft gerechter, sozialer und ökologisch nachhaltiger zu gestalten. „Schwabs Befund ist: Sowohl auf der Wirtschafts- als auch auf der Gesellschaftsebene gibt es große Veränderungen, beispielsweise wegen der Klimakrise oder den digitalen Überwachungsmöglichkeiten durch Regierungen“, sagt Matthias Diermeier, Leiter des Kooperationsclusters Demokratie, Gesellschaft und Marktwirtschaft am Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

Hier eine gute Beschreibung des Hauptkritikpunkt der WEF Kritiker. In der Pandemie ist so viel falsch gelaufen, es findet erkennbar keine Aufarbeitung der Fehler aus der Pandemie statt und der gleichen unfähigen Truppe soll nun weitergehende Ermächtigungen mit weitergehenden Freiheitseinschränkungen zugetraut werden?

Daraus leite Schwab eine aus seiner Sicht notwendige Zuwendung zum sogenannten Stakeholder-Kapitalismus ab. „Im Grunde genommen ist es eine Abkehr der reinen Gewinnmaximierung von Unternehmen und auch eine Abkehr von einer rein wirtschaftspolitischen Maximierung des Bruttoinlandsprodukts hin zu einem weiteren Blick beim Wirtschaften“, sagt Diermeier. „Dann geht es nicht mehr nur darum, dass ich als Mensch, als Unternehmen oder als Staat möglichst viel verdiene, sondern dass ich möglichst diesen unterschiedlichen Anspruchsgruppen gerecht werde.“

Nein, es ist keine Verschwörungstheorie: gib deine persönliche Freiheit auf und begib dich ohne Umwege in die Hände eines wohlmeinenden Funktionärs. Begib dich in die Hände jener, die etwa in der Pandemie ihrer eigentlichen Aufgabe, dem Makromanagement nicht nachgekommen sind und sich stattdessen in unangemessenem Mikromanagement verloren haben.

7. Fehler: dem ARD Faktenfinder ist also bekannt was der WEF anstrebt. Es könnte (sollte) bekannt sein, welch unangenehme Gefühle solch massive Bedrohungen der persönlichen Freiheit auslösen können. Es gibt keinen Grund die Schuld für Verschwörungstheorien auf Unbekannte, das Internet oder die restliche Litanei abzuwälzen.

„Keine innovative Idee“

Die Theorie des Stakeholder-Kapitalismus ist in der Betriebswirtschaftslehre nichts Neues. Der Ansatz, zum Beispiel Umweltschäden zu vermeiden oder die Mitarbeiter fair zu entlohnen, um den unregulierten Kapitalismus etwas zu zähmen, ähnelt dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, sagt der politische Ökonom Diermeier.

Deutschland hat die Soziale Marktwirtschaft (© Ludwig Erhard und seine Zuarbeiter) und keinen unregulierten Kapitalismus. Umweltschäden werden von Ökonomen seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten thematisiert. Wenn auch deren Antworten der linken Echokammer selten gefallen mögen. Am ehesten findet man ausgeprägteren Kapitalismus in den USA. Von allen Problemen den man den USA anlasten mag, gehört der Vorwurf unfairer Mitarbeiterentlohnung ins Reich der Fabel. Was man kritisieren könnte ist die hire und fire Mentalität, die es erlaubt Mitarbeiter einfacher zu entlassen als etwa in Deutschland. Dann sind es aber ehemalige Mitarbeiter und ihre Entlohnung kein Thema mehr.

8. Fehler: alle Annahmen in diesem Satz sind falsch.

Die Initiative von Klaus Schwab und dem WEF sei daher für Deutschland deutlich weniger progressiv als für Länder mit schwächer ausgeprägtem Sozialstaat wie den USA. Dort bestehe nach Ansicht von Schwab die Gefahr, dass die durch die Globalisierung beschleunigte Deindustrialisierung ganzer Regionen zu Massenarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit führen könne. „Und das kann dann laut Schwab letzten Endes auch die Demokratie gefährden, wenn antidemokratische Kräfte versuchen, diese Unzufriedenheit auszunutzen“, sagt Diermeier.

Welcher Erkenntnisgewinn soll das sein? Unzufriedenheit war schon immer (zu allen Zeiten) und überall auf der Welt ein Haupttreiber für Umstürze! Deswegen haben wir die Demokratie: ja, es ist die schlechteste aller Regierungsformen, aber die einzige die einen unblutigen Wechsel der Regierung ermöglicht.

Indem jedoch soziale Sicherungssysteme installiert und gleichzeitig auch potentielle Risiken wie die Klimakrise bekämpft würden, könnte nach Ansicht von Schwab der Gefahr jedoch vorgebeugt werden. „Im Kern ist das keine innovative Idee, was Schwab fordert“, sagt Diermeier. Dass nicht nur die Gewinnmaximierung beim Wirtschaften im Vordergrund stehen sollte, werde schon lange an den Universitäten und Hochschulen gelehrt. In der Fachwelt sei das Buch daher auch weniger stark rezipiert worden.

Aha, das Buch / die Theorie von Klaus Schwab wäre also eher erkenntnisschwach. Ergo könnte man einen Verschwörungstheoretiker mit dieser harten Schule des Lebens konfrontieren. Warum tut man es dann nicht?

Sätze werden aus Zusammenhang gerissen

Dass die Initiative des WEF und das Buch dennoch eine so hohe Aufmerksamkeit vor allem in den verschwörungsideologischen Kreisen erfahren haben, liegt nach Ansicht von Kommunikationswissenschaftlerin Kleinen-von Königslöw auch an dem Zeitpunkt der Veröffentlichung. „Es gibt in den Kreisen schon lange die Vorstellung, dass die ‚Elite‘ daran arbeitet, eine ’neue Weltordnung‘ einzuführen.

Diese angeblich neue Weltordnung wird von „Fridays for Future“ oder „Letzte Generation“ oder „Extintion Rebellion“ häufig und ständig gefordert. Ich frage mich  gerade ob diese Gruppen gemeint sind, wenn von den Verschwörungstheoretikern gesprochen wird? Oder erfordert die woke Definition von Verschwörungstheoretiker zunächst einen Glauben an echte oder eingebildete Eliten?

9. Unsinnig: der ganze Satz und/oder die dahinter stehenden Annahmen gehen logisch nicht auf.

Die Corona-Pandemie und der ‚Great Reset‘ lassen sich in diese Verschwörungserzählung sehr gut integrieren.“ So wird dem WEF und Schwab beispielsweise unterstellt, die Pandemie lediglich erfunden zu haben, um die „neue Weltordnung“ zu etablieren.

Wie lässt sich der Gedanke nachvollziehen? Ich scheitere immer noch an der nicht vorhandenen Logik der Worte. So wie es da steht sind es unbelegte Behauptungen, oder Unterstellungen.

Dadurch, dass das Buch insgesamt nur recht vage Ideen enthalte, gebe es viele Interpretationsspielräume für Verschwörungsideologen, sagt Kleinen-von Königslöw. „Dann werden einzelne Sätze aus dem Kontext gerissen und dienen als vermeintliche Beweise für die eigene Erzählung.“

Hier nochmal die Bestätigung, dass das Buch scheinbar nicht der hellste Einfall ist. Wussten wir bereits. Es biete viele Interpretationsspielräume für Verschwörungsideologen ist dann wohl nur eine weitere Schwäche. Sätze aus dem Kontext zu reißen ist populärer Volkssport; täglich in den sozialen Medien zu beobachten. Das Phänomen ist nicht auf eine Echokammer begrenzt. 

So wird Schwab unter anderem vorgeworfen, das Autofahren verbieten zu wollen. Dabei geht es ihm in Wahrheit darum, Carsharing zu fördern, um Ressourcen zu sparen. Zudem kann das WEF gar nichts verbieten, schließlich ist es lediglich eine Organisation. Das WEF wurde auch schon fälschlicherweise mit der Forderung in Verbindung gebracht, Haustiere für den Klimaschutz töten zu wollen.

Das wären soweit durchweg sinnvolle Gedanken, die man vernünftig diskutieren könnte. So man diskutieren will und nicht der Welt eigene Absolutheit kundtun wollte. In dieses Thema einzusteigen würde mich reizen; habe nur die dazu notwendige Zeit nicht.

„In gewisser Weise zeigt sich an diesen Erzählungen auch, dass der Gesamtprozess von hinten betrachtet wird“, sagt Politikwissenschaftler Rathje. „Weil die Verschwörungsideologen ohnehin glauben, dass es eine einzige Konfliktlinie zwischen dem ‚Volk‘ und der ‚Elite‘ gibt, interpretieren sie alles genau in diesem Maßstab. Dass Politik jedoch wesentlich komplexer ist, als dass man einfach nur eine Gruppe von mächtigen Menschen zusammenbringt, die dann alle das Gleiche wollen, wird dabei völlig außer Acht gelassen.“ Genau das sei typisch für Verschwörungsideologen, dass sie die Komplexität von politischen, sozialen und historischen Prozessen stark reduzierten und vereinfachten.

Ist halt gerade ein schlechter Zeitpunkt für die Theorie. Der ARD Faktenfinder will gerade der anderen Echokammer ihre Fehler vorhalten, während die eigene Echokammer mir ihren Widersprüchen, ihrem unverdautem Akzeptanz komplexer Politik, kämpft. Zitat @LudgerWess: „Das muss man erstmal hinkriegen: Grüne beschließen die Räumung von Lützerath, leisten im Camp Widerstand dagegen, leiten den Polizeieinsatz und stellen den Cheflobbyisten von RWE.“

Zusammenfassender Erkenntnisgewinn: Verschwörungsideologen denken falsch rum. Dass es eine Konfliktlinie zwischen dem ‚Volk‘ und der ‚Elite‘ gäbe.

10. Fehler: der vermeinliche Erkenntnisgewinn ist keiner, denn dieses Phänomen findet sich links wie rechts. Friday for Future fordert ständig, dass die Politik das tue, was das Volk angeblich wolle. Ich sehe da keine besseren oder schlechtere Spinner.

Mythen unterscheiden sich je nach Land

Die Verschwörungsmythen rund um Klaus Schwab und das WEF werden von verschiedenen Milieus verbreitet, sagt Rathje – von verschwörungsideologischen Globalisierungsgegnern bis zu Rechtsextremisten. Auch weltweit bekannte Akteure der Neuen Rechten oder der „Querdenker“-Bewegung wie die Österreicher Martin Sellner von der „Identitären Bewegung“ und AUF1-Chef Stephan Magnet gehören dazu, ebenso wie der russische Ideologe Alexander Dugin und der einstige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon.

Haben wir das klargestellt: die Rechten sind die Bösen. Wieso überrascht das nicht wenn es aus den Haus der grünen Wahlkampfzentrale kommt. Pardon.

11. Fehler: Verschwörungsspinner gibt es links wie rechts

Die Mythen zum „Great Reset“ unterschieden sich dabei je nachdem, in welchem Land sie verbreitet werden, sagt Diermeier vom IW. „In Deutschland und Europa ist der Vorwurf an Schwab, dass wir jetzt in ein Zeitalter eintreten, wo der Neoliberalismus die Macht an sich reißt. Wo wir am Ende von Konzernen kontrolliert werden und unsere Freiheit aufgeben müssen.“ In den USA hingegen würde Schwab vorgeworfen, den Sozialismus einzuleiten, indem er die Enteignung der Konzerne fordert.

Bestätigung von Fehler 11.

„Verschwörungenserzählungen knüpfen meistens an Narrativen an, die es sowieso schon gibt – Unzufriedenheiten, die man aktivieren und emotionalisieren kann“, sagt Diermeier. „Und das ist bei uns in Europa relativ stark diese Erzählung von der Verschwörung der Eliten in Form eines neoliberalen Kapitalismus. In den USA ist es hingegen die Angst davor, dass der Sozialismus überhand gewinnen könnte.“

Erneute Bestätigung von Fehler 11.

Fast ein Viertel glaubt an Einfluss geheimer Organisationen

Wie anschlussfähig Verschwörungserzählungen über angeblich geheime Intrigen der „Elite“ sind, zeigt auch eine Umfrage des IW Köln aus dem Jahr 2021. Demnach stimmten 23 Prozent der Befragten der Aussage voll oder eher zu, dass es geheime Organisationen gibt, die großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Dass die Medien und die Politik unter einer Decke stecken, stieß sogar bei 26 Prozent auf Zustimmung.

Das ist doch eine positive Nachricht! Grüngewaschener ÖRR mit klarem Auftrag zu Objektivität erhält 74% Zustimmung. Von mir würde er 98% Ablehnung erhalten.

Man könne durchaus Globalisierungsprozesse kritisieren und die Probleme, die dadurch entstünden, sagt Rathje vom CeMAS. Herrschaft müsse sogar kritisiert werden dürfen in einer offenen, liberalen und demokratischen Gesellschaft.

Dieser doppelte Appell, so richtig er auch ist, er wird am ARD Faktenfinder leider abprallen.  

„Das Problem ist nur, wenn das Ganze auf einer ideologischen Grundlage passiert.“ Bei Verschwörungserzählungen werde alles Übel der Welt auf einzelne Menschen wie Klaus Schwab projiziert. Zudem würden alle Verschwörungsideologien ein apokalyptisches Weltbild zeichnen.

Wir erinnern uns gerne daran,

• wer alles an „Lützi“ schuld gewesen sein soll und auf welcher ideologischen Grundlage dies geschehen ist.
• „Das muss man erstmal hinkriegen: Grüne beschließen die Räumung von Lützerath, leisten im Camp Widerstand dagegen, leiten den Polizeieinsatz und stellen den Cheflobbyisten von RWE.“
• welche apokalyptische Weltbilder gerade von wem verbreitet werden. Hinweis: das schon lange als veraltet und unrealistisch verbreitete RCP8.5 des IPCC ist immer noch das am häufigsten verwendete Szenario.

Gefährlich könne es dann werden, wenn wie beim „Great Reset“ den „Eliten“ vorgeworfen werde, Gewalt gegen das „Volk“ ausüben zu wollen. „Solche extremen Opfer-Erzählungen können bei Menschen dazu führen, dass sie sich dazu veranlasst sehen, auch zu Mitteln der Gewalt zu greifen, um das Böse aus der Welt zu schaffen.“

Wie naheliegend es da doch wäre, wenn der ÖRR seinem Auftrag nachkäme und objektiv informieren würde. Wenn man offensichtliche Ängste aufnehmen und sachlich widerlegen würde. Wenn Faktenfinder sich um die Fakten kümmern würden und nicht Pseudofakten erfinden würden.

Mein Fazit: Nichts an diesem Artikel ist gut. Oder richtig. Oder entspricht meinen Erwartungen an die Arbeit eines echten Faktencheckers.

Der Industriekomplex (Teil 4): Die Teile des politischen Puzzles finden

Unautorisierte Übersetzung ins Deutsche des Beitrags http://risk-monger.com/2022/11/18/the-industry-complex-part-4-finding-the-pieces-to-the-policy-puzzle/

Veröffentlicht von RISKMONGER am 18. NOVEMBER 2022

Ich habe das Gefühl, dass Brüssel ein Puzzle ist, bei dem sich die Teile ständig ändern. Am besten beginnt man ein Puzzle, indem man die Randstücke aneinanderreiht, aber es gibt keine. Die Größe der Herausforderung ist unbekannt. Ich mag Rätsel und ich versuche gerne, Probleme zu lösen, aber der erste Punkt ist: „Wo soll man anfangen?“. Was kann die Industrie tun, um die Probleme ihres „Komplexes“ zu lösen?

Es ist offensichtlich, dass die Akteure der Industrie in Brüssel nicht so weitermachen können wie bisher. In Brüssel gibt es viel zu viele Aktivisten mit Sonderinteressen, die nur darauf aus sind, die Industrie und den Kapitalismus scheitern zu lassen. Sie haben Geld, Leidenschaft und begrenzte ethische Einschränkungen, während sie ihre Ziele mit missionarischem Eifer verfolgen. Diese Serie über den Industriekomplex hat versucht zu zeigen, wie militante Industriegegner daran arbeiten, das Vertrauen in alle Industrien zu zerstören (indem sie sie aus dem politischen Prozess ausschließen und das Wort „Industrie“ mit einer unmoralischen Interpretation von Lobbyismus gleichsetzen), und dabei dieselben Taktiken anwenden, die beim Niedergang der Tabakindustrie funktioniert haben. Mit Hilfe der neuen Kommunikationsmittel, die eine Atmosphäre der Angst und des Hasses schaffen, haben diese Aktivisten erfolgreich ein Narrativ geschaffen, wonach die einzige Lösung für unsere Probleme darin besteht, die Industrie, ihre Innovationen und ihre Technologien zu beseitigen. Und ihre Lösungen werden immer extremer (so haben z. B. kürzlich 6000 Umweltaktivisten ein Bewässerungsteichprojekt auf einem Bauernhof in Frankreich angegriffen, weil es zu „industriell“ war). Die politischen Entscheidungsträger, die diese lauten Stimmen als repräsentativ ansehen, haben den Weg der Tugendpolitik anstelle der Realpolitik eingeschlagen (eine Politik, die sich auf Wunsch und Ideologie stützt und nicht auf praktische Lösungen, die sich auf die besten verfügbaren Beweise stützen).

Was kann die Industrie also tun?

Ich habe in dieser Serie argumentiert, dass es keine Lösung ist, das zweitlangsamste Zebra mit kurzfristigen Zielen zu sein. Ich bin auch der Meinung, dass es ein Zeichen von Schwäche ist, sich weiterhin zu beugen und die hasserfüllten Kampagnen zu tolerieren. Auf begrenzte Verluste zu setzen (z. B. die Substanz noch drei Jahre auf dem Markt zu halten, bevor die Anwälte den Tanz der Ausnahmeregelungen aufführen) ist keine erfolgreiche Strategie. Früher ging es den Branchenverbänden in Brüssel um Produktverantwortung und proaktive Kommunikationskampagnen zum Thema Nutzen; heute scheinen sie sich angesichts der unerbittlichen regulatorischen Bedrohungen nur noch auf den reaktiven Produktschutz zu konzentrieren, um eine weitere Erosion des Vertrauens zu verhindern und ihren Mitgliederschwund zu minimieren. Sie haben nicht einmal Zeit zu erkennen, wie sich die politische Landschaft mit innovationsfeindlichen Instrumenten wie dem Vorsorgeprinzip und dem gefahrenbasierten Ansatz verändert hat, so dass ihre Beteiligung an politischen Debatten nur noch symbolisch ist.

Was ist nun erforderlich, damit die Industrie zu einer erfolgreichen Strategie in der politischen Arena zurückkehren kann?

A) Führerschaft

Wo sind die führenden Köpfe der Industrie? Die Vorstandsvorsitzenden der Unternehmen reisen nur dann nach Brüssel, wenn die Europäische Kommission oder das Parlament sie zu einem guten Gespräch, zu Strafzahlungen oder zu inquisitorischen Aufforderungen, mehr für weniger Geld zu tun, einlädt. Selbst während der COVID-19-Pandemie, als Unternehmen innovative Lösungen entwickelten, die Millionen von Menschenleben retteten (von der Pharmaindustrie über Chemie-, Kunststoff-, Lebensmittel- und Textilhersteller bis hin zu Technologieunternehmen, die Lösungen für Wirtschaft, Unterhaltung und Einzelhandel anbieten), war die Industrie nicht in der Lage, ihre Führungsrolle zu nutzen, um ihre Beziehungen zu den politischen Entscheidungsträgern zu verbessern. Die Angriffe auf AstraZeneca waren der Tiefpunkt. Der gute Wille der Industrie wurde in der politischen Arena nicht belohnt (wo sich das COVID-Risikomanagement der Regierung als erbärmlich erwiesen hatte).

Westliche Staats- und Regierungschefs saßen lieber neben einem beleidigungsanfälligen schwedischen Teenager als neben dem Leiter eines großen Forschungsunternehmens, das innovative Lösungen und Investitionen anbietet. Warum ist das so? Es liegt nicht daran, dass der Branchenführer als geldgeil, machthungrig und dem kapitalistischen System verpflichtet angesehen wurde – jeder hat Interessen. Die Menschen wurden durch den Mut dieses Teenagers inspiriert, aufzustehen und seine Meinung zu sagen.

Es gibt viel mehr Menschen außerhalb der lautstarken Aktivistenminderheit, die das Narrativ nicht akzeptieren, dass der Kapitalismus die Menschheit und den Planeten zerstört hat. Es gibt viel mehr Menschen, die zu schätzen wissen, wie Technologien unser Leben verbessert haben, wie wir länger und gesünder leben, wie der Wohlstand gewachsen ist und Armut und Unterentwicklung abgenommen haben. Aber wer hat den Mut, aufzustehen und für diese Menschen zu sprechen?

Solche charismatischen Branchenführer sehe ich in Brüssel nicht.

B) Inspiration

Was ist Ihre Vision für die Zukunft?

Ich habe meine Studenten immer verwirrt, wenn ich sie dazu brachte, mir zu sagen, dass sie niemals mit jemandem ausgehen würden, der keine Vision hat. (Der verwirrende Teil kam, als ich sie dann fragte, was ihre Vision sei.) Was ist also die Vision Ihrer Branche? Wie wollen Sie in den nächsten zehn Jahren etwas bewirken? Und wie kommunizieren Sie das den Interessengruppen, die sich für Sie interessieren? Findet sie Anklang?

Unternehmen mit klaren Visionen haben keine Probleme, die besten und klügsten Köpfe zu rekrutieren. Eine klare Vision inspiriert, schafft Anhänger und macht Sie oder Ihr Unternehmen attraktiv. Marken haben Visionen, für die die Verbraucher Schlange stehen und bereit sind, mehr zu bezahlen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, haben mich Visionen, die von der Industrie vorgelegt wurden, selten angezogen. Es gab eine Zeit, in der sich Industriegruppen um freiwillige Verpflichtungen scharten, um ihre langfristigen Visionen zum Ausdruck zu bringen. Als ich in diesem Bereich tätig war, hat die Vinyl-2000-Strategie dafür gesorgt, dass PVC trotz wilder Empörung von Aktivisten auf dem Markt blieb. Das ist jetzt fast drei Jahrzehnte her.

Die Fallstudie, die ich oft als Ausnahme von der Norm bezeichnet habe, bei der eine visionäre Industrie einem koordinierten Vorsorgesturm widerstand, ist die Mobiltelefonindustrie. In den frühen 2000er Jahren gab es viele Ängste vor Krebs aufgrund der EMF-Exposition durch Mobiltelefone und Sendemasten (und nicht genügend Forschungsdaten). Zugegeben, die erste Generation von Mobiltelefonen konnte Popcornkörner aufblasen, so dass ich vermute, dass die Industrie sich schuldig gemacht hat, und selbst der britische Stewart-Report aus dem Jahr 2000 hatte Schwierigkeiten, die weitere Nutzung der neuen Mobilfunktechnologie (insbesondere durch Jugendliche) zu rechtfertigen. Aber die Mobilfunkindustrie hat ihre Zeit nicht damit verbracht, die Regulierung zu leugnen. Sie nahm die Herausforderung an, innovativ zu sein, weitere Vorteile für die Verbraucher zu schaffen und ihre Vision einer vernetzten Welt rund um mobile Geräte klar zu präsentieren. Jeglichen Gefahren für Gesundheit und Umwelt wurde mit Zielvorgaben zur Verringerung der Exposition begegnet. Niemand wagte es, die Vorsorgespitzen in diese Technologie zu hämmern, da ihre klar artikulierte Vision eine ganze Generation inspirierte. Andererseits, wenn die Mobilfunkindustrie mit der heutigen rigiden Anwendung des Vorsorgeprinzips zu kämpfen gehabt hätte, würden wir alle noch Festnetztelefone benutzen.

Eine attraktive Vision fesselt die Zuhörer und führt zu größerem Vertrauen. Vorsorge entsteht, wenn ein Vertrauensdefizit besteht (d. h. keine attraktive Vision, die die Bevölkerung inspiriert). Wenn Sie Ihre Zeit in Brüssel damit verbringen, zu leugnen, dass Ihr Produkt krebserregend, eine ökologische Bedrohung, eine Abfallquelle oder ein endokriner Disruptor ist, vergeuden Sie Zeit damit, Ihr Produkt als Lösung, innovativ und zukunftsweisend zu präsentieren. Wenn Sie darum kämpfen, dass Ihre historischen Daten akzeptiert werden, können Sie Ihre zukünftigen Ziele zur Verringerung der Exposition nicht integrieren. Sie sind nicht inspirierend und daher nicht attraktiv für diejenigen, die das Geschehen kontrollieren. Gehen Sie einfach nach Hause.

In der Zwischenzeit verkaufen die Nichtregierungsorganisationen, die Sie in den Dreck ziehen, keine Produkte und investieren nicht in die Infrastruktur. Sie verwenden all ihre reichlich vorhandenen Ressourcen darauf, ihre Visionen zu entwerfen und zu verbreiten und schwache Menschen zu inspirieren, anders zu denken, aufzustehen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Welt zu retten (d. h., um Sie loszuwerden). Für Entscheidungsträger ist es viel einfacher, sich neben diesen schwedischen Teenager zu setzen und während ihrer unaufhörlichen Tiraden zu nicken.

Wenn Ihre Vision lediglich darin besteht, für drei weitere gute Jahre auf dem Markt zu kämpfen, sind Sie nicht nur in der politischen Arena nicht attraktiv (und leicht anfällig für Missbrauch), sondern ich erwarte auch nicht, dass Ihre nachgelagerte Wertschöpfungskette von Ihrem Angebot begeistert sein wird.

C) Mut

In Brüssel gibt es eine Menge Tyrannen – Eiferer, die ihre Fähigkeiten darin verfeinert haben, die Industrie zu verprügeln und das Vertrauen in sie und ihre Technologien zu zerstören. Aber Tyrannen können nur tyrannisieren, wenn man sie lässt. Der rechtschaffene Eiferer wird Sie persönlich beleidigen und alles tun, um Ihnen beruflich zu schaden. … OK … und was werden sie dann tun? Aktivisten, die versuchen, Andersdenkende zu isolieren und einzuschüchtern, werden nur dann Erfolg haben, wenn wir sie gewähren lassen – wenn wir weglaufen, wenn sie schreien.

OK, gut … Mr. Monger, Sie selbst können sich ihnen entgegenstellen, denn Sie haben nichts Wertvolles, das sie zerstören könnten. Ich habe meine Firma oder meine Organisation zu schützen.

Dies ist vielleicht der Hauptgrund, warum die Akteure der Industrie beschlossen haben, sich zusammenzurollen und nichts zu tun, während die Aktivisten das öffentliche Vertrauen in ihre Branchen, ihre Produkte und ihre Märkte erschüttern. Außerdem unterliegen die meisten Unternehmen und Handelsverbände (im Gegensatz zu den meisten NRO) ethischen Verhaltenskodizes, die sie daran hindern würden, sich anderen gegenüber negativ zu verhalten. Solange die NRO-Kampagnen gegen eine andere Branche oder ein anderes Unternehmen schärfer ausfallen, scheint es also ein vernünftiger Ansatz zu sein, nichts zu tun. Ich habe dies als das zweitlangsamste Zebra in der Herde bezeichnet. Wann wird Ihre Branche den Mut aufbringen, aufzustehen und zu fordern, dass etwas unternommen wird, während der Kadaver neben Ihnen von den Aktivisten zerfetzt wird?

(Anm. d. Red.: Der Risk-Monger hat aufgrund seiner Beteiligung an der Glyphosat-Kampagne einen Lehrauftrag verloren, aber die akademische Verwaltung hat in letzter Zeit noch weniger Mut gezeigt als die Industrie).

Die Herde muss schon heute für morgen planen. Vielleicht brauchen sie ein Abschreckungsmittel, andere Verbündete oder eine Veränderung der Landschaft. Zuallererst müssen sie aus ihrer schützenden Rolle herauskommen und den Mut haben, aufzustehen und ihre Stimme zu erheben… gemeinsam.

D) Einzelne Stimme

Hauptsächlich Händler von Kohlenstoffemissionen und Führungskräfte aus Wind und Solar. Niemand hat ihre Liste gelesen. Mit 1000 NGO-Klimaaktivisten auf der COP27, warum sollte dies das Hauptthema werden?

Die Industrie muss zusammenhalten und den unerbittlichen Kampagnen der Aktivisten gegen sie widerstehen. Kürzlich wurde die Industrie für fossile Brennstoffe wegen ihrer Beteiligung am COP27-Gipfel angegriffen (von einer bizarren Gruppe von NGO, die von der deutschen Regierung finanziert wird … deren Delegationsleiterin bei der COP27, Jennifer Morgan, war die internationale Geschäftsführerin von Greenpeace). Niemand ist aufgestanden, um die Notwendigkeit zu verteidigen, dass alle Interessengruppen an der Suche nach Lösungen beteiligt werden müssen. In einem demokratischen Prozess müssen alle Interessen am Tisch gehört werden, nicht nur diejenigen, die von einem schmierigen selbsternannten Kollektiv von Aktivistengruppen als moralisch duftend angesehen werden.

Wer wird also der Nächste sein? Wird es uns recht sein, wenn die WHO Big Pharma von ihren Konferenzen ausschließt (die IARC hat zu ihrer Konferenz zum 50-jährigen Bestehen nicht einen einzigen Vertreter der Pharmaindustrie eingeladen)? Wenn alle Industriezweige wie Piñatas der Tabakindustrie behandelt werden, muss man sich nicht wundern, wenn man ein paar blaue Flecken bekommt. Wenn Aktivisten ihre Tabakstrategie offen gegen alle Industriegruppen anwenden, sollten Sie vielleicht bereuen, dass Sie nicht früher aufgestanden sind, um gegen ungerechte Konsultationsbeschränkungen zu protestieren.

Die NRO-Gemeinschaft hat gelernt, zusammenzustehen und mit einer Stimme zu sprechen. Selbst wenn einige Gruppen (wie Corporate Europe Observatory, Extinction Rebellion oder SumOfUs) gegen die Regeln verstoßen oder sich verachtenswert verhalten, werden die NRO niemals aus der Reihe tanzen oder vom Text abweichen. Die Industrie muss sich mit einer lauten Stimme gegen das Mobbing, die Ausgrenzungstaktiken und den Unsinn aussprechen.

Das Problem ist, dass die Lobbyisten der Industrie darauf trainiert wurden, kartellrechtliche Beschränkungen zu respektieren (ich habe früher auf Cefic-Sitzungen das „Morgengebet“ verlesen), aber hier geht es nicht um Wettbewerbsvorschriften. Hier geht es darum, eine Stimme zu haben und im politischen Prozess gehört zu werden. Nach der Pandemie hat der Risk-Monger auf vielen verschiedenen Treffen von Industrieverbänden gesprochen, und die Stimmung ist fast immer düster. Diese verschiedenen Gruppen sehen sich alle mit denselben Problemen konfrontiert, die von derselben kleinen Schar cleverer Aktivisten mit denselben Tabaktaktrafiken durchgesetzt werden. Jede Industriegruppe kämpft für sich, aber da einige der Zebras langsamer sind als die anderen, ist die Dringlichkeit unterschiedlich groß.

Die Löwen jedoch sind unersättlich.

Die Herde muss eng gehalten werden und alle Mitglieder schützen. Warum ist es EU-Beamten nicht erlaubt, mit führenden Vertretern der Industrie (außerhalb von Handelsverbänden) zu verkehren, aber NGO-Lobbyisten können treffen und begrüßen, wen sie wollen? Was ist das für ein fairer Lobbying-Standard? Stehen Sie auf und verschaffen Sie sich Gehör.

Stehen Sie auf und verlassen Sie den Raum

Das vielleicht Mutigste, was die Industrie tun könnte, ist, die unmögliche Situation im politischen Prozess zu erkennen und aufzustehen und den Raum zu verlassen. Während die Aktivisten genau das fordern, hat die europäische Politik seit dem Weißbuch zum Regieren offene Konsultationen und den Dialog mit den Interessengruppen als Schlüssel zur politischen Legitimität angestrebt. Als die NGO Mitte der 2000er Jahre aufstanden und den Dialogprozess verließen, bettelte die Europäische Kommission sie mit dem Versprechen von Finanzierungsmechanismen und einer breiteren Anwendung von politischen Instrumenten wie der Vorsorge und dem gefahrenbasierten Ansatz zurück.

Ich glaube, dass die Industrie weiterhin verlieren wird, und zwar schwer, wenn sie die ungerechte europäische Politiklandschaft nicht korrigieren kann. Wenn alle Unternehmen und Wirtschaftsverbände, die sich mit einem bestimmten Thema befassen, den Konsultationsprozess boykottieren würden, bis die Europäische Kommission die Spielregeln anpasst, würde es zu einer Flut von Korrekturmaßnahmen kommen. Ich kann immer noch nicht glauben, dass das Vorsorgeprinzip routinemäßig angewandt wird (im Rahmen eines risikobasierten politischen Ansatzes), ohne dass es eine klare Anleitung dafür gibt, wie es in den Risikomanagementprozess integriert werden sollte. Hat die Europäische Kommission überhaupt ein Risikomanagementverfahren? Oder handelt es sich lediglich um eine Reihe von Lösungen zur Risikoaversion?

Würden alle Wirtschaftszweige auf den Zug aufspringen und ein Weißbuch zum Risikomanagement fordern, bevor sie sich weiter engagieren, würde sich die politische Landschaft plötzlich verändern. Natürlich wurden die Wirtschaftsverbände gegründet, um die Stimme ihrer Branche in Brüssel zu sein, so dass sie vielleicht zögern, den Raum zu verlassen, für den sie bezahlt werden (es sei denn, ihre Mitglieder haben den Mut, ihre Stimme zu erheben, aufzustehen und in ihrem Namen zu gehen). Geben Sie diesen Verbänden sechs Monate Zeit, um sich auf die Entwicklung von Visionen und Selbstverpflichtungen zu konzentrieren. Andernfalls beauftragen Sie Ihren Berufsverband lediglich mit der Aufgabe, Ihren allmählichen Niedergang und langsamen Tod zu verwalten.

Realismus über Idealismus

In dieser Serie habe ich mit der Forderung nach einer Rückkehr zur Realpolitik in der politischen Arena den Grundstein für eine Lösung gelegt. Tugendpolitik kann nur in einer Zeit des Wohlstands erfolgreich sein, in der ein wohlhabendes Publikum Perfektion verlangt (kein Risiko und unbegrenzte Mittel, um für die Folgen zu bezahlen). Die Politiker können nur dann den tugendhaften Anführer spielen, wenn sie die Mittel haben, den Menschen zu geben, was sie wollen (und andere finden, die dafür bezahlen). Brüssel befindet sich jetzt in einem traurigen Zustand, in dem die langfristigen politischen Ziele mit dem Regulierungsprozess verwechselt wurden. Sie haben politische Ideale und langfristige Ziele mit der Realität vor Ort verwechselt.

Betrachtet man die Green-Deal-Strategie, die die führenden Ideologen der Europäischen Kommission vorgelegt haben, um ihren Anspruch als Tugendpolitiker zu untermauern, gibt es keine rationale Rechtfertigung für die Umsetzung der meisten ihrer ehrgeizigen Ziele (insbesondere nicht bis 2030). Aber das ist die Strategie, auf die Karrieristen wie Frans Timmermans und Ursula von der Leyen ihr Vermächtnis gesetzt haben. Sie haben diese Strategie durch eine Pandemie hindurch unermüdlich vorangetrieben (und sogar noch mehr Mittel dafür aufgebracht) und werden ihren Idealismus auch durch eine schwere Rezession hindurch fortsetzen, die durch die Inflation bei Lebensmitteln und Energie verursacht wird und zu einem großen Teil von ihnen selbst verschuldet wurde.

Und warum? Weil ihnen niemand die Stirn bietet oder sie aus ihrem Dornröschenschlaf rüttelt.

Ich habe ungläubig zugesehen, wie eine Industriegruppe nach der anderen am Tag der Ankündigung des großen europäischen Green Deals ihr Glas erhob und sich verpflichtete, mit Frans und Ursula zusammenzuarbeiten, um die Welt zu retten. Hinter den Kulissen herrschte Panik, dass dies die europäische Industrie völlig zerstören würde, aber niemand meldete sich zu Wort. Die Forschungsgemeinschaft sah zu, wie die besten Technologien willkürlich auf eine Verbotsliste gesetzt wurden (sie waren nicht natürlich oder stießen CO2 aus), und war neugierig auf die Finanzierung der Suche nach Lösungen, sobald die Stoffe und Produkte aus dem Verkehr gezogen waren. Der Risk-Monger fühlte sich einsam, als er sich über die schiere Dummheit der Ziele und Ideale des Green Deal lustig machte und Ausdrücke wie „Farm2Famine“ oder „Farm2Fucked“ in den Mund nahm, aber ich hätte genauso gut meinem eigenen Schwanz nachjagen können – kein führender Vertreter der Industrie hatte den Mut, diesen Verantwortlichen zu sagen, dass ihre Träume einer harten Realität gegenüberstehen (außer den Wissenschaftlern in der GFS, aber die europäischen Kommissare sind sehr gut darin, sie zu ignorieren). Die Kommission hat sogar die Agrarökologie als Mittel zur Vermeidung einer weltweiten Hungersnot vorgeschlagen … niemand hat mit der Wimper gezuckt.

Starke Führungspersönlichkeiten sollten aufwachen, wenn die Realität mit ihrem Idealismus kollidiert, und nach pragmatischen Lösungen suchen. Führungskräfte aus der Industrie müssen ihre politischen Partner aufwecken, sie wissen lassen, was möglich ist und was zu erwarten wäre, und dann gemeinsam nach den besten politischen Lösungen suchen (das nennt man Risikomanagement). Realpolitik entsteht dann, wenn nicht jeder das bekommt, was er will, sondern wenn das höchste Gut erreicht werden kann. Der Europäische Grüne Deal wird das geringste Gut zum höchsten Preis bieten. Aber solange die Industrie den politischen Entscheidungsträgern fröhlich gratuliert, obwohl sie für ihre schiere Dummheit einen kräftigen Tritt in den Hintern bräuchte, darf man sich nicht wundern, wenn aus ehrgeizigen Zielen bald gesetzliche Auflagen werden (die man nicht erfüllen kann).

Was ist aus den Folgenabschätzungen geworden?

Wissenschaft statt Glaube

Wissenschaftliche Erkenntnisse sind in der Brüsseler Politik in den Hintergrund getreten, seit eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen die Streichung des Postens des wissenschaftlichen Chefberaters des Präsidenten der Europäischen Kommission gefordert hat (Anne Glover machte den fatalen Fehler, die wissenschaftlichen Daten zur Sicherheit von GVO zu verteidigen). Woher bekommt die Europäische Union also ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse und wer hilft diesen Generalisten bei der Interpretation der Daten?

Bei jeder Entscheidung, die wir treffen, gehen wir davon aus, dass sie auf der Grundlage der besten verfügbaren Daten, die uns vorgelegt werden, fundiert begründet wird. Bei Entscheidungen, die sich auf andere auswirken (z. B. politische Entscheidungen), ist es unerlässlich, dass wir Zugang zu den besten Forschungsergebnissen haben. Natürlich gibt es noch andere Faktoren, die Einfluss darauf haben, wie wir diese Erkenntnisse bewerten und interpretieren (z. B. die Politik, unsere Glaubenssysteme und die Fragen, die wir stellen … geprägt durch unsere sozialen und kulturellen Erzählungen).

Wenn ein Unternehmen Millionen in eine Technologie investiert, muss es sicherstellen, dass die Wissenschaft korrekt ist. Sie haben eine Vielzahl von Wissenschaftlern eingestellt und Forschungszentren aufgebaut, die mit den größten akademischen Instituten konkurrieren, um die beste Rendite für ihre Investitionen zu erzielen. Sie nehmen die besten Wissenschaftler aus den besten Schulen (oft noch vor der Verteidigung ihrer Doktortitel) und setzen sie auf innovative Projekte, die manchmal Jahrzehnte in der Entwicklung sind. Einige der neuen Batterietechnologien, die jetzt auf den Markt kommen, wurden zum Beispiel in den 1990er Jahren getestet (als ich in einem Forschungszentrum eines Unternehmens arbeitete). In einigen spezialisierten Forschungsbereichen, wie z. B. der Wissenschaft über Lebensmittelzusatzstoffe, herrscht ein Mangel an Fachwissen, so dass jeder, der in diesem Bereich ausgebildet wird, über Erfahrungen in der Industrie verfügt.

Die Aktivisten, die von einer besseren Welt träumen, nutzen Google, um die Daten zu finden, mit denen sie ihre Kampagnen zu rechtfertigen glauben. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Wissenschaft immer wieder in Frage gestellt wird, und das Internet bietet freien Zugang zu allen gegenteiligen Meinungen von jedermann. Sie müssen nur genügend gegenteilige Ansichten aus beliebigen Quellen liefern, um ein Bild der Unsicherheit in Bezug auf die „Wissenschaft“ zu erzeugen. (Die Ironie dabei ist, dass dies dieselbe Taktik ist, die sie der Tabak- und Erdölindustrie vorwerfen – siehe Zweifel ist ihr Produkt). Die NGO fordern auch, dass nur in Fachzeitschriften veröffentlichte Forschungsergebnisse für Risikobewertungen akzeptiert werden sollten (wohl wissend, dass interne Forschungsdaten der Industrie oft geschützt und vertraulich sind).

Da sie ihre Schwäche an der Beweisfront erkannt haben, versuchen die NGO-Aktivisten, die Wissenschaft der Industrie zu diskreditieren, und setzen sich dafür ein, dass kein Forscher oder Experte mit einem Hintergrund in der Industrie als Berater oder Teilnehmer an politischen Diskussionen in der EU zugelassen wird. Im Fall von Glyphosat beispielsweise haben die NGO darauf hingewirkt, dass die politischen Entscheidungsträger alle Schlussfolgerungen der EFSA oder der ECHA (oder anderer nationaler wissenschaftlicher Regulierungsbehörden) ignorieren, weil diese in ihren Risikobewertungen von der Industrie finanzierte Forschung einbezogen oder Daten der Industrie verwendet haben. In der Zwischenzeit werden aktivistische Forscher, die diese Zweifel an Glyphosat äußern, von Stiftungen der Bio-Lebensmittelindustrie oder US-amerikanischen Anwaltskanzleien für Schadenersatzrecht finanziert, die von den Tausenden von laufenden Rechtsstreitigkeiten profitieren werden. Und niemand erhebt seine Stimme.

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Dies ist das letzte Teil des Puzzles im Industriekomplex. Wie kann man erreichen, dass qualitativ hochwertige Forschung unabhängig von der Quelle berücksichtigt wird; wie kann man die politischen Entscheidungsträger in die Lage versetzen, die besten Erkenntnisse zu interpretieren; wie kann man den Erkenntnissen wieder eine zentrale Rolle im politischen Prozess einräumen; und wie kann man aktivistische Wissenschaft in einen Kontext stellen. Das wird die Herausforderung für Teil 5 dieser Serie sein.

In großen Teilen übersetzt mit DeepL mit einigen manuellen Anpassungen.

Der Industriekomplex (Teil 3): Eine Rückkehr zur Realpolitik

Unauthorisierte Übersetzung ins Deutsche des Beitrags https://risk-monger.com/2022/11/13/the-industry-complex-part-3-a-return-to-realpolitik/

Diejenigen, die im Dunkeln und in der Kälte leiden, kleben nicht an Kunstwerken.
Hungernden Menschen ist es egal, ob ein Guru das Saatgut vor der Aussaat geheiligt hat.
Familien, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können, würden eine neue Fabrik in ihrer Stadt begrüßen.
Politiker, die einer aktivistischen Minderheit ihre Tugendvision predigen, werden nicht viel Unterstützung erhalten.

Veröffentlicht von RISKMONGER am 14. NOVEMBER 2022

Nach 30 Jahren der Verschwendung der Friedensdividende, der Deindustrialisierung der Volkswirtschaften und der Ignorierung von Fakten und Beweisen in ihrer ideologiegesteuerten Politik erkennen die westlichen Staats- und Regierungschefs allmählich, dass sie harte Entscheidungen treffen und die Träume von der perfekten Welt von morgen zugunsten einer besseren Realität von heute aufgeben müssen. Nach zwei Jahren globaler Pandemien, einer Energiekrise in Europa, globaler Ernährungsunsicherheit und Inflation können wir einer willfährigen Öffentlichkeit nicht länger den Mythos von Nullrisiko, kostenlosem Geld und einer Welt voller Regenbögen und Schmetterlinge versprechen. Die Verantwortlichen müssen zu einem Risikomanagement zurückkehren, bei dem nicht jeder bekommt, was er will, aber er bekommen kann, was er braucht.

Dies ist der dritte Teil einer Serie, die sich mit dem Industriekomplex befasst. Der Umweltaktivismus ist zu einer unflexiblen Ideologie geworden, die eine strikte Anti-Industrie-, Anti-Kapitalismus- und Degrowth-Philosophie in ihr Dogma integriert hat, bis zu dem Punkt, an dem die Industrie durch intolerante Rhetoriker aus dem politischen Dialog delegitimiert (tabakisiert) wurde. Die Umwelt- und Gesundheitsaktivisten, die den politischen Entscheidungsträgern geschickt eine Tugendpolitik aufzwingen, haben die Verbraucher und die Volkswirtschaften (insbesondere in Europa) unerbittlich an den Rand einer Klippe gedrängt. Den Extremisten alles geben, was sie wollen, ist in einer liberalen Demokratie keine gute langfristige Strategie, aber die Politiker scheinen jetzt an eine Reihe von Instrumenten und Konzepten gefesselt zu sein, die Widerstand recht schwierig machen. Ein solches fundamentalistisches Dogma könnte nur durch die Rückkehr zu einem pragmatischen Realismus in der westlichen Politik entschärft werden.

Idealistische Tugendpolitik muss als das gesehen werden, was sie ist: der falsche politische Ansatz zur falschen Zeit.

Es ist Zeit für eine Rückkehr zur Realpolitik

Es ist an der Zeit, dass sich die Regulierungsbehörden zusammenreißen und sich gegen diese unverhohlenen Stimmen moralisierender Abscheu und Intoleranz aus den Reihen der Aktivisten zur Wehr setzen. Es ist an der Zeit, dass sie anfangen, ihre Arbeit zu tun: harte Entscheidungen zu treffen und Risiken zu managen, anstatt einer gelehrigen Öffentlichkeit, die einfache Lösungen für komplexe Probleme erwartet, eine Welt ohne Risiken zu versprechen. Es ist an der Zeit, zur Realpolitik zurückzukehren, d. h. aus einer begrenzten Zahl von Optionen und Umständen die besten Entscheidungen zu treffen, anstatt weiterhin falsche Versprechungen zu machen, für die jemand anderes bezahlen muss.

Seit dem Ende des Kalten Krieges wurde Realpolitik in politischen Diskussionen nur noch selten angewandt. Tatsächlich hat der Westen seit dem Fall der Berliner Mauer eine Friedensdividende genossen, die es den westlichen Führern ermöglichte, kompromisslos ihre Ideale zu verfolgen, für die Folgen schlechter Entscheidungen zu zahlen und so zu tun, als würden Milch und Honig auf unbestimmte Zeit fließen. Diese westliche Hegemonie hatte nur wenige Bedrohungen aus der Ferne, und die Wähler erwarteten, dass man ihnen alles gibt, was sie wollen. Und wir konnten es uns leisten (… bis zur Pandemie).

Das ist kein neues Konzept. Der Begriff „Realpolitik“ wurde bereits mehrere Jahrzehnte vor Bismarck (der gemeinhin als Vater der Realpolitik bezeichnet wird) verwendet. Er wurde von Ludwig von Rochau entwickelt, der nach 1848 versuchte, aufgeklärte, liberale Ideen in eine politische Welt einzubringen, die in eine weniger rationale kulturelle, nationalistische und religiöse Machtdynamik eingebettet war (ähnlich wie das grüne Dogma, das heute viele westliche politische Sphären beherrscht). Realpolitik lässt sich oft am besten als das verstehen, was sie nicht ist: Sie bezieht sich auf Entscheidungen, die nicht ausschließlich aus ideologischen und moralischen Gründen getroffen werden. Mit anderen Worten: Realpolitik bezieht sich auf pragmatische Entscheidungen, die auf bestmöglichen Ergebnissen und Kompromissen beruhen (etwas, das getan wird, wenn die Führer mit unangenehmen Realitäten konfrontiert sind). Ideologen können wissenschaftliche Fakten leicht ignorieren, wenn sie ihre Macht durchsetzen wollen, Realpolitiker hingegen folgen den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen und appellieren gleichzeitig an die Vernunft.

• In der Agrarpolitik basiert die Farm2Fork-Strategie der EU auf Ideologie und Moral (dass Bio moralisch besser und nicht industriell ist). Angesichts der jüngsten Lebensmittelinflation und der Bedrohung der globalen Ernährungssicherheit wäre eine praktischere, rationalere Strategie, die sich auf eine nachhaltige Intensivierung konzentriert, vielleicht die bessere Wahl.
• In den Energiedebatten haben die europäischen Staats- und Regierungschefs dummerweise ihrer lautstarken, aktivistischen Minderheit gegeben, was sie wollte (Schließung von Kernreaktoren und Ausstieg aus fossilen Brennstoffen), ohne pragmatische Alternativen oder einen rationalen Übergangsplan zu haben. Ein Realpolitiker hätte die Kernkraftwerke nicht abgeschaltet, bis die Energiewende sicher erreicht ist.

Es gibt Bestrebungen, einige der dümmsten, rein ideologischen Strategien im Green Deal rückgängig zu machen, aber Europa wird wohl darauf warten müssen, dass blinde, kompromisslose Ideologen wie Frans Timmermans die EU-Bühne still und leise verlassen. Für die europäischen Verbraucher kann dies nicht früh genug kommen.

Vorsorge- versus Realpolitik

Das Vorsorgeprinzip appelliert an ein ideologisches Weltbild, das sich nicht mit etwas weniger als dem Perfekten zufrieden geben will. Nach der von der Europäischen Umweltagentur vertretenen Version des Vorsorgeprinzips (Umkehrung der Beweislast) muss Vorsorge getroffen werden, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass eine Technologie, ein Stoff oder ein Produkt sicher ist. Sicher und unbedenklich sind absolute Begriffe, und die Befürworter haben schon bei geringsten Expositionen gegenüber mutmaßlichen Gefahren zur Vorsicht aufgerufen (siehe die ganze Kampagne zur Störung des Hormonsystems). Tatsächliche Beweise oder Vernunft sind nicht erforderlich, um moralisch begründete, ideologische Entscheidungen zu rechtfertigen.

Aber sollten wir zulassen, dass das Bessere der Feind des Guten ist? Das Vorsorgeprinzip hat dazu geführt, dass viele hocheffiziente Technologien und Stoffe vom Markt genommen wurden, weil die Regulierungsbehörden 100 %ige Sicherheit verlangten. In Fällen wie dem Verbot bestimmter neonicotinoider Insektizide zur Saatgutbehandlung, um eine erfundene Bienenapokalypse zu verhindern, haben sich die Alternativen als schlimmer erwiesen als die verbotene Substanz, und viele Landwirte haben einfach auf gefährdete Kulturen wie Raps verzichtet (was die Situation für die Bienen noch verschlimmert hat).

Ich habe dafür plädiert, dass wir uns eher um mehr Sicherheit (engl.: safer) bemühen sollten als nur um Sicherheit (engl.: safe). Sicherer ist etwas, das Risikomanager in der Industrie messen und ständig anstreben, während nur sicher ein emotionales Ideal ist, das nicht gemessen oder gar erreicht werden kann. Wir werden nie sicher sein, aber wir können uns immer um mehr Sicherheit bemühen. Hier wäre ein pragmatischerer, realpolitischer Ansatz erfolgreicher als jede willkürliche Risikoaversion. Wir haben den Zusammenbruch des risikofreien Vorsorgekonzepts nach zwei Jahren COVID-19 erlebt, die Gemeinden und Volkswirtschaften zerstörten und gleichzeitig die Probleme der psychischen Gesundheit und des häuslichen Missbrauchs verschärften. Heute haben wir akzeptiert, dass wir mit einer gewissen Anzahl von Coronavirus-Infektionen leben müssen, und die Entscheidungen sind pragmatischer, risikoorientierter und rationaler geworden. Wir werden nicht 100 % sicher sein, aber wir können uns ständig bemühen, sicherer zu werden.

Realpolitiker erkennen an, dass eine perfekte Welt ein Wunschtraum ist. Befreit von den Fesseln des Strebens nach absoluter Sicherheit, widmen sie sich dem Risikomanagement, indem sie die Risiken so weit wie vernünftigerweise möglich (erreichbar) reduzieren und die Welt (Produkte, Stoffe, Systeme …) besser – sicherer – machen. Sie streben eine Welt mit geringeren Risiken für mehr Menschen an, nicht mit null Risiken für alle Menschen. Wir müssen uns von der fundamentalistisch-aktivistischen Denkweise abwenden und einen eher industriellen, wissenschaftlichen Ansatz verfolgen (wie bei der Produktverantwortung): kontinuierliche Verbesserung, ständige Iteration und technologische Verfeinerung.

Wir können es uns nicht leisten, mit dieser luxuriösen Ideologie der absoluten Sicherheit fortzufahren, die in einem risikobasierten, vorsorglichen Ansatz für die Politik kodifiziert ist. Wir brauchen Chemikalien, die desinfizieren können, Pestizide, die Pflanzen schützen, Kunststoffe, die lebensmittelbedingte Risiken verhindern können, und Energiequellen, die das Licht am Leuchten halten. Pauschale vorsorgliche Verbote, die auf engstirnigen Ideologien (wie der irrationalen Forderung nach ausschließlich natürlichen Stoffen) und willkürlichen Beschränkungen (die z. B. die Zusammenarbeit mit Unternehmen ausschließen) beruhen, führen zu unnötigen Unzulänglichkeiten und Härten, die wir den Schwächsten nicht aufbürden sollten.

Engagieren wir uns mit Stakeholdern, die einen Unterschied machen können

Realpolitiker würden sich nicht davon abhalten lassen, mit den Akteuren der Branche zusammenzuarbeiten (zumal sie Zugang zu wichtigen technologischen Lösungen haben). Sie würden die rechtschaffene Tabakisierung der Ideologen nicht tolerieren – die Akteure mit den größten Möglichkeiten und Kapazitäten auszuschließen. Stellen Sie sich vor, die Regierungen würden, nachdem sich die ersten COVID-Impfstoffe als relativ wirksam erwiesen haben, erklären, dass Unternehmen nicht an der Entwicklung und Anwendung der Impfstoffe beteiligt werden dürfen. Das wäre pure Dummheit. Aber das ist genau die Art von Unsinn, die wir von Agrarökologen hören, die fordern, dass industriegestützte Forschungstechnologien von der landwirtschaftlichen Praxis in Entwicklungsländern ausgeschlossen werden. Ich nehme an, wir brauchen noch mehr Hungersnöte, bevor die Realpolitik in den landwirtschaftlichen Diskurs zurückkehrt.

Wir befinden uns in einer Welt in der Krise, die nach innovativen Lösungen für ernste Probleme verlangt. Innovation bedeutet Risikobereitschaft, Wiederholung und ständige Verbesserung. Der industrielle, kapitalistische Ansatz belohnt innovatives Denken (während das Vorsichtsdenken alle Unsicherheiten verabscheut, zu denen solche Innovationen führen könnten). Die derzeitige Führung in Brüssel, die auf ihre Green-Deal-„Rettet-die-Welt“-Myopie fixiert ist, ist die falsche Person, um uns aus dieser (von ihnen selbst verursachten) Krise zu führen.

Letztes Jahr haben wir erlebt, was hoffentlich das letzte Aufbäumen des Vorsorgedenkens war, das unser Regulierungsdenken beherrscht. In den ersten Tagen der Einführung des Impfstoffs COVID-19 gab es mehrere Fälle von Blutgerinnseln, die möglicherweise mit dem Impfstoff in Verbindung gebracht wurden. Mehrere Regulierungsbehörden, darunter der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Paolo Gentiloni, forderten einen vorsorglichen Stopp, insbesondere für den Impfstoff von AstraZeneca, bis die Bürger Gewissheit über die Sicherheit des Impfstoffs haben. In Anbetracht der Vorteile des Impfstoffs und der Sperrmüdigkeit wurde eine pragmatischere politische Reaktion beschlossen (die die Proteste der Vorsorgemuffel übertönte, aber für AstraZeneca etwas zu spät kam). Hätten wir in den Genuss der Vorteile der mRNA-Impfstofftechnologie kommen können, wenn uns nicht zwei Jahre lang der Horror einer Pandemie aus unserem Vorsorgeschlaf geweckt hätte? Dieselbe Technologie wird nun auch für Krebsbehandlungen eingesetzt – sollte man sie verbieten?

Eine Rückkehr zur Realpolitik ist eine Rückkehr zum Risikomanagement, eine Abkehr von der jahrzehntelangen risikofreien, vorsorglichen Unsicherheitsbewältigung. Ein solcher politischer Ansatz setzt sich durch, wenn der Nutzen so stark nachgefragt wird und der Bedarf an innovativen Lösungen jede irrationale Angst vor Ungewissheit erstickt. Einige wenige Unglückliche könnten unter den Folgen eines Impfstoffs leiden, aber ein praktisches Risikomanagement würde diese Risiken in eine rationale Perspektive rücken (und kontinuierlich versuchen, diese Risiken zu verringern).

Wir waren eigentlich nie in der Lage, uns die Idealvorstellungen dieser Vorsorgeideologen zu leisten – wohlhabende rechtschaffene Eiferer, die davon ausgingen, dass jeder die gleichen Vorteile verdient, die sie genießen. Aber jetzt stapeln sich die Rechnungen und verlangen nach hartnäckigen, praktischen Lösungen. Es ist in der Tat an der Zeit, die Ära der tugendhaften Politik hinter uns zu lassen und zur Realpolitik zurückzukehren.

Wie man dieses Chaos behebt

Wie die Leser dieser Website wissen, stelle ich eine klare Verbindung zwischen der zunehmenden Anwendung des Vorsorgeprinzips und einer aktivistischen Hegemonie sowie der Abkehr von innovationsfreundlichen Maßnahmen her. Dies geht Hand in Hand mit dem industriefeindlichen Narrativ, das die westlichen Gesellschaften in ein postkapitalistisches, wachstumsfeindliches Regelungsumfeld drängt. Doch die gegenwärtigen Energie-, Lebensmittel- und Gesundheitskrisen haben ein klaffendes Loch in den Kampagnenballon der Aktivisten gerissen und ihren Idealismus verpuffen lassen. Wie können wir nun die Realpolitik wieder in den Mittelpunkt des politischen Denkens stellen?

Ich habe dafür plädiert, dass die Industrie aufsteht und sich aus dem politischen Prozess der EU zurückzieht, solange die Europäische Kommission keine fairen Verfahren einführt, die für alle Interessengruppen gleichermaßen gelten. Ich habe auch ein Weißbuch gefordert, in dem klare Leitlinien für das Risikomanagement formuliert werden (derzeit scheint es, als ob das Vorsorgeprinzip fälschlicherweise als einziges Instrument des Risikomanagements angesehen wird). Wir brauchen eine Post-COVID-Analyse des Versagens der Vorsorge und der Rolle der wissenschaftlichen Beratung. Es sollte auch einige Leitlinien und eine Gewichtung des Einflusses geben, den einige NRO auf den politischen Prozess haben sollten. Allzu oft wird heute Gruppen, die weniger als 10 % der europäischen Wählerschaft repräsentieren, gestattet, den Großteil der europäischen Politik zu bestimmen … ohne Rücksicht auf die Interessen der Industrie, der Verbraucher und der wirtschaftlichen Realität.

Auch die Industrie muss für sich selbst eintreten. Den Hasskampagnen gegen Unternehmen, gegen den Kapitalismus und gegen innovative Lösungen muss entgegengewirkt werden. Zu lange haben sie geschwiegen, während ethisch herausgeforderte Eiferer ihre Lügen und ihre Agenda gegen sie verbreiteten. Was die Industrie als diplomatisches Engagement betrachtete, ist nun zu zaghaftem Defätismus geworden. Ihre Wissenschaft muss auf der Grundlage der von ihr vorgelegten Fakten und Daten betrachtet werden, nicht auf der Grundlage der Finanzierungsquelle. Sie müssen wissen, dass es Konsequenzen hat, wenn sie Verfahren und Entscheidungen anwenden, die den Interessen der Verbraucher und der Wirtschaft zuwiderlaufen, die der Vernunft zuwiderlaufen und nur ihre hasserfüllten, zerstörerischen Ideologien bestätigen. Die Akteure der Industrie müssen weniger höflich und diplomatisch sein. Wer respektiert wird, kann in der politischen Arena nicht punkten.

Europa wird weniger wettbewerbsfähig, weniger forschungsfreundlich, weniger produktiv und weniger erfolgreich an vielen industriellen Fronten. Die Unternehmen sehen sich unnötigen Kosten und Beschränkungen gegenüber, viele wandern ab und produzieren oder forschen in anderen Teilen der Welt, die Verbraucher zahlen mehr und bekommen weniger. Die Landwirte arbeiten härter für geringere Erträge (und mehr Lebensmittelimporte). Europa verliert aufgrund einer schlechten Politik, die in einer industrie-, technologie- und wachstumsfeindlichen Ideologie verwurzelt ist.

Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedrohungen ist es nicht an der Zeit, die hasserfüllten, engstirnigen Umweltdogmatiker zu tolerieren. Wir brauchen eine Rückbesinnung unserer Politiker auf eine seit den 1980er Jahren nicht mehr gekannte Realpolitik mit pragmatischen Lösungen, kreativem Denken und aufgeschlossenen Kompromissen.

In großen Teilen übersetzt mit DeepL mit einigen manuellen Anpassungen.

Der Industriekomplex (Teil 2): Die Hass-Industrie

Unauthorisierte Übersetzung ins Deutsche des Beitrags https://risk-monger.com/2022/11/04/the-industrial-complex-part-2-the-hate-industry/ 

Veröffentlicht von RISKMONGER am NOVEMBER 4, 2022

Die Menschheit hat (hoffentlich) eine globale Pandemie überwunden, was zu einem großen Teil der massiven, schnellen Entwicklung und Produktion von Milliarden sicherer Impfstoffe zu verdanken ist. Wir wurden Zeuge einer Neukalibrierung der Fabriken zur Massenproduktion von Desinfektionsmitteln, persönlicher Schutzausrüstung und sterilem Einwegkunststoff. Fast über Nacht gelang es der Technologiebranche, den Arbeitsplatz, die Schule und den Unterhaltungssektor in die relative Sicherheit der Häuser zu verlagern. Der Einzelhandel meisterte die logistische Herausforderung der Hauszustellung mit nahezu perfekter Präzision. Diese erstaunlichen Leistungen wurden nicht in staatlichen Einrichtungen oder von gemeinnützigen Organisationen erbracht, sondern von Unternehmen mit industriellen Produktionskapazitäten. Kurz gesagt: Während unsere politischen Entscheidungsträger herumstümperten und zeigten, wie unvorbereitet sie auf den Umgang mit Risiken waren, rettete der Industriesektor – von der Petrochemie über die Biotechnologie und die Pharmazie bis hin zu Big Tech – Millionen von Menschenleben und bewahrte unsere Gesellschaften vor dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch.

| Und das erklärt, warum ich diese bösen Firmenbastarde so verzweifelt verachte und alles tun werde, um sie auszuschalten.

Nach 25 Jahren Investitionen in die soziale Verantwortung von Unternehmen (Corporate Social Responsibility, CSR), nach der Erfüllung ihrer tausendjährigen Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung, nach Jahren, in denen Unternehmen die Rolle des guten Unternehmensbürgers, des öffentlichen Wohltäters und des Akteurs des gesellschaftlichen Wandels und der sozialen Gerechtigkeit gespielt haben, nach der Einführung und Durchsetzung ethischer Verhaltenskodizes (die Regierungen und NRO nicht haben), nach der Erfüllung aller Umwelt-, Sozial- und Governance-Ziele (ESG), warum ist die einzige Konstante für die meisten Branchen heute die zunehmende öffentliche Verunglimpfung dieser Unternehmen?

Kürzlich hielt ich eine Rede bei einer Veranstaltung eines Industrieverbands, und ein Fragesteller begann seinen Beitrag entschuldigend mit: „OK, wir sind die Industrie, aber…“. Die letzten zwei Jahrzehnte unerbittlicher industriefeindlicher Angriffe in den Medien, im Kino und in der Politik haben die Akteure der Industrie gelehrt, in der Öffentlichkeit zu schweigen, aber sie sollten sich nicht dafür schämen, was ihre Innovationen und Technologien der Menschheit gebracht haben. Wir leben länger bei besserer Lebensqualität, haben direkten Zugang zu besseren Lebensmitteln und ernähren eine wachsende Weltbevölkerung, verfügen über erstaunliche persönliche Kommunikationsgeräte, reisen schneller und sicherer und haben in Sekundenschnelle Zugang zu Informationen. Aber alles, was wir in der Öffentlichkeit über die Industrie hören, sind Ressentiments und Feindseligkeiten. Das ist der „Industriekomplex“.

Die Mächte des Hasses

Junge Menschen marschieren mit Schildern auf die Straße, auf denen sie Unternehmen und Kapitalismus verurteilen, anstatt bei Unternehmen nach innovativen, kohlenstoffarmen Lösungen zu suchen. Hilfsprogramme, die den Entwicklungsländern Technologien versprechen, werden auf die lange Bank geschoben, weil Aktivisten Partnerschaften mit Unternehmen ausgemacht haben. Politische Entscheidungsträger in Brüssel dürfen nicht mehr mit Unternehmensvertretern sprechen (aus Angst, sie könnten von Aktivisten der Zivilgesellschaft verurteilt werden). Jeder Wissenschaftler oder Akademiker, der mit der Industrie forscht oder deren Gelder annimmt, ist gezwungen, ein Leben am Rande seines Fachgebiets zu akzeptieren und für immer als „von der Industrie finanzierter Wissenschaftler“ abgestempelt zu werden. Wie im ersten Artikel dieser Reihe dargelegt, sind alle Industriezweige (mit Ausnahme derer, die von der grünen Lobby sanktioniert werden) tabuisiert worden – bestenfalls geduldet, aber niemals in der Gesellschaft willkommen.

Aber wer entscheidet, welche Industriezweige zu verurteilen sind? Wie kommt es, dass ein wichtiger gesellschaftlicher Akteur, Arbeitgeber und Lösungsanbieter von anderen Interessengruppen, den Medien und politischen Entscheidungsträgern so vehement verunglimpft wird? Was haben führende Vertreter der Branche (nicht) gesagt oder getan, um ein solch düsteres Bild zu zeichnen? Sind diese Unternehmen Opfer ihres eigenen Erfolgs (der Wohlstand, der durch jahrzehntelange beeindruckende technologische Innovationen erreicht wurde, wird heute als selbstverständlich angesehen)? Wie in Teil 1 dieser Serie (über die Tabakisierung der Industrie) erwähnt, werden alle Industriezweige nach denselben Strategien wie die Kampagne gegen die Tabakindustrie als böse dargestellt.

Vor vier Jahren schrieb ich eine dreiteilige Analyse auf der Grundlage meiner 20-jährigen Erfahrung mit dem Versuch, den Dialog zwischen den Interessengruppen in der Brüsseler Politikarena zu entwickeln. Ich kam zu dem Schluss, dass dieser Traum vom Dialog längst ausgeträumt war. Damals hatte ich mehrere Ursachen vermutet: den Aufstieg der Populisten in den sozialen Medien, den Rückgang der Unternehmenswerbung in den traditionellen Medien, die Schaffung von Silos, die das Bestätigungsdenken und das Denken in Gruppen fördern, oder die Notwendigkeit für Hollywood, nach dem Ende des Kalten Krieges eine neue Quelle des Bösen zu finden. Ich hatte dies als „Das Zeitalter der Dummheit“ bezeichnet.

Aber seit dieser Trilogie hat sich die Situation noch verschlechtert. Die Echokammern wurden hermetisch abgeriegelt – die Menschen haben selten Gelegenheit, mit Andersdenkenden in Kontakt zu kommen. Der Aufstieg der Hashtag-Kampagnen für soziale Gerechtigkeit von #metoo bis #BLM hat die Linke verhärtet und verfestigt. Hinzu kam das Wachstum von Klima-Todeskulten wie Extinction Rebellion, die den Kapitalismus als die Quelle aller Probleme der Welt identifizierten, und die Schlussfolgerung war einfach: die verabscheuungswürdige Unternehmenswelt, angeführt von rassistischen weißen Männern mittleren Alters, musste gestoppt werden. (Als weißer Mann mittleren Alters, der die Vorteile des Kapitalismus und der Risikobereitschaft unterstützt, nahm ich das persönlich).

Das Vertrauen in die Industrie, ihre Technologien, ihre Innovationen, ihre Führungskräfte … war verschwunden. Das Unternehmen wurde denormalisiert, tabuisiert und aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen – und damit ein leichtes Ziel für Opportunisten, die Angst und Empörung verbreiten.

Der Hass auf die Industrie wurde zum Werk von Dichtern und Dramatikern. Man konnte nur respektiert werden, wenn man sich auf die Seite der Umweltschützer, Agrarökologen und Opferverbände stellte. Mit der richtigen Mischung aus wütenden und clever organisierten Teenagern wurde eine neue Generation von Industriegegnern geboren. Die meisten der Leute, die braune Bohnen auf Kunstwerke werfen oder Firmenbüros besprühen, gehören einer privilegierten Schicht an, die noch nie Mangel erlebt hat. Die tragische Folge solcher „altruistischen“ Eiferer-Demonstrationen ist, dass die Opfer der politischen Entscheidungen, die sie erzwingen, die Schwächsten der Gesellschaft sind und niemals Gehör finden werden.

Das Besondere an dieser jüngsten Radikalisierungswelle ist, dass der antikapitalistische Idealismus in der Regel in Zeiten lang anhaltender wirtschaftlicher Not seinen Höhepunkt erreicht und nicht während zweier Jahrzehnte finanzieller Expansion. Da wir nun in eine Zeit eintreten, in der es so aussieht, als würde sich der wirtschaftliche Niedergang fortsetzen und die Kluft zwischen den Besitzenden und den Nichtbesitzenden immer größer werden, können wir nur erwarten, dass dieser Hass noch zunimmt, da die Nichtbesitzenden (die jetzt über Konten in den sozialen Medien und eine große Anhängerschaft verfügen) noch mehr Opfer bringen müssen. Die andere Wendung ist, dass die grüne, privilegierte Klasse zur Zielscheibe der öffentlichen Empörung gegen die Greenflation werden könnte (aber ich gehe davon aus, dass ihre Kommunikationsgenies in diesem Punkt der Zeit weit voraus sind).

Was ist „Industrie“?

Das mag wie eine seltsame Frage klingen, aber die Industrie wird nicht mehr nur durch die grauen Fabrikschlote repräsentiert, die erstickenden Rauch in die Luft und giftigen Schlamm in die Flüsse ablassen. Die meisten dieser Bilder der Industriellen Revolution von 1880 sind in Schwellenländer verlagert worden (vielleicht ein weiterer Grund, warum es so einfach ist, die Industrie anzugreifen – nur sehr wenige Menschen im Westen arbeiten noch in Fabriken). „Industrie“ ist heute ein Überbegriff für alle kapitalistischen Unternehmungen, die mit Risiko, Ungleichheit und ungleichem Zugang zu den Märkten verbunden sein können. In einer Welt, in der es kein Risiko mehr gibt, werden Risikoträger leicht auf dem Altar der gemeinsamen sozialen Gerechtigkeit verurteilt.

Wenn die Gesellschaft mit dem drohenden Untergang konfrontiert ist (z. B. Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt, Störungen des Hormonsystems usw.), wird schnell die Industrie in der einen oder anderen Form verantwortlich gemacht. Die Finanz-, Tourismus- oder Modeindustrie wird für die ökologischen Folgen ihrer Entwicklungen kritisiert. Wir werden von der Lebensmittelindustrie fett gemacht, von den Plastikherstellern vergiftet und von Big Pharma betrogen. Die Industrie und die Globalisierung wurden sogar als Ursache für die COVID-19-Pandemie angesehen. Die einfache Lösung für jedes Problem besteht heute darin, die Industrie loszuwerden, und danach wird sich die Natur selbst (und uns) heilen.

Es geht nicht nur darum, das Geld und den Einfluss der Industrie abzulehnen – es geht darum, wie die Industrie unsere Entscheidungsfreiheit zerstört hat. Ich konnte nicht sagen: „Ich bin durch meine schlechten Entscheidungen fett geworden“, sondern es war die Lebensmittelindustrie mit ihren Zucker- und Fettverpackungen und chemischen Zusatzstoffen, die mich dick gemacht hat. Ich bin wieder einmal ein Opfer der bösen Industrie! Aber die einzigartigste Ausweitung der Industrie ist der jüngste wütende Angriff auf die Landwirte … ja, die Menschen, die unsere Lebensmittel anbauen, sind jetzt Teil der Industrie (und vielleicht die bösartigsten überhaupt).

Am vergangenen Wochenende erreichte die Absurdität der hasserfüllten Angriffe auf Landwirte ihren Höhepunkt mit den brutalen Schlachten auf den Feldern außerhalb von Sainte-Soline in Frankreich (siehe Titelbild). Angesichts jahrelanger Dürreperioden haben die französischen Landwirte Bewässerungsteiche angelegt, um das Risiko von Ernteverlusten zu verringern, indem sie in den feuchteren Wintermonaten Wasser (zumeist aus Flüssen) sammeln, um es in den trockenen Sommermonaten zu nutzen. Militante Bauern, angeführt von einem rückwärtsgewandten Bauernverband (und unterstützt von politischen Akteuren der extremen Linken), sehen darin eine Risikobereitschaft, den Versuch, sich eine öffentliche Ressource anzueignen, sich Vorteile gegenüber anderen (Bio-)Bauern zu verschaffen und eine intensivere Landwirtschaft zu fördern (ganz zu schweigen von der Verwendung von Plastik zur Auskleidung der Teiche). Diese Teiche wurden damals als Teil einer Industrie identifiziert und mussten mit allen Mitteln gestoppt werden. Am Wochenende vom 29. und 30. Oktober kamen mehr als 3000 Aktivisten in dieses französische Dorf, um den Bau eines Teiches zu verhindern, der von der örtlichen Landwirtschaft gemeinsam genutzt werden sollte. Am 29. Oktober wurden bei den militärischen Auseinandersetzungen 61 Polizeibeamte verletzt, 22 davon schwer. Am dritten Tag wurde die industriefeindliche Ludditenrevolution schließlich niedergeschlagen … vorerst.

Auf den ersten Blick ist es reine Dummheit, den Landwirten die Mittel zum Schutz ihrer Ernte zu verweigern, aber es ist ein Zeichen für die Weiterentwicklung des Null-Risiko-Narrativs der Aktivistenbewegung. Bald werden sie die Landwirte angreifen, weil sie ihren Vorteil darin suchen, Karotten in geraden Reihen zu pflanzen und Traktoren zu benutzen (die intensive Landwirtschaft muss gestoppt werden, um ihrem kultischen Ideal der Nahrungsmittelproduktion als Ausdruck des religiösen Glaubens zu entsprechen). Wir müssen mit der Natur leben, die Konsequenzen tragen und nicht gegen sie kämpfen. Jeder, der in ein risikobasiertes Unternehmen investiert, das sich einen Vorteil erhofft (d. h. der Kapitalismus), wird verachtet und muss gestoppt werden.

Dieses gemeinsame Gruppendenken hat aus einem vernünftigen Versuch, ein soziales Gut, die Nahrungsmittelproduktion, zu erhalten, Symbole des Hasses gemacht (Agroindustrie, Missbrauch öffentlicher Ressourcen, Ungleichheit, Chemikalien und Überproduktion). Dies ist ein Kampf gegen die Industrie und den Kapitalismus, und die Wut dieser Aktivisten überschattete ihr emotionales Bedürfnis, ihre Träume von einer Welt voller Regenbögen und Schmetterlinge zu signalisieren.

Wir können diese Leute nicht einfach als verwirrte und verängstigte Ludditen abtun. Opportunistische Aktivisten haben die Realität verdreht und Angst und Unsicherheit in eine gefährlich starke politische Kraft verwandelt. Wie ein Kommentator auf BFM beklagte: „Dies ist der Zusammenbruch der Rationalität“. Sie glauben nicht nur an ihren hasserfüllten Blödsinn, sondern verbreiten ihn auch mit missionarischem Eifer über ein unkontrollierbares Propagandainstrument in den sozialen Medien (während der Rest von uns tolerant oder uninformiert bleibt).

Wie man den Hass reguliert

Opportunistische Politiker und Mandatsträger sind nicht blind für den Populismus des Mobs, der den Kapitalismus abschaffen will. Das Problem ist, dass die Öffentlichkeit gleichzeitig nicht bereit ist, auf die Annehmlichkeiten zu verzichten, die fünfzig Jahre technologischer Innovationen ihnen beschert haben. Es gibt eine verdrehte Logik, wenn man zum Beispiel Big Pharma verurteilt und dann die Anti-Vaxxer verurteilt, die die COVID-19-Impfstoffe ablehnen. Unlogik schmilzt unter der Hitze des Eigeninteresses dahin.

In diesem Winter können die Regierungen vielleicht die Gewinne der Energieunternehmen besteuern, um die Heizkosten der Haushalte zu subventionieren, aber dieses Geld reicht nicht aus. Die Klimasteuern sind auf ihrem Höhepunkt, und je mehr die Industrie als die Wurzel allen Übels beschimpft und bestraft wird, desto mehr werden die Spannungen durch den Rückgang von Arbeitsplätzen und Innovationen verschärft. Die Lebensmittelinflation dürfte den Bio-Lebensmittelsektor auslöschen, wenn die Regierungen nicht tief in die Tasche greifen und weitere Subventionen hinzufügen. Die Tatsache, dass die radikale Linke in einer Zeit anhaltenden Wohlstands so dramatisch gewachsen ist, verheißt nichts Gutes für die Industrie, die Unternehmen und den Kapitalismus im Westen in den kommenden Jahren, wenn wir auf eine Rezession zusteuern.

Die grünen Parteien sind dabei, das politische Spektrum neu auszurichten, die gemäßigte Linke abzulösen und in ganz Europa an die Schalthebel der Macht zu gelangen. So finden wir Ideologen mit einem naiven Verständnis von Wirtschaft und Finanzen, die lange Zeit von den isolierten Rändern aus Wahlkampf betrieben haben und nun politische Entscheidungen treffen (in einer Zeit der Energiekrise und Nahrungsmittelknappheit, in der ihre Lösungen die Situation für eine schrumpfende Mittelschicht nicht verbessern werden). Wie lange werden sie noch in der Lage sein, den Kapitalismus für ihre gescheiterten Programme verantwortlich zu machen? Wie viel Schaden werden sie anrichten, wie viele Atomreaktoren werden sie abschalten, wie viel Land wird der landwirtschaftlichen Produktion entzogen, wie viel Arbeitslosigkeit werden wir durch eine Abwanderung der Industrie haben – wie viel werden wir erleiden, bevor die Menschen aufwachen?

In Zeiten des Wohlstands können die Entscheidungsträger kleinlaut behaupten, sie täten nur das, was die Öffentlichkeit ihrer Meinung nach will (und zahlen dann die Differenz). Das Vorsorgeprinzip passte gut in diese politische Realität, da es Untätigkeit rechtfertigte, während es industriellen Innovationen und Technologien entscheidende Schläge versetzte.

• Aktivisten, die behaupten, die Öffentlichkeit zu vertreten, sagen, dass sie keine nukleare oder auf fossilen Brennstoffen basierende Energie wollen – na gut, dann schalten wir eben die Kraftwerke ab und importieren Energie aus unseren Nachbarländern.
• Die Öffentlichkeit, so sagt man uns, will keine chemischen Pestizide – gut, dann werden wir den Landwirten eben Bedingungen auferlegen, die unsere Landwirtschaft unhaltbar machen, und dann von afrikanischen Kleinbauern importieren.
• Die Antiglobalisierungsaktivisten sagen uns, die Öffentlichkeit wolle nicht, dass große Unternehmen auf globaler Ebene wettbewerbsfähig exportieren und importieren – na gut, dann unterstützen wir eben weniger effiziente Handwerksbetriebe.

Aber sind wir wohlhabend genug, um uns weiterhin von den Schafen führen zu lassen?

Weiß die Öffentlichkeit, was sie will, oder kommt das meiste davon von einer lautstarken Minderheit aktivistischer Ideologen? Und wird sich die Mehrheit Gehör verschaffen, wenn sie ihren Arbeitsplatz verliert, während ihre Energie- und Lebensmittelkosten in die Höhe schnellen?

Politik durch industriefeindliche Ideologie

Viele dieser irrationalen politischen Entscheidungen werden durch aktivistische Anti-Industrie-Ziele gerechtfertigt.

• Angesichts der Energiekrise wehren sich Umweltschützer in Deutschland und Belgien gegen die Stilllegung einiger Atomreaktoren mit dem Argument, dass ein solcher Schritt das Großkapital unterstützen würde. Greenpeace behauptet, die Abschaltung dieser Reaktoren würde den Menschen die Energieerzeugung zurückgeben. Erneuerbare Energien wie Wind- und Solarenergie haben das Image von kleiner, lokal erzeugter Energie (aus der Natur) und genießen einen positiven Heiligenschein, der die großen Unternehmen, die diese Technologien herstellen oder die großen Wind- und Solarparks betreiben, Lügen straft.
• Agrarökologen wehren sich gegen neue Pflanzenzüchtungstechniken und verhindern, dass afrikanische Kleinbauern GVO auf ihren Feldern einsetzen, weil sie dadurch von Großkonzernen wie Monsanto abhängig werden (ein Unternehmen, das heute nicht mehr existiert, aber immer noch leidenschaftliche Empörung hervorruft). Es spielt keine Rolle, dass Technologien wie Golden Rice gesundheitliche Vorteile haben, weniger Pestizide verbrauchen (wie die modifizierte Brinjal-Aubergine) oder resistent gegen Pilzbefall bei Mais, Maniok und Bananen sind. Dabei spielt es keine Rolle, dass die meisten Innovationen in der Saatgutzüchtung in Entwicklungsländern in lokalen, öffentlichen Forschungslabors entstehen. Diese Technologien werden als korporativ gebrandmarkt (siehe die jüngste Tirade von Corporate Europe Observatory) und somit aus dem Entscheidungsprozess ausgeschlossen, ohne dass ihre Vorteile auch nur erwähnt werden.
• Die Argumente gegen den Einsatz chemischer Technologien haben jetzt zwei neue Vorsilben: „giftige, synthetische“ Chemikalien. Große Unternehmen stellen synthetische Chemikalien her (also sind sie schlecht), aber natürliche Chemikalien, die in Naturheilverfahren, der Homöopathie oder dem ökologischen Landbau verwendet werden, sind „ungiftig“ (also sind sie gut), obwohl diese willkürliche Unterscheidung aus wissenschaftlicher Sicht genauso lächerlich ist wie der von der Europäischen Kommission angestrebte Green Deal für eine „giftfreie Umwelt“ (ich wünschte, ich würde mir das ausdenken).

Diese Entscheidungen beruhen nicht auf Fragen der Kosten, der Effizienz und des Nutzens, sondern lediglich auf einer Ideologie, die auf dem Hass der Industrie beruht. So basieren die pro-erneuerbaren und pro-ökologischen Maßnahmen, die die Green-Deal-Strategie der Europäischen Kommission dominieren, nicht auf Fakten oder Forschung, sondern auf Ideologie. Sie sind, mit einem Wort, irrational.

Scharlatane und Heuchler

Ist es verwunderlich, dass diejenigen, die Toleranz fordern, am intolerantesten gegenüber allen sind, die nicht mit ihnen übereinstimmen? Diejenigen, die von anderen Transparenz verlangen, sind am wenigsten transparent – sie sind am wenigsten bereit, Informationen über ihre eigene Finanzierung und besondere Interessen zu teilen. Diejenigen, die meinen, für die bürgerlichen Freiheiten einzutreten, sind die ersten, die andere zum Schweigen bringen. Ihre Ideen sind Sekten-Dogmen, die weder für Diskussionen noch für Kompromisse offen sind. Es sind Eiferer, die vor nichts zurückschrecken, um anderen ihre Ansichten und Praktiken aufzuzwingen, und gerne lügen, wenn es ihrer Sache dient. Nur sehr wenige NRO haben einen ethischen Verhaltenskodex, den sie von ihren Lobbyisten verlangen. Wenn sie das Vertrauen der Öffentlichkeit genießen, ist so etwas nicht nötig.

In den Debatten in Brüssel über Themen wie die Verwendung von Chemikalien, Kunststoffen, Pestiziden, Mineralien, fossilen Brennstoffen, Lebensmittelzusatzstoffen, Alkohol, Vaping und Snacks hat die Europäische Kommission versucht, einen Prozess der Konsultation und des Kompromisses zwischen den Interessengruppen zu schaffen. Die Industrie wird nach einer gemeinsamen Basis suchen und hoffen, dass es noch Raum für innovative Produkte und Märkte gibt. Die Nichtregierungsorganisationen werden jeden Kompromiss als einen vorübergehenden Rückschritt bei der Erreichung ihrer Ziele betrachten und daher einen Strategiewechsel fordern.

Die Industrie sieht in den politischen Debatten kurzfristige Ziele, während die Aktivisten einen Generationenhorizont haben. Häufig wechseln diese Aktivisten in Regierungspositionen und setzen ihre Kampagnen intern fort. Viele der Aktivisten, die diesen Weg nicht einschlagen, werden in den Medien tätig oder bleiben Karrierelobbyisten – Lobbyisten auf Lebenszeit -, die nicht nur in politischen Fragen kämpfen, sondern versuchen, den politischen Prozess zu ihren Gunsten zu verändern. Und das haben sie getan.

Snakeholder-Dialog

Nichtregierungsorganisationen haben trügerische politische Instrumente wie den gefahrenbasierten Ansatz, das Vorsorgeprinzip und die Transparenzinitiative eingeführt, um es der Industrie unmöglich zu machen, positive Ergebnisse im politischen Prozess zu erzielen. Die politischen Entscheidungsträger haben dies zugelassen, weil es ihre Rolle vereinfacht (Vorsorge ist ein einfacher Ausweg aus komplexen politischen Fragen), und die Akteure der Industrie in Brüssel denken aus irgendeinem Grund, dass diese Instrumente kodifiziert sind und sie nichts dagegen tun können. Ich treffe selten einen Vertreter der Industrie, der in einen politischen Prozess eintritt und denkt, dass er eine Chance hat, zu gewinnen. Oft wird es als Sieg angesehen, die Verluste zu begrenzen, das eigene Produkt noch ein paar Jahre auf dem Markt zu halten und nicht zuzulassen, dass die Gesetzgebung das eigene Unternehmen in den Ruin treibt. Das zweitlangsamste Zebra.

Sie haben gelernt, dass sie in den Büros der Europäischen Kommission nicht willkommen sind, dass ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse und Daten ignoriert werden und dass sie sich höflich schändliche, hasserfüllte Beleidigungen von diesen so genannten Predigern der Gerechtigkeit und Toleranz anhören müssen. Ich kenne Fälle von Kommissionsbeamten, die sehr frustriert sind über die lauten, unerbittlichen Aktivisten, die sich weigern, Kompromisse einzugehen und alles tun, um zu gewinnen. Aber Verärgerung führt nicht zu Korrekturmaßnahmen – diese Beamten wurden schikaniert und eingeschüchtert, damit sie sich fügen. Und die NGOs müssen sicherlich sehr frustriert sein, dass sie nicht alles bekommen, was sie fordern.

Ich glaube nicht, dass dies gemeint war, als die Europäische Kommission vor etwa zwei Jahrzehnten mit dem Weißbuch „Europäisches Regieren“ den Prozess des Dialogs mit den Interessengruppen einleitete. Vielleicht wäre es keine schlechte Idee, zu einem technokratischen Ansatz für die meisten EU-Politiken zurückzukehren? Dies ist das Thema der nächsten Analyse.

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Den Aktivisten ist es gelungen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Industrie zu erschüttern. Unternehmen wurden von den politischen Prozessen der EU ausgeschlossen, ihre Forschungsdaten diskreditiert. Ideologen bauen ihre Organisationen auf Angst und Abscheu vor der Industrie auf, und die Industrie hat größtenteils geschwiegen und sich höflich verhalten. Der Industriekomplex besteht darin, dass dieser konzertierte Angriff auf die Unternehmen schon viel zu lange unbeantwortet geblieben ist, dass die Industrie sich damit zufrieden gibt, das zweitlangsamste Zebra in der Herde zu sein, während sie weiterhin ein aussichtsloses politisches Spiel mit Instrumenten wie dem Vorsorgeprinzip spielt, das keinerlei Aussicht auf Erfolg hat. Der Kapitalismus wird aus der EU-Politik herausgeschrieben.

Ich entschuldige mich für meine düstere Sichtweise (aber ich habe in letzter Zeit gelernt, dass ich damit nicht allein bin), aber wenn die Industrie ihre Strategie nicht ändert, wird sie zumindest in Europa verschwinden. Teil 3 dieser Serie wird sich mit einem positiven Element befassen, das sich die Industrie zunutze machen muss, wenn sie überleben will.

In großen Teilen übersetzt mit DeepL mit einigen manuellen Anpassungen.

Der Industriekomplex (Teil 1): Die Tabakisierung der Industrie

Unauthorisierte Übersetzung ins Deutsche des Beitrags https://risk-monger.com/2022/10/25/the-industry-complex-part-1-the-tobacconisation-of-industry/

Veröffentlicht von RISKMONGER am 25. OKTOBER 2022

| Das folgende Kapitel ist der erste Teil einer dreiteiligen Analyse der Delegitimierung der Industrie.

Ich bin oft erstaunt darüber, wie die Akteure der Industrie über sich selbst denken. Oft geben sie sich damit zufrieden, das zweitlangsamste Zebra in der Herde zu sein, das fröhlich weitergrast, weil sich die Löwen heute an einem anderen Kadaver satt fressen.

Aber was wird dieses Zebra morgen tun, wenn die Forderung der Anti-Industrie-Aktivisten nach Blut in die Savanne zurückkehrt? Werden sie ihre Position radikal ändern? Wird sich die Herde zusammenschließen, um eine stärkere, defensive Position einzunehmen? Oder werden sie blindlings abwarten, nichts tun und hoffen, dass das Unvermeidliche nicht eintritt?

Traurigerweise handeln diese zweitlangsamsten Zebras überhaupt nicht. Die meisten Lobbyisten der Industrie scheinen sich aus dem politischen Prozess zurückgezogen zu haben (aber sie machen weiter mit). Sie sind sich bewusst, dass ihre Stimme in Brüssel unterdrückt wird, und setzen sich lediglich dafür ein, dass ihr Stoff oder ihr Verfahren noch drei Jahre länger auf dem Markt bleibt. Sie können sich nicht gegen den Vorsorgemoloch der EU wehren, also tanzen sie den Tanz der Ausnahmeregelungen, liefern Industriedaten, die niemand liest, und legen immer wieder Berufung gegen die unvermeidlichen Gerichtsentscheidungen ein.

Aber einen Markt für drei weitere Jahre aufrechtzuerhalten, ist überhaupt keine Strategie. Wie sollte die Wertschöpfungskette auf einen solchen Mangel an Führung, Innovation und Möglichkeiten reagieren? Werden die nachgeschalteten Anwender einen vorsichtsbedürftigen Stoff in ihren Formulierungen behalten, wenn sie eine (wenn auch weniger attraktive) Alternative finden können, die nicht von den Behörden angegriffen wird? Einige schnellere Zebras haben die Herde verlassen und beschleunigen den Niedergang des Marktes um des „alternativen Opportunismus“ willen.

Die Unternehmen versuchen nicht, den politischen Prozess zu ändern, der in den letzten zwei Jahrzehnten auf den Kopf gestellt wurde und nun gegen sie arbeitet (wie z. B. die Anwendung des risikobasierten Ansatzes oder des Vorsorgeprinzips, das als Umkehr der Beweislast angewendet wird). Sie ziehen die Konsequenzen nicht in Betracht – dass die ständigen Angriffe der Medien, die Zerstörung von Ruf und Vertrauen und die politische Denormalisierung der Industrie eine existenzielle Bedrohung darstellen. Stattdessen scheint das zweitlangsamste Zebra zu feiern, was es nicht ist. Im Pflanzenschutzsektor können sie ihre Erleichterung darüber ausdrücken, dass ihr Unternehmen nicht so schlimm ist wie Monsanto. Im Erdölsektor können die Akteure mit Stolz behaupten, dass sie nicht wie Exxon-Mobil sind. Und während sie mühsam daran arbeiten, ihre ESG-Punkte zu sammeln, werden alle Branchen stolz darauf sein, dass sie nicht wie Big Tobacco oder die Waffenindustrie sind.

Nur dass sie es in den Augen der Öffentlichkeit doch sind.

In der Zwischenzeit ist das Leben als NGO-Aktivist in Brüssel ziemlich einfach. Die Strategie ist einfach: Man sucht sich einen anfälligen Industriezweig, bringt ihn ins Ungewisse, stellt einen Zusammenhang zwischen einem Produkt oder einer Lebensweise und einer Krebserkrankung oder Umweltzerstörung her, wirbt für potenzielle Opfer, um die Öffentlichkeit zu empören, hebt die Unternehmensgewinne hervor und kassiert 200 Dollar, wenn man das Tor passiert. Dies kann auf fast jede Zebraherde angewendet werden. „Waschen, spülen, wiederholen“.

In den letzten zehn Jahren haben aktivistische Nichtregierungsorganisationen (und einige politische Entscheidungsträger, insbesondere in Brüssel) einen ziemlich kühnen Versuch unternommen, die meisten Industriezweige aus dem Prozess des öffentlichen politischen Dialogs zu verdrängen, öffentliche Abscheu zu erzeugen und Unternehmen als Interessenvertreter und soziale Akteure zu denormalisieren. Diese Strategie hat sich im Kampf gegen den Tabakkonsum als erfolgreich erwiesen, und viele ihrer Kampagneninstrumente werden nun einfach auf andere Branchen übertragen. Einige, vor allem in der Finanzindustrie, haben sich auf die Kampagnen der Aktivisten eingelassen und buhlen um die Gunst der Öffentlichkeit, indem sie eine Degrowth-Strategie oder eine Neuausrichtung des Kapitalismus in Betracht ziehen. Aber kann ein solches Ungeheuer ernsthaft seine Streifen verbergen?

Es gibt drei wichtige aktivistische Tabakisierungsstrategien, die gegen die meisten Branchen angewandt werden.

Tabakisierung 1: Die kontradiktorische Regulierung

Ich habe in meiner SlimeGate-Reihe ausführlich über einen Teil dieses Tabakisierungsprozesses geschrieben, bei dem NG offen und schamlos mit US-amerikanischen Schadenersatzkanzleien und einigen verärgerten Aktivisten-Wissenschaftlern zusammenarbeiten, um den Regulierungsprozess zu umgehen. Sie stellen im Wesentlichen eine Unsicherheit fest, erzeugen Angstkampagnen, produzieren einige wissenschaftliche Daten, versammeln eine Anzahl von Opfern, erzeugen Empörung gegen Unternehmen und verklagen dann ein Unternehmen oder eine Industrie, bis sie sich angesichts des drohenden Bankrotts den geforderten Änderungen fügen oder einfach einen Markt aufgeben. Aktivisten haben ein Wort für diese eher indirekte Durchsetzung der Politik außerhalb des demokratischen Prozesses: kontradiktorische Regulierung.

Ich stieß auf das Wort „tobacconisation“ bei der Lektüre eines Konferenzberichts amerikanischer Aktivisten, Establishing Accountability for Climate Change Damages: Lessons from Tobacco Control“, die von Naomi Oreskes, der Union for Concerned Scientists und dem Climate Accountability Institute 2012 in La Jolla, Kalifornien, organisiert wurde. Bei diesem Treffen von Anwälten, Aktivisten und Wissenschaftlern wurde argumentiert, dass die Lobby der Tabakindustrie im Rahmen des Tobacco Master Settlement Agreement nicht wegen der Wissenschaft, der regulatorischen Einschränkungen oder der öffentlichen Empörung kapituliert hat. Sie gab aufgrund der unüberwindbaren finanziellen Kosten endloser Wellen von Schadensersatzprozessen nach, die die Branche zu vernichten drohten. Die Strategie der La Jolla-Kläger bestand also darin, dieselbe Strategie auf die Erdölindustrie anzuwenden – das Vertrauen der Öffentlichkeit zu zerstören und dann die Ölgesellschaften auf Schadenersatz wegen des Klimawandels zu verklagen, bis sie entweder bankrott gehen oder ihr Geschäftsmodell ändern.

Kurz nach dem La Jolla-Bericht waren Akteure der Konferenz in Fälle verwickelt, die mit der Vorladung von ExxonMobil durch die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates New York zu tun hatten und zu Klagen gegen das Unternehmen führten (weil es nicht offengelegt hatte, was es über den Klimawandel wusste). Dies ist nur der Anfang einer langen Reihe von Klimaschadensklagen gegen die Erdölindustrie.

Einige Jahre später, als die IARC zu dem Schluss kam, dass das Herbizid Glyphosat wahrscheinlich krebserregend ist (die einzige wissenschaftliche Agentur, die jemals zu einer solchen Schlussfolgerung gekommen ist), reichten US-amerikanische Anwaltskanzleien, die mindestens vier der Wissenschaftler dieses IARC-Gremiums bezahlt hatten, mehr als 100.000 Klagen gegen Monsanto ein. Während dieser Zeit wurde das Unternehmen von Bayer übernommen (das daraufhin die Hälfte seines Marktwerts verlor). Jetzt erleben wir, wie Wissenschaftler, die von denselben US-amerikanischen Anwaltskanzleien finanziert werden, versuchen, wissenschaftliche Beweise für einen Zusammenhang zwischen Hirntumoren und der Nutzung von Mobiltelefonen zu erbringen.

Ich bin sicher, dass diese Zebras leugnen werden, dass es eine Tabakstrategie gegen ihr Unternehmen gibt.

Tabakisierung 2: Kommunikation einschränken und Werbung verbieten

Aktivisten spielen in diesem Spielbuch eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, die öffentliche Empörung gegen bestimmte Unternehmen zu wecken, nicht nur, um eine größtmögliche Voreingenommenheit der Geschworenen zu gewährleisten, sondern auch, um die Bereitschaft der Regulierungsbehörden zur Verhängung strengerer Vorschriften zu erhöhen. Zu diesem Zweck müssen sie das Unternehmen oder die Branche ächten und sie von jeglicher Rolle als gesellschaftlicher Akteur ausschließen. Sie müssen zu Schurken gemacht werden. Um dies zu erreichen, griffen die NGO auf die erfolgreiche Strategie der Denormalisierung der Tabakindustrie und des Verbots der Tabakwerbung zurück.

Ist es da verwunderlich, dass eine Gruppe industriefeindlicher NGO unter der Führung von Greenpeace eine europäische Bürgerinitiative ins Leben gerufen hat, um die Werbung für fossile Brennstoffe zu verbieten? Dabei versuchen sie nicht einmal mehr, kreativ zu sein.

Im Mittelpunkt der Denormalisierungsstrategie steht die Erkenntnis, dass Big Oil kein akzeptabler gesellschaftlicher Akteur ist und seine Unternehmen in eine Art Umweltsünder-Register aufgenommen werden müssen. Eine Organisation, der es untersagt ist, mit ihren Verbrauchern zu kommunizieren, verliert ihre Legitimität und Autorität (sie steht auf der schwarzen Liste, auch wenn ihre Produkte auf dem Markt bleiben). Aber die Gesellschaft ist nach wie vor auf fossile Brennstoffe angewiesen, und die Verbraucher sollten in der Lage sein, Informationen von allen Seiten zu erhalten. Wenn die Erdölindustrie zum Schweigen gebracht wird, werden ihre Marken entfremdet, die Attraktivität ihrer Innovationen wird eingeschränkt, sie kann nicht mehr angemessen auf Kampagnen reagieren und ihr Marktanteil wird sinken. Und genau das ist der Punkt.

Tabak wurde nur deshalb auf dem Markt belassen, weil die Regierung die Verbrauchssteuereinnahmen regelmäßig erhöht hat. Erwarten Sie das Gleiche an den Zapfsäulen, sobald die derzeitige Kraftstoffkrise vorüber ist. Wer wird weinen, wenn die Kraftstoffsteuern in die Höhe schnellen, während die grüne Lobby weniger effiziente Alternativen subventioniert? Geschieht dir recht, Dummkopf, weil du nicht ausgestiegen bist (d.h. kein Elektroauto gekauft hast). Es spielt keine Rolle, dass Elektroautos nicht gerade grün sind oder dass die meisten Verbraucher sie sich nicht leisten können.

Darüber hinaus hat die Europäische Kommission, was bisher kaum bekannt ist, ihren Beamten und Funktionären verboten, außerhalb von Wirtschaftsverbänden direkt mit Unternehmensmitarbeitern zu sprechen (obwohl sich NGO-Lobbyisten problemlos mit EU-Beamten persönlich treffen können). Diese Ehre wurde zuvor nur den Lobbyisten der Tabakindustrie zuteil.

Tabakisierung 3: Öffentliche Empörung übertrumpft schlechte Wissenschaft

Die öffentliche Empörung gegen Big Tobacco führte dazu, dass schlechte wissenschaftliche Erkenntnisse (über die Gesundheitsrisiken des Passivrauchens oder des Vaporisierens) im politischen Prozess ohne große Prüfung übergangen werden konnten. Die Menschen hatten die Nase voll von der Tabakindustrie und wollten einfach glauben, dass die Forschungsbehauptungen zutreffend waren. Wir können beobachten, dass ähnliche unbegründete wissenschaftliche Behauptungen gegen Glyphosat an Zugkraft gewinnen, die hauptsächlich durch die Empörung über Monsanto und Regulierungsbehörden begründet ist, die zu viel Angst haben, sich für die Landwirte einzusetzen. Auf der Grundlage von Schlussfolgerungen, die buchstäblich von einigen aktivistischen Wissenschaftlern (die von US-amerikanischen Anwaltskanzleien für Schadenersatzklagen sehr gut bezahlt wurden, um bei der IARC ein Urteil zu fällen, das in Klagen gegen Monsanto verwendet werden könnte) gezogen wurden, ist die Öffentlichkeit nun bereit, das Verbot aller Pestizide zu akzeptieren (natürlich mit Ausnahme derjenigen, die für den ökologischen Landbau hergestellt werden).

Opportunistische Beamte, die den lautstarken Aktivistenmob für sich gewinnen wollen, brauchen nur nach der Sicherheitsnadel des Vorsorgeprinzips zu greifen, um sich beliebt zu machen, ohne dass die Gefahr besteht, dass Daten oder Beweise dieser Strategie im Wege stehen. Für politische Entscheidungsträger ist es ein Leichtes, die Vorsorgekarte auszuspielen (und zu fordern, dass der Stoff mit Sicherheit zu 100 % sicher ist, bevor sie handeln), anstatt sich mit wütenden Aktivistengruppen und ihren Freunden in den Medien anzulegen. Welcher vernünftige Politiker würde jemals für wissenschaftliche Fakten eintreten und eine „Ich stehe zu Monsanto“-Anstecknadel an seinem Revers tragen wollen. Heute sehen wir, wie die Farm2Fork“-Strategie“ der Europäischen Kommission vorsieht, 50 % der heute verwendeten Pestizide und 20 % der Düngemittel bis 2030 abzuschaffen, ohne dass dies wissenschaftlich fundiert wäre … und niemand scheint den Mut zu haben, seine Stimme zu erheben (abgesehen von ein paar Landwirten und der stimmlosen, denormalisierten Pflanzenschutzindustrie). Andererseits hat der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, den Rat seiner eigenen Wissenschaftler, die vor seiner Farm2Fork-Strategie gewarnt haben, ignoriert – welche Hoffnung hätten also die Daten der Industrie, etwas zu bewirken?

Politische Maßnahmen, denen es eindeutig an wissenschaftlichen Daten und Beweisen mangelt, durchlaufen tagtäglich den EU-Regulierungsprozess und betreffen ein breites Spektrum an Themen, darunter: zahlreiche Neuzulassungen von Pestiziden (einschließlich Glyphosat), Mineralien wie Lithium, Chemikalien wie Formaldehyd, Nanomaterialien in Kosmetika und Kunststoffverpackungsabfälle. Gleichzeitig fördern die politischen Entscheidungsträger blindlings gut gemeinte grüne Alternativen wie erneuerbare Energien, Elektroautos und chemische Alternativen ohne ausreichende Daten oder Studien. Gibt es eine branchenübergreifende, wissenschaftliche Organisation, die sich für eine evidenzbasierte Politik einsetzt oder gegen die willkürliche Anwendung des Vorsorgeprinzips kämpft? Die Wissenschaft der Industrie hat keine Stimme; ihre Daten wurden verunglimpft (tabakisiert).

Wenn die meisten Interessengruppen und die Öffentlichkeit den Eindruck haben, dass sie gegen die Interessen und das Engagement der Industrie sind, dann haben es nicht gewählte, aufstrebende Politiker wie Frans Timmermans nicht nötig, ihre Ideologie mit der wissenschaftlichen Realität zu belasten. Willkommen in Brüssel.

Wer wird der nächste Big Tobacco?

Die Erfolge im Kampf gegen die Tabakindustrie wurden einfach in die Strategien der Aktivisten gegen andere Branchen übernommen (mit ähnlichen Erfolgsaussichten). Wer wird also die nächste Branche sein, die tabakisiert wird? Welches Zebra wird das Mittagessen der NGO-Aktivisten von morgen sein?

Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, wo Ihre Interessen liegen. Heute gibt es einfach so viele hungrige Löwen (mit wachsenden Spendenzielen). Wenn Ihnen die Globalisierung, die Arbeitsbedingungen in den Entwicklungsländern und der faire Handel am Herzen liegen, dann ist die Textil- und Fast-Fashion-Industrie reif für eine Zwangsreformation. Wenn Sie für die Lobby der Bio-Lebensmittelindustrie arbeiten, dann liegt Ihr Interesse darin, die konventionelle Landwirtschaft und die Pestizidindustrie zu vernichten. Wenn Sie in die Klimabewegung hineingezogen wurden oder sich für erneuerbare Energien interessieren, dann steht Big Oil kurz davor, der nächste Tabak zu werden. Die blutdürstigen US-Anwälte für Schadenersatzrecht (das Schmiermittel der Tabakmaschinerie) scheinen nach 5G und den Gesundheitsrisiken von Mobiltelefonen zu lechzen (was Unternehmen wie Apple und Samsung in tabakähnliche Honigtöpfe verwandeln würde). Was Big Pharma betrifft, so können Sie sich Ihr Gift aussuchen: Opioide, Impfstoffe, medizinische Geräte…

Jede Branche scheint reif für eine Tabakisierung zu sein, und die sich abzeichnenden Folgen sind erschreckend. Die einzige Hoffnung ist, dass es zu Krisen kommt, bevor die Industrien vollständig delegitimiert sind. Was wäre während der COVID-19-Krise geschehen, wenn die Empörung gegen Kunststoffe auf politischer Ebene angedauert hätte? Die Energiekrise (nach einer faktenfreien Energiewende-Strategie) hat zu einer verzweifelten Suche nach allen verfügbaren fossilen Brennstoffen geführt, die noch nicht veräußert worden sind. Angesichts der Verknappung und des Anstiegs der Lebensmittelpreise nach der russischen Invasion in der Ukraine schlagen einige Politiker wie Emmanuel Macron vor, die Farm2Fork-Strategie der Europäischen Kommission zurückzuschrauben. Für Ideologen wie Frans Timmermans sind dies nur vorübergehende Rückschläge in ihrer unerbittlichen Deindustrialisierungsstrategie. Was muss passieren, damit die Öffentlichkeit und die Industrie aufwachen und diesen Unsinn einsehen?

Solange die Wirtschaft sich nicht selbst schützt und sich gegen die seichten Tabakstrategien wehrt, sind alle Industrien verwundbar. Alle politischen Entscheidungen, bei denen wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert werden, müssen kollektiv abgelehnt werden; alle Fälle, in denen Aktivistengruppen unehrlich oder intransparent agieren, müssen energisch verurteilt werden; und allen populistischen Opportunismen der Regulierungsbehörden muss mit einer vereinten Opposition der Interessengruppen begegnet werden (d. h., sie müssen sich aus dem politischen Prozess zurückziehen). Es sollte keine Diskrepanz oder Rosinenpickerei bei der Wahl der zu verteidigenden Branchen geben. Wenn die Pestizidindustrie gegen politische Prozesse kämpft, die eindeutige wissenschaftliche Daten ignorieren, dann sollte sich auch die Kosmetikindustrie zu Wort melden. Wenn die Erdölindustrie aus dem Raum ausgeschlossen wird, dann sollte die Pharmaindustrie aufstehen und den Raum verlassen, bis alle Interessengruppen gehört werden. Die NGO-Gemeinschaft in Brüssel ist erfolgreich, weil sie mit einer Stimme spricht, mit Nachdruck Änderungen fordert und darauf besteht, gehört zu werden. Sie zerstreuen sich nicht wie Zebras.

Die Löwen umkreisen die gesamte Herde. Lassen Sie uns nicht so tun, als sei irgendein Zebra in Sicherheit.
Zebras haben keine Zähne

Die Herde muss sich zusammentun und zurückschlagen, anstatt sich zu zerstreuen und davonzulaufen. Bisher war ihre Bilanz miserabel, und die schrecklichen Folgen waren, nun ja, wie erwartet.

• Als Volkswagen in den Medien und vor Gericht wegen Dieselgate zerfleischt wurde, ist kein einziger Automobilhersteller aufgestanden, um die Aufmerksamkeit auf die lächerlich niedrigen und unerreichbaren kalifornischen Emissionsgrenzwerte zu lenken (obwohl der Großteil der Branche die gleiche Bosch-Technologie verwendete, lehnte man sich zurück und ließ VW den Preis zahlen). Heute wird der Diesel bald zum alten Eisen gehören.
• Drei Jahrzehnte der Angriffe von Aktivisten auf bromierte Flammschutzmittel und PVC haben kleineren Chemieproduzenten und vielen OEM-Lieferketten geschadet. Die wissenschaftlichen Beweise gegen diese Stoffe waren schwach, aber die kleinen Unternehmen wurden allein gelassen, um sich gegen den Ansturm der Aktivisten zu wehren. Leider warben viele größere Unternehmen für ihre weniger nachhaltigen, weniger effizienten Alternativen, während das öffentliche Vertrauen in alle Chemikalien schwand. Heute stehen alle Kunststoffe in der Lieferkette unter Beschuss.
• Schwache Daten und unzureichende wissenschaftliche Erkenntnisse wurden bei den Regulierungsverfahren in den Bereichen Energie, Pestizide, Tabak, Saatgutzüchtung, Chemikalien, Arzneimittel und Bergbau in Brüssel verwendet, ohne dass die Öffentlichkeit dies verstanden oder sich darüber empört hätte. Es gab einmal eine wissenschaftliche Chefberaterin des Präsidenten der Europäischen Kommission, Anne Glover, die die Aufgabe hatte, die Verwendung der besten verfügbaren Wissenschaft zu verteidigen, aber Aktivisten haben diesen Posten wegen ihrer pro-evidenzbasierten Position zu GVO gestrichen. Keine andere Industriegruppe machte sich die Mühe, sich zu Wort zu melden, und heute haben wir eine Europäische Kommission, die bestenfalls wissenschaftlich ungebildet ist und in den meisten Fällen von aufstrebenden Ideologen ohne Interesse an Fakten oder Daten geleitet wird.

Zeit zum Zurückbeißen

Wie kann sich die Herde also wehren? Zunächst einmal ist die Savannenlandschaft im Vorteil für die Löwen. Die Industrie muss sich zusammentun und ein Weißbuch fordern, in dem eine vernünftige Strategie für die Anwendung des Vorsorgeprinzips im Rahmen eines klaren Risikomanagementprozesses dargelegt wird (und sich von jedem politischen Prozess in der EU verabschieden, der dieses Prinzip nicht respektiert). In der Europäischen Kommission scheint es nicht einmal eine Risikomanagementstrategie zu geben (sie verfolgt eine naive Null-Risiko-Strategie). Der risikobasierte Politikansatz muss als das gebrandmarkt werden, was er ist: irrational.

Zweitens: Die Löwen geben vor, Lämmer zu sein. Da NGOs Regeln brechen, ohne Rücksicht auf moralische Grundsätze handeln (im Gegensatz zur Industrie haben nur sehr wenige NGOs einen ethischen Verhaltenskodex, der ihr Verhalten lenkt) und in ihren Kampagnen Beweise und Daten ignorieren, muss mehr Licht auf ihre Verfehlungen geworfen werden. Oft werden diese Gruppen von anderen Interessengruppen finanziert (wie die Lobby der ökologischen Lebensmittelindustrie). Im Ernst: The Risk-Monger sollte nicht der einzige in Brüssel sein, der den Mut hat, die Heuchelei der Aktivisten aufzuzeigen.

Außerdem müssen die Regeln für Lobbyarbeit für alle gelten. Jegliche Beschränkungen für den Umgang mit EU-Beamten müssen für die Industrie und die Interessenvertreter der NGO gleich sein. Es gibt keinen Grund, ganze Gruppen von Innovatoren, Problemlösern und Arbeitgebern zu denormalisieren, und wenn solche Beschränkungen gegen eine Branche fortbestehen, dann sollten alle Branchen aufstehen, ihre Stimme erheben und damit drohen, den Regulierungsprozess zu verlassen, bis die Regulierungsbehörden fair und respektvoll werden.

Die Industrie muss schließlich den Stolz teilen. In den Anfängen des Stakeholder-Dialogs gab es einige NGO und zivilgesellschaftliche Organisationen wie Naturschutzgruppen, WWF oder EDF, die bereit waren, mit der Industrie zusammenzuarbeiten, um nachhaltigere Technologien zu fördern, während andere, radikalere Organisationen versuchten, das Recht der Industrie auf Beteiligung am politischen Prozess anzugreifen. Die letztgenannte Gruppe hatte Erfolg, und heute haben sich viele NGO (wie Corporate Europe Observatory, US Right to Know, Extinction Rebellion…) einfach als industriefeindlich definiert und greifen willkürlich jede Politik an, die für den Kapitalismus günstig sein könnte. Wenn diese Trotzkisten sich abscheulich verhalten, schweigen die anderen NGOs verlegen. Diese Aktivisten stellen jedoch nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung dar, und während die Öffentlichkeit zu Recht empört ist, wenn Eiferer zum Beispiel klassische Kunstwerke zu Unrecht verunstalten, sollte sie ebenso empört sein, wenn sie Arbeitgeber, Innovatoren und Problemlöser zu Unrecht verunstalten.

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Die Situation sieht nicht gut aus für die Zebras, da die Angst die Savanne zu beherrschen scheint und kein Druck auf die Regulierungsbehörden ausgeübt wird, um die Wildheit zu kontrollieren. Da niemand in der Industrie bereit zu sein scheint, andere zu verteidigen, wenn ihre Innovationen von Aktivisten angegriffen werden, während schlechte Wissenschaft und regulatorische Gleichgültigkeit unangetastet bleiben, wird die gesamte Herde leiden. Das gleiche Schema, das gegen die Tabakindustrie angewandt wurde, wird ungestraft und mit öffentlicher Gleichgültigkeit gegen alle Industriezweige eingesetzt. Waschen, spülen, wiederholen.

Heute Nacht wird das zweitlangsamste Zebra ruhig schlafen. Aber morgen sollten Sie besser Ihre Strategie ändern … oder viel schneller rennen.

In großen Teilen übersetzt mit DeepL mit einigen manuellen Anpassungen.

Correctiv erfüllt eigenen Auftrag nicht

Da geht ein Meme im Internet um

Um eine Boeing 747 aufzutanken benötigt man ca. 216.000 ltr. Treibstoff!

Die gleiche Menge benötigt ein Bauer um 12 Jahre lang seine Flächen zu beackern. Damit kann man 20.000.000 Mio ltr. Milch und 132.000 kg Fleisch produzieren.

Ab hey die Landwirte sind natürlich an allem Schuld.

Siehe folgendes Bild

Correctiv als angeheuerter Faktenchecker stellt diese Aussage als irreführend dar. Und Facebook flaggt das prominent.

So markiert Facebook das Meme

Was wird konkret bemängelt?

• Fehlender Kontext. Weil Traktoren nicht mit Kerosin fahren könnten. Mein Kommentar: wollt ihr mich verarschen?
• Der Vergleich sei zu pauschal, weil es auf die Größe des Betriebs ankommt. Mein Kommentar: wollt ihr mich nochmal verarschen?
• Zur Aufzucht von Tieren braucht es mehr als Diesel. Es braucht u.a. Land um Futtermittel anzubauen. Mein Kommentar: wollt ihr mich schon wieder verarschen?
• Es braucht Maschinen um Futtermittel einzubringen und Milch zu transportieren. Mein Kommentar: hätte ich jetzt nicht gedacht. Dass es Menschen und deren Arbeit bedarf ist ja auch nicht wichtig.
• Der Vergleich auf Facebook wäre zu stark vereinfacht. Mein Kommentar: das gilt aber nur wenn man den normal verständigen Leser als kompletten Bildungsversager betrachtet, der zwingend der Erzählung des allwissenden Faktencheckers bedarf.

Was wird bestätigt?

• Die Mengenangaben stimmen in etwa. Aber es kommt auf die Betriebsgröße an. Mein Kommentar: das hätte sich ein normal verständiger Mensch nie ausmalen können? Wollt ihr mich verarschen?
• 14% der Betriebe haben die passende Betriebsgröße damit die Angaben passen. Mein Kommentar: siehe oben.
• Hinzugezogener Experte sagt die Rechnung wäre „durchaus plausibel“. Mein Kommentar: siehe oben

Mein Fazit:

• Die Aussage des Faktenchecks ist falsch, denn eine Irreführung wird nicht nachgewiesen. Eher werden die Fakten sogar bestätigt.
• Der Faktencheck unterstellt ein unakzeptables Menschenbild.
• Nach Vorstellung von Correctiv würde das Meme richtig werden, wenn die Zahlen – bildlich gesprochen – auf zwei Nachkommastellen stimmen würden (was Unfug ist) und längliche erklärende Texte dabei wären. Dann ist es aber kein Meme mehr.
• Die eigentliche Aussage des Meme „die Bauern sind schuld“ wird überhaupt nicht berührt.
• Solche Faktenchecker sind keinen Cent wert. Sie dürfen nicht auf die Menschheit losgelassen werden. Sie dürfen nicht in die freie Meinungsäußerung eingreifen. Schon gar nicht dürfen sie von Facebook so prominent herausgestellt werden.

Meine Replik auf die „14 Vorschläge zur Erhaltung von Rechtsstaatlichkeit in der BRD“

von Dr. Pieter Schleiter vom Netzwerk KRiStA, verschriftlicht von Christin und mit den Rechtschreibfehlern des OCR Lesers von OneNote.

1. Abschaffung des Listenplatzsystems, insbesondere bei den Bundes- und Landtagswahlen.

Damit soll verhindert werden, dass sich Politiker gegenüber der Parteispitze gefällig verhalten und ermöglicht werden dass sie für ihre Wähler eintreten.

Erstens: der Vorwurf dass Politiker nicht für ihre Wähler eintreten würden ist billig und kaum durch Indizien belegbar. Gerne lasse ich mich anhand konkreter Fälle auf weitere Diskussion ein.

Zweitens: kein Normalsterblicher, es sei denn er wäre Milliardär oder Popstar wäre in der Lage aus eigener Kraft ein Mandat im Bundestag zu erringen. Er (wie immer ist sie genauso mitgemeint) braucht die Unterstützung einer Partei. Eine Partei ist eine Ansammlung vieler Menschen, die ähnlich denken und ähnliche Ziele erreichen wollen. Wenn also viele fleißige Hände und deren Geldbeutel einen aus ihrer Mitte zum Abgeordneten gemacht haben, dann hat der eine gewisse Pflicht seinen Helfern und auch seinen Wählern gegenüber. Es kann nicht jeder nach eigener Pfeife tanzen, nur weil er gerade einen schlechten Tag hat. 

Drittens: das deutsche Wahlrecht mit zwei Stimmen hat Vor- und Nachteile. Es gibt genügend und gute Argumentationen pro und contra für beide Wahlsysteme. Das Thema ist komplex und sprengt den Rahmen dieser Replik. Mit einer interessierten und konstruktiven Audienz wäre eine Vertiefung des Themas bestimmt spannend.

2. Abschaffung von Fraktionsdisziplin und – zwang

Das freie Mandat dient gerade der Umsetzung des Wählerwillens und nicht des kleinen, ggf. elitäre Regierungskreises

Siehe oben. Wer mit Hilfe seiner Partei „nach oben“ kommt hat seinen Parteihelfern, wie auch seinen Wählern gegenüber eine gewisse Repräsentationspflicht und keine unbegrenzte Narrenfreiheit.

3. Begrenzung der Amtszeit auf 8 Jahre.

Damit soll die Unabhängigkeit der Abgeordneten gestärkt werden und ein Berufspolitikertum abgekoppelt von der Lebenswirklichkeit von Bürgern verhindert werden.

Es gibt positive Beispiele (negative sowieso) wo langjährige Berufspolitiker gutes für das Land erreicht haben. Adenauer, Schmidt, zig mehr. In dieser Pauschalität ist mir das Argument schlicht zu platt. Was das Argument weiter ad absurdum führt ist die platte Aussage von der „Lebenswirklichkeit der Bürger“, denn die ist bereits bei wenigen Kilometern Abstand der Wohnorte unterschiedlich. Die billige Polemik die immer wieder in der Richtung zu hören ist, macht da nichts besser. Die unsachliche Polemik ist zu verurteilen. Die Weigerung so manches Zeitgenossen Realitäten anzuerkennen genauso.

4. Radikale Verkleinerung des Bundestage.

Wir brauchen keine 736 Bundestagsabgeordnete, die zumeist s. Listenplatzssystem nach Fraktionsdisziplin entscheiden und die Staatskosten unnötig in die Höhe treiben

Zustimmung zum ersten Teil (Begrenzung der Abgeordneten). Ablehnung bei der pauschalen Verurteilung von Fraktionsdisziplin.

5. Bei Versagen der Regierung oder des Parlaments muss eine vorzeitige Abwahl durch Neuwahlen möglich sein

Nur so sind Parlament und Regierung für das Volk kontrollierbar und Wahlversprechen werden einforderbar.

Ich halte es für ein Ding der völligen Unmöglichkeit Versagen zu definieren. Natürlich hört man den Spruch vom Versagen an allen Ecken und ich möchte mich davon nicht ausnehmen: vermutlich habe ich den Spruch schon genauso rausgehauen. Da der Begriff rein subjektiv ist, erübrigt sich der Versuch ihn objektiv zu fassen zu kriegen.

6. Abschaffung von Parteispenden und Deckelung der Gelder für Parteienfinanzierung und Wahlkampf.

Nur so kann der massive sachfremde Einfluss von Lobbyismus auf die Politik eingeschränkt werden und es erhalten auch neue, kleine Parteien und neuen Ideen im politischen Wettstreit eine Chance.

Dazu müsste man erst mal definieren was sachfremder Einfluss wäre. Bei den  typischen Plattheiten wirtschaftsfremder Journalisten würde darunter wohl Unternehmensführer, Banker, Spekulanten und noch einige fallen. Nie würde ihnen einfallen, dass Gewerkschaftler, Vertreter von Sozial- und weiterer Partikularverbänden, Empfänger von NGO Geldern und weitere darunter fallen könnten. Eine funktionierende Wirtschaft braucht aber Regeln. Eine jede Gruppe muss sich zu Wort melden dürfen. Bei Bedarf ohne Überwachung von Dritten. Ein Automobilboss hat seine Aktionäre im Kreuz. Er muss sich aber auch vor seine Arbeitnehmer samt Betriebsrat udn Gewerkschaftler stellen und angenehmes wie unangenehmes vertreten und erklären. Umgekehrt darf keine Regierung im luftleeren Raum agieren, wo man sich vielleicht mit Begeisterung der Weltrettung widmet und an deren Problemen der Bürger vorbei handelt. Doch Abgeordnete müssen sich anhören, was die Leute umtreibt. NB: kleine Parteien sind in keiner Weise besser, nur weil sie klein sind. Das Gegenteil ist der Fall, sie konnten nur eine Minderheit überzeugen ihnen ihre Stimme zu geben. Es gibt keinen Grund jedem esoterischen Spinner und jeder denkbaren Minderheit die Aufmerksamkeit aller zu schenken. Ist übrigens im täglichen Leben kein Deut anders.

7. Verbot substantieller Nebeneinkünfte und vollständige Transparenz aller Einkünfte aller Abgeordneten und Minister.

Klare Ablehnung von mir. Wir wollen und brauchen Landwirte, Handwerksmeister, Erfinder, Rechtsanwälte, Ärzte, zig mehr Berufe im Parlament. Die können nicht von heute auf morgen ihre Kühe verhungern lassen, auf Patenteinnahmen verzichten, ihre geschlossenen Beratungsverträge kündigen. Es mag sein, dass sich hier ein deutlich differenzierterer Ansatz finden lässt. Aber in dieser Pauschalität lehne ich den Vorschlag rundweg ab.

8. Strafbewehrte Dokumentations- und Veröffentlichungspflicht von Lobbygesprächen.

Bzw. alternativ ausschließlich öffentliche Anhörung von Lobbygruppen. Nur so wird eine sachfremde Einflussnahme von Lobbyisten vermieden, wie es im Übrigen auch in der Justiz mit Befangenheitsvorschriften bereits angewendet wird. Dass sich dies bei Politikern anders verhalten soll, ist nicht begründbar.

Siehe oben. Strikte Ablehnung. 

9. Jede Ministerin, jeder Minister muss eine besondere Befähigung/Qualifikation für das von ihm auszuübende Amt und Fachgebiet nachweisen.

Gleiches wird auch zur Ausübung öffentlicher Ämter gefordert und es ist nicht erklärbar wie ein Amt mit Verantwortung für 83 Millionen Bürger, weniger Qualifikation erfordert als für bspw. für eine Kleinstadt.

Eine Kleinstadt wird von einem Bürgermeister und den Stadträten regiert. Wie die Realität zeigt, wählen die Bürger mal mehr und mal weniger qualifiziertes Personal, von dem sie dann regiert werden. Wo Qualifikation gefordert ist (nachgewiesen werden muss) ist der ganze Verwaltungsbereich und da wüsste ich auch nicht, wie das anders gehen könnte. In kurz: hier wird eine Lösung gefordert, für die es kein passendes Problem gibt.

10. Einführung einer Politikerhaftung.

Nur wer auch persönlich für sein Tun haftet, handelt auch verantwortungsvoll. Trauen sich Politiker nicht diese Haftung zu übernehmen, sind sie unfähig dieses Amt zu übernehmen

Sorry, so billiger Populismus regt mich auf. Wer mag sich bitte vorstellen wie da noch jemals ein Kindergarten, eine Schule, eine Straße oder eine Brücke gebaut werden könnte? Hint und vorn geht im Land nichts voran, weil immer und überall zuerst die Fragen nach der Haftung gestellt wird. Niemand traut sich in den Wald, es könnte ja ein Ast runterfallen. Entsprechend reagiert die Politik und sperrt beim geringsten Anlass die Waldwege. Wir hatten gerade das ganze Elend in epischer Breite … führt hier zu weit.

11. Jeder Gesetzesentwurf muss eine vollständige Begründung erhalten, wie bei einem gerichtl. Urteil auch.

Nur diese darf hinterher auch von den Gerichten und dem Bundesverfassungsgericht auf Überprüfung der verfassungskonformität zugrunde gelegt werden, damit wird der Gesetzgeber zu sauberem Arbeiten, Selbstkontrolle und zur Darlegung gezwungen, ob das Vorhaben überhaupt verfassungskonform ist. Es ist nicht nachvollziehbar, dass für Gesetzgebungsverfahren die 83 Mio. Bundesbürger betrifft geringere Begründungsanforderungen genügen sollen als für ein Urteil, das für einen einzelnen Straftäter verfasst wird und in der Revisionsinstanz halten muss. Politische Schnellschüsse und Geklüngel werden somit unterbunden. Wenn das ein einzelnes Gericht leisten kann, schafft ein Millionen teurer Ministerialapparat dies auch.

Gesetze sollten einen überpüfbaren Zweck und zu erreichendes Ziel haben. Werden die Ziele nicht erreicht, werden Gesetze ungültig. Dieses Thema könnte spannend werden, wenn man es sachlich vertieft.

12. Wahrhaft unabhängige Justiz

Wechsel aus Politik in hohe Richterämter muss mit längeren Sperrfristen verbunden werden. Parteien dürfen nicht mehr die Möglichkeit haben ihnen genehme Richter in die höchsten Richterämter senden dürfen.

Da ist wohl ein wahrer Kern vorhanden. Aber wer, wenn nicht die Politik (= gewählte Vertreter des Volkes), sollte Richter ernennen? Eine dem woken Zeitgeist genehme NGO kann die Aufgabe sicher nicht anvertraut werden.

13. Vielfältig, objektiv berichtenden und unabhängigen Rundfunk

Der öffentlich rechtliche Rundfunk bekommt Kritik von allen Seiten des politischen Spektrums ab. Den einen sind sie nicht radikal genug; den anderen zu radikal. Aktuelle Beispiele zur Covid-19 Pandemie, zur Klimarettung, Artenerhalt usw. usf. gibt es genügend. Aktuell scheint mir ein Problem zu sein, dass es praktisch keine funktionierende Kontrollinstanz gibt. Bzw. diese Kontrolle nicht erfolgt. Intendanten genehmigen sich astronomische Gehälter, die über den von hauptamtlichen Politikern liegen und leisten … ja was eigentlich?

14. Langfristig: Einführung einer direkten Demokratie in Anlehnung an der Vorbild der Schweiz.

Das Volk als Souverän muss unmittelbar auch auf Bundesebene über Gesetze abstimmen dürfen

Jein. Die Schweiz hat eine lange Tradition der direkten Demokratie. Die Bürger sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Natürlich gehen auch dort die Meinungen wild durcheinander und es kommen auch mal wirre Entscheidungen raus. Das halte ich so für unvermeidbar. Schaue ich mir die – echte oder vermeintliche – Mehrheitsmeinung zu aktuell strittigen Fragen an (derer gibt es genügend), dann bin ich mir nicht sicher, ob ein Volk das von einem ergrünten Rundfunk und Medienlandschaft schon reif für direkte Demokratie ist. Vor allen Dingen, wie soll das in einer EU gehen, wo die Menschen auf unterschiedlichsten wirtschaftlichen Standards und gesellschaftlichen Entwicklungen stehen? Das Thema ist sicherlich wert es zu vertiefen. Aber für einfach halte ich es nicht. Anfällig für windigen Populismus ist eine der Hauptgefahren.

„Impfschäden – wie Deutschland bei der Erforschung hinterherhinkt“

Plusminus im Ersten brachte am 23.3.2022 um 21:45 Uhr die Sendung „Impfschäden – wie Deutschland bei der Erforschung hinterherhinkt“. Dazu waren bis 29.3.2022 spätabends folgende Kommentare eingegangen. Nach subjektiver Einschätzung was Feedback zur Sendung und was echter oder vermeintlicher Impfschaden war, blieben von letzter Einschätzung 164 Meldungen übrig, die nachfolgend in chronologischer Reihenfolge aufgeführt sind. 

PS: einzelne Konvertierungsfehler und WordPress-Eigenheiten bitte ich zu ignorieren.

Impfschaden	Toll das jemand dieses Thema mal anspricht. Ich werde seit einem Jahr von Arzt zu Arzt geschickt und musste sogar schon in die Notaufnahme. Als Betroffener werde ich nicht ernst genommen. Es wird aller höchste Zeit das alles mal an die Öffentlichkeit kommt. Die Kosten, für die keine Krankenkasse aufkommt, gehen richtig an die Existenz.
24 und selbst betroffen	Man fühlt sich total allein gelassen. Die Tatsache das diese Symptome, bis hin zum Notarzteinsatz wegen Herzrhytmusstörungen mit 24 Jahren durch die Boosterimpfung hervor gerufen worden sein kann, wird verdrängt und verschwiegen. Niemand fühlt sich zuständig und gesteht ein das es eine Nachwirkung der Coronaimpfung sein könnte. Man ist so bedacht unbedingt zu impfen das man die Nebenwirkungen die entstehen können einfach verdrängt und die Betroffenen hilflos sind, von Arzt zu Arzt laufen um Besserung zu erhalten. Aber niemand kann wirklich helfen weil niemand erklären kann und will warum ein junger Mensch plötzlich solche Symptome hat. Es müsste vor dem Impfen unbedingt mehr Voruntersuchungen geben bevor man impft. Wer weiß denn in jungen Jahren mit was er z.B. erblich vorbelastet ist an Grunderkrankungen.Niemand hat untersucht was diese Impfung dann auslöst.
Tod durch Impfung	Mein bester Freund verstarb letzten Dienstag im Alter von 52 Jahren. Kerngesund, sportlich, gesund ernährt und schlank. Er hatte keine Vorerkrankungen. Herzinfarkt völlig aus dem Nichts. Dann Intensivstation, künstliches Koma. Nach 2 Tagen noch ein Schlaganfall und dann gestorben. Die Angehörigen werden im Krankenhaus ausgiebig nach der Impfung, dem Impfstoff und den Zeiträumen befragt. Er war natürlich 3 mal geimpft, geboostert Mitte Januar mit Moderna. Hinter vorgehaltener Hand redete man von völlig verstopften Gefäßen und hohen Entzündungswerten. Aber wie kann das sein? Vor 3 Monaten hatte der Mann noch beste Blutwerte! Nachweislich. Natürlich wird hier nie ein Zusammenhang mit der Impfung hergestellt. Oder wie es der behandelnde Arzt sagte, es war eben Schicksal. Ich bin wütend, trauernd und fassungslos. Aber ich bin mir sicher, die Wahrheit kommt ans Licht und die Verantwortlichen ihrer Strafe überführt.
Hallo.Danke das Mal jemand drüber spricht	Mich hat es auch erwischt mit Jensen & Jensen seit dem hab ich Rheuma und bin so gut wie nicht mehr arbeitsfähig..Kassen Medikamente bringen nix und machen es nicht besser.. Grüße Mathias Rindt
Impfschaden	Ich gehe auch davon aus das ich einen impfschaden habe.Mit Muskel schmerzen in denn Armen. Entzündung werte hoch.Aber da wollen die Ärzte ja nichts von hören dann müssen sie ja viel Papierkram erledigen was sie nicht bezahlt bekommen
Impfschäden – für Wohl der Allgemeinheit geimpft und allein gelassen	Seit meine zweite Impfung(Juni 2021) leide ich unter aggravierte Immunreaktion, Urtikaria mit Quincke-Ödem und Befall der Hände, Unterarm, juckend z. T. auch kombiniert mit einem psoriatiformen Ekzem. Neben dem Gesicht und der Extremitäten ist auch die Zunge befallen. Laut meine Blutwerte bin ich Gesund aber mein Körper verformt sich sichtlich, ich kann keine Nacht mehr schlafen, habe Schluckprobleme, kann keine feste Schuhe mehr tragen,muss mehrmals im Monat Notfallset benutzen, sonst kann ich ersticken (Halz und Zunge schwellen). Leider musste ich sehr schnell feststellen, das es hier kein Mensch sich für meine Beschwerden interessiert.Alle Meldungen bei PEI blieben unverantwortet, Gesundheitsamt wollte von mir nichts wissen, der zuständiger Arzt weigerte sich Meldung zu machen.Es sind jetzt schon 9 Monate vergangen,keiner kann mir helfen. Ich fühle mich Machtlos, Hoffnungslos, Allein.Und am schlimmsten ist.Ich bin sehr Krank durch die Impfung!WARUM?Ich will das verstehen
Meine Nebenwirkungen	nach Impfung 29.6.21 entsprechen denen der in der Sendung genannten Nebenwirkungen und dauerten etwa 3 Moante an. Die Hausärztin (Allgemeinmedizinerin, Lehrpraxis Uni MZ) weigerte sich, Impfnebenwirkungen zu melden oder entsprechende Untersuchungen anzuraten. Einziger Rat war: Abwarten
Impfnebenwirkungen.	Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine Kollegin die genau die beschriebenen Autoimunreaktionen hat. Jeder Arzt sagt ihr, dass es keine Impfnebenwirkung ist. Sie selbst sagt mir von Anfang an dasselbe, obwohl es zu beobachten war dass 2 Wochen nach jeder Impfung die Beschwerden um ein vielfaches schlimmer wurden. Ich mit vorheriger Erkrankung werde als Impfgegener abgetan, da ich genau vor diesen Nebenwirkungen Angst habe. Es liegt also an der Politik und den Ärzten, dass die Impfnebenwirkungen in Deutschland nicht genannt werden. Ich finde das sehr beschämend und es macht wütend
V.Bach	Ich bin dreimal geimpft. Hatte nach jeder Impfung Luftnot und anschließend schlimme Schmerzen. Konnte kaum laufen. Nur mein Physiotherapeut, der mich wegen Parkinson behandelt, hatte die Vermutung, dass es an der Impfung lag. Die Ärzte haben mir nicht geglaubt. Jetzt war ich positiv, hatte wieder Luftprobleme und plage mich mit schlimmen Schmerzen. Ich kann kaum laufen. Ob es diesmal ein Arzt Ernst nimmt. Ich weiß es noch nicht.
Impfschäden	Vielen vielen lieben Dank, dass sie sich dem Thema annehmen. Als selbst Betroffene erlebe ich mittlerweile seit 10 Monaten diesen Alptraum. Ein Alptraum auch deshalb, weil man damit einfach alleine gelassen wird, nicht weiß, wann und ob er überhaupt endet. Die Ignoranz der Behörden, Ärzte und sogar mancher ‚ Freunde ‚ ertragen zu müssen, weil das Thema mittlerweile eine so politische Dimension erreicht hat. In der wir Impfgeschädigten lieber totgeschwiegen werden, als dann man uns hilft.
Muskelschmerzen, Missempfindungen, Faszikulationen	… alles seit fast einem Jahr, mit deutlicher Verschlechterung nach der 2. Impfung und vor allem nach dem Booster. 32 Jahre jung, zwei kleine Kinder und keiner nimmt die Beschwerden ernst. Es wird auf den Stress geschoben. Vorher kerngesund und nun jeder Tag ein Kampf.
Auch ich habe einen Impfschaden!	Ich bin gerade so entsetzt und auch gerade dankbar, dass darüber berichtet wird! Ich weiß auch nicht, an wen ich mich wenden kann. Mein Hausarzt nimmt mich ernst, aber was kann er für mich tun? Ich würde gerne wissen, an wen ich mich konkret mit meinem Impfschaden wenden kann. Ich weine täglich, weil ich so frustriert bin, weil ich nicht mehr so bin wie ich vor der Impfung war. Nicht mehr belastbar, nicht mehr arbeitsfähig, nicht mehr schmerzfrei.
Massive Herzrhythmusstörungen nach der Impfung mit Johnson am 15.7.2021	Ich habe mich nach einem vollkommen unauffälligen Check-up bei meinem Hausarzt am 1.7.201, den ich selbst kommentierte mit:“ich bin unheilbar gesund“ am 15.7.2021 mit Johnson impfen lassen mit der Konsequenz, dass ich sehr kurzfristig danach stärkste Kopfschmerzen und Schwindel hatte und sich dann massivste Herzrhythmusstörungen einstellten, die mehrfach bereits untersucht wurden und weiterhin kontrolliert werden. Einen Impfschaden habe ich bislang nicht geltend gemacht. Das scheint aber doch wichtig zu sein, wie mir der Bericht deutlich gemacht hat. Wohin kann ich mich wenden? Wer hilft mir, einen impfschaden anerkannt zu bekommen? Ich habe massive Angst, mein Herz macht seit der Impfung, was es will!!!!!
Impfschäden	Sehr gut, dass endlich einmal zu diesem Thema etwas gesendet wird. Ich habe seit einer Impfung gegen Tetanus, Diphtherie und Partussis eine Autoimmunkrankheit entwickelt. Kein Arzt hat das Ernst genommen, sondern heruntergespielt. Mir ging es so wie den jungen Frauen in der Sendung. Man fühlt sich sehr im Stich gelassen und alleine.
Beate Ulmer-Renner	Ich bin auch betroffen habe herzrütmusstörungen herzizufizienz und einen tauben Oberschenkel wo kann ich Hilfe bekommet?
Impfschaden	Bin auch betroffen,und keiner nimmt einen ernst.Habe eine Dina.4.Seite an das RKI.gesickt und keine A Antwort bekommen .Bin am 25.01.2022 gebosster worden seid 26.01.2022.im Krankenstand.Die vielen Nebebwirkungen,kann ich hier gar nicht aufführen,der Platz würde nicht ausreichen.Kann mit allen Betroffenen mitfühlen. Grüße
Hanni	Der Beitrag \Corona Impfschaden“ hat mich sehr beeindruckt, zumal auch ich betroffen bin und vom Hausarzt nicht ernst genommen werde. Kurzatmigkeit, Herzrasen, Panikattacken. Geboostert 01.12.21 und 14 Tage später geht es mir bis heute nur schlecht. Mein Hausarzt, der sogar samstags impfte, sagte mir das meine Kurzatmigkeit nicht mit der Impfung im Zusammenhang steht. Was sollte ich tun? Nichts. Ich quäle mich täglich durchs Leben. Durch ihren Beitrag weiß ich, daß es mir nicht alleine so geht. Danke“
Impfschäden, Nebenwirkungen	Vielen Dank für Ihren Beitrag. Auch wir wissen nicht weiter. Unsere Tochter wurde geimpft und 14 Tage später versagte ihr Körper komplett. Das ist nun 3 Monate her. Sie kann nur stundenweise die Schule besuchen. Hat aber in 2 Monaten die Abschlussprüfung und möchte im August die Ausbildung beginnen. Ärzte schicken sie zum Psychologen, sie soll doch die Arschbacken zusammen kneifen. Keiner hilft uns. Ans Paul-Ehrlich-Institut haben wir selbst gemeldet, natürlich ohne Rückinfo. Sie leidet unter dauerhaften Kopf- und Ohrenschmerzen, völlige Blutarmut, Schwindel, Konzentrationsschwäche, Abgeschlagenheit und Müdigkeit. Das Blutbild ist wieder in Ordnung der Rest bleibt auf der Strecke. Privatärzte, Osteopathen und Heilpraktiker haben etwas Linderung geschafft. Schulmediziner/Kinderarzt/Klinikärzte lassen uns im Stich. Der Psychologe hat festgestellt, dass bei ihr ja eigentlich alles in Ordnung ist. Sie sollte doch Atemübungen machen. Super! Das löst sicher alle Beschwer
Kann ein Lied davon singen	Nach der ersten Impfung schnell Symptome entwickelt, Treppen steigen war eine Tortur, Muakelschmerzen, Kopfschmerzen wie noch nie vorher erlebt. 2 Arzbesuche später die Erkenntnis: seien Sie froh, die Impfung qirkt bei Ihnen. Nach einigen Monaten etwas Nachlassen der Symptome. Beratung zur Zweitimpfung: kein Problem, Impfung schlägt bei Ihnen an. Wieder Probleme. Nach der unfreiwilligen Booster Impfung (sonst Arbeitsplatz\Beschränkungen“) diesmal ab in die Notaufnahme, die Hälfte der dort wartenden mit ähnlichen Symptomen. Arzt hat schon Richtung Psychosomatisch gewunken. Komisch, der größte Teil der abgerechneten Diagnostik hat nicht stattgefunden. Seither ständig wiederkehrende Probleme.“
bin sicher meine Nebenwirkungen wurden nie gemeldet, Arzt leugnet jeden Zusammenhang	Ich hatte auch erhebliche u (teils) risikoreiche Nebenwirkungen, je nach der 1. u 2. Impfung. Lt. Hausarzt sei das Zufall ohne Zusammenhang zur Imfpung. Komisch nur das die identischen Reaktionen beide Male auftraten u beide Male nach genau 1,5 Tagen nach Impfungen begannen. Bin mir leider sicher, dass Praxis meine Nebenwirkungen nicht gemeldet hat. Habe mich nach der 1. Impfung direkt tel an Biontech gewandt u meine Nebenwirkungen geschildert. Hieß ich würde einen Fragebogen erhalten um alles einzureichen. Fragebogen kam nach über 6 Monaten nicht an obwohl ich in der Nachbarstadt wohne. Mein Verdacht: man wollte mich damit nur ruhigstellen. Hausarztpraxis war völlig irritiert, dass ich dort überhaupt angerufen habe u noch mehr, dass es mir gelungen war dort mit jemandem zu sprechen. Diese Möglichkeit auch für Ärzte sollte der Praxis doch eigentl bekannt sein. Für weitere Untersuchungen habe ich leider kein Geld da ich nur H4 habe. 😦
S. M. Schitz	Können sie mir die Adresse von den Ärzten zwecks Impfnebenwirkung bitte senden. Ich habe genau die gleichen Symptome, wie dort genannt. **DasErste: Bitte kontaktieren Sie mit diesem Anliegen die zuständige Redaktion des Beitrages im Hause des MDR, E-Mail: plusminus@mdr.de
Impfnebenwirkungen	Vielen Dank für den ehrlichen und gut recherchierten Beitrag. Ich selber leide seit nun 12 Monaten und schweren Nebenwirkungen. Ich habe mich bewusst zweimal impfen lassen und bin kein Impfgegner. Nun kämpft man neben den täglichen Beschwerden auch noch um Anerkennung. Sobald das Wort Impfung erwähnt wird, fällt man in Ungnade. Die Untererfassung der Nebenwirkungen wurde ja schon vom Vorsitzenden der BKK Provita erwähnt. Dafür musste er dann sein Hut nehmen, weil man die Wahrheit nicht hören wollte.
\…weil nicht sein kann, was nicht sein darf\““	DANKE, DANKE, DANKE, an die Redaktion Plusminus! Das o. a. Zitat aus Christian Morgensterns Palmström-Gedicht ist mein persönliches Fazit aus einem dreiviertel Jahr Qual und Hilfesuche. In der Sendung ist 1:1 auch mein Erleben beschrieben, viele weitere ähnliche Fälle sind mir bekannt. Ich war eine Impfbefürworterin, – Vergangenheit. Es wird nicht erfasst, nicht geforscht, nicht benannt, nicht geantwortet. Menschenopfer als Kollateralschaden – darf das sein?
Danke, dass dieses Thema auf objektive Weise angesprochen wurde!	Ich hatte nach meiner 2. Covid-Impfung über einen längeren Zeitraum Gleichgewichtsstörungen. Beim Hausarzt habe ich den zeitlichen Zusammenhang erwähnt. Diese Information wurde aber \ nicht gehört „, und es gab keine Stelle an die ich mich mit meinen Befürchtungen, dass es sich vielleicht um eine Nebenwirkung handeln könnte, wenden konnte. Ich habe auch nicht gewagt mit meinen Ängsten massiver aufzutreten um nicht als Impfgegnerin abgestempelt zu werden. Zum Glück hat es mich bei weitem nicht so schlimm getroffen wie die Betroffenen in Ihrem Beitrag und meine Probleme haben sich zwischenzeitlich nach 5 Monaten gebessert. Ich bin aber erleichtert, dass das Thema nun doch von den Medien einmal seriös angesprochen wird.“
Krebsausbruch nach Corona-Impfung?	Hallo, bei mir ist der Lymphknotenkrebs ca. 14 Tage nach meiner zweiten Impfung entstanden. Zufall? May be. Bei einem Freund hat sich nach der Bppster-Impfung die Impfstelle zunächst entzündet. Nach einer Probenentnahme der sich mittlerweile stark entzündeten Stelle an der Schulter wurde eine Probe der Haut entnommen. Diagnose: Krebs. Zufall? Bei einem Besuch in Vorbereitung zur Krebsbehandlung waren wir in einem bekannten großen Krankenhaus in Stuttgat. In den Vorgesprächen bei dem Chirurgen wurde auf Nachfrage bei diesen Zufällen kommentiert: \definitiv kein Zusammenhang“, auf Nachfrage beim Anästhesisten wurde geantwortet Die Zahl der Erkrankungen nach Corona-Impfungen wären angestiegen. Von Krebs- über Herzmuskelerkrankungen bis zu weiteren Komplikationen. Was soll ich davon halten? „
Impfnebenwirkung	Ja,auch ich habe Nebenwirkungen. Nur Stunden nach der zweiten Impfung hatte ich starke Schmerzen im Schulter-und Beckenbereich. Nach einer Woche Nesselfieber.Die Entzündungswrte im Blut lagen um das 30 fache höher als erwünscht. Zweimal war ich im UKB in der Notaufnahme, niemand konnte o. wollte mir helfen.Erst im Reumakrankenhaus in Berlin Buch stellte man bei mir Polymyalgia Reumatica fest. Ich meldete meine Nebenwirkungen an das Paul Ehrlich Institut ohne Reaktion bis heute. Meine Hausärztin hat viele ähnliche Fälle, traut sich aus Angst vor Praxisschliessung nicht an die Öffentlichkeit zu gehen. Wo sind wir in D nur gelandet??.Ich werde um eine genaue Analyse und Heilung auch mit 80 kämpfen. Gute Nacht
Gaber	Ich wurde im Dezember 2021 mit Moderna geimpft. Ich hatte 10 Tage mit Fieber, Schüttelfrost, Durchfall, Ausschlag sowie litt ich wochenlang an Bauchkrämpfe. Danach folgte chronische Erschöpfung. Selbsverständlich übermittle ich dies meinem Hausarzt mit der Bitte an Weiterleitung an das Paul-Ehrlich Institut. Nun ich werde nochmals nachhaken, ob dies endlich geschehen ist. Meine Erfahrung ist auch,über Nebenwirkungen spricht man nicht.
Impfschäden	Ich habe leider ebenfalls Impfschäden und kein Arzt scheint das registrieren zu wollen. Meine Handgelenke schmerzen, die Finger meiner linken Hand beginnen sich zu verkrümmen, meine linke Hüfte schmerzt und meine Augen sind ewig entzündet.
Impfschaden Herpes Zoster	Die Sendung hat genau das gezeigt was uns Geschädigten an Hilfe durch die Regierung angeboten wird, nämlich nichts! Ich hatte am 03.01.22 meine Booster Impfung mit Moderna 2 Tage später Gürtelrose, rechte Gesichtshälfte. Ich werde wohl mein Leben lang ein Schmerzpatient sein. Ich selbst habe online eine Meldung an das Paul Ehrlich Institut abgegeben und mit Hilfe des VdK den Impfschaden an das Sozialministerium gemeldet. Danke an plusminus für den Bericht und danke an den VdK für die tolle Beratung und mithilfe. Das PE Institut hat nicht geantwortet, das Ministerium wollte noch mehr Unterlagen und teilte mit, dass die Bearbeitung sehr lange dauern kann. Mein Hausarzt und noch zwei andere Ärzte haben mich bestärkt den Impfschaden zu melden. Ich bin 57 Jahre Alt und ansonsten kerngesund gewesen. Es soll wohl schon über ein Jahr bekannt sein, dass durch Moderna die Gürtelrose entstehen kann, niemand hat mich darüber informiert, ich hatte vorher 2 mal Biontec.
Hörnschemeyer Günther	Ich habe nach Corona Impfung indentische Symptome Lähmung rechte Hand und Taubheit rechts und linke Hand kribbelnde zwei kleine Finger, nach erster, zweiter und Boostimpfung! Ich bin seit July 21 in Behandlung ohne festes Ergebnis!
Beschwerden und keine Antworten seit 8 Monaten	Ich kann den Betroffenen im Beitrag nur zustimmen – man fühlt sich mehrfach bestraft. Erstens durch die so lange anhaltenden und teils schweren Beschwerden, zweitens durch die Hilflosigkeit und die vielen Fragen, auf die niemand antworten kann – geschweige denn wirksame Therapien nennen (bei Parästhesien), drittens durch das ständige Anzweifeln, dass die Beschwerden mit der Impfung zusammenhängen. Und nicht zuletzt die Angst, sich ohne weitere Impfung anzustecken und vieleicht alles noch zu verschlimmern (\Lassen Sie sich boostern, das ist das kleinere Übel“.) Wer kann das aber begründet vorhersagen, wenn schon bei allen anderen Fragen keine wirklichen Antworten kommen? Ein Dankeschön an alle, die sich für Forschung, Berichterstattung und Ernstnehmen einsetzen und uns Lobbylosen etwas Gehör verschaffen!“
Urtikaria nach Boosterimpfung und keine Hilfe	Ich mich der Thematik hinzufügen, dass bei mir nach 2 Tagen in Folge der Boosterimpfung massive Nesselsucht aufgetreten ist, die seither mit massiven Medikamenten behandelt wird. Ich habe mehrere Anläufe zur Meldung der Nebenwirkungen unternommen, das Paul Ehrlich Institut reagiert lediglich mit Standardphrasen. Es ist erschreckend, dass niemand weiterhilft, weiter weiß oder zielführend und professionell einen Behandlungsweg aufzeichnet. Nach dieser Erfahrung habe ich gänzlich das Vertrauen in die Impfkampagne verloren. Ich weiß zudem kaum mehr weiter.
Impfschaden werden immer mehr	Seid Dezember 22 beobachte ich in meiner Praxis zunehmend Nebenwirkungen. Leider handelt es sich hier nicht um eine kleine Befindlichkeitsstörung, die nach kurzer Zeit beendet ist. Es ist oft viel komplexer. Deutschlands Ärzte haben Angst, diese zu melden und in Zusammenhang zu bringen. Wie so oft in der Coronapolitik läuft vieles schief. Woran liegt das? Warum werden die Ärzte und Wissenschaftler, die sich sehr intensiv darum kümmern, nicht gehört? Warum werden Studien in Deutschland nicht finanziert und gefördert? Ich kann mir denken warum. Dennoch danke ich Ihnen, wenigstens einem kleinen Teil Gehör geschenkt zu haben.
Es stellt sich heraus das wir doch nur Menschen sind .	Persönlich finde ich, bin ich davon betroffen. Kurz zu meiner Geschichte: Selber bin ich 41j. Fitness Level Hoch (bis vor 1,5j), bin berufsbedingt Sensibilisiert. Selber habe ich alle drei Impfungen erhalten und meine Leistung nahm mit der Zeit ab. Selber habe glücklicherweise noch keine COVID Erkrankung erlitten. Dafür mit unheimlich Leistungseinschränkungen zu kämpfen und bin mittlerweile mit einer Gürtelrose erkrankt (Gesicht mit mittlerweile 40db Hörverlust) Selber mit der Nachfrage ob es einen Zusammenhang geben kann. Habe ich bis jetzt nur die Antwort bekommen: schieben Sie nicht alles auf die Impfung. Auch wenn die Fragen auf kommen wieso, weshalb warum, Sie haben doch und sie bringen Vorgeschichte mit. Gibt es für fast alles eine schlüssige Erklärung nur wo soll die Reisen für mich als Person noch hingehen und gibt es Aussichten auf weitere Möglichkeit aus dem Arbeitgeber zur Last zu fallen.. So das ich mit den Gegebenheiten zurecht kommen muss/kann.
\Sie sind ja keine 30 mehr…\““	\Sie sind ja keine 30 mehr…“. Nein, aber gerade 40 geworden, sportlich und weder Raucher, noch Alkoholiker oder sonstwie „vorgeschädigt“. Wegen Stechen in der Herzgegend suchte ich im letzten Herbst meinen Hausarzt auf. Kurz zu vor ging durch die Medien, dass bei Männern unter 30 Jahren ein höheres Risiko zur Herzmuskelentzündung bestehe. Als ich ihn darauf hinwies, dass ich vor kurzem meine Zweitimpfung erhielt und 4 Wochen danach die Einstichstelle wieder heiß wurde und anschwoll und direkt 2 Tage darauf das Stechen begann, war das seine Antwort „Sie sind ja keine 30 mehr…“ Wenn alle möglichen Impfschäden so ignoriert werden wie bei mir, ist die Dunkelziffer mit Sicherheit noch wesentlich höher. Danke, dass dieses Thema endlich aufgegriffen wird. Ich fühle mich nämlich tatsächlich nicht nur „nicht ernst genommen“, sondern „verarscht“ und bin stinksauer. Auf den Termin beim Kardiologen muss ich jetzt zum Glück nur noch 3 Monate warten, die Hälfte der Wartezeit ist rum.“
Impfschaden und von Ärzten alleingelassen	Nach der 2. Corona Impfung bekam ich eine Schilddrüsenentzündung. Von Ärzten im Stich gelassen. Man ist nur noch ein wirtschaftlicher Faktor im Gesundheitswesen und kein Patient mehr. Nur mir einem Homöopathen konnte ich meine Gesundheit stabilisieren
Ruschitzka	Prima , endlich wird öffentlich über Impfschäden berichtet. Selbst habe ich nach der ersten Impfung mit Johnson große Probleme gehabt. Seit juli 2021 habe ich Läsionen im Mund, offene Stellen. Es ging dann soweit, dass ich im Oktober 21 nicht mehr essen und trinken konnte. Anschließend lag ich in der MHH und wurde dort mit Cortison behandelt.Der Befund, eine Autoimmunkrankheit phemphigus vulgaris, aber Antikörper wurden im Blut keine gefunden. Auf die Frage ob das von der Impfung kommen kann….gab es nur zuckende Schultern…..bis heute ist der Defekt vorhanden….und niemanden interessiert es….Vielen Dank für Ihren ehrlichen Bericht über Impfschäden.
Schlaganfall 10 Tage nach Impfung	Ich habe mich am 23. Juni 2021 t Johnson&Johnson impfen lassen. Anfang Juli hatte ich einen Schlaganfall. Zunächst nahm ich an, meine Beschwerden (unsicherer Gang, leichte Sprachstörungen, Schreibschwierigkeiten), seien Nebenwirkungen der Impfung, die vorübergehen werden. Leider war das nicht so. Mein Hausarzt vermutete einen Schlaganfall. Im Krankenhaus wurde die Diagnose bestätigt. Nach 5 Tagen Krankenhausaufenthalt besuchte ich eine Rehaeinrichtuung für 4 Wochen. Kein behandelnder Arzt konnte mir bestätigen, daß hier ein Zusammenhang zwischen Impfung und Schlaganfall besteht, kein Arzt wollte diesen Zusammenhang ausschließen. Institute (RKI, Robert-Koch-Institut) haben auf meine Anfrage, ob die Möglichkeit besteht, einen evtl. Zusammenhang abzuklären, nur lapidar geantwortet, ich soll mich an örtliche Ärzte oder Institutionen wenden. Ich erwarte aber, da es in solchen Anaufstellen gibt, an die man sich vertrauensvoll wenden kann, und die weiterhelfen. Ulrich Spangenberger
DANKE	Ich habe mich früh und aus Überzeugung impfen lassen. Danach ging es mir über Wochen massiv schlecht, auch ich hatte, wie die Betroffene, Todesängste. Fiel das Stichwort Impfung wurde ich harsch abgewiesen, und mit meinen \psychosomatischen Beschwerden“ nach Hause geschickt. Was danach blieb, sind bis heute Long Covid artige Symptome. Ich kann nicht mehr arbeiten, es ist nichts mehr wie es einmal war. Meine Hausärztin führt mich nach wie vor unter „somatischer Störung“. Ich bin nicht gegen die Impfung und habe meinen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten wollen. Nie hätte ich gedacht, dass ich komplett im Regen stehen gelassen werde, wenn etwas schief geht. Es war eine traumatische Erfahrung keine Hilfe zu bekommen. Außerdem von der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden und es kaum aussprechen zu dürfen was passiert ist. Danke, dass Sie es endlich tun! Danke an die Autoren und auch der Redaktion für den Mut. Vielleicht bekommen wir Betroffenen so endlich Hilfe!“
Impfschäden	Ich habe leider auch seit der Impfung extrem hoher Blutdruck . So hoch das es lebensbedrohlich ist. Hatte noch nie Bluthochdruck . Aber kein Arzt will es als Impfschaden melden , obwohl sie genau wissen das ich noch nie Bluthochdruck hatte . Ich bin 54 Jahre alt
Impffolgen von covid-Impfung	Ich bitte dringend um Kontakte zum Thema Impffolgen, bei mir sind es dramatische Herzrhythmusstörungen, die extrem beängstigend sind. Vielen Dank Sabine Schiewer
Ditt. J.	Hallo alle samt, auch ich, 21 Jahre, habe mich für eine Impfung im Dezember 2021 entschieden gehabt. 2 Wochen nach dieser Impfung bekam ich Atemnot, stechen in der linken Brust, und Puls Unregelmäßigkeiten. Zu diesem Zeitpunkt war Weihnachten und Neujahr, Ärzte (Fachärzte) zu finden war schlicht unmöglich man hatte keine Möglichkeiten mir zu helfen bzw. mich zu untersuchen. In der Notfallpraxis wurden mir Schmerzmittelverschrieben im Krankenhaus 1 Tag vor Silvester hatte man mich kurzuntersucht EKG/Blutdruck und ebenfalls nur Schmerzmittel verschrieben und außerdem gesagt eine Herzmuskelentzündung sei ausgeschlossen und somit stehe einen weiteren Impfung nichts im Wege (nachdem mir ein paar Tage zuvor die 2. Impfung nicht verabreicht wurde da eine Herzmuskelentzündung erst auszuschließen sei). Trotz weiterer Symptome hätte ich mir laut Hausarzt, Krankenhaus und Notfallpraxis eine 2. Impfung unterziehen sollen. Fortsetzung folgt …
Ditt. J.	… Daraufhin habe ich Fachärzte aufgesucht die mir evtl. Weiterhelfen könnten. Zudem ist ca. 2-4 Wochen nach der Erstimpfung ein weiteres Symptome aufgetreten: Sobald es das stechen in der linken Brust angefangen hat, ging dieser Schmerz ausstrahlend in den linken Arm bis in die Hand und betäubte diesen Regelrecht. Ein bewegen des linken Arms verbesserte dieses Erscheinungsbild nicht. Im Gegenteil es verschlechterte dieses eher. Nachdem diese Schmerzen blieben merkte mein Hausarzt das es sich hierbei nicht um etwas kleines Handelte sondern dies evtl. ernst zunehmen sei und empfiehl mir eine 2. Impfung erstmal nicht. Inzwischen sind fast 4 Monate vorbei und es ist noch nichts erfolgt (ich war in dieser Zeit 2x im Krankenhaus, 4x beim Hausarzt, 1x beim Internisten, 4x beim Kardiologen, 1x Orthopäde \keine Hilfe“). Man fühlt sich echt alleine gelassen und in der Gesellschaft ist das ein großes Tabu Thema leider. Es sind daran auch schon Freundschaften in die Brüche gegangen.
Toller Bericht	Ich bin selbst seit meiner 1. Impfung im April 2021 mit Biontech sehr krank.Habe long covid Symptome, aber mir wird nicht geholfen,weil das gibt’s ja nicht nach der Impfung,aber Covid 19 hatte ich auch nicht. Man geht durch die Hölle und fühlt sich komplett alleingelassen,nur weil das den Impfgegnern in die Hände spielen würde. Ich bin kein Impfgegner,ich bin für die Impfung,aber mich hat leider diese Impfung krank gemacht. Ich fordere einen ehrlichen,offenen Umgang damit,nur so kann mir auch geholfen werden. Meine Impfnebenwirkungen habe ich mehrmals ans PEI gemeldet,keine Rückantwort,kein Erscheinen in deren Bericht Wir Betroffene brauchen eine Anlaufstelle,wo uns geholfen wird , Und ich finde auch für die Forschung wäre es ganz wichtig uns Impfgeschädigte anzuhören Vielen Dank für den Bericht auf ARD!!!!!
Impfschaden	Vielen Dank für die Berichterstattung bei PlusMinus. Ich bin 37 Jahre alt, weiblich, und hatte bis ca 5 Monate nach der Impfung (Biontech) mit heftigen brennenden anfallsartigen Nervenschmerzen zu tun, besonders an den Beinen und im Brustkorb. Das kann man sich nicht vorstellen, wenn man es nicht kennt. Mein Arzt hatte sofort die Impfung in Verdacht, konnte mir aber nicht wirklich helfen.
Impfprobleme	Wir Geimpften merken, dass nicht alles so läuft wie man in der Regierung annimmt. Hausärzte, die mehr oder weniger nur zu Anlaufstellen geworden sind in den letzten 20 Jahren, da wird nicht immer gut geholfen. Hausärzte entscheiden über das Schicksal der Patienten, dass wird zur Tatsache. Da wird von Ärzten abgewunken, keine Untersuchung erfolgt. Da wird gesagt, es ist ihr Alter obwohl der Patient nicht mal 40 Jahre alt ist? Viele melden, sie hätten im Alltag jetzt starke Nebenwirkungen. Ich selbst leide seit dem Impfen/Booster an bleiender Müdigkeit. Hausärzte wehren viele Probleme ab, darum werden sie auch nicht gemeldet. Ich denke, Hausärzte sind mit der neuen Corona- Situation sehr überfordert, deshalb solche Reaktionen.
Endlich	Danke Plusminus! Ich führe seit meiner ersten Biontech-Impfung im August 2021 auch kein normales Leben mehr. EinenTag nach der Impfung bekam ich heftiges aufsteigendes Beinkribbeln (7 Tage lang), danach setzten Luftnot, Druck auf dem Brustkorb und Krampfanfälle ein. Alle Ärzte waren und sind hilflos. Die Luftnot wurde nach 4 Monaten besser, der Brustdruck ist noch da (7 Monate). Durch viele zum größten Teil selbstbezahlte Massage- und Ostheopathie-Termine kann ich langsam meinen Alltag wieder halbwegs bewältigen, ich kann aber z.B. immer noch keine längeren Treppen steigen. Ohne Ursachenforschung, Behandlungsmöglichkeiten und ohne Ernst genommen zu werden wäre eine aktuell diskutierte Pflicht gesundheitlich für die Betroffenen sehr kontraproduktiv. Bitte bleiben Sie dran am Thema! Danke.
Wer haftet, wenn Ärzte keinen Impfschaden attestieren?	Unsere Tochter hatte auch schwere Entzündungen nach der ersten Biontech-Impfung, einschließlich Intensivstation. Ihre Ärzte meinten, ihre hohes Fieber hätte zu schnell nach der Impfung eingesetzt (einen Tag später), deshalb käme der Impfstoff als Auslöser der Entzündung und Gewebeeinblutungen nicht in Frage. Einen anderen Auslöser fanden sie aber auch nicht. Uns wurde gesagt, dass ihr Fall als \zeitlicher Zusammenhang“ ans PEI gemeldet wurde. Im PEI-Bericht kommt aber niemand in ihrer Altersgruppe vor. Auf Nachfrage blätterte ein Arzt in ihrer Akte und meinte, eine Meldung sei wohl nicht erfolgt, plus ein vages „Ich erkundige mich mal, wer das macht.“ In ihrer Krankenakte ist die Impfung kurz in der Krankheitsvorgeschichte erwähnt. Auf die Frage, ob eine zweite Impfung ratsam sei, folgt betretenes Schweigen. Ich frage mich nun Wenn sie bleibende Schäden davonträgt – wer haftet dann dafür? „
Schrecklich was so vielen passiert ist	Als erstes möchte ich hier allen Betroffenen mein Mitgefühl aussprechen. Wenn man die Kommentare hier liest wird man noch nachdenklicher als sowieso schon. So so viele Betroffene und alle haben gemeinsam das niemand sie und ihre Probleme ernst nimmt. Gerade deswegen sind solche Sendungen so wichtig. Es ist unbedingt notwendig diesen verzweifelten Menschen endlich Gehör zu schenken und ihnen zu helfen. Alles alles Gute für alle Betroffenen .
C Krauter	Seitmeiner Boosterimpfung am 7.1.22 bin ich krank geschrieben u mit etlichen Symptomen zu kämpfen wie starke Muskel u Gliederschmerzen,’Übelkeit mit erbrechen u einem bestätigten essentiellen Tremor.Keiner kann mir sagen wie sich das weiter entwickeln wird u ich wieder arbeiten gehen kann
Toller Bericht mit ernüchterndem Ergebnis	Hatte im Mai und Juni 2021 die beiden Erstimpfungen mit Astra, da man mir aufgrund des Alters Biontech verweigerte. Habe Neurodermitis aber war seit ca. 30 Jahren Beschwerdefrei. Nach der Erstimpfung fing es an und nach der zweiten brach die Krankheit mit voller Wucht wieder aus, in einer Schwere, die ich selbst in den schlimmsten Phasen in der Kindheit nicht hatte. Nun habe ich Ekzeme am ganzen Körper und seit Juni 2021 schon 4-mal Cortison in Tablettenform genommen. Der Erfolg ist natürlich immer nur sehr kurzzeitig. Kommentare des Hausarztes und der nun auch eingebundenen Hautärztin: \Ich glaube nicht, dass das von der Corona Impfung kommt“. Dagegen der Arztkommentar beim Boostern im Impfzentrum zu meinen Neurodermitis Extrem-Problemen „Ja ja, kenn ich. meine Freundin hat auch Neurodermitis, ist auch mit Astra geimpft worden und hat seitdem dieselben Probleme wie sie“…. „
Impfschaden	Hallo, mit sehr großem Interesse habe ich Ihre Sendung gesehen. Es ist alles so wahr, was sie gesendet haben.Ich bin seit 9 Monaten auch impfgeschädigt.Total aus dem normalen , gesundem Leben gerissen. Es ist wirklich schlimm, was man zu den Symptomen die sehr schwerwiegend sind (Dauerhaft taube, kribbelnde, brennende Füße seit 9 Monaten, Gefühl von Dauermuskelkater in beiden Beinen und Gesäß außerdem habe Sehprobleme, Konzentrationsprobleme, unklare Marklagerläsion im Gehirn und vieles mehr. Viele Monate bin ich von Arzt zu Arzt gelaufen war im Krankrnhaus ,wo sämtliche Intersuchungen gemacht wurden und alle waren überfordert und ratlos…Es werden Vermutungen ausgesprochen, aber keiner weiß damit umzugehen.Man ist der Situation hilflos ausgesetzt. Jeder Tag ist eine Herausforderung, um mit diesem veränderten Lebensumstand fertig zu werden.Ich habe meine Autoantikörper testen lassen und 4 waren positiv. Zum Glück habe ich im Herbst 2022 einen Termin in der Uniklinik in Mar
Möglicher Schaden, Hilfe? Fehlanzeige.	Hallo und Danke für diesen Bericht zu diesem \heissen Eisen“! Ich bin heute 42 und hatte AstraZ. im Juni 2021. Kurz darauf Herzrasen über Tage, Lungenentzündung, 5 Tage Koma, Schlaganfall im Koma. Alles innerhalb 16 Tage nach Impfung. Keine Ursache für diese 3 „Reaktionen“ gefunden, Krankenhaus sah keinen Zusammenhang. Auch Folgeuntersuchung zeigten keine Auslöser, daher ist die Impfung aufgrund des zeitlichen zusammenhang mindestens verdächtig. PEI registriert diese Fälle aber hat an Aufklärung kein Interesse. Jetzt noch nach PF4-Antikörpern (VITT) zu suchen, ist aussichtslos. Hersteller hat alle Unterlagen, ebenfalls kein Aufklärungswille. Über das Versorgungsamt dauert es ewig. Als vermeintlich Geschädigter steht man hier echt alleine da. Hier muss eine verantwortiche zentrale Stelle her, die Fälle müssen schnell geprüft werden!“
Impfschaden nach Boostern	Ich habe mich vom Hausarzt doch zur dritten Impfung überreden lassen. War vor ca. 8Wochen abends! In der Nacht bekam ich plötzlich irrsinnige Schmerzen in den Beinen. Am nächsten Tag dann unerträgliche Kopfschmerzen. Ein paar Tage dann Krampfartiges Zittern in den Armen. Anfangs dachte ich nur was habe ich mir da wieder \eingefangen“ da ich schon einiges mitgemacht habe in meinem Leben. Da diese Schmerzen in besagten Regionen aber nicht mehr aufhörten ging ich zum Arzt um es ihm zu sagen. Wurde nicht wirklich ernst genommen und mit Schmerztabletten nachhause geschickt! Mittlerweile war ich bei drei Ärzten und außer verschiedenen Tabletten geschah nichts! Ich persönlich kenne mittlerweile drei weitere Frauen mit genau denselben Symptomen! Eine davon geht jetzt schon mit Krücken vor lauter Schmerzen in den Beinen. Meine Schmerzen in den Beinen werden auch immer schlimmer und ich muß mich oft aufraffen überhaupt aufzustehen!Keiner kann mir helfen! „
Impfschaden Netzhautablösung	Hallo, auch ich hatte 4 Wochen nach der ersten Biontec-Impfung eine schwere Netzhautablösung. Natürlich hat es kein Arzt gewagt, diesbezüglich eine Verbindung herzustellen. Ich hatte die Nebenwirkung, die übrigens mit geringem Risiko aufgeführt war, selbst beim PEI gemeldet. Aber bis heute dazu keine aktualisierte Auswertung gesehen. Gruss AS
Schwere Impf-Komplikationen, sowie bleibender Impfschaden erlitten – und Niemand hilft.	Auch ich habe unmittelbar nach der 1.Impfung mit Comirnaty/BIONTECH SCHWERE KOMPLIKATIONEN erlitten;u.a. LÄHMUNGEN der unteren Gesichtshälfte, LÄHMUNGEN in beiden Beinen und beiden Armen. Kälte/Wärme-Empfinden komplett gestört. Bindehautentzündung der Augen, beidseitig 14 Tage andauernder Durchfall Konnte 6 Tage nur auf dem Rücken liegen, kaum sprechen, war völlig hilflos.Wurde mir berichtet, da ich mich selbst nicht an diese Tage erinnern kann. Nach 10Tagen konnte ich erstmalig ein paar Schritte gehen. Zusätzlich seit dem Tag der Impfung: BLEIBENDER IMPF-SCHADEN: Völliger VERLUST des GERUCHSSINNS+Geschmackssinns. Ich wurde wie so viele andere hier zum \PSycho“ abgestempelt.Kein Arzt wollte Komplikationen + Impfschaden aufnehmen. Habe die Komplikationen + IMPF-Schaden u.a. dem PEI (Paul-Ehrlich-Inst.) gemeldet;Reaktion
Impfschäden nach Biontech Impfung	Nach erhöhtem Druck des Arbeitgebers, habe ich mich im November letztens Jahres dazu entschieden (unfreiwillig) mich impfen zu lassen. Die Impfung erfolgte dann nach mühevoller Suche, da überall nur Booster statt erstimpfungen angeboten haben bei einem hno. Alle anderen haben mindestens 3 Monate Wartezeit vorgegeben! Kurzum die erste Impfung mit biontech erfolgte an einem Freitag bereits kurz nach der Impfung hatte ich heftige Kopfschmerzen in Form eines erhöhten Drucks im Kopf… gefolgt von herzschmerzen, Herzrasen, Schwindel, erhöhter Puls (obwohl ich nur lag) ich konnte kaum noch einen Schritt laufen ohne nach Luft zu schnappen. Nach mehrmaligen anrufen im Krankenhaus wurde ich immer wieder vertröstet, dass dies normale Symptome wären und ich am Montag zum Hausarzt gehen sollte. Am Montag morgen ging ich als erstes zum Hausarzt, dort wurde beim EKG festgestellt, dass die Werte nicht in Ordnung sind…aufgrund der überforderung des Hausarztes, wie man damit umgeht…
Impfschäden nach biontech Teil 2	Wurde ich zunächst nur nach Hause geschickt ohne AU ohne weitere Info. Daraufhin bin ich zum Krankenhaus gefahren, dort wurde ich ebenfalls nicht ernst genommen ,kaum untersucht und mit Magentabletten!!!! Nach Hause geschickt. Durch die Tabletten habe ich dann noch magenschmerzen bekommen. 4 Tage später habe ich durch Glück einen Termin beim cardiologen in einem anderen Krankenhaus bekommen. Dieser hat alles kontrolliert und mich mit dem Befund einer vermuteten allergischen Reaktion auf den Impfstoff entlassen.. dies sollte bei einem lungenfacharzt abgeklärt werden… Statt einer Überweisung bekam ich vom Hausarzt allerdings nur eine Bescheinigung das ich ein weiteres Mal geimpft werden darf …für die ich noch 5€ bezahlen musste. Nach der zweiten Impfung hatte ich dieselben Symptome wieder plus zusätzlich Schüttelfrost,Fieber, geschwollene Lymphknoten am ganzen Körper Eine weitere langzeitfolge ist, dass ich seit der ersten Impfung meine periode gar nicht mehr bekommen hab
Endlich darf man drüber reden	Liebes Team von Plus Minus, vielen Dank für diesen Bericht. Auch ich bin eine Betroffene. Sechs Wochen nach der dritten Impfung fingen Schmerzen in Armen und Beinen an, die unerträglich sind. Seit einem Viertel Jahr komme ich so gut wie nicht mehr aus meiner Wohnung. Ich bin 79 und war vorher Medikamentenfrei und fit. Die einzige Antwort der Schulmedizin, Cortison, hilft mir nur vom Nachmittag bis zum Abend, ein relativ normales Leben zu führen. Aber normal ist nichts mehr wenn man solche Schmerzen hat und immer wieder morgens mit ihnen aufwacht. Es wäre schön, wenn Sie uns eine Anlaufstelle nennen könnten ,die eventuell bei der Bewältigung dieser Krankheitssymptome helfen kann. Beste Grüße Christa
Impfschaden	Sehr geehrte Damen und Herren. zwar bin ich ein recht betagter Mensch von 83 Jahren und habe mich im März 2021 gegen Corona impfen lassen. Inzwischen bin ich 4-fach geimpft. Seit letztem Jahr leide ich unter Herzrythmusstörungen. Ich hatte bis dahin niemals Herz-Kreislaufprobleme, habe immer etwas Sport getrieben und mich einigermaßen gesund ernährt. Zur Zeit bin ich körperlich überhaupt nicht belastbar und nach kurzen Wegen total ausser Puste. Nachdem ich letzt Woche meiner Ärztin meine Bedenken wegen der Impfung angesprochen habe meinte sie, das könne nicht von der Impfung kommen. Am kommenden Mittwoch gehe ich ins CCB am Markus Krankenhaus. Dort gibt es dann eine \Behandlung“ mit einber Art Elektroschock sowie eine kathetergeführte Ablation bei Vorhofflimmern. Im Juni letztn Jahres wurde der „Elektroschock“ schon einmal stationär ausgeführt. Übrigens nehme ich seit meinen Beschwerden Betablocker, Blutverdünner etc. ein. Bis auf mein Schilddrüsenhormon habe ich nie irgendw“
Aus dem Leben gerissen..	Ich wurde 2021 im April das erste Mal mit Moderna geimpft. Einige Tage nach der Impfung begannen unterscheiden Symptome. (Herzrasen, Herzstolpern, Panikgefühle im Brustkorb, Druck auf der Brust, Schmerzen in den Gliedern, seltsames Pieksen, Brennen usw.) Nach etlichen Untersuchungen weis ich bis heute nicht was mir fehlt. Mittlerweile befinde ich mich in einer psychosomatischen Klinik, da auch Arbeiten nicht mehr möglich ist. Schade, dass die Menschen denken unter diesen Beitrag, welcher schon längst überfällig ist, Kommentare schreiben zu müssen, wo der Zusammenhang der Impfung und der verschiedenen Symptome immer noch in Frage gestellt wird. Dazu fällt mir wirklich nichts mehr zu ein.
Auch ich bin betroffen	Danke für diesen Bericht, der nach meiner Meinung absolut überfällig war. Ich wünschte, dass ich vor meiner Impfung davon erfahren hätte, denn jetzt leide ich seit über 4 Monaten an den Folgen der Impfung: Herzrhytmusstörungen, dadurch zeitweise Todesängste, sehr hoher Puls ohne Anstregung, Druckgefühl und Schmerzen in der Brust, massiver Schwindel, Schlaflosigkeit, Schmerzen in den Beinen, Muskelzuckungen, Fremdkörpergefühl in der Brust und im Hals. Ich wünschte, ich könnte die Impfung rückgängig machen. Ich möchte mein altes Leben zurück. Alle Ärzte zucken nur mit den Schultern und schicken einen wieder nach Hause. Viele glauben mir nicht und denken, ich hätte psychische Probleme. Genau das macht mich psychisch fertig! Wir Betroffene brauchen medizinische Hilfe!
Wirklich alles \ohne Folgen\““	Guten Tag. Im Freundeskreis schwerer Herzinfarkt bei gesunder und nicht alter Frau, einige Tage nach Booster. Andere Ursache NICHT gefunden. Wenn man dies alles hier liest, fragt man sich wo da die Reaktion der Politik bleibt und wie es sein kann, dass ein Hr Lauterbach die Impfung m. M. als quasi ebenwirkungsfrei“ immer noch per Pflicht verordnen will. Und ich leugne ´Corona nicht und bin KEIN Impfgegner. Ganz im Gegenteil. Aber dieses mRNA Verfahren birgt meiner Meinung noch viele Probleme die noch ganz böse Folgen haben können. Und nicht jede Herzmuskelentzündung bei Kindern wird folgenlos bleiben und so werden evtl. zig dann Erwachsene Herzkranke sein. Da fragt man sich, auch im Hinblick des wohl beschlossenen „Lastenausgleich Impfschäden“, ob Politik wirklich glaubt, dass es KEINE Langzeitfolgen haben wird. Ich würde mir hier eine Antwort von Politik und ja, auch Pharma wünschen. Und ich frage mich, wieviele der hier Geschädigten überhaupt als Schaden gemeldet wurden.“
Gebt uns bitte eine Stimme!	Das darf nicht länger verschwiegen werden. Ich komme mir vor wie eine zerbrochene Vase deren Scherben mal eben unter den Teppich gekehrt werden sollen. Nach der erste Impfung mit BioNtech hatte ich 10 Minuten nach der Spritze eine Kreislaufzusammenbruch. Laut den Ärzten vor Ort lag es natürlich nicht an der Impfung sondern ich hätte wahrscheinlich zu wenig getrunken… Quatsch! 5 Tage nach der Impfung bekam ich plötzlich heftigen Ausschlag – eine Gürtelrose. Sehr schmerzhaft, und ich war 6 Wochen krankgeschrieben. Ich wollte mich aufgrund dessen kein zweites Mal Impfen lassen, aber durch den politischen Druck und auch Druck auf der Firma wurde ich dann zur zweiten Spritze genötigt. Was soll ich sagen ein erneuter Kreislauf Zusammenbruch, der mit 2 Tage Intensivstation und 3 Tage Normal gebracht hat. Das hatte natürlich wieder nichts mit der Impfung zu tun… so sagte man mir zumindest. Nach 1 Woche ging es dann noch weiter, aber dafür reicht der Platz hier nicht
Gabriela Barfuß	Habe nach der2.Impfung 8Tage später in der Nacht schmerzen und brennen in der Brust verspürt, meine re.Körperhälfte war kurzzeitig taub und die Re.Gesichtshälfe war den ganzen Tag noch pelzig. Genau 4Wochen später erkrankte ich ab Corona, mit hohem Fieber und Grippeähnlichen Symptomen.Bin seit der 2Impfung sehr oft müde und erschöpft.
Traurig aber wahr!	Ich wurde 2 mal mit Biontech geimpft. Die Booster Impfung erhielt ich mit Moderna. Seitdem ist nichts mehr wie es war. Seit ein 3 Monaten habe ich Muskelzuckungen und teilweise Muskelschwund an der Hand und am Bein. Kein Neurologe Kein Hausarzt oder sonst wer, weis was er machen soll. Immer heißt es das wäre psychosomatisch. Ich bin 30 Jahre alt. Stand mit beiden Beinen im Leben. Seitdem ist nichts mehr wie es war. 2 KH Aufenthalte , Lumbalpunktion, EMG und Blutwerte. Nichts zeigt irgendwas an. Die Ärzte meist ratlos. Ich wünschte ich könnte es rückgängig machen. Keiner weis wo die Reise hingeht. Denn wir brauchen medizinische Hilfe, die Frage ist jedoch welche und vor allem, gibt es für das was eventuell da im Körper ausgelöst wurde überhaupt Heilung?
Danke dass dieses Thema endlich öffentlich erwähnt wird	Ich habe mich im Juni 2021 mit einem mRNA-Impfstoff impfen lassen. Habe meine Reaktionen in den ersten 3 Tagen danach selber als – bestimmt alles normal-abgetan. Kopfschmerzen, heftiger Druck auf ganzem Körper, Atemnot, komplette Kraftlosigkeit, Herzrasen, keine Konzentration möglich… Dachte das geht schon weg… Bin am 4. Tag im Krankenhaus gelandet. Wurde am nächsten Tag mit Asthmamedikament entlassen, sollte mich in ambulante Weiterbehandlung begeben… Es folgten sehr, sehr viele Arzttermine. Ich war und bin immer noch auf Hilfe angewiesen. Oft wurde ich von Bekannten auf meine wackeligen Beine und die heftige Atmung angesprochen. Ich gehe schon lange nicht mehr durch unseren Ort, da mir das viel zu peinlich ist. Es wurden u.A. Asthma und Herzschwäche festgestellt. Zu jedem Arzttermin musste ich mich jemand fahren… Es ist gut, dass endlich mal öffentlich darüber berichtet wird. Danke für diesen Beitrag. Hätte nicht gedacht, dass es so viele Menschen betrifft.
Danke!	Danke an alle die sich melden, haltet durch und trotz allem, alles, alles Gute!
Mein Leben im Stillstand	Danke an die Redaktion von Plusminus das war längst überfällig ich möcht nicht wissen wie viele es wirklich sind, die Probleme haben Mein Leben ist im Stillstand geraten nach den Corona Impfungen nach der Booster ist es sogar noch schlimmer geworden Totale Erschöpfung, Bleiernde Müdigkeit, Nebel im Kopf, Vergesslichkeit Konzentrationsstörungen Schlafstörungen darf kein Sport mehr machen Unruhe Herzrasen vor allem weiß ich nicht wie lange ich noch als Verkäuferin arbeiten kann weil mir das auch sehr schwer fällt ich möchte einfach nur mein Leben zurück liebe Grüße
Danke, danke, danke für den Bericht!	Liebes Plusminus Team, auch von mir einen großes Lob für ihren Beitrag zu signifikanten Anzahl an Impfschäden durch die Corona-Impfung. Meine Erfahrungen sind leider ähnlich. 10 Tage nach der 2. Moderna-Impfung ist bei mir schlagartig eine Long-Covid ähnliche Fatique-Symptomatik mit starker Schwäche, Schwindel und vor allem einem starken Hirnnebel aufgetreten. Es folgten ein Besuch in der Notaufnahme mit Schädel-MRT, Besuche bei verschiedenen Neurologen, einem Kardiologen und Endokrinologen. Die meisten dieser Ärzte haben einen Zusammenhang mit der Impfung zumindest für möglich gehalten, konnten mir aber auch kein adäquate Therapie anbieten. Ich habe die Symptomatik auch als Impfschaden beim RKI gemeldet, aber ebenfalls bis heute keine Rückmeldung erhalten. Jetzt, 9 Monate nach der 2. Impfung stehe ich vor der Frage was tun: Risiko eine Covid-Infektion in Kauf nehmen, oder doch Boostern mit der Gefahr wiederkehrender Impfreaktion. Gibt es dazu eine Einschätzung?
Längst überfällig	Bitte bleiben Sie bei dem Thema Impfschäden am Ball. Es gibt so viele Menschen, die nach der Impfung Probleme haben, aber keiner schenkt Ihnen Gehör. Das muss ein Ende haben.
Impffolgen	Auch ich möchte mich an dieser Stelle für Ihren Bericht bedanken. Meine Beschwerden traten 5 Tage nach meiner ersten Impfung mit Biontech auf. Extreme Verstärkung meiner bestehenden Beschwerden: Neurodermitis, Histamintoleranz, Allergien. Ich konnte kaum noch etwas zu mir nehmen, ohne mit stark juckender Urticaria und Darmbeschwerden zu reagieren. Orale Cortisongabe brachte nur kurzzeitige Erleichterung. Jetzt nach fast 3 Monaten und vielen Besuchen bei meiner Heilpraktikerin wird es langsam erträglicher. Es wird Zeit, dass Impfgeschädigte gehört werden. Ich hoffe auf eine weitere sachliche und ehrliche Berichterstattung.
Myositis nach Coronaimpfung	Ich bin mittlerweile das dritte Mal geimpft. Nach der zweiten Impfung fingen die Probleme schon an. Ich habe das aber nicht in Verbindung gebracht. Erst nachdem ich während eines dreiwöchigen Klinikaufenthalts mehrfach darauf angesprochen und gefragt wurde. Nach der dritten Impfung ging es dann richtig los mit Muskelschmerzen. Natürlich wird jetzt alles von der Hand gewiesen. Durch ein mrt wurde eine Fasziitis und Myositis nachgewiesen. Vorher war ich nie großartig krank. Ja das KANN von der Impfung kommen aber wahrscheinlich hätten Sie die Krankheit so oder so bekommen. Danke für gar nichts.
HERZLICHEN Dank	Wenn ich die Kommentare lese muß ich weinen, kann nur beten und jedem zutiefst danken, der endlich reagiert, seien es allen voran die Medien, die Ärzte, die Politiker oder doch mal RKI, Stiko, PEI oder EMA.
Impfschaden	Von Impfschäden bzw. Nebenwirkungen habe ich immer wieder von Betroffenen gehört und gelesen. Auch wenn es zahlenmäßig wenige Menschen sind, berührt mich ihr Leiden. Ich finde es schrecklich, nicht Ernst genommen zu werden. Auch wenn ich selbst die Impfung befürworte, möchte ich allen Betroffenen sagen: Ich nehme euch Ernst und weiß auch, dass es einige andere tun. Ich hoffe sehr, dass die Forschung endlich weiterkommt, und Hilfe und Förderung angeboten wird.
Großes Danke	Ich haben ebenfalls ca. 14 Tage nach der ersten Impfung Schwächegefühl und kribbeln in den Armen bekommen. Im weiteren Verlauf kamen Muslelzuckungen, Muskelbrennen und schmerzen hinzu. Ich wurde mittlerweile zweimal mit Biontech und einmal mit Moderna geimpft. Das geht jetzt schon seit Juni 2021 so und ich habe eine Ärztemarathon hinter mir. Niemand nimmt mich ernst und ich bin einfach nur noch am verzweifeln weil ich nicht weiß ob es jemals wieder besser wird oder mich überhaupt jemals jemand mit meinen Symptomen ernst nimmt 😦 Bitte bleibt am Ball bei diesem Thema. Irgendein Zusammenhang muss es da geben!
Danke!	Vielen Dank für diesen Beitrag. Auch ich gehöre zu den Geschädigten. Nach der ersten Impfung im Juni 21 fingen direkt Lungenprobleme an. Kurzatmigkeit, Schmerzen beim Atmen, Kurzatmigkeit, Seitenstechen. Ich wurde trotzdem wieder geimpft. Impfung ist unschuldig Ganz sicher nicht. Naja es hatte immerhin einen zeitlichen Zusammenhang. Aber das will niemand hören. Man wird wie ein Psycho hingestellt, wenn man es wagt, zu sagen, dass diese Probleme zeitlich gesehen nach der Impfung eingetreten sind. Nach der 2. Impfung (beide Biontech) kamen dann Nervenschmerzen, Taubheit Gefühle, Schmerzen im Ellbogen, die bis in die Finger ausgestrahlt haben. Gefühle in der Wade, als wäre da ein Betonklotz. Kopfschmerzen, die aus dem Hinterkopf/wirbelsäulenübergang bis zur Stirn ausstrahlten. Aber meine Ärztin bestritt sämtlichen Zusammenhang. Sie schickte mich zum Neurologen. Der fand nichts. Schädel MRT und HWS MRT ohne Befund. Empfehlung psychosomatische Klinik. Ohne Worte…
Nicht nur junge Menschen sind betroffen	Das jeder Mensch anders auf Medikamente, und so auch auf Impfungen reagiert, ist hinlänglich bekannt. Langzeitbeschwerden nach Covid-Impfungen werden nicht als Solche registriert. Mein Gesundheitszustand hat sich nach der 2. Impfung weiter verschlechtert. Ich bin kurzatmig, dauernd erschöpft, habe Nervenschmerzen und nach Jahren wieder Wechseljahresbeschwerden. Häufig auftretende Kopfschmerzen kommen noch dazu. Nach einem Spaziergang von 30 Minuten bin ich fertig! Mein Hausarzt macht die Aussage, das es ja keinen Beweis dafür gibt, das mein Gesundheitszustand auf die Impfungen zurück zu führen sind. Und nun noch der Druck des Arbeitgebers, das ich mich endlich boostern lassen soll. Es werden leider nur die gravierenden Impfschäden anerkannt.
Nur noch Schmerzen	Ich erhielt im Dezember die booster mit moderna. Seitdem habe ich unerträglich Muskel und Nerven Schmerzen in beiden Beinen. An manchen Tagen so schlimm, dass ich kaum laufen kann. Dazu kommt eine extreme körperliche Schwäche. Hoher Blutdruck, schon bei der geringsten Belastung. Mein Hausarzt nimmt mich ernst, helfen kann er leider auch nicht. Termine in speziellen Ambulanzen an dafür ausgerichteten Uni Kliniken, sind bis in den Herbst nicht verfügbar. Als Geschädigte fühle ich mich alleine gelassen.
Leider hat es auch mich erwischt	Ich bin 32 Jahre jung und hatte im Nov. 2021 Covid, ein milder Verlauf, nur Kopfschmerzen und keine Nachwirkungen. Anfang März 2022 wurde ich geimpft. Noch am selben Tag fing es an, dass ich ein Gefühl wie Seitenstechen in der Brust hab, dachte aber, dass ich mir das nur einbilde. Am nächsten Tag fing es an dass ich plötzlich sehr kurzatmig wurde und das Gefühl hatte, mir hätte jemand einen Gürtel zu eng um die Brust geschnallt. Noch einen Tag später stellte ich fest, dass mein Blutdruck viel zu hoch ist, weshalb ich dann den zum Arzt bin. Ergebnis war viel zu hoher Blutdruck und Puls (ich neige eigentlich schon immer zu eher zu niedrigem Blutdruck) dagegen gab es nun Betablocker und eine Einweisung ins Krankenhaus. Aktuell werden noch einige Untersuchungen gemacht, aber man hat das Gefühl, sobald man den zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung erwähnt, hat man ein Tabuthema angeschnitten und fast keiner will was davon hören. Ich hoffe das ändert sich bald.
Bin auch betroffen!!!	Ich bin seit meiner boosterimpfung am 18.12. 21 krank. Ich habe unkontrolliertes Herzrasen, innerliches zittern wie Stromschläge, chronische Schwäche, immer müde. Extreme Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Verdauungsstörungen, geschwollene schmerzende Augen. Immer wieder erhöhte Temperatur. Ich habe Autoantikörper gebildet wie sie bei Long covid Patienten vorkommen. Ich bin nicht fähig meinen Alltag zu meistern. Selbst Kleinigkeiten sind wahnsinnig anstrengend. Vorher war ich gesund, sportlich aktiv. Kein Arzt will einem glauben. In der Notaufnahme haben sie mir gesagt ich soll Stress reduzieren. Die Ambulanz in Marburg ist meine einzige Hoffnung. Die Politik verschließt ihre Augen vor der Realität!
Impfstoff Unverträglichkeit	Ich habe durch die Impfung in Januar einen zucker spiegel von 10,7 und hatte werte um die 400 am tag. Inzwischen geht es langsam wieder runter. Aber schmerzen indem impfarm bleiben. Die hand besonders im daumen sin schrecklich. Ich hatte alle lymphdrüsen angeschwollen und Entzündung im arm in den Gelenken. Inzwischen habe ich ein Ärztliches Attest das ich eine Unverträglichkeit gehen den Impfstoff habe. Ich werde mich nichz wieder impfen lassen. Wer weiss was dann passieren würde. Kein Arzt oder Krankenhaus hat mir geholfen. Wurde nur gefragt ob ich ne krankmeldeung brauche. Man könnte mir da nicht helfen. Seit dem kämpfe ich jeden tag mit Panikattaken, Depression und Schmerzen mich in mein Leben zurück. Alles durch die Impfung.
Impfschäden	Danke, danke, danke für diesen Beitrag!!!! Ich hoffe sehr, dass die ARD dieses Thema weiter verfolgt und die Schwere der Impfschäden publik macht. Wir sind mit Vertrauen und Zuversicht zur Impfung gegangen. Mein Sohn wurde nach der 2. Impfung direkt noch im Impfzentrum kurz ohnmächtig und ist seitdem aus seinem normalen Leben gerissen. Schwindel, Taubheit, Druck im Kopf, Herzbeschwerden und tiefe Erschöpfungszustände begleiten ihn täglich. Durchtrainiert und beruflich erfolgreich, sind nun längere Autofahrten nicht mehr möglich. Homeoffice ist die einzige Möglichkeit noch in seinem Beruf als Wirtschaftsjurist zu arbeiten, da aufgrund der Erschöpfungszustände ein durchgängiger 8 Stundentag nicht durchzuhalten ist. Ein medizinischer Marathon, verbunden mit hohen Kosten folgte. Ärzte melden die Impfschäden nicht, sind ignorant, der Patient wird in seinem Leid nicht ernst genommen. Diese Patienten brauchen Hilfe in jeder Hinsicht, psychisch wie physisch und auch pekunär.
Endlich etwas Licht ins Dunkel	Hallo die Damen und Herren, vielen Dank an die Redaktion und vor allem die Betroffenen für die Berichterstattung. Es tut so gut endlich mal einen Blick auf das eigene Leiden im öffentlich-rechtlichen TV zu sehen. Genau das alles kenne ich nur zu genau aus eigener Erfahrung. Seit 8 Monaten ist mein Leben eine Qual. Man kämpft gegen einen unsichtbaren, unbekannten Feind. Anstelle das objektiv geholfen wird oder geholfen werden kann, seitens der Ärzteschaft durch die man ja durchlaufen ist, gibt es von Vitamin Präparaten bis hin zu \das muss was Psychisches“ sein zu hören. Oder schlimmer es wird einem einfach nicht geglaubt, man wird „ausgebuht und verschmäht“ weil man etwas gegen die scheinbar hochheilige Impfung wagt zu sagen. Schublade auf, rein, fertig. Gerade deswegen tut es so gut endlich mal etwas von der Schattenseite der Impfung zu hören. Vielen Dank dafür! „
Ja, es gibt sie…	Danke für den Bericht. Auch ich leide seit meiner zweiten Biontech Impfung im Juli 2021 Prozent unter Herzprobleme, Bluthochdruck , hochschießendem Puls und Herzschmerzen. Beginn: 2 Tage nach Dr Impfung. Meine Ärztin sieht es als zufälligen zeitlichen Zusammenhang. Mit der Impfung kann es nicht zu tun haben… Ich lag 5 Monate fast nur im Bett, aufgrund großer Schwäche und auch Muskelzuckungen. Nun geht es mir besser aber die Herzprobleme sind geblieben. Ich finde es wichtig, von den Ärzten ernst genommen zu werden!
Herzrhythmusstörung	Leider bin ich auch betroffen. Direkt nach der Booster Impfung, im Dezember 2021, hatte ich Gelenk Schmerzen. Beide Schulter/Knie Gelenke sind betroffen, sowie heftigste Herzrhytmusstörungen, die mit am Schlimmsten waren. Mein Herz war derart aus dem Rhythmus, daß ich bis zum frühen Morgen nicht zur Ruhe kam. Beim EKG etc. war nichts zu entdecken.
Bleibt zu hoffen,	Daß das Thema weiter verfolgt und verbreitet wird.Danke für den Beitrag! Ich bin leider jemand, der im November schließlich dem Dauerfeuer von allen Seiten nachgegeben hat. Erst Biontech, dann Moderna mit den bekannten Reaktionen (Herzrasen, taube Gliedmaßen, Krankheitsgefühl). Interessant wurde es etwa zehn Tage nach der zweiten Impfung. Seit dem bin ich mindestens zehn Jahre gealtert. Ich bin ständig erschöpft, könnte den ganzen Tag schlafen. Meine Augen sund direkt schwer geworden. Einfachste Dinge machen mich fix und fertig, nach Feierabend ist mein Tag gelaufen. Ich bin Anfang 40, habe Sport gemacht und arbeite körperlich. Ausserdem bin ich total vergesslich geworden und kann mich kaum konzentrieren. Ärzte winken direkt ab. Gerade wenn man wegen der Impfung ohnehin kritisch war, glaubt einem kein Mensch.
Impfschäden wie Deutschland hinterherhinkt	Vielen Dank, für diesen Beitrag. Ich könnte heulen. Ich wurde am 02.12.21das erste mal geimpft. Seit dieser ersten Nacht zuckungen Lufnot, Herzrasen nicht mehr belastbar täglich migräne bis zu 24-48std.. Maximal 3stunden Schlaf pro Nacht. Ständig neue Entzündungen im Körper. Keine Hilfe durch Ârtzte die suchen was überhaupt los ist. Man muss alles selbst suchen oder raten was es sein könnte. Aufs blaue hinaus dem Artzt anflehen diesen oder jenen test zu machen. Ich war immer ein super sportlicher Mensch. Ergeizig Mitten im Leben. Als Hobby :Sport und malen. Ich kann keine Linie mehr zitter frei auf eine Leinwand bringen. Noch sportlich 100m Rennen. Nach dem Staubsaugen zuhause. Bin ich klitsch nass geschwitzt und muss mich hin legen. Ich bin tot unglücklich! Seit über 4 Monaten Kämpfe ich.Endspricht das dem Hypokratischen Eid den Ärtzte abgeben müssen.Diese Erfahrung läßt mich an dem Vertrauen in Ärtzte UND Staat zweifeln. Den ich naiver weise immer hatte. Bitte helft uns.
impfschäden wie long covid	Erst wenn man beim Arzt sagt, man hat longcovid-beschwerden, wird man ernst genommen und an einen neurologen weiter verwiesen. Longcovid ist ja heute medizinisch anerkannt. Beim Neurologen dann diagnose multiple sklerose und Erklärungen von Behandlungsoptionen. Die echte Infektion mit corona hätte vermutlich noch größere Schäden verursacht, als die impfung.
Nervenschmerzen, Lähmungen, Schwäche, Schwindel, Krämpfe	Wirklich vielen Dank für diesen Beitrag. Ich bin am 11.01.21 geimpft worden, kann seitdem max 200 m laufen und kaum schreiben. Ich studiere Animation und muss viel malen. Ich habe seit der Impfung pulsierende Nervenschmerzen am ganzen Körper. Krämpfe überall. Wenn ich meine letzte Kraft nehme um zum Arzt zu kommen, bekomme ich zu hören: Damit kenne ich mich nicht aus, das ist psychosomatisch, das kommt nicht von der Impfung. Fakt ist, das der Horror 2 Stunden nach der Impfung begonnen hat. Ich bin allein mit meinen Schmerzen und seit dem komplett auf Hilfe angewiesen. Ich halte diesen Zustand nicht ewig aus. Keine Hilfe, alles muss man selbst rauskriegen. wie oben schon erwähnt. Mein mir hart erkämpftes wundervolles Leben – wurde zerstört. Ich wollte nie anderen zur Last fallen, immer nur einfach mein Ding machen. Jetzt bin ich hilflos und vom Staat komplett im Stich gelassen.Man entwickelt eine riesen Wut – und Wut ist bekanntlich gefährlich.
Chaos im Körper nach Booster	Am Abend nach meiner Booster Impfung begannen meine Füße und Beine zu Brennen,wie wenn tausend Nadeln reinstechen.Gleichzeitig sind Füße und Beine bis zu den Knieen rauf eiskalt. Später im Bett schmerzen die Zehen, dass ich manchmal nicht die Bettdecke ertragen kann. Gelenkschmerzen wandernd und immer Schubweise. 4 Tage nach dem Booster so heftige Gelenkschmerzen, dass ich mich kaum bewegen konnte. Vorher bin ich viel gewandert, jetzt bin ich froh wenn ich das laufen im Geschäft schaffe, es fühlt sich an wie wenn ich mit Füßen Laufe, die immer am auftauen sind.Tinnitus vom feinsten, der einen nicht schlafen lässt. Seither schlafe ich nur noch mit Schlaftabletten. Neurologen Termin erst Ende April, jetzt noch Phlebologen Termin, da abends die Beine aufschwellen. Hausärztin meint es war wohl eine Reaktion auf Impfbegleitstoffe, aber Sie kann mir nicht helfen. Jegliche Medikamente verschlimmern die Symptome, allergische Reaktionen und alle chemischen Medikamente.
Eine riesen sauere	Ich wurde im Dezember geboostert, seid dem geht es gesundheitlich immer schlechter. Ich habe Konzentrations Schwierigkeiten, bin dauerhaft müde und erschöpft, kann meinen Job aktuell überhaupt nicht ausüben und Keiner kann mir sagen was ich machen kann. Da macht man alles um der Allgemeinheit zu helfen und wird dann komplett alleine gelassen. Selbst meine Ärztin weiß nicht was sie machen soll. Nebenwirkungen sind beim Paul erlich Institut gemeldet. Noch nicht mal eine Bestätigung dafür bekommt man. Ich hoffe es gibt bald endlich mal Antworten.
Nach der 3corona impfung	Ich wurde am 17.11.2021 das 3mal gegen Corona geimpft ,kurz danach ging es los das alle Gelenke Schmerzen und ganz schlimm ist es in den Händen ,Füsse und der Wirbelsäule ausserdem bin ich dauernd müde und habe Krämpfe an unterschiedlichen stellen,ich habe des öfteren Gleichgewichtsstörungen so schlimm das ich den Körper nicht unter Kontrolle bekomme Ich war beim Arzt geholfen wurde mir nicht ,als ich die Impfung ansprach ,wurde das geschickt übergangen und ein anderes Thema angefangen.Ich weiß nicht an wem ich mich noch wenden soll.Ich bin mir aber sicher das es mir vor der Impfung nicht so schlecht ging.
Was soll werden?	Ich bin Anfang 2020 in Rente gegangen und hatte dann die schönste Zeit meines Lebens. Jeden Tag draußen, viel im Gebirge gewandert und meine Leistungsfähigkeit verbesserte sich sehr. Im April 2021 erhielt ich die erste Impfung Biontech. Nach zwei Tagen leichtes Fieber, hielt etwa fünf Wochen an. Danach ist meine Leistungsfähigkeit im Keller. Schlafe nicht mehr durch, schwitze, Herzklopfen, es arbeitet etwas in mir, bin nach kleineren flachen Strecken fertig, dass ich mich setzen und ausruhen muss. ES kommt mir vor, als wenn ich 10 Jahre älter geworden bin. Arzt fand irgendwelche Ungereimtheiten im Lymphsystem, kann damit nichts anfangen. ICh habe das bei PEI gemeldet, natürlich keine Reaktion. KArdiologe verschrieb Herzsport, den ich aber seit Spätherbst aus praktischen Gründen nicht wahrnehmen kann, wegen diesen G-Regeln. ICh kann mir nicht vorstellen, was passiert, wenn es zu einer Impfpflicht kommt. Noch eine Impfung? PErmanente Geldstrafen zahlen, bis ich pleite bin?
Runa	Ein sehr sehr guter Beitrag. Auch ich habe mich einmal impfen lassen aufgrund des politischen Druckes um meiner gesellschaftlichen Pflicht nachzukommen. Da wir ja alle in einer Gemeinschaft leben und der soziale Aspekte gerade in einem gesundheitlichen Beruf mit einer hohen Verantwortung deklariert wurde. Am 26.11.2021 Impfung erhalten mit folgen Nebenwirkungen: Nervenschmerzen an der Wirbelsäule an der linken gesamten Körperseite. am Herzen, Taubheitsgefühle an den Händen, Brustbeklemmungen (Ringbildung im Brustkorb) Herzrasen, -Klopfen, Rhythmusstörungen, Schwindel bis hin zu einer kurzen Bewusstseinseintrübung (Absenz), Leistungsabfall und Konzentrationsstörungen, Müdigkeit, Erschöpfung. Hausarzt war nicht davon zu überzeugen dass es von der Impfe kommt. Untersuchungen haben bei ihm, im KH und beim Kardiologen keine auffälligen Befunde ergeben. Ein Orthopäde hat eine BWS-Blockade mit Entzündung an der WS diagnostiziert. Beschwerden bestehen z.T. bis heute.
Krank nach 2. Impfung am 10.05.2021	Danke, dass mir eine Freundin Ihren Artikel zugesandt hat. Zwei Tage nach meiner 2. Impfung am 10. Mai 2021, bekam ICH, die nie Kopfschmerzen hatte, rasendes Kopfweh mit Nackenschmerzen. Ich wartete ein paar Tage,voll gestopft mit Schmerztabletten und ging dann zum Orthopäden. To make a long story short: \Zufall, dass die Schmerzen jetzt gerade aufgetreten sind..“ Ich konnte die Aussage nicht glauben! Es wurden Physiotherapien verschrieben, Krankengymnastik, Akupunktur, immer wieder Tabletten, Osteopathie – ich möchte nur noch weinen. Nichts half, weder Kopfweh weg noch Nackenstarre.Denn zu den Kopfschmerzen, die NUR an der rechten Seite der Gehirnschale auftreten habe ich eine Nackenstarre von brutalen Schmerzen. Weder Orthopäde noch Hausärztin geben einen Mucks, wenn ich frage, ob es nicht doch das Impfen gewesen sein kann..Ich bin jedoch sicher!!“
Zustand nach 2.Impfung mit Moderna	Am 27.12.2021 2.Impfung erhalten. Seit dem 28.12.2021 ist nichts mehr wie es war. Massive Kopfschmerzen,das Gefühl unter Drogen zu stehen. Bildung eines Hydrocephalus. OP am 07.01.22 Nicht mehr belastbar , Gedächtnisslücken, Kurzzeitgedächtnis ist gestört. Schwindel,immer wieder Schmerzen. Arztbesuche,Neurologe…. Als Impfschäden gemeldet ,keine Reaktion. Eine Ärztin äußerte sich so \hatten Sie an diesem Tag Erbsensuppe gegessen dann würden Sie sagen die Erbsensuppe ist schult. „
Linksschenkelblock & Hypertonie	Ich bin dreifach geimpft (BioNTech) und würde das unter gleichen Voraussetzungen wieder tun. Etwa 10 Tage nach jeder Impfung hatte ich an ein bis zwei Abenden ein sehr unangenehmes Stechen im linken Brustkorb. Manchmal trat das auch tagsüber auf. Bis vor wenigen Jahren wae ich ambitionierter Freizeitsportler und bin sportmedizinisch gut „durchuntersucht“. Die kardiale Belastbarkeit war 3/21 noch ganz okay, obwohl untrainiert (HF 178 bei bei 280 Watt in der Spiroergometrie). Zwei Monate nach der 3. Impfung hatte ich plötzlich bei geringer körperlichen Belastung einen Linksschenkelblock. Körperlich war ich kaum belastbar. Dazu kamen VES und SVES (Extraschäge). Gleichzeitig entwickelte sich eine Hypertonie bis 190/100. Myokardszintigraphie ob, Stress MRT ebenfalls ob. Der LSB ist verschwunden und ich mache wieder Sport. Die Hypertonie ist gut eingestellt. Letztere kann zu fam. Anamnese und Lebensumständen passen (BMI 30). Den LSB führe ich auf die Impfung zurück.
Immunisierung seit der 1. Welle – März/April 2020	Servus, wir haben ohne eine Möglichkeit der Impfung oder einem Medikament Corona in der 1. Welle März/April 2020 gehabt und sind damals schon aus dem Raster gefallen – keine Kontakt-Person und nicht im Risikogebiet! Wurden komplett im Stich gelassen, Hausärzte überlastet und LRA/Gesundheitsamt ohne Plan! Nachdem wir die freiwillige Quarantäne durchgezogen haben und nach 2 Wochen wieder in die Arbeit gingen kam eine Woche später Anweisungen vom Gesundheitsministerium in München – noch 2 Wochen Quarantäne nach dem Tag der letzten Symptome! Nach dem ersten Antikörper Test im Mai 2020 mit der Bestätigung das wir T-Zellen gebildet haben, stellten wir uns für Forschung zur Verfügung – keine Reaktion vom Gesundheitsministerium in München, geschweige Gesundheitsamt! Zum Abschluss zu kommen, 5 köpfigen Familie, 2 verschiedenen Berufe, 3 Kinder in Kindergarten, Mittelschule und Realschule und seit 2 Jahren kein Corona mehr!!! Aber permanent diskriminiert und ausgeschlossen! Warum???
Impfnebenwirkungen	2.Impfe gegen Corona im Mai 2021. Massivste Kopfschmerzen, in Notaufnahme abgewiesen!!!!! Nach Konsultation einer HNO-Ärztin folgender Befund: Massenhaft resistente Pneumokokken in den Nebenhöhlen. Resistenten gegen 6 Antibiotika und Penicillin. Knöchel beidseitig schwer entzündet! Kampf um Meldung beim Paul-Ehrlicht-Institut!!!!und der Stiko Ich lasse mich nie wieder impfen!
Es tut mir so unendlich leid …	… zu lesen, wie viele unter den Nebenwirkungen leiden. Gleichzeitig bin ich positiv überrascht, diesen Beitrag bei der ARD zu finden – deckt es sich doch mit meinen Erfahrungen in meinem persönlichen Umfeld – und ich habe einen Ansatz von Aufklärung durch den ÕR herbeigesehnt. Ich, Anfang 60, bin nicht geimpft, bisher auch Coronafrei und dafür unendlich dankbar. !!! Bitte liebes Plus-Minus-Team, bleibt am Ball !!!! Es darf nicht sein, dass es zu einer flächendeckenden Impfpflicht kommt. Wie muss es sich anfühlen, sich zur Impfung genötigt zu sehen, um dann mit diesen Konsequenzen allein gelassen zu werden. Ich mag es mir nicht ausmalen. \Genötigt“ schreibe ich bewusst, da ich nur sehr, sehr wenige kenne, deren Gang zum „Pieks“ aus Sorge um ihre Gesundheit geschah. Ich wünsche allen Betroffenen von ganzem Herzen alles, alles Gute und starke mediale Unterstützung ! „
Perimyokarditis	Nach langer Wartezeit bekam ich, weiblich, 56 Jahre, im Juni 21 endlich die 1. Impfung mit Biontec. Nach 2 Wochen traten immer stärker werdende Herzbeschwerden auf, die mit einem Notarzteinsatz und einem Klinikauenthalt ihren Lauf nahmen. Stark erhöhter Troponin-Wert, Peridalerguss. Herzkatheter und HerzMRT bestätigten die Perimyokarditis (Herzmuskelentzündung) die auch an das PEI gemeldet wurde. Kann eigentlich gar nicht sein, da das Risiko doch nur für junge Männer unter 30 besteht! 3 Monate absolute Ruhe dann anschließende 4 Wochen REHA Maßnahme während der die Beschwerden endlich weniger wurden und sich auch die Schlafstörungen verbesserten. Danach war ich auch wieder arbeitsfähig, allerdings mit noch stark eingeschränkter Leistungsfähigkeit. Kurz darauf bin ich an Corona (Delta-Variante) erkrankt. D.h. 2 Wochen ähnlich wie bei einer Grippe, also doch noch ein milder Verlauf. Bin jetzt Herzpatient mit regelmäßigen Kontrollterminen. Gelte als umgeimpft.
Impfschaden	Habe nach der 2. IMPFUNG EINEN Hochfrequenzton im Kopf, 24 Stunden 7 Tage die Woche außer der Schlafenszeit nur mit Schlafmittel möglich, Alle Untersuchungen doppelt gemacht, kein Hörsturz absolut kein Ergebnis war dann 5 Monate in psychiatrischer, Tagesklinik, über 50 Akupunkturen, nichts. Jetzt sind 9 Monate vorbei, Antidepressiva und fertig, keiner will an das Thema Impfschaden ran.
Ich kann am Leben nicht mehr teilnehmen	Vielen Dank für diesen Beitrag, BITTE verfolgen Sie das Thema weiter. Ich bin 39 Jahre und habe mich dreimal impfen lassen. Ich hatte schon Beschwerden nach den ersten beiden Impfungen (Verarbeitungsstörungen, Erschöpfung), als ich die Ärzte fragte ob es einen Zusammenhang mit der Impfung gäbe wurde sehr ausweichend reagiert. Nach der booster Impfung im Dezember wurden meine Beschwerden so massiv, dass ich bis zum heutigen Tag arbeitsunfähig bin und auch den Haushalt sowie meine Kinder 1 und 4 Jahre nicht alleine versorgen/betreuen kann. Meine Ärztin weicht bis heute aus wenn es um die Impfung geht und meldet dies auch nicht beim Paul-Ehrlich-Instititut. Zudem wird man sehr skeptisch angeschaut, wenn man sagt von der Impfung krank geworden zu sein. Man wird sehr schnell in die Impfgegnerecke gestellt, dabei habe ich mich dreimal Impfen lassen. Das ist so sehr verletzend und belastet zusätzlich.
Luftnot nach Booster	Zunehmende Luftnot nach Booster, Müdigkeit, anfälliger für Krankheiten,starkes Herzklopfen und Luftnot bei nur wenig Anstrengungen, Treppe 15 Stufen hoch, erstmal Pause weil Luftnot und Herzjagen,Arzt sagt chron.bronchitis (hab ich letztes Jahr noch nicht gehabt) und Husten müsste ich bis da auch noch nicht.
Unglaublich…	Ich bin Ende 20, 3x geboostert. Seitdem andauernd im Kh aufgrund von Sinus tachykardie, starke RR Schwankungen, Antriebslosigkeit dazu kommt ein kompletter Hormonhaushalt Störung, die durch die Booster Impfung hervorgerufen worden ist. Ich kann meinen Job als Krankenschwester nicht mehr ausüben, da ich täglich schmerzen in der HWS Gegend habe. All diese Symptome und Beschwerden, hatte ich vor den Impfungen NICHT!
Hoffe auf Hilfe	Hallo zusammen ich bin beruflich geimpft worden nach 1.Impfung im März 21 mit Astra Zeneca nach 3 Tagen konnte ich nicht mehr schlafen war erschöpft nach kleinen Belastungen und dann im Juli 2.Impfung wurden die Symptome noch schlechter Vergesslichkeit Konzentrationsprobleme Muskel und Gelenk Schmerzen konnte nicht zum Sport selbst das Fahrrad fahren war zu anstrengend der Arzt hat dann ME/CFS diagnostiziert weil Symptome wohl dazu passten aber ich bin nie an Ebstein Bart Virus erkrankt weil das ist wohl der Auslöser für ME/CFS ich hab ihn auch oft gefragt wegen der Impfung aber gleich abgeblockt Also da ja die Booster Impfung vor der Tür stand sagte man es wäre wohl schlimmer Corona zu bekommen als sich Boostern zu lassen somit nahm ich auch die Booster Impfung und nach 1 Woche ging dann nichts mehr ich schleppte mich nur zur Arbeit Verständnis gleich null aber ich werde es jetzt noch weiter klagen ich hoffe das es keine Impfpflicht gibt Allen Betroffenen Alles Gute LG
Von Birgitt	Ja, man will es gar nicht wissen. Leider. 1. Impfung mit Biontech, mit Gesichtslähmung halbseitiger, hoher Blutdruck und Diabetes. 9 Tage Krankenhausaufenthalt. Mit Cortison vollgepumpt. 2. Impfung mit Biontech Mitte August 2021, anschl. 1 Woche Bauchschmerzen, anschl. Gürtelrose bekommen. Hatte 6 bis 8 Wochen starke Schmerzen. Fix und fertig. Beschwerden an RKI gemeldet. Keine Reaktion. Will traurigerweise keiner wissen. Booster Impfung nein.
Leben in Hilflosigkeit – Teil 1	Vielen Dank für den Beitrag. Auch ich habe eine Odyssee von Arztbesuchen und Klinikaufenthalten hinter mir. Sämtlich mögliche medizinische Untersuchungen, wie MRT, Nervenleitgeschindigkeit, EKG, Lumpalpunktion, Ultraschalluntersuchung, Borreliose, Venenmessung und diverse Blutuntersuchungen habe ich erfolglos hinter mir. Begonnen hat alles unmittelbar vor sieben Monaten nach der ersten Impfung, mit Kribbeln und Zuckungen am ganzen Körper. Nach der zweiten und dritten Impfung, hat sich alles nur noch verstärkt. Taubheitsgefühl, Kribbeln in den Füssen, Herzrasen /klopfen, völlige Erschöpfung nach jeder kleinen Tätigkeit, Schlafstörung, Bewusstseins – und Konzentrationsstörungen traten verstärkt auf. Ein Leben im Alltag ist ohne fremde Hilfe fast nicht mehr möglich. Manchmal habe ich das Gefühl, ich bin dem Tod näher als dem Leben. Die meisten Ärzte, die ich konsultierte, sind ratlos und können mir keine Hilfe anbieten.
Wieder nur ein Einzelfall ?	Ich wurde im Juni und Juli 2021 mit Biontech geimpft, hatte nach beiden Impfungen schon das komplette Programm der Impfreaktionen (Kopfschmerzen, Taubheitsgefühl im Arm, Übelkeit usw.). Eine Woche nach der 2.Impfung erlitt ich einen schweren Epileptischen Anfall, der 5 Tage Krankenhausaufenthalt nach sich zog. Bis dahin war Epilepsie für mich kein Thema, nun muß ich mein Leben lang Epilepsiemedikamente nehmen. Ich war bis zu den Impfungen kerngesund, weder Übergewicht noch Bluthochdruck, Nichtraucher, kein Alkohol keine Drogen, keine Medikamente. Meine behandelnden Ärzte nehmen mich ernst, auch in der Psychotherapie, die ich seitdem besuche werde ich ernst genommen. Trotz doppelter Impfung erkrankte ich an Corona, das war es echt wert. Auf die Meldung an das PEI gab es keine Reaktion, was nicht anders zu erwarten war. Ich hoffe sehr, das mehr Betroffene den Mut finden, mit ihrem Impfschaden an die Öffentlichkeit zu gehen.
Impfnebenwirkung	Nach der 1. Biontechimpfung Hatte ich Kopf- u. starke Nackenschmerzen für drei Tage. Nach der 2. Impfung mit Biontech drei Tage hohes Fieber, Gliederschmerzen,Erbrechen und Taubheitsgefühl linke Gesichtshälfte. Seit der Boosterimpfung im Dezember 21 starkes Herzklopfen, das Gefühl nicht mehr ausreichend Luft zu bekommen. Rythmusstörungen, Erschöpfung, scäumender Urin und dauernd Kopfschmerzen. Für mich gibt es keine vierte Impfung.
Danke! Bin auch betroffen	Danke für diesen längst überfälligen Bericht, gerne mehr davon ! Und mein ganz großes Mitgefühl an alle Betroffenen! Danke, dass sooo viele hier darüber schreiben! Daher tue ich es nun auch. Ich bin erschüttert, aber auch erleichtert. Leide seit meiner ersten Impfung im Oktober 21 (2. war sieben Wochen später, danach alles noch schlimmer) an chronischer Erschöpfung, ständig müde, sehr schlechte Konzentration, wie benebelt, kein Sport mehr möglich, selbst sowas wie Spülmaschine ausräumen war anstrengend. Ich bin 46 Jahre, treibe Sport und war fit vorher. Seit etwa zwei Wochen habe ich endlich wieder etwas mehr Kraft. Aber noch immer fühle ich mich um Jahre gealtert. Und wie bei allen hier: kaum einer hat mich ernstgenommen, dabei war es für mich so klar, denn kurz vor der Impfung war ich körperlich und mental sehr fit. Eine liebe Heilpraktikerfreundin konnte mir mit einer Mikronährstoff- Kur etwas helfen. Ich hoffe nur, dass diese extreme Schwäche wieder weggeht. Alles Liebe
Ich habe auch Probleme	Hallo, bin auch betroffen, nach 3 Impfung hat es angefangen mit Drüsen unter die beiden Arm Achsen und das tut weh, und Herz fängt auch oft schneller schlagen einfach so, und werde ich immer so müde. Mein Arzt sagte das kann nicht sein, man weiß nicht wenn noch sagen
Auch betroffen	Vielen Dank an den Sender, dass über dieses Thema berichtet wird. Hatte vor 1 Monat meine erste Corona-Impfung mit dem Protein-basierten Impfstoff. Seit dem Tag der Impfung komplett ausgeschaltet und arbeitsunfähig wg extremer Muskel- und Gliederschmerzen und Schwäche. Es ist eine absolute Katastrophe. Davor fit und nur 1 Erkältung in den letzten 4 Jahren. Bin Mitte 40. Es ist furchtbar, dass an allen Ecken und Enden Impfkomplikationen verleugnet werden. Ich hoffe auf noch weitere Sendezeiten über dieses Thema.
Mein Mann ist betroffen	Danke, das endlich darüber berichtet wird! Meinem Mann ging es rund 30 S td style=“border-bottom:1px silver solid“ valign=“top“ nach der ersten Impfung so schlecht, dass ich den Notarzt rufen musste und er mit Schlaganfallsymptomen ins Krankenhaus kam. Er hat keine anderen Risikofaktoren,das würde abheklärt,er ist kerngesund.Anerkannt wird es nicht, es sei ja nicht nachweislich von der Impfung. Nun steht auch noch sein Job auf dem Spiel, da er von der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht betroffen ist. Wir sind fassungslos.
Impfschaden??	bin 47 Jahre alt, zwei mal geimpft, schon im Januar 2021 als einer der Ersten (wegen Beruf) und in November 2021 geboostert. Es war für mich schon von Anfang an aus Überzeugung. Nach meiner Coronaerkrankung Anfang März 2022 hat es dann so richtig begonnen,war nach Boostern schon schlimm,Muskelkrämpfe,Schmerzen in den Armen, völlige Taubheit in der linken Hand. Dazu kam dann Taubheit und große Schmerzen in der rechten Hand. Die Nächte sind schrecklich trotz Schmerztabletten. Termin beim Neurologen zu bekommen… ganz furchbar, Termine erst in 2-4 Monaten. Möchte noch hinzufügen, das ich keinerlei Probleme bis zur 3.ten Impfung hatte. Bin seit meiner Coronaerkrankung krankgeschrieben, würde so gerne arbeiten…. geht nicht!!!
Wirklich so selten?	Liebe Plusminus Redaktion, vielen Dank, dass Sie sich diesem Thema annehmen. Ich selbst bin nicht betroffen aber mein Freund leidet nach der Booster Impfung an einem hochfrequenten Tinnitus und ist auf einem Ohr fast taub. Ich sehe zu Ihrem Bericht 50 Seiten Kommentare (28.03), fast ausschließlich über schlimme Impf Folgen. Sind die Schäden nach Impfung wirklich so selten wie Sie in Ihrem Bericht sagen?
Nebenwirkung Impfung	Auch ich (weiblich, 26) war betroffen. Ich war und bin trotz allem kein Impfgegner und bin froh über die Möglichkeit der Impfung. Ich habe im Mai 2021 meine erste Impfung mit Biontech erhalten. Danach war ich wochenlang schlapp, hatte Kopfschmerzen und Schwindel. Die kleinste körperliche Anstrengung war mir zu viel. Wochenlang lag ich nur im Bett. An Sport war nicht zu denken. Ich war vor der Impfung komplett gesund, fit, schlank, sportlich, habe keine Medikamente genommen. Von den Ärzten wurde ich zwar ernstgenommen, jedoch wurde außer Routineuntersuchungen nichts unternommen. Eine Woche nach der zweiten Impfung wurde es endlich besser. Es war, als hätte die zweiten Impfung meinen Körper auf „Reset“ gestellt. Nach der Boosterimpfung lag ich eineinhalb Wochen im Bett, danach ging es mir aber wieder gut. Ich weiß, dass meine Symptome im Vergleich zu denen vieler anderen Betroffenen „mild“ waren. Ich wünsche allen Betroffenen alles Gute!
sehr guter Beitrag!Wissenschaftliche Untersuchungen dringend nötig.	Ich war begeistert über die rasche Entwicklung von Impfstoffen, habe etliche – etwa 30 Personen – zur Inpfung überredet. Eigentlich haben es alle gut vertragen bis auf kurzzeitiges hohes Fieber (die übrigens auch bei über 80-jährigen auftraten, nicht nur bei den Jungen). Als ich selbst endlich dran war (mit Moderna) habe ich wenige Tage später einen dicken schmerzfreien roten Oberarm entwickelt, der letztes Jahr überall als harmlos eigeordnet wurde. Inzwischen ist klar, es handelt sich um eine allergische Reaktion (vom Spättyp). Die verging bei mir nach etwa 1 Woche. Kurz darauf bekam ich eine schwere Gürtelrose, von der ich noch heute – 8 Monate später – Beschwerden habe. Ich habe das dem PEI selbst gemeldet. Das PEI sieht bei der Gürtelrose kein Risikosignal, d.h. eine zufällige Koinzidenz. Seltsamerweise sieht swiss medic (zuständiges Institut in der Schweiz) ein erhöhtes Aufkommen von Gürtelrose und hat es aufgenommen in die Impfnebenwirkungen, ebenso Israel!?
Danke plusminus!	Erschreckend,aber auch erleichternd,dass ich nicht alleine da stehe. Ich selbst bin vorerkrankt, Epilepsie und MS. Vom Facharzt zunächst klare Impfempfehlung, im August 21 erste Impfung. 3 Tage nach der Impfung ging es los mit petit mal ,Serienanfälle,nachts aus dem Schlaf heraus,eine Woche lang ständig Notfallmedikament. Circa 2 Wochen nach Impfung taube Hand, völlig kraftlos,jede Bewegung war eine Qual,kochen nicht mehr möglich.PEI Meldung wie bei allen anderen hier unbeantwortet,Ärzte ignorieren und spielen runter. Facharzt sagte mir,nachdem dann das Kind in den Brunnen gefallen war,dass meine Kombi von Krankheiten extrem selten ist und Datenlage noch unzureichend. Hausarzt wollte mir trotz alledem 2.Impfung geben,mein minderjähriger Sohn könne mir ja schließlich Diazepam verabreichen bei erneuten Anfällen.Das fällt ja wohl flach.Seit Ende letzten Jahres greife ich zur Alternativmedizin,natürlich selbstfinanziert.Seitdem wieder Besserung. Ich hoffe plusminus bleibt dran!
Eltern betroffen	Beide fallen in die Kategorie: Risikogruppe. Rentner nach über 40jähriger körperlicher Arbeit. Beide 3 mal mit BioNTech geimpft. Mutter bekam Herzrhytmusstörungen nach der 2.Impfung. Nach dem Booster extreme Gelenkschmerzen, angeschwollene Beine mit stechendenm Schmerz plus Hitze. Beine waren knallrot. Tagelang. Vater Atemnot und Herzrasen nach 2. Impfung. Nach Booster genauso, über 2 Tage. Impflicht wäre für meinen Paps wie ein Todesurteil, verlangt und per Befehl vom Staat. Hausärztin hat bisher nichts gemeldet. Wir als Kinder haben dies dann getan beim PEI.
Nebenwirkung von Impfung	Leider muss ich mitteilen auch bei mir trat kurz nach der zweiten Impfung eine Gürtelrose suf, die dehr sehr schmerzhaft war. Des weitere hatte ich einen viel zu hohen Puls und ständiges Vorhofflimmern. Bin in eine Herzklinik überwiesenen worden und dort wollte man eine Ablation am Herzen machen. Die OP musste abgebrochen werden, da sie ein Blutgerinsel am Herzen festgestellt haben. Das war am 6. Januar. Nun muss ich starke Tabletten einnehmen um das Gerinsel aufzulösen. Gliederschmerzen habe ich auch sehr oft. Also mich hat es toll erwischt. Keine Impfung mehr für mich.
Seit 8 Monaten Nebenwirkungen	Seit der 1.Impfung 2021 leide ich an Nebenwirkungen. Weitere Impfungen habe ich abgelehnt. Tinnitus, Missempfindungen, Sehstörungen, Schwindel/Benommenheit, erhöhter Blutdruck, Vergesslichkeit, Kopfschmerzen, Übelkeit, Nackenschmerzen.
Herzrhythmusstörungen, Bluthochdruck, etc.	Ich bin 52 Jahre alt und bin bis Mitte Januar jeden Morgen gejoggt. ca. 3 Wochen nach der zweiten Impfung begannen bei mir erst leichte, dann immer schwerer werdenden Herzrhythmusstörungen. Dazu gesellte sich ein immer wieder total ausufernder Bluthochdruck (bis 210/130), der aber in Ruhephasen innerhalb von wenigen Stunden auf die normalen 120/80 und auch drunter absinkt. Die HRS sind aber noch schlimmer. Bei jeder kleinsten körperlichen Anstrengung kommt das Herz völlig aus dem Takt und schlägt wie wild zusätzlich. Dazu immer wieder Kopfschmerzen und Kribbeln in Armen und Beinen. Mein Hausarzt gibt den Zusammenhang mit der Impfung mehr oder weniger zu (man kann es nicht ausschließen). Mein Kardiologe leugnet es vehement und verschreibt mir das, was in der Leitlinie steht: ohne Wirkung. Ich kenne jetzt vier Leute persönlich, denen es sehr ähnlich geht. Es ist ein Skandal!
Schwerer Herzinfarkt	Ich wurde am 04.01.2022 \geboostert“ mit Spikevax von Moderna (vorherige zwei Impfungen waren mit Corminaty von biontech). Am 22.01.2022 erlitt ich einen schweren Herzinfarkt aus heiterem Himmel ohne vorherige Anzeichen. Ich bin 46 Jahre alt, weiblich, war bis dahin kerngesund, sprich schon immer Nichraucherin, keinen Bluthochdruck, kein Cholesterin und wiege bei einer Größe von 1,72 m ca. 62 kg. Bei diesem Herzinfarkt wäre ich fast gestorben, aber die Ärzte konnten mich in einer mehrstündigen Herzkatheter-OP retten und musste zunächst 4 Stents setzen und in einer weiteren Herzkatheter-OP nochmal 1 Stent. An mehreren Stellen hatte sich die innere Gefäßwand abgelöst und dadurch wurde der Herzinfarkt ausgelöst. Da auch in meiner Familie (weder Mutter/noch Vaterseite) Herzkrankheiten bekannt bzw. vorgekommen sind, bin ich auch fest davon überzeugt, dass hier die Booster-Impfung Auslöser war. Mein Hausarzt hat den Fall dem PEI gemeldet, bis heute keine Reaktion!“
Hauterkrankung Lichen Ruber @ André Ruschitzka 24.03.22	Ich stellte nach der 2. Impfung offene Stellen in der Mundschleimhaut fest, die nach einer Gewebeprobenentnahme als Lichen Ruber diagnostiziert wurden. Ein Zusammenhang mit der Impfung kann seitens des behandelnden Arztes nicht bestätigt werden, ein ungutes Gefühl hatte ich dennoch. Auch weil keiner sagen konnte wieso die Erkrankung entstanden ist, wie lange sie bleibt, mit welchen Medikamenten eine Heilung herbei geführt werden kann, verbunden mit der Sorge, dass die Erkrankung weitere Körperteile befallen kann. Nachdem mir im Familienkreis die Einnahme eines hochwertigen Zinkproduktes (Apothekenprodukt,täglich eine Kapsel) empfohlen wurde, bin ich seit einigen Wochen beschwerdefrei. Ich bin davon überzeugt, dass die Impfungen Nebenwirkungen auslösen, die leider nicht nachweislich darauf zurückgeführt werden. Ich wünsche allen Betroffenen eine baldige Genesung.
Es darf nicht verschwiegen werden Teil 1	Hallo, gut, dass endlich mal ein Bericht über dieses Thema erscheint. Auch ich bin betroffen.Im Juni 2021 bekam ich zwei Tage nach meiner 1. Biontech-Impfung höllische Kopfschmerzen und Erbrechen und erlitt dann im weiteren eine schwere Sinusvenenthrombose (Sinus sagittalis Superior sowie Sinus transversus und Sigmoideus) sowie bithalamischen Infarkte und eine leichte Hirnblutung Die Ärzte im KH waren top und nach einer Woche Intensivstation kam ich langsam ins Leben zurück. Vorerkrankungen oder Risikofaktoren gab es keine…die Ärzte erkannten schon die Impfung als einzig möglichen Faktor..Diese eine Woche fehlt komplett in meiner Erinnerung, vielleicht gut so. Meldung ans PEI wurde vom KH abgegeben. Meine zweite Impfung, die ich trotz allem für wichtig erachtete, wurde mit viel Beratung vom Hausarzt durchgeführt, mit Nofalleinweisung fürs KH. Wieder musste ich ins KH, vergleichsweise harmlos, Kopfschmerzen, verschwommenes Sehen, schwere Allergie.
Es darf nicht verschwiegen werden – Teil 2-	Diagnose: Unerwünschte Impfnebenwirkung, Meldung an PEI erfolgte durch mich selbst, KH hielt das wohl nicht für nötig (sicher zu viel Aufwand..) Mir geht es vergleichsweise gut, wenn man bedenkt, was alles hätte bleiben können. Dank der Top-Ärzte, an die ich geraten bin… Trotzdem bin ich bei weitem nicht mehr so belastbar wie vor der Erkrankung und hin und wieder spielen noch Kreislauf und Blutdruckwerte verrückt, auch deutlich spürbare Extrasystolen machen sich bemerkbar..dies war alles früher kein Thema… Bitte an dem Thema dran bleiben. So kann vielleicht auf Dauer den Betroffenen geholfen werden. Das PEI sieht ja kein erhöhtes Risiko, prozentual zu wenig Menschen betroffen.. Nur wen es trifft, dessen Leben gerät ganz schön aus den Fugen…
Endlich auch in öffentl. rechtl. Sender thematisiert	Nach sehr langem Ringen und unter Erwartungsdruck des Umfeldes nachgebend habe ich mich für die Erstimpfung im Nov. entschieden. Ein Tag danach verspürte ich harten Herzschlag. 2. Tag Schwindelsymptome. Zeitgleich hat sich ein Familienmitglied mit Corona angesteckt. Ich steckte mich an. Leichte Symptome.In der Akutphase konnte ich nicht schlafen. Was ich erstmal auf die Erkrankung schob. Doch nach dem Abklingen der Krankheitssymptome blieb die Schlafproblematik. Ebenso der harte, starke Herzschlag, den ich im Kopf spüre. Damit einhergehend habe ich viel mit Schwindel Probleme. Sämtliche neurolog. und kardiolog. Untersuchungen ergaben nichts. Mein Tinnitus ist auch seitdem deutlich lauter. Schlafen kann ich nur mit Medikament. Wenn ich mich ruhig halte geht es, doch sobald ich mehr mache, dröhnt der Kopf, wummert das Herz doll, schwindelt es mich sehr. Für alle ist klar: das ist der Virus- das könne gar nicht von der Impfung sein. So eindeutig sehe ich es nicht.
Impfnebenwirkungen klingen nicht ab	Nachdem die Impfnebenwirkungen nicht abklingen befinde ich mich bei einer Ärztin in homöopathischer Behandlung, verspreche mir aber auch keinen bahnbrechenden Erfolg. Was mich in der Vergangenheit traurig stimmt, ist dass man von vielen Ärzten nicht ernst genommen wird und immer wieder auf die Psychosomatisch-psychologische Schiene geschoben wird. Auch eine Weitermeldung an das PE-Institut erfolgte durch die Ärzte nicht. Aber das wundert mich auch nicht sonderlich, da diese ganze Thematik, mit ihren Nebenwirkungen, noch in den Kinderschuhen steckt. Meiner laienhaften und unwissenschaftlichen Meinung nach, könnte mir eventuell, eine ‘‘spezielle Apherese‘‘ helfen. Jedoch ein Unternehmen, das solch eine gesundheitliche Apherese durchführt, ist nur sehr schwer zu finden. Auch würde dies, den Rahmen meiner finanziellen Möglichkeiten, weit übersteigen da die KK die Kosten nicht übernehmen würde. Somit muss ich mit dem Gefühl, einer unendlichen Hilflosigkeit, irgendwie weiter Leben.
Lähmungserscheinungen in den Beinen und mehr	Nach der ersten Biontech Impfung hatte ich nach 15 Min Kribbeln in den Beinen. Nach 4 Tagen innerhalb von 30 Minuten extreme Schwäche in den Beinen. Es folgte Tremor in den Händen, Schwellungen in den Füßen, Herzehythmusstörungen, Migräne, Sehstörung in einem Auge. Ein Jahr später habe ich nicht mal eine Diagnose. Die Ärzte meinen, „das kann nicht sein“. Es hat mich noch kein einziger Arzt gefragt, ob ich es schon beim PEI gemeldet hätte….wenn man sich umhört, sind sehr sehr viele Menschen betroffen.
Perikarditis	Hier noch ein Fall mit Peri(myo)karditis, nach 1x BioNTech. Immerhin wurde der Fall gemeldet, soweit ich weiß. Nach 10 Monaten immer noch nicht vollständig wiederhergestellt und keine Ahnung, ob das jemals wieder der Ausgangszustand wird… Die lange Genesungsdauer lässt die Ärzte ratlos erscheinen. Und als Patient fühlt man sich dadurch noch ratloser. Mitte 30, vorher vollkommen gesund. Weitere Lebensplanung (Kind, evtl. Immobilie) liegt nun auf Eis.
Ab der zweiten Spritze	Nach der zweiten Spritze mit Biontech ging es los, danach Myokarditis, monatelang krankgeschrieben, MRT, EKG und dabei kam es eindeutig zutage, lange Zeit, auch nachdem die Myokarditis laut Herz MRT abgeklungen war, nicht belastbar. Danach ging es mir wieder besser, bis zum Booster mit Moderna, danach wieder krank, schlapp, nicht belastbar, Herzwerte wieder sehr schlecht, aber inzwischen geht es wieder, aber immer noch nicht voll wieder der Alte. Laut meinem Kardiologen kann das nach einer Myokarditis bis zu einem Jahr dauern. Nach Aussage meines Hausarztes können die Quoten über Impfkomplikationen nicht stimmen, in seiner Praxis hat er da durchaus häufiger etwas beobachtet, allerdings nicht so stark wie bei mir. Ich bin absolut kein Impfgegner, freue mich sogar darüber das es diese Möglichkeit gibt, ganze Familie ist geimpft, ohne Probleme, aber es sollte auch seitens der Politik zu den Folgen gestanden werden.
Leider auch betroffen…	Danke für den Bericht! Ich selbst bin leider auch betroffen und mittlerweile am Herz operiert worden. Leider habe ich noch große Probleme mit meinem Puls, der in Ruhe bei ca. 100 und eben auch höher liegt und damit, dass ich sehr schnell erschöpft bin. Ich hoffe das Thema wird vernünftig aufgearbeitet, mir jedenfalls geht es im Moment nicht gut.
Endlich kommt mal was darüber	Ich bin 32 Jahre alt, war top fit, bin fast jeden Tag zum Sport gegangen, bin beruflich gut angekommen und war gern arbeiten. Bis ich im November meinen booster bekam und drei Tage später auf meiner Arbeit einfach umgefallen bin, seitdem eine Odyssee an Ärzten hinter mir die alle nichts finden. Ich hatte extreme Schwäche, Tinnitus, Konzentrationsstörungen, Schwindel, war und bin komplett Belastungseingeschränkt und fühle mich komplett allein gelassen ärztlicherseitz. Das Wort Impfschaden brauche ich nicht in den Mund zu nehmen, stattdessen wird fleißig psychische störung auf den Krankenschein geschrieben (wenn ich überhaupt noch einen bekomme) obwohl mich mein Psychologe ansieht, mit den Achseln zuckt und sagt \also psychisch auffällig kommen sie mir gar nicht vor“. Mittlerweile geht es Richtung Besserung aber ich hab nach 6 Monaten immernoch keine Ausdauer und möchte einfach nur mein altes leben wieder
Lungenentzündung nach Erstimpfung	Hatte nach meiner Erstimpfung über Monate hinweg eine immer wieder aufflammende Lungenentzündung. Anfangs nur die Lunge und Erstbehandlung mit Antibiotika schien erfolgreich, dann wieder, Cortison, dann wieder, Antibiotika, dann wieder… Letztendlich hatte ich eine komplette Entzündung Lunge Rippenfell Bronchien Nerven, mein rechter Arm war komplett taub und ich bekam nur noch schwer Luft. Termin beim Lungenfacharzt erst im September. Bin durch Zufall zu einem Heilpraktiker gekommen, der das nach der Impfung schon öfters gesehen hat. Nun, einige Zeit später, kann ich endlich wieder langsam mit Sport anfangen. Zusammenhang mit Impfung? Laut Arzt nicht möglich. Werde ich wieder zur Impfung gehen? Absolutes nein.
Gürtelrose nach Impfung	Mein Schwager, 58 Jahre alt, ließ sich gegen Covid 19 Impfen. Kurz darauf hatte er Probleme den Arm zu heben. Dies hielt mehrere Wochen an. Weiterhin hatte er plötzlich Gürtelrose. Hiergegen wird er immer noch behandelt. Impfung war im Herbst 2021.
Herzinfarkt	Nach dem Booster am 24.1. erlitt ich einen schweren Herzinfarkt. Keine Vorerkrankung. Arzt hat auf mein drängem dem PEI gemeldet – keine Reaktion.
Nesselsucht mit Ödemen	Seit der Impfung habe ich Nesselsucht, dh. Ich bekomme regelmäßig an den unterschiedlichsten Stellen am Körper juckende Quaddeln und Ödeme. Das ganze geht einher mit extremer körperlicher Trägheit.
Thrombosen, Lungenembolie und Niereninsuffizenz	Mein zuvor gesunder und sehr sportlicher 50-jähriger Bruder erlitt 8 Wochen nach der zweiten Biontechimpfung eine tiefe Beinvenenthrombose, eine Analvenenthrombose, eine Lungenembolie und akute Niereninsuffizenz. Weder das Krankenhaus, noch der Hausarzt haben es dem PEI gemeldet, das habe ich getan. Nun muss mein Bruder zeitlebens Blutverdünner nehmen. Kürzlich ist er auch noch an Corona erkrankt, wie so viele Geimpfte und Geboosterte dieser Tage.
Tod durch Impfung	Meine Schwester ist innerhalb eines Tages nach erster Impfung an einem Herzinfarkt verstorben. Obduktion wurde durchgeführt und bestätigt, das ein Zusammenhang mit der Impfung besteht.
Todesfälle und Nebenwirkungen	Leider gab es in meinem Umfeld mehrere Todesfälle und mittlere bis schwere Nebenwirkungen. Meistens wurden sie nicht gemeldet sondern von den Betroffenen und Angehörigen. Die Betroffenen erhalten keine Unterstützung von Ärzten und werden nur durchgereicht. 2/3 geht es seit der Impfung schlechter als vorher.
Impfschäden	In der Familie diverse Impfschäden: nach 2.,3. und 4. Impfung Corona positiv und Gastritis. 1939 immer an frischer Luft und Bewegung (Fahrrad, großer Garten), gesunde Ernährung überwiegend aus eigenem Garten – nie krank gewesen – Hirnvenenthrombose – normale Behandlung kein Erfolg – alternative OP – weiter im KH, linke Seite eingeschränkt und extrem kalte Füße. 1950 Probleme mit Beinen von Schmerzen bis Taubheit – war immer sportlich aktiv. 1952 gesund bis 2. Impfung – nachts Herzrhythmusstörung- Ursache unbekannt. 1952 nach Booster durch extreme Gastritis Ohnmacht – dadurch gestürzt und Rippen gebrochen. 1952 lange Zeit geheilt (Krebs) nach 2. Impfung explosionsartig Metastasen und in kürzester Zeit verstorben….
Vorübergehend erblindet	In der Notaufnahme kein Befund, wurde mit Antibiotika wieder nach Hause geschickt
Cardiofitness im Keller	Laut meinem Fitness-Tracker ist festzustellen, dass jeweils nach den Impfungen meine fitnesswerte stark gesunken sind. Das erste mal von 45,4 VO2max auf 40,6 VO2max und bei der zweiten Impfung von 43,3 VO2max auf 40,3 VO2max. Seither ist es mir nicht möglich, trotz identischem Trainingsplan und keinen weiteren Erkrankungen diese Fitness wieder aufzubauen. Inzwischen liegt mein Wert bei 39,3 VO2max über einen gesamten Zeitraum seit der ersten Impfung von 9 Monaten. Während ich locker 10km laufen konnte bin ich inzwischen nur noch in der Lage 5km schnell zu gehen. Alle Ärzte die ich besuchte sind ratlos.
Mamorierung	Ich bin zwar nicht selbst (ungeimpf) betroffen, aber berichte gern von 5 Leuten die Nebenwirkungen entweder mir gegenüber geäußert haben und/oder natürlich sichtbar sind. 2 Leute haben mamorierte Haut, Durchblutungsstörungen, eine hat dies an beiden Armen extrem, aber nicht immer, kommt und geht. Sie hat auch Probleme mit Ihrer Periode. Die zweite Durchblutungsstörung bei der anderen Person befand sich im Gesicht, ob diese noch einmal kommt, man kann nur hoffen das dies nicht noch einmal passiert. Eine 18 Jährige hat nun seit dem booster Herzrasen und Störungen,Arzt stellt keine Anomalie fest. Ihre Mutter war nach dem booster für 1,5 Wochen außer gefecht,sie sagte sie habe sich gefühlt als würde sie sterben. Nun hat sie ständig irgendwelche Infekte, vorher habe ich sie in 10 Jahren nie krank gesehen. Nun starke Atemprobleme die sie stark einschränken. Weitere Person nach dem Booster Schlaganfall.
Leistungs- und Kraftverlust	Ich bin 48 Jahre alt und seit 30 Jahren trainiere ich regelmäßig und hart. Zwei Tage nach der zweiten Impfung merkte ich quasi über Nacht einen Leistungs- und Kraftverlust von gefühlt 60 %. Herzrasen, Schweißausbrüche und ständige Müdigkeit. Ich war bei Kardiologen, Pulmologen und verschiedenen anderen Ärzten. Niemand kann mir sagen, woran es liegt. Ich finde es schändlich, dass in Deutschland mit diesem Thema so umgegangen wird. Ich kann und werde mir definitiv keine weitere Impfung (COVID-19) verabreichen lassen!
Viele Nebenwirkungen im Bekannten- und Verwandtenkreis	Mittlerweile gibt es viele Nebenwirkungen und Impfschäden im näheren Umfeld.Das reicht von plötzlich aufgetretenen Herzbeschwerden und Rhythmusstörungen bei gesunden,sportlichen Mittzwanzigern inklusive Aufenthalt in einer Herzklinik, bis hin zu massenhaft auftretender Gürtelrose,Herzbeschwerden und vielerlei neurologischen Symptomen bei den Älteren in direktem zeitlichen Zusammenhang mit den Impfungen. Dazu arbeite ich in einer entsprechenden Klinik und kann über viele Patienten berichten,deren Krankheitssymptome natürlich nicht als Impfnebenwirkungen gemeldet wurden,obwohl deren Auftreten nicht medizinisch erklärbar ist und auch in direkter Folge der Impfungen erschienen. Wann stellt sich das Gesundheitsministerium diesen Tatsachen?
um 10 Jahre gealtert	Ich bin Mitte 50. Habe im März 2021 meine zweite Impfung mit Biontec bekommen. Drei Wochen später zeigten sich massive Entzündungen in Gelenken, Muskeln und Nervenbahnen in den Gliedmaßen. Ich habe über Wochen starke Schmerzmittel genommen. Es stellte sich in der Folgezeit ein Kraftverlust in den unteren Extremitäten und eine eingeschränkte Sensorik dar. Die Schmerzen sind weg, die gestörte Sensorik ist geblieben. War beim Arzt, fand jedoch kaum Verständnis dafür. Der Arzt meinte nur, lassen Sie sich doch boostern, schlimmer als jetzt wird es auch nicht mehr. Habe alles selbst dem PEI gemeldet. Ich kann keine längeren Strecken mehr gehen, da es dann immer schwieriger wird die Beine kontrolliert zu bewegen und ich Stürze befürchten muss. Fühle mich in meiner Bewegungsfähigkeit um 10 Jahre gealtert. Bin nun auf der Suche nach einem Arzt, der mir vielleicht doch noch helfen kann.
Impfschaden ?	Vier Wochen nach meiner Corona booster Impfung bekam ich auf der ganzen linken Seite starke Taubheitsgefühle Druck empfinden und Kälte Empfindung. Das MRT die gesetzliche Blutuntersuchung und die Liquor Untersuchung waren ohne Befund. Bewegungsmäßig habe ich keine Einschränkungen auch die neurologische Untersuchung war ohne Befund. Die Symptomatik besteht unverändert seit Dezember.
Taubheitsgefühl, Herzrasen, Schmerzen	Ich bin 45 Jahre alt, 4 Tage nach der Impfung gelähmtes linkes Bein, taube linker Arm, Herzrasen, atemnot bluthochdruck und wahnsinnige Kopfschmerzen. Eine Woche später Einweisung ins Krankenhaus. 4 Tage Aufenthalt, wie der nach Hause geschickt. Seit 3 Monaten in Behandlung, u.a. mit vitamin c Infusionen und Ozon Therapie. Die Kosten muss ich selber tragen, mittlerweile über 1500 Euro obwohl bestätigt wurde das es von dernimpfung kommt. Synthome immernoch anhaltend.
Chaos im Körper	Ich wurde am 14.1.22 mit biontec geimpft. Es war meine 2. Impfung. Am 22.1.22 fing es an, das mein Körper verrückt spielte. Hoher Blutdruck, Herzrasen, Schwindel, Sehstörung, Taubheitsgefühle, Konzentrationsprobleme, Wortfindungsstörungen etc. 4x Notaufnahme im Krankenhaus, 6 Tage stationär, etliche Arzttermine später kann mir keiner sagen was es genau ist und somit auch keiner helfen. Das ein oder andere Mal habe ich richtig Todesangst gehabt. Ich bin seit dem 22.1.22 arbeitsunfähig und wer weiss wie lange noch. Die Symptome kommen aus dem Nichts und lassen sich nicht abstellen. Man muss es dann so lange aushalten wie es anhält irgendwie. Seit ich beta blocker nehme bin ich zumindest nicht mehr in der Notaufnahme gewesen, viel besser geht es mir seit dem aber auch nicht. Man hangelt sich von einem Facharzttermin zum nächsten, die sind allerdings sehr schwer zu bekommen. Niemand kann einem sagen ob es einem je wieder besser gehen wird.
Seit Monaten fällt das Alltagsleben schwer	Vielen Dank, dass auch hier endlich darüber berichtet wird. Seit meiner Booster-Impfung Anfang Dezember ist mein Leben nicht mehr, wie es mal war. Bis dato war ich eine aktive, sportliche und lebensfrohe Person, mein Leben hat sich von einem auf den anderen Tag um 180 Grad gedreht: Seit nun fast vier Monaten leide ich an einem Dauerkopfschmerz (nicht eine einzige kopfschmerzfreie Minute seit Dezember), ansonsten leide ich unter Konzentrationsstörungen, tauben Armen und Beinen; ich habe ein Kribbeln in den Beinen (wie Ameisenlaufen), bin kraft- und antriebslos sowie müde. An manchen Tagen fällt es mir schwer, die Spülmaschine auszuräumen oder gar aufzustehen. Schlaf bringt keine Erholung; Sport – den ich in meinem ganzen bisherigen Leben betrieben habe und der mir vor allem beim Stressabbau geholfen hat – ist unmöglich, genauso wie Lernen für mein Studium. Ich habe mein komplettes Leben, meine komplette Freizeit auf Eis gelegt. Kein Arzt konnte bisher helfen.
Benommenheit begleitet von Schüttelfrost	Mein Vater (Ü60) hatte bei seiner ersten Impfung extremen Schüttelfrost und war über Tage hinweg sehr benommen. Gott sei Dank hat sich das dann wieder gelegt. Die Symptome kamen erst einige Tage nach der Impfung.
Nervenschmerzen u Ohrenschmerzen/ Taubheit	Direkt am nächsten Tag nach 1.Impfung mit Biontech, Hautausschlag an den Schienbeinen, nach 1 Woche begannen Ohrenschmerzen und Schwindel mit Taubheitsgefühl im Gesicht, diverse Ärtze aufgesucht, keiner fühlte sich zuständig/ keiner fand etwas. Nach 2ter Impfung genau das gleiche Spiel, wochenlang krankgeschrieben, mit der Diagnose Hörsturz. Wochenlange Kortisonbegsndlungen etc., bis heute keine Besserung und alleine gelassen, keiner hilft..
Und niemand nimmt einen ernst	Erst einmal hallo, und ja ich glaube ich habe einen Impfschaden ich muss sagen ich glaube weil andere tuen das mit naja du bist 50 ab. ich habe mich Ende März 21 das erste Mal impfen lassen ca 1 bis 2 Wochen später hatte ich mit ständigem Schwindel und leistungsabfall zu kämpfen Mitte April also ca 14 Tage nach der Impfung landete ich dann mit Herzrhythmusstörungen und Vorhofflimmern im Krankenhaus nach genaueren Untersuchungen konnte jedoch keine Ursache gefunden werden ich bin bis heute beim Kardiologen in Behandlung der keinen triftigen Grund für meine immer noch anhaltenden Herzprobleme Herzrhythmusstörung mit immer wiederkehrenden Vorhofflimmern finden kann Auch ein Herzkatheter und ein Herzecho konnten nichts feststellen Achso Nachtrag: bis März 21 war ich immer gesund auch mein Hausarzt meinte immer super TÜV bestanden und auch die Blutwerte sind die einer 28 jährigen
Mutter erlitt impfschaden	Meine Mutter fiel ca 5 Tage nach der zweiten Impfung einfach um, später zu Hause nochmal. War in drei Krankenhäusern, Die Ärzte fanden nix. Über 30 KG abgenommen, weil essen nicht mehr möglich war. Keinen Appetit, aber sie konnte auch nix mehr essen, weil sie immer das Gefühl hätte sie sei satt. Musste auch würgen. Sie ist 79 und jetzt Pflegestufe 2 ( musste in betreutes Wohnen umziehen). Jetzt, nach ca 10 Monaten wird es endlich besser, sie kann wieder essen.
Auch im Umfeld	Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihren wichtigen Beitrag zu den Impfschäden gesehen. Ich kann Ihnen aus meinem Umfeld berichten, dass mehre Menschen das Gefühl haben, durch die Impfung Schaden genommen zu haben. Es gibt Herzprobleme, Nervenschäden und Augenleiden. Die Probleme der Menschen stehen quasi im Beipackzettel und der zeitliche Zusammenhang beträgt nur wenige Wochen. Dennoch wird von den behandelnden Ärzten jedweder Zusammenhang kategorisch abgestritten. Es wird uns zwar gesagt, dass schwere Nebenwirkungen selten sind, aber es dürfte dann rein statistisch gar nicht vorkommen, dass ich persönliche gleich mehrere betroffene Menschen persönlich kenne. Ich befürchte, dass die Impfungen nur deswegen als „gut verträglich“ gelten, da die Folgen viel zu selten erkannt oder gemeldet werden. Ich bitte Sie, dies weiter aufzuklären.
Bin leider auch betroffen	Seit der ersten Impfung im November letzten Jahres habe ich folgende Beschwerden : Nackenverspannung und Schmerzen im Nacken Parästhesien ( Stechen Kribbeln Taubheitsgefühl in Händen und Füßen Massive Herzprobleme Krämpfe Herzrasen und Stolpern Blutdruck schwankend von einem Extrem ins Nächste Rückenschmerzen Muskel und Gelenkschmerzen in den Armen und Beinen. Verstärkte Arthrose in beiden Fussgelenken Ständige Erschöpfung Ich hoffe das dieses Thema schnellstens öffentlich zur Sprache kommt und endlich aufgearbeitet wird es kann absolut nicht sein das Betroffene alleine und ohne jegliche Unterstützung da stehen Vielen Dank für diesen Bericht liebes Team von plusminus.
Schmerzen im Arm	Geimpft im Juli 2021. 2 Tage später Schmerzen im Bereich der Impfstelle, wurden mit der Zeit immer stärker. Im September 3x hintereinander Hämatom an der Impfstelle, danach wurden die Schmerzen so stark, dass sich der Arm nur noch sehr eingeschränkt bewegen lässt. Wenn ich nicht im Büro arbeiten würde, wäre ich seit September arbeitsunfähig.
Unklar	ist das Problem,dass sich circa 3 Wochen nach der Impfung mit Johnsen&Johnsen bei mir einstellte.Seit dem passt sich meine rechte Pupille nicht mehr automatisch an die Lichtverhältnisse an sondern bleibt immer gleich groß geöffnet.Natürlich kann keiner sagen ob es mit der Impfung zusammenhängt,ich auch nicht,nur vorher hatte ich diesbezüglich keine Probleme.Meine Augenärztin weiß auch nicht weiter.Das Problem besteht nun schon seit einem halben Jahr ohne dass eine Besserung zu erwarten ist.Gezwungenermaßen habe ich mich kürzlich mit Biontech impfen lassen,da ja meine vorherige Impfung nicht mehr anerkannt wird.Zum Glück verlief diese ohne aktuelle Probleme.Ich hoffe die Zweitimpfung verläuft ebenso.Eine Dritte Impfung werde ich aber nicht in Anspruch nehmen.
Impfschaden andauernd	Kurz nach dem Booster (Comirnaty) schwoll meine linke Hand (geb 1948) an, inkl immenser Schmerzen. Seitdem zig Arztbesuche plus 1 Woche stationär. Keiner weiß wo es herkommt, kein Medikament hilft wirklich. MRT negativ. Beschwerden dauern nun schon über 2 Monate an!!! Jeder Arzt verneint 1 Impfschaden.
Plötzliche Verschlechterungen	In meiner Praxis treten immer häufiger Blutdruckveränderungen, Kopfschmerzen, Herpes Zoster, plötzliche ungebremste Stürze und Herzprobleme auf.
Schwindel und Thrombose	Mein Vater hat seit der ersten Impfung im Frühjahr 21 starken Schwindel . Nach dem Booster kam noch eine tiefe Beinvenenthrombse dazu .

Neue Grundrechte in Europa?

Mit «Jeder Mensch» fordert Ferdinand von Schirach ziviles Engagement. Wir sollen auf jeder-mensch.eu einen Appell unterzeichnen, der eine Erweiterung der europäischen Grundrechte-Charta verlangt. Erste Gedanken dazu:

Artikel 1 – Umwelt. Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.

Warum jeder Mensch – warum nicht auch das Tier?

Definiere „gesund“. Ist der Covid-19 Impfstoff gesund oder das Gegenteil? Ist Glyphosat gesund und wie verhält es sich bei Kupfersulfat? Ist Biolandbau gesund? Gesünder als konventioneller Landbau? Ist Veganismus gesund? Ist menschengeschaffene Parklandschaft gesund oder verwilderte Wüstenei (z.B. aufgelassener Truppenübungsplatz) der vielen Tier- und Pflanzenarten Lebensraum ist?

Es zeigt sich es braucht eine Detaildefinition und diese Definition ist anfällig für Manipulation. Manipulation bis hin zum Gegenteil des Beabsichtigten, der Ungesundheit. Z.B. Kupfersulfat, das im Biolandbau eingesetzt wird, schädigt den Boden und das Grundwasser massiv. Es hat trotzdem – und daran dürfte sich kaum etwas ändern – den Status eines erlaubten Mittels.

Definiere „geschützt“. Ist der Mensch geschützt, wenn der Wolf und Bär frei rumlaufen darf? Ist der Mensch geschützt, der auf einem aktiv bespielten Golfplatz die Hinweisschilder missachtet und einfach so rumläuft?

Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung. Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.

Definiere „Ausforschung“. Ist die Forschung, die zum Erstellen des Framing-Handbuchs der ARD führte bereits verboten? Oder sollte das Handbuch als Ergebnis verboten werden? Handelt es sich um Ausforschung, wenn Menschen freiwillige Angaben – z.B. in den Social Media Kanälen – machen?

Definiere „Manipulation“. Ist das Framing-Handbuchs der ARD bereits ungültige Manipulation?

Was unterscheidet die digitale Selbstbestimmung vom Recht auf Datenschutz, dem „Gesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten …“?  Oder konkret welche abweichenden Ziele gäbe es zum EW 39:  1Jede Verarbeitung personenbezogener Daten sollte rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgen. 2Für natürliche Personen sollte Transparenz dahingehend bestehen, dass sie betreffende personenbezogene Daten erhoben, verwendet, eingesehen oder anderweitig verarbeitet werden und in welchem Umfang die personenbezogenen Daten verarbeitet werden und künftig noch verarbeitet werden.

Artikel 3 – Künstliche Intelligenz. Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.

Sollte dieser Artikel für nicht-belastende Algorithmen folglich nicht gelten?

Definiere Algorithmen. Beinhaltet dies dann etwa Code einer Motorsteuerung, einer Smartphone-App, einer Klimaanlagensteuerung? Bedeutet dies einen Zwang zur Offenlegung jeden Codes?  

Wie sollte mit Algorithmen umgegangen werden die etwa aufgrund ihrer Komplexität weder transparent, noch überprüfbar sind und folglich eine Bewertung ob sie fair sind nicht durchgeführt werden kann.

Wenn alle wesentlichen Entscheidungen ein Mensch treffen muss, sind Algorithmen dann im Zweifel immer verboten?

Artikel 4 – Wahrheit. Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.

Diesen Artikel kommentiere ich nicht, weil die Böswilligkeit der versteckten Annahme dahinter nicht zu überbieten ist. Wenn sie fair und offen gemeint wäre, dann müssten auch jene zur Wahrheit verpflichtet werden, die eine Aussage von Amtsträgern der Lüge bezichtigen.

Artikel 5 – Globalisierung.  Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.

Auch hier die Erste-Welt-Arroganz kaum zu übertreffen.

Artikel 6 – Grundrechtsklage. Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.

Siehe oben: kein einziger Artikel kann klar und eindeutig definiert werden. Eine Klage kann mit vagen Vermutungen nicht durchgesetzt werden.

Brief an meinen Abgeordneten zum Bürgerrat

Hallo …

Ich möchte dich auf eine fragwürdige und für unsere Demokratie gefährliche Bewegung aufmerksam machen. Verbunden mit der Bitte zu prüfen, ob man das anderen Stellen in der Partei oder im Bundestag zukommen lassen kann. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble soll am 19. März eine Präsentation dazu erhalten.

Was ist der Bürgerrat?

Der gemeinnützige Verein Mehr Demokratie e.V. wird von der Schöpflin-Stiftung unterstützt. Weitere NGOs, wie BAGSO, BUND, Bundesverband deutscher Stiftungen, Bündnis für Gemeinnützigkeit, ZdK sind engagiert. Nach Eigenaussage wurden die Bundestagsfraktionen, der Bundestagspräsident und die zuständigen Bundesministerien (BMI / BMJV) waren über das Projekt informiert und wurden auf jeweils geeignete Weise beteiligt. Als weiteren Bezug wird auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Unionsparteien verwiesen, der eine Expertenkommission zur Demokratie vereinbart hat. Sie soll beraten, ob und wie die Demokratie ergänzt werden soll.

Dr. Wolfgang Schäuble schreibt in seinem Grußwort: Die Frage, ob und wenn ja, durch welche partizipativen Elemente die parlamentarische Demokratie ergänzt werden sollte, beschäftigt Parlamente und Parteien. Bereits heute werden mancherorts neue Formen der Bürgerbeteiligung ausprobiert. Die Bundesregierung plant, eine Expertenkommission einzusetzen, die dazu Vorschläge erarbeiten soll. Ergänzend dazu wollen Mehr Demokratie e.V. und die Schöpflin Stiftung gemeinsam mit dem nexus Institut und IFOK einen Raum schaffen, in dem die Bürgerinnen und Bürger sich begegnen, einander zuhören und miteinander reden und streiten können. Im „Bürgerrat Demokratie“ soll gemeinsam überlegt werden, was unsere Demokratie stark macht und wie wir sie weiter stärken können.

Die politische Ausrichtung des Bürgerrats ist einseitig links

Alle Anzeichen deuten auf eine eindeutig linke Ausrichtung des Bürgerrats hin. Nur einige Indizien:

• Alle Meldungen der Initiative auf Twitter zeigen einen linken Bias. Die meisten Nutzermeinungen sind dagegen.
• Die erarbeiteten Ergebnisse entsprechen ausschließlich dem linken Meinungsbild.
• Zeit-Online als linker Meinungsführer hat das Projekt begleitet und berichtet darüber
• Linke Instanzen wie Heinrich-Böll-Stiftung oder Wikipedia wird als Quelle verwendet.
• Alle Materialien zeigen eine linke Schlagseite. Die Ausführungen zu einem geforderten Lobbyregister sprechen davon, dass Gesetzgeber mit Bankenvertretern sprechen. Gespräche mit NGO Aktivisten sind in deren Vorstellungswelt scheinbar nicht vorstellbar.

Die Ergebnisse des Bürgerrats sind nicht repräsentativ.

Auszüge wie es Zeit-Online auf Twitter anpreist (Tippfehler wie im Original)

• Über 90% [der Teilnehmer der Bürgerrat-Treffen] wollen, dass Deutschland weltweit „Bewustseins- und Verhaltensänderungen“ fördert, hin zu „Gemeinwohlorientierung“ und weg vom „Wachstumsparadigma“. (so viel zum Standing des Kapitalismus in Deutschland)
• Auf die EU setzen sie in Sachen Migration nicht mehr (allein). Lieber „Koalition der Willigen, also: aufnehmen, auch wenn nicht alle mitmachen.
• Besonders bemerkenswert: Über 90% finden die Zustände in den Flüchtlingslagern „menschenunwürdig“ und sagen, es sei „empörend, dass die EU gegen die universellen Menschenrechte und ihre eigene Gesetzgebung verstößt“.
• In Sachen Autokratien möchten die Bürger gerne „individuell“ vorgehen. Heißt: Mit wem man eine besondere gemeinsame Geschichte hat (Russland), mit dem soll man nachsichtiger sein.
• Der Bürgerat fordert ein Nachhaltigkeitsministerium „welches die Koordination, Kontrolle und Überwachung über andere Ministerien innehat und für Transparenz sorgt.“

Die Liste aller abgestimmten/angenommenen Forderungen, aus denen nun ein Bürgergutachten geschrieben werden soll, das am 19. März Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben wird, findet sich auf https://buergerrat.de/fileadmin/downloads/empfehlungen-deutschlands-rolle.pdf 

Der Bürgerrats arbeitet nicht nach eigenen Standards.

Auf Rückfrage wird darauf hingewiesen, dass die OECD 55 Bürgerräte untersucht hätte. Dabei wurden angeblich in 75 % der Bürgerbeteiligung alle oder fast alle Empfehlungen umgesetzt. Nur sechs hatten keinen Effekt. Zur Nachfrage, wo es die OECD Studie gäbe kam der Link https://www.buergerrat.de/aktuelles/die-deliberative-welle-reiten/, der aber nur allgemeinen Marketing-Talk enthält. Es findet sich der Link auf die OECD Studie (hier Seite voreingestellt für die Conclusion)
https://read.oecd-ilibrary.org/governance/innovative-citizen-participation-and-new-democratic-institutions_339306da-en#page160

Der OECD Bericht nennt drei Kriterien für einen erfolgreichen Bürgerrat

(1.) Erstes Kriterium

1. Beratung erforderlich (weiß ich nicht, ob es die gab. Nach Eigenausage ja. Von den Ergebnissen her betrachtet: eher nicht, da kein Indiz einer Gegenmeinung vorhanden ist. Es gab erkennbar nur die Option der linken Meinung zuzustimmen)
2. Sorgfältiges Abwägen verschiedener Optionen (dazu müssen sie erst mal vorhanden sein und auf dem Tisch liegen, was wie gesagt in dem Fall erkennbar wäre)
3. eine Vielfalt von Perspektiven (nicht vorstellbar, bei der erzielten Einseitigkeit)
4. einen gemeinsamen Bewertungsrahmen für Entscheidungen zu treffen (könnte gegeben sein)
5. die Teilnehmer verpflichtet, diese gemeinsamen Kriterien anzuwenden (vermutlich ja)

(2.) Zweites Kriterium (zufällige Auswahl einer diversen Bevölkerung)
Die dürfte gegeben gewesen sein (nach eigener Aussage)

(3.) Drittes Kriterium (Umsetzung in der Politik)
Ich hoffe, dass es in dieser ausgeprägten Einseitigkeit nicht dazu kommt.

Ergänzende Diskussion:

An mehreren Stellen findet sich der Hinweis auf das berühmteste Beispiel aus Irland, wo Bürgerräte über das Abtreibungsverbot diskutierten und dazu beitrugen, dass sich die Bevölkerung schließlich in einem Referendum dafür entschied, das Verbot abzuschaffen. Zu Abtreibung kann man eine ablehnende oder eine zustimmende Meinung haben. Realistisch werden aber ganz viele Zwischentöne vorherrschen. Um Gegner wie Befürworter einer Maßnahme, oder hier konkret der Abtreibung, überzeugen zu können wird man auf beide Extrempositionen eingehen, Argumente sammeln und letztlich abwägen müssen. Am Ende kann nicht eine Extremposition „gewinnen“, weil Extrempositionen abzulehnen sind. Es wird einen Mittelweg geben (müssen). Dieser ist hier in den Ergebnissen nirgendwo zu finden. Es gibt keine Zwischentöne, keine Argumente pro und contra, keine Abwägung. Handwerklicher Schrott. Einseitig zudem.

Den Bürgerräten wird bildlich in einer Turnhalle auf einer Vielzahl von Tischen verlockende Süßigkeiten angeboten. Verbunden mit der Frage willst du es haben oder nicht. Die Antwort ist vorhersehbar. Niemand muss sich damit auseinandersetzen, ob die Süßigkeiten nun Zucker enthalten. Ob es Langzeitfolgen wie Diabetes haben könnte. Ob die Süßigkeiten überhaupt genießbar sind. Dass man bei der Menge an Süßigkeiten nicht alles gleichzeitig essen kann und eine Reihenfolge bräuchte. Wenn also die Initiative fordert „Deutschland soll sich für Fairness, Menschenwürde, Transparenz und Nachhaltigkeit im internationalen Handel einsetzen“, dann ist Fairness wohlklingend. Aber es ist eine leere Hülle, weil drei Menschen mindestens zwei Meinungen dazu haben. Dem einen ist anstrengungsloses Leben fair, dem anderen wäre ungezügelter Turbokapitalismus fair. Die Wunschliste der Bürgerräte ist weder auf Sinnhaftigkeit, noch Umsetzbarkeit, oder auf sich widersprechende Ziele geprüft. Sie ist nur einseitig.

Mein Fazit

Was hier unter dem Mantel der Bürgerbeteiligung veranstaltet wird ist die reine Volksverdummung. Es wird nicht seriös gearbeitet. Eigene und OECD Standards werden unterlaufen. Ob und inwieweit böswillige Absicht vorliegt kann ich nicht nachweisen; der Verdacht drängt sich aber auf.

Bürgerbeteiligung ist wichtig und Rezepte für eine direkte[re] Demokratie würden vermutlich von nahezu allen Bürgern getragen. Sie sind wichtig um das Vertrauen in Politik, Politiker und politische Institutionen zu stärken. Übungen wie hier gezeigt konterkarieren alle und jedermanns diesbez. Bemühungen.

Wenn Wolfgang Schäuble sagt „Denn das ist es doch, was die Demokratie allen anderen politischen Modellen überlegen macht: Ihre Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstkorrektur.“ dann darf das nicht in weitere einseitig linke Beeinflussungsinstrumente münden.

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Quellen

• Die Ergebnisse des Bürgerrats: https://buergerrat.de/fileadmin/downloads/empfehlungen-deutschlands-rolle.pdf 
• FAQ des Bürgerrats: https://www.buergerrat.de/faq/
• Grußwort Wolfgang Schäuble: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Buergerrat/Grusswort_Dr._Wolfgang_Schaeuble__Praesident_des_Deutschen_Bundestages.pdf
• Hintergründe zur Initiative auf https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-12/buergerrat-demokratie-politik-wahlsystem-auslosung

Meine Erinnerungen an die erste freie Volkskammerwahl der DDR am 18. März 1990.

Seit 1988 arbeite ich bei Microsoft im technischen Support. Mein Fokus soll auf Excel liegen, das gerade Anfang 88 als Beta-Version 2.01 mit einer Windows 2.01 Runtime rausgekommen ist. Aber auch MS-DOS, Word, Chart, Flugsimulator (wir beide sind nie warm miteinander geworden) wollen unterstützt werden.

Die Entwicklung geht weiter und 1989 kommt die Version 2.2 für MacIntosh und OS/2 Presentation Manager raus. Eines Tages erzählt mir mein Chef, IBM hätte angefragt, sie brauchen einen Freiwilligen, der eine Weile in Berlin arbeiten möchte. Logisch interessiert mich das. Ein erstes Kennenlerntreffen zeigt, IBM wird die ganze IT Infrastruktur stellen um die Wahl zur Volkskammer zu betreuen. In Berlin steht eine ES/9000 (ganz dicker Brummer) und in 15 Städten jeweils eine AS/400 (immer noch gut für eine größere Firma). Aber im Pressezentrum hätte man keine Anzeigemöglichkeit der Wahlergebnisse . Da man von der guten Zusammenarbeit zwischen Microsoft und IBM überzeugt wäre (wir kannten niemand bei IBM, aber Berührungsängste gab es im Support mit niemand) und von dem neuen Produkt Excel für Presentation Manager gehört hätte, könnte man das doch dafür nutzen. Sie wussten wohl um das technische Spielkind in mir und erwähnten es gäbe 20 nagelneue PS/2 Rechner mit 8514 Bildschirmen. 8 MB Speicher und 1024er Auflösung am Schirm war ja doch beachtlich. Und eine Mannschaft, die den Presseleuten Ausdrucke von Ergebnislisten und -charts geben sollten, musste auch eingewiesen werden.

Neu für mich war die technische Anbindung an den Mainframe. In der Extended Edition von OS/2 gab es die Software dafür und mit ein bisschen Hilfe kriegten wir das flott hin. Dass die dafür notwendigen Token Ring Netzwerkkarten weit über 1000 DM gekostet hatten, blieb mir in Erinnerung.

Die Datenübertragung war geregelt, blieb die Frage welche Listen und Charts sollen es denn sein. Das letzte Wort hatten die Vertretern des Runden Tisches. Da waren nur unserer Information normale Bürger, die zum ersten Mal eine Wahl organisieren sollte und sie hatten niemand, den sie hätten fragen können. Also fertige ich eine Palette an Mustern für beides (Listen und Charts) an und hab damit gleich mal die Drucker getestet. Es verginge Woche über Woche und es kam nichts Konkretes rüber. Eher wurden die Fragen mehr, wie etwa die Frage wir wäre die SPD zu schreiben: in der Kurzform, als S.P.D oder müsste die Partei vielleicht doch ganz ausgeschrieben werden. Ich vertrieb mir die Zeit indem ich den vorgesehenen Pressebetreuern die Innereien von OS/2 und Excel zeigte und wir Makros programmierten – damals noch mit der mittlerweile veralteten XLM Makrosprache.

So zwei bis drei Wochen vor der Wahl wurde es langsam eng, denn es sollte noch eine schöne Benutzeroberfläche programmiert werden, damit niemand sieht welche Technik bzw. Software da im Einsatz war. Alle beteiligten Firmen hatten zugesagt, dass der Einsatz kostenlos sein und nicht für Werbung „missbraucht“ werden sollte. Da war aber noch ein Problem: in Excel konnte man alles ausblenden: Menüzeile, Statusleiste, Schieberegler, das System-Menü – alles war weg zu kriegen. Aber ober in der Titelleiste prangte „Microsoft Excel“. Also beim Program Manager – ein Franzose in Seattle – angefragt ob und was er da machen konnte. Klar wollte er helfen. Ich sollte ihm nur durchgeben, was da nun stehen soll und er würde eine Extraversion kompilieren lassen. Auch zu der Frage war keine Antwort zu bekommen. So ungefähr eine Woche vor der Wahl schrieb ich Marc „bau eine Version in der in der Titelleiste 30 Xe drin stehen“, da ich wusste das alte (DOS) Word hatte auch in der Wandlung zur OS/2 Version eine für mich damals wichtige Funktion nicht verloren: es konnte Binärdateien editieren und verlustfrei zurückschreiben. Gesagt getan, am nächsten Tag war die EXCEL.EXE in München; wir hatten immer gute Internetverbindungen. Wir brauchten das ganze aber in Berlin. Ein Kollege brachte – wohl an die 20 – Disketten in München zu IBM. In deren internen Netz ging es dann elektronisch nach Berlin und ein Kurierfahrer brachte – wieder auf Diskette – alles über die Grenze zum DV Zentrum Berlin. Da waren wir allerdings schon in Erichs Lampenpalast umgezogen. Ich weiß nicht mehr, was wir dann letztlich reingeschrieben haben. Aber die Entscheidung dazu kam wie immer in allerletzter Minute. Zum Glück hat mich OS/Word nicht verlassen, auch wenn das Laden und Speichern jeweils eine gute Stunde dauerte.

Dann war noch das Thema der schönen, aber neutralen Oberfläche. Die Leute waren alle fit in Excel und hätten es mit der normalen Oberfläche einwandfrei bedienen können. Das ging aber, wie gesagt, nicht. Ich hab die letzte Woche dann praktisch rund um die Uhr durchgearbeitet eine schicke Oberfläche zu bauen und natürlich kamen dann auch noch genügend funktionale Änderungen dazu. Eine große Hilfe war mir der SQL Programmierer von IBM, der mit seiner Arbeit im Grunde fertig war und schnell mal eben einen neuen View bauen konnte. Der nette Wachmann, der zu unserer Sicherheit (oder Beoachtung?) abgestellt war, fragte eines Morgens, ob ich noch immer oder schon wieder da wäre. Geschlafen habe ich dann mal nachmittag um 15:00 Uhr für ein paar Stunden oder so ähnlich.

Es musste auch alles gut geplant werden, denn die Fahrt zum Hotel und zurück ging jeweils über die Grenze, ein Taxi musste gebucht werden das erst mal vom Westen rüberkam und wir hatten nur ein Satellitentelefon, das oft von irgendjemand im Team belegt war. Geregnet hatte es auch, der Weg war mit Panzerplatten belegt und der Acker mit der provisorisch geöffneten Grenze lag im Niemandsland. Ziemlich genau dort, wo heute am Potsdamer Platz alles zugebaut ist.

In Erinnerung blieb mir auch die Kantine im DV Zentrum Berlin. Dort arbeiteten so ca 80 Leute. Bei der Essensausgabe – es gab nur Mittagessen – war für jede einzelne Zutat war eine andere Frau zuständig und ggf. auch dauerhaft in Warteposition. Plus Kasse und mehrere zum Abspülen. Dachte mir so klappt das mit der Vollbeschäftigung, wenn man 10 Leute braucht um 80 mit einem Essen zu versorgen.

Der Wahltag kommt. Endlich gründlich ausschlafen und ein gutes Frühstück zur Mittagszeit. Den ganzen Nachmittag langweiliges rumhocken, zum xten Mal die Dinge durchprobieren. Es ging alles. Gegen 17:55 Uhr bringt ARD und ZDF erste Hochrechnungen. Für uns alle erstaunlich, denn erwartet wurde, dass die Sozialisten natürlich links wählen würden. Es sieht eher nach Gegenteil aus; die CDU und weitere Konservative haben eine Mehrheit. Wir hatten Anweisung vom Wahlkomitee, dass wir erst veröffentlichen dürften, wenn 95% der Ergebnisse da wären. Es wird 19:00 Uhr, die 95% immer noch nicht im Kasten. Um 20:15 berichtet die Tagesschau. Die Hochrechnungen von ARD und ZDF hatten sich schon stark angenähert und im Grund war die Richtung klar. Dann 20:30 Uhr oder so und die 95% wären geschafft. Jetzt kommt Halt vom Wahlkomitee „nicht veröffentlichen“. Frust ablassen bei wem auch immer, Fluchen, es hilft alles nichts. Gegen 23:00 Uhr kommt das Ok. Da waren aber schon die meisten Journalisten gegangen oder rüber zum Tagungsraum der Volkskammer, wo das Komitee irgendwas verliest. Wir voller Frust auch rüber, aber kein Erkenntnisgewinn, woran es jetzt gelegen hätte. Die Kantine im Lampenpalast hat – wie sonst auch, meist wenn man was essen oder trinken wollte – geschlossen. Um 1:00 oder 2:00 Uhr zurück zum Hotel und die Minibar geplündert.

Am Ende bleibt festzuhalten, das Team mit dem ich zusammenarbeiten durfte, sowohl von IBM als auch vom DVZ, alles sehr nette Leute, gute Unterhaltungen. Wir haben uns danach verloren. Die dunkelgrauen Häuser blieben mir in dauerhafter Erinnerung. Ineffizienzen und Bürokratismus an jeder Ecke. Und das Radeberger Pilsener damals schon ein gutes Bier.

Microsoft hat es dann mal in einer internen Veröffentlichung gebracht. Geblieben ist davon auf https://channel9.msdn.com/Series/History/The-History-of-Microsoft-1990:
March 18, 1990: East Germany holds its first democratic elections since 1932, and Excel for OS/2, installed on IBM Model 80s, keeps track of and charts the results in the Press Center, Volkskammer (Parliament), and the Palast der Republik, home of TV studios and the central election point.

Umweltpakt

VORLÄUFIGER ENTWURF DER EXPERTENGRUPPE

DE

VOR-ENTWURF EINES GLOBALEN UMWELTPAKTS

Präambel

Im Bewusstsein der zunehmenden Gefährdung der Umwelt und der Notwendigkeit eines ambitionierten und koordinierten Handelns auf globaler Ebene, In Bekräftigung der am 16. Juni 1972 in Stockholm verabschiedeten Erklärung der Umwelt-Konferenz der Vereinten Nationen, der am 28. Oktober 1982 verabschiedeten Weltcharta für die Natur und der am 14. Juni 1992 in Rio verabschiedeten Erklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung,

In Anerkennung der Verpflichtung auf die am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten internationalen Zielen
zur nachhaltigen Entwicklung,

In Anbetracht insbesondere der Dringlichkeit des Kampfes gegen die Klimaerwärmung und in Erinnerung an die am 9. Mai 1992 in New York vereinbarten Ziele des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen und des Pariser Klimaabkommens vom 12. Dezember 2015,

In Feststellung des dramatischen Verlusts der biologischen Vielfalt der Erde, der dringliches Handeln erfordert,

In Bekräftigung der Notwendigkeit sicherzustellen, dass die Ausbeutung natürlicher Ressourcen die Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme nicht überlastet und diese weiterhin essentielle Leistungen erbringen, wodurch die Artenvielfalt der Erde erhalten bleibt, und sie dem Wohl der Menschheit sowie der Beseitigung
der Armut dienen,

Im Bewusstsein, dass die globale Natur der Bedrohungen für alle Lebewesen auf der Erde ein größtmögliches Maß an Zusammenarbeit aller Staaten sowie die Teilnahme an einem effektiven und angemessenen internationalen Handeln erfordert, das ihrer gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung und ihrem Handlungsvermögen unter Beachtung der unterschiedlichen nationalen Situationen entspricht,

Entschlossen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Ökosysteme der Erde, die jeder Generation ermöglicht, ihren Bedürfnissen nachzukommen, ohne dafür die Fähigkeit von folgenden Generationen zur Deckung der eigenen Bedürfnisse zu gefährden, und dabei das Gleichgewicht und die Integrität der Ökosysteme der Erde zu beachten,

Unter Betonung der wesentlichen Rolle, die Frauen für nachhaltige Entwicklung spielen, sowie der Notwendigkeit, die geschlechtliche Gleichstellung und Eigenständigkeit von Frauen zu fördern,

Im Bewusstsein der Notwendigkeit, dass die Verpflichtungen der Vertragsparteien im Bereich der Menschenrechte, des Rechts auf Gesundheit, der Rechte und Kenntnisse der einheimischen Bevölkerungen, der lokalen Gemeinschaften, der Migranten, der Kinder, der Menschen mit Behinderung und der schutzbedürftigen Personen, die sich in ihrem Zuständigkeitsgebiet befinden, eingehalten, gefördert und berücksichtigt werden, In Würdigung der wesentlichen Bedeutung von nichtstaatlichen Akteuren, einschließlich der Zivilgesellschaft, der wirtschaftlichen Akteure, der Städte, der Regionen und der anderen staatlichen Stellen auf subnationaler Ebene, für den Schutz der Umwelt,

In Betonung der grundlegenden Bedeutung von Wissenschaft und Bildung für nachhaltige Entwicklung,

Im Bestreben sicherzustellen, dass ihr Handeln durch Gerechtigkeit sowohl innerhalb einer Generation als auch zwischen den Generationen bestimmt wird,
In Bekräftigung der Notwendigkeit, einen gemeinsamen Standpunkt und gemeinsame

Prinzipien, die allen Bestrebungen zum Schutz der Umwelt als Inspiration und Beispiel dienen werden, zu verabschieden,

Haben sich die Vertragsparteien des vorliegenden Pakts auf folgende Artikel geeinigt:

Erster Artikel
Recht auf eine ökologisch gesunde Umwelt

Jede Person hat das Recht, in einer Umwelt zu leben, die ökologisch gesund und förderlich für seine Gesundheit, sein Wohlbefinden, seine Würde, seine
Kultur und seine Entfaltung ist.

Artikel 2
Verpflichtung zum Schutz der Umwelt

Jeder Staat oder jede internationale Institution, sowie jede natürliche oder juristische Person öffentlichen oder privaten Rechts, hat die Pflicht, die Umwelt zu schützen. Zu diesem Zweck trägt jeder auf seiner Ebene zur Erhaltung, zum Schutz und zur Wiederherstellung der Integrität des Ökosystems
der Erde bei.

Artikel 3
Integration und nachhaltige Entwicklung

Die Vertragsparteien haben die Anforderungen zum Schutz der Umwelt in die Gestaltung ihrer Politik und in ihr nationales und internationales Handeln zu integrieren, insbesondere, um den Kampf gegen den Klimawandel, den Schutz der Ozeane und den Erhalt der biologischen Vielfalt zu fördern.

Sie verpflichten sich, eine nachhaltige Entwicklung zu verfolgen. Zu diesem Zweck haben sie zu gewährleisten, dass staatliche Beihilfen und Produktions-
und Konsumweisen gefördert werden, die nachhaltig und umweltgerecht sind.

Artikel 4
Gerechtigkeit zwischen Generationen

Das Prinzip der Gerechtigkeit zwischen Generationen muss alle Entscheidungen leiten, die geeignet sind, Auswirkungen auf die Umwelt zu haben.

Die gegenwärtigen Generationen achten darauf, dass sie durch ihre Entscheidungen und Handlungen die Fähigkeit kommender Generationen, ihre eigenen
Bedürfnisse decken zu können, nicht beeinträchtigen.

Artikel 5
Prävention

Es sind die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Schädigungen der Umwelt vorzubeugen.

Die Vertragsparteien haben die Verpflichtung zu gewährleisten, dass Handlungen, die in ihrem Zuständigkeitsgebiet oder unter ihrer Kontrolle ausgeübt werden, keine Schädigung der Umwelt auf dem Gebiet anderer Vertragsparteien oder in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgebiete zur Folge haben.

Sie treffen die notwendigen Maßnahmen, um eine Prüfung der Umweltverträglichkeit durchzuführen, bevor eine Entscheidung zur Genehmigung oder Durchführung
eines Vorhabens, einer Aktivität, eines Plans oder eines Programms getroffen wird, die geeignet sind, schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Umwelt zu haben.

In Anbetracht ihrer Sorgfaltspflicht haben die Vertragsparteien insbesondere die Pflicht, die Auswirkungen aller oben erwähnten Vorhaben, Aktivitäten, Pläne oder Programme, die von ihnen genehmigt oder unternommenen werden, unter Beobachtung zu halten.

Artikel 6
Vorsorge

Im Falle des Risikos von schweren oder unumkehrbaren Umweltschäden darf das Fehlen von wissenschaftlicher Gewissheit kein Grund sein, wirksame und angemessene Maßnahmen zur Verhinderung von Umweltschäden auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Artikel 7
Schädigungen der Umwelt

Es sind die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass Schädigungen der Umwelt angemessenen saniert werden.

Die Vertragsparteien haben die Pflicht, jede Naturkatastrophe oder andere Notsituation, die die Gefahr birgt, unerwartete schädliche Wirkungen auf die Umwelt anderer Staaten zu verursachen, diesen unverzüglich mitzuteilen. Die Vertragsparteien haben unverzüglich mit den betroffenen Staaten zu kooperieren.

Artikel 8
Verursacherprinzip

Die Vertragsparteien haben sicherzustellen, dass die Kosten für Prävention, Milderung und Sanierung von Verschmutzungen und anderen Störungen und Verschlechterungen
der Umwelt in größtmöglichem Umfang von denjenigen getragen werden, die dafür ursächlich sind.

Artikel 9
Information der Öffentlichkeit

Jede Person hat ein Recht auf Zugang zu umweltbezogenen Informationen von öffentlichen Stellen, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen.

Im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung haben die öffentlichen Stellen die einschlägigen umweltbezogenen Informationen zu erheben und der Öffentlichkeit
zur Verfügung zu stellen.

Artikel 10
Öffentliche Beteiligung

Jede Person hat das Recht, sich auf einer geeigneten Verfahrensstufe und solange noch alle Handlungsoptionen offen stehen, an der Ausarbeitung von
Entscheidungen, Maßnahmen, Vorhaben, Programmen, Aktionen, Politiken und normativen Instrumenten der staatlichen Behörden zu beteiligen, die geeignet
sind, eine signifikante Auswirkung auf die Umwelt zu haben.

Artikel 11
Zugang zu den Gerichten in Umweltsachen

Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des vorliegenden Pakts haben die Vertragsstaaten einen effektiven und kostengünstigen Zugang zu Verwaltungs-
und Gerichtsverfahren zu gewährleisten, insbesondere zu Wiedergutmachung und Rechtsbehelfen, um Maßnahmen oder Unterlassungen durch staatliche Behörden
oder Privatpersonen, die gegen das Umweltrecht verstoßen, beanstanden zu können.

Artikel 12
Bildung und Ausbildung

Die Vertragsparteien gewährleisten in größtmöglichem Maße die Unterrichtung der jungen Generationen und von Erwachsenen zu Fragen des Umweltschutzes, um bei jedem Einzelnen ein verantwortliches Handeln für den Schutz und die Verbesserung der Umwelt anzuregen.

Die Vertragsparteien haben den Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit in Bezug auf Umweltangelegenheiten sicherzustellen. Sie fördern durch Masseninformationsmittel die Verbreitung von Informationen mit erzieherischem Charakter über Ökosysteme und über die Notwendigkeit von Umweltschutz und
Umwelterhalt.

Artikel 13
Forschung und Innovation

Im Bereich der vorhandenen Möglichkeiten haben die Vertragsparteien die Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnisse über Ökosysteme und ihre Auswirkung auf menschliches Leben zu fördern. Sie kooperieren mit einander, indem sie wissenschaftliche Kenntnisse und Technologien austauschen und die Entwicklung, Anpassung, Verbreitung und den Transfer von umweltfreundlichen Technologien, einschließlich neuartiger Technologien, erleichtern.

Artikel 14
Rolle der nicht-staatlichen und subnationalen Akteure

Angesichts deren wichtiger Rolle für den Umweltschutz, haben die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Umsetzung des vorliegenden Pakts durch die nichtstaatlichen und subnationalen Akteure, einschließlich der Zivilgesellschaft, der wirtschaftlichen Akteure, der Städte und der Regionen, zu fördern.

Artikel 15
Wirksamkeit der Umweltnormen

Die Vertragsparteien haben die Pflicht, effektive Umweltnormen zu verabschieden und deren effektive und faire Umsetzung und Durchführung sicherzustellen.

Artikel 16
Resilienz

Die Vertragsparteien treffen die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der Vielfalt und der Kapazität von Ökosystemen und
menschlichen Gemeinschaften, Störungen und Verschlechterungen der Umwelt standzuhalten, sich wieder zu erholen und sich ihnen anzupassen.

Artikel 17
Rückschrittsverbot

Die Vertragsparteien und subnationalen Stellen der Vertragsparteien sehen davon ab, Aktivitäten zuzulassen oder Regelungen zu verabschieden, die zur
Folge haben, dass das durch das geltende Recht sichergestellte Maß an Umweltschutz insgesamt verringert wird.

Artikel 18
Kooperation

Mit dem Ziel, die Integrität des Ökosystems der Erde und der Gemeinschaft des Lebens auf der Erde zu erhalten, zu schützen und wiederherzustellen, haben die Vertragsparteien im guten Glauben und im Geiste der Solidarität und globalen Partnerschaft bei der Umsetzung der Bestimmungen dieses Pakts zu kooperieren.

Artikel 19
Bewaffnete Konflikte

In Übereinstimmung mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen müssen die Staaten alle möglichen Maßnahmen treffen, um die Umwelt in Bezug auf bewaffnete
Konflikte zu beschützen.

Artikel 20
Unterschiedlichkeit nationaler Gegebenheiten

Die unterschiedliche Lage und die spezifischen Bedürfnisse der Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder und der Länder, die in Bezug auf die Umwelt am schutzbedürftigsten sind, sind in besonderem Maße zu berücksichtigen.

Soweit gerechtfertigt, sind die gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung der Vertragsparteien und die entsprechenden Fähigkeiten in Anbetracht der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

Artikel 21
Kontrolle der Umsetzung des Pakts

Zur Erleichterung der Umsetzung und zur Förderung der Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Pakts wird hiermit ein Kontrollmechanismus errichtet. Dieser Mechanismus besteht aus einem Komitee unabhängiger Experten, das an der Förderung der Beachtung des Pakts ausgerichtet ist. Er arbeitet in einem transparenten, nichtstreitigen und sanktionsfreien Verfahren. Besondere Bedeutung hat das Komitee den entsprechenden nationalen Gegebenheiten und Fähigkeiten der Vertragsparteien zuzumessen.

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Pakts beruft der Depositar des Pakts eine Sitzung der Vertragsparteien ein, um die Modalitäten und Verfahren zu bestimmen, nach denen das Komitee seine Funktionen ausüben soll.

Zwei Jahre nach Beginn der Arbeit des Komitees und ab diesem Zeitpunkt mit einer Häufigkeit, die in der Sitzung der Vertragsparteien zu bestimmen ist, jedoch nicht mehr als vier Jahre betragen kann, erstattet jede Vertragspartei dem Komitee Bericht über ihre Fortschritte bei der Umsetzung der Bestimmungen des Pakts.

Artikel 22
Sekretariat

Das Sekretariat des vorliegenden Pakts wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen [oder durch den Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten
Nationen] übernommen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen [oder der Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen] beruft bei Bedarf die Vertragsparteien
zu einem gemeinsamen Treffen ein.

Artikel 23
Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme, Genehmigung, Beitritt

Der vorliegende Pakt ist offen zur Unterzeichnung und zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch Staaten und internationale Organisationen.
Er liegt am Sitz der Vereinten Nationen in New York vom XXX bis XXX zur Unterzeichnung offen und liegt am Folgetag des letzten Tages, bis zu dem der Pakt zur Unterzeichnung offen steht, auch zum Beitritt offen. Die Hinterlegung der Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsinstrumente erfolgt
beim Depositar des Pakts.

Artikel 24
Inkrafttreten

Das Inkrafttreten des vorliegenden Pakts erfolgt drei Monate nach dem Datum der Hinterlegung des XX Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsinstruments beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Für jeden Staat und jede internationale Organisationen, die den vorliegenden Pakt ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm nach der Hinterlegung des XX Ratifizierungs- oder Beitrittsinstruments beitritt, tritt der vorliegende Pakt drei Monate nach dem Datum der Hinterlegung des Ratifizierungs- oder Beitrittsinstrument durch diesen Staat in Kraft.

Artikel 25
Kündigung

Nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab Inkrafttreten des vorliegenden Pakts gegenüber einer Vertragspartei kann diese Vertragspartei den Pakt jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an den Depositar des Pakts kündigen. Die Kündigung wird nach Ablauf einer Frist von einem Jahr wirksam, ab dem Zeitpunkt, zu dem der Depositar die Mitteilung erhält oder ab jedem späteren Zeitpunkt, sofern in der Mitteilung angegeben.

Artikel 26
Depositar

Der Depositar des Originals des vorliegenden Pakts, dessen Texte auf Englisch, Arabisch, Chinesisch, Spanisch, Französisch und Russisch gleichermaßen
verbindlich sind, ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen.

http://www.globalpactenvironment.org

Replik auf Precht Interview

Eine Replik auf das Interview mit Richard David Precht

in der Augsburger Allgemeinen vom 9. Juli 2019

These die Klimakrise und der Resourcenverbrauch wären die Schicksalsfrage der Epoche.

Dazu muss man fest glauben, dass sich die Modelle des IPCC sich so bewahrheiten würden – was sie leider nicht tun. Ginge man davon aus, dass der Klimawandel auch einen natürlichen Ursprung (Sonnenaktivität, Magnetfeld der Erde, etc.) haben könnten, könnte man die IPCC Modelle hinterfragen, die sich seit 20 Jahren nicht entsprechend ihren Vorhersagen verhalten haben. Man würde nicht dem Irrglauben hinterher hetzen, dass der Mensch den Lauf der Natur aufhalten könnte. Oder man könnte die Frage erlauben, wie hoch der Einfluss des Menschen wirklich ist. Denn niemand, Gegner wie Leugner würde bestreiten dass weder 0% noch 100% menschengemachter Wandel realistisch sein können. Würde man diese Diskussionsoption zulassen müssten auch seriöse Kritiker des „Klimawandels“ gehört werden dürfen.

Zu Prechts These es ginge immer nur um Wachstum, Wachstum, Wachstum.

Wer ein bisschen wirtschaftsnahe Presse liest wird feststellen, dass es bei Wachstum nicht darum geht, dass wir alle doppelt so viel essen oder trinken. Es geht um Wachstum in den Städten, die am Zuzug ersaufen. Es geht um mehr Menschen, die ins gemachte Nest nach Europa (nein nach Deutschland) wollen. Es geht um einen Wandel in der Wirtschaft und darum dass Google und Apple (interessiert viele) zulegt und derweil andere Umsatz, Arbeitsplätze, Bedeutung verlieren (interessiert niemand). Es ist gut dass Länder der sogenannten Dritten Welt aufholen (dürfen und sollen) und Menschen nicht mehr hungern, nicht mehr vor dem 5 Lebensjahr sterben. Das ist Wachstum das gemeint ist und ich verstehe nicht wer was dagegen haben kann. Natürlich kann morgen nicht komplett Afrika mal eben nach Malle oder irgendwo in Afrika hinjetten. Das wollen diese Menschen aber auch nicht; die wollen erstmal leben mit allem was dazugehört.

Zu Precht Forderung nachhaltiger zu wirtschaften sowie der Ablehnung der Kernkraft um stattdessen die Alternativen zu fördern.

Nachhaltiges Wirtschaften muss sich rechnen. Und wenn es sich rechnet setzt es sich von alleine durch. Unverständlich warum dieser Gedanke bei Grünen nicht berücksichtigt werden kann.

Es sollte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass die Anti-AKW-Demonstranten in den 70er Jahren sowas von daneben gelegen haben. Weil sie gegen die Wiederaufbereitung waren, haben sie auch einen Riesenberg an Atommüll geschaffen, der – wenn es denn so weiterginge – noch unzähligen Generationen Probleme bereiten würde. Heute sind 4. Generation Kraftwerke angesagt (überall, nur nicht in Deutschland, obwohl hier mitentwickelt wird), die aus Millionen Jahren immer noch sportliche per Hundert machen. Und gar nicht nebenbei: heute würde Deutschland seine CO2 Ziele weit übertreffen und wäre weltweit ein Musterknabe, wenn all die Gelder der „Energiewende“ in den Ausbau der AKWs geflossen wären.

Prechts Plädoyer für eine Verzichtskultur, die mit der Marktwirtschaft nicht zusammenpassen würde.

Wie soll das auch gehen, wenn Verbrauchern täglich untergejubelt wird, dass alles möglich ist: Fett essen ohne fett zu werden. Zuckeressen ohne zuckerkrank zu werden. Ökostrom kaufen, der nicht öko ist, aber ein grünes Papperl hat. Um die Welt jetten und sich mit einen CO2 Ablass freikaufen. Volksbegehren zur Bienenrettung unterschreiben die alleine den Bauern alle Last aufhalsen, während man selbst Gärten des Grauens pflegt?

These, dass sich die Verteilungsfrage mit der digitalen Revolution neu stellen würde.

Klassischer Denkfehler der linken Echokammer: Geld muss nicht erarbeitet werden; es regnet gewissermaßen vom Himmel und die einzige Frage, die sich stellt wäre alleine die „gerechte“ Verteilung.  Der Denkfehler wird auch mit der Digitalisierung nicht weggehen – die im Übrigen schon lange genug im Gang ist. Die Ungerechtigkeit denen gegenüber, die das Geld erarbeiten oder gar sparen, selbst zu Zeiten wo sich Sparen nicht mehr lohnt, wird nicht thematisiert.

Digitalisierung und künstlicher Intelligenz führe dazu, dass weniger Menschen einer Lohnarbeit nachgehen

 Der Irrglaube, das morgen alles von Robotern erarbeitet wird ist m.E. falsch. Roboter müssen erst mal entwickelt werden. Dann gebaut, dann vermarktet, dann verkauft, dann programmiert werden. Dann müssen sie tatsächlich funktionieren. Danach gewartet und repariert und zuletzt außer Betrieb, zerlegt, transportiert und verschrottet werden. Genügend Arbeit für Menschen. Und der Drecksarbeit, die sie etwa in den Autofabriken ersetzen, sollte niemand nachweinen.

Zur Frage des Interviewers Wandel in die Digitalisierungsgesellschaft gleich mit dem ökologischen Wandel mit zu vollziehen – der Precht voll zustimmt

Erstens schleicht sich die ökologische Frage sowieso mit jeder neuen Generation an Menschen von alleine ein. Es bleibt aber – wieder mal – dass vor lauter Ökologietrunkenheit die Ökonomie vergessen wird.

Es fehle in der Digitalisierung an Überlegungen zur Effektivität – Beispiel Stromverbrauch Google Server. Oder die Smart Citys, die Licht bei Bedarf anschalten

Es gibt hinreichend viele Beispiele für neue Rechenzentren, die mit Ökostrom betrieben werden oder dort stehen wo es günstigen Ökostrom gibt. Oder Versuche RZ im Meer zu versenken, weil dann die Kühlungsfrage gelöst ist. Was alles in einer SmartCity möglich sein wird, können wir alle heute wohl kaum erahnen. Und von Technikfernen sollten wir hier nicht die Erleuchtung erwarten.

Das E-Auto wäre die falsche Technik. Plädiert für Wasserstofftechnik

Nette Theorie. Die vom Wasserstoff. Wird sich wohl kaum einstellen (auch wenn es vielleicht wünschenswert wäre). Fraglich ob die Technik mitspielt (wobei das am Ende das lösbarste Problem wäre), die Sicherheit sich überzeugend rüberbringen lässt (lass mal ein Wasserstoffauto hochgehen – egal ob klassischer Verbrenner oder Brennstoffzelle) und grundsätzlich der politische Wille da wäre.

Die Geschwindigkeit des Wandel durch die Digitalisierung würde zu Überforderung führen (wen oder was bleibt offen). Es könnte Crashs geben

Siehe oben. Kein Grund zur Panik wegen Digitalisierung. Ein modernes Arbeitsleben ist heute unter 40 Jahre (selbst Maurer und Bäcker arbeiten nicht mehr bis zur Rente). Und 40 Jahre sind gar nichts um von der Dampfmaschine zum Dieselmotor zu kommen.

These des Interviewers: eine Arbeitslosigkeitskrise würde der AfD sehr starken Zulauf bescheren. Zustimmung Precht

Eine heftige Arbeitslosigkeitskrise beflügelt alle Spinner, Paniker und Heilsbringer.

These Realitätsverweigerung wäre das alleinige Geschäft der AfD.

Leider sind die Faktenverweigerer in allen gesellschaftlichen Kreisen und in allen politischen Richtungen zu finden.

Nimm mal eine heilige Kuh der „Progressiven“ – sagen wir Glyphosat. Die gleichen Leute, die beim „Klimawandel“ auf die Wissenschaft pochen (auch wenn sie tatsächlich nichtgenehme wissenschaftliche Beiträge ignorieren) werden vehement argumentieren es wäre das Teufelszeug schlechthin. Dabei sind ihnen vielleicht sogar die IARC Klassen bekannt und was sich in den Klassen  sonst so tummelt. Aber jeder seriöser wissenschaftliche Beitrag gilt als von Lobbyisten gekauft angeprangert.

Nächstes Beispiel: Gentechnik. All die wissenenden Kritiker können die einfache Frage nicht beantworten, warum rote Gentechnik ok wäre und grüne nicht. Und damit läuft deren Kritik immer ins Leere.

Frage darf die Politik regulieren und Verbote aussprechen? These, die Menschen lieben Verbote. Erläutert am Beispiel Rauchen.

Nein, Verbote sollten aus meiner Sicht für einen erwachsenen Bürger die letzte Wahl darstellen. Ja ich reagiere auf gute Argumente und passe mich gerne – wohl nicht immer leicht – an. Was beim Rauchverbot gelaufen ist, bringt mich heute noch in Rage. Selbst wenn ich heute nicht mehr rauche. Und ich denke es gibt genügend, denen es ähnlich geht. Und jene die ihre Kneipe aufgeben mussten haben mit Sicherheit auch eine andere Meinung.

Meinung in Deutschland gäbe es eine Mehrheit für Verbote der Massentierhaltung. Kann man also verbieten, die Leute gewöhnen sich schon dran.

Das Sankt Florians Prinzip dürfen wir regelmäßig in praktischer Anwendung beobachten. Natürlich will niemand Massentierhaltung. Es will aber auch niemand ein Fünferl mehr bezahlen. Und so wie sich bis heute die Mär hält dass mit dem Euro alles doppelt so teuer wurde – egal was die Zahlenmenschen sagen oder beweisen – würde sich der Ärger über teureres Fleisch ewig halten. Lassen wir die Jungen einfach mal unsere Plätze einnehmen und wenn es jemand schafft – die Aussichten sind ja nicht so schlecht – den Leuten Erbsenburger aufzuschwatzen, dann erledigt sich die Frage von ganz alleine.

Precht findet es furchtbar, dass die Politik Angst vor Verboten hat. Ermuntert die Grünen (nur die sind ernst zu nehmende Politiker?) sich zu trauen und zu Verboten zu stehen.

Die Politik hat ein unschönes Problem: sie ist ihren Wählern gegenüber verantwortlich. Sie muss sich regelmäßig rechtfertigen. Ein großer Vorteil, den Philosophen scheinbar nicht haben.

Frage: welche Verbote dürfen es denn sein? Precht stört sich an SUV in Innenstädten und Plastiktüten.

Erstens hatten wir die Diskussion ja erst vor ganz kurzer Zeit. Das wurde der Panzer-SUV thematisiert, während tatsächlich im Land die höhergelegten Autos immer mehr werden. Weil auch die Alten immer mehr werden (oder älter werden?). Wir sollten uns nicht ablenken lassen, ein paar Spinner mit Hummer und co auf Leopoldstraße oder Kuhdamm gehören zum Bild, sind aber eine vernachlässigbare Größe. Zweitens: wird bestimmt auch der Wohlmeinendste nicht akzeptieren, dass ein Plastikverbot in Deutschland den Pazifik morgen sauber machen wird. Warum wird dann die sinnfreie Forderung überhaupt überhaupt gestellt und Gesetze auf teufel komm raus verabschiedet?

Frage: Verbote durch die Politik als Hilfe für den Konsumenten also? Was Precht als Alltagsvereinfachung befürwortet. Und er lehnt den Müllexport ab, da die Zielländer keine Abfallwirtschaft hätten.

Es braucht keine Abfallwirtschaft um Plastikmüll zu verwerten. Wenn es auf der Weltenügend Menschen ohne Arbeit gibt, sollte man ihnen auch zutrauen, dass sie das Problem zuerst mit Menschenkraft lösen und ihnen dann zutrauen dass sie Möglichkeiten finden werden das effizienter zu lösen. Allenfalls brauchen sie Hilfe zu verstehen womit sie da umgehen (nicht nur die Plastikarten, sondern auch z.B. die Schwermetalle im Druck) und welche Möglichkeiten sich anbieten. Wir bezahlen genügend Entwicklungshilfe, die im Sand verläuft oder Milliardäre finanziert. Man kann auch mal direkt investieren. Und von der Plastikindustrie praktische Hilfe anfordern.

Mein Fazit:

Ablehnung in allen Thesen, mit einer Ausnahme: Zustimmung zur These, dass wir es in vielen Bereichen mit einem globalen Markt zu tun haben, auf dem wir sehen müssen, dass wir im Wettbewerb nicht abgehängt werden und an Entwicklungen partizipieren.

25 Thesen wo Michael Klein falsch liegt

Auf https://sciencefiles.org/2018/05/21/uberwachungsstaat-wie-in-deutschland-eu-direktiven-erweitert-werden/ stellt Michael Klein – den ich für seine Artikel sehr schätze einige abenteuerliche Behauptungen auf.

Diese erfordern einige Richtigstellungen.

1. Die Datenschutzverordnung ist die Datenschutzgrundverordnung
2. Eine Datenschutzberatung ist keine Rechtsberatung. Sie ernährt mich und viele Kollegen, wie auch betrieblich bestellte Datenschutzbeauftragte und Datenschutzberater. In gleicher Weise wie sie etwa in UK ein ganze Branche an Privacy Professionals ernährt.
3. Es gibt auf EU Ebene Richtlinien, die dann in nationales Recht umzusetzen sind. Und es gibt die Verordnung, die unmittelbar gilt. Im Bereich Datenschutz wird eine Richtlinie durch eine Verordnung ersetzt. Populär formuliert: nationale Interpretationen werden durch ein einheitliches, EU-weit geltendes Werk ersetzt. Wer daran Negatives findet, hat die Geschichte deutschen Übereifers verpasst.
4. Dieses Gesetz (DSGVO) ist kein Krampf, sondern ein Fortschritt wie an anderer Stelle bereits ausgeführt.
5. Staunen und der Irritation macht sich nicht über das Gesetz breit. Das hat, wie die Kommentare eindeutig belegen, nämlich niemand gelesen. Es bezieht sich auch keiner auf das Gesetz sondern auf seinen persönlichen Glauben, der unterschiedlichsten Quellen (aber nicht dem Gesetz) entstammt.
6. Die Darstellung wie Rechtsprechung in der EU funktioniert ist falsch
7. Die Mitgliedsstaaten haben nicht das Recht eine vereinbarte Verordnung – hier der DSGVO – auszuhebeln. Sie müssen einige Öffnungsklauseln regeln (Beispiel: wie lange ein Kind als Kind gilt). Sie können andere Öffnungsklauseln regeln (Beispiel: Bestellpflicht des DSB). Es liegen bereits Rechtsgutachten vor (Beispiel Öffnungsklauseln des BDSG zur Videoüberwachung), die zu dem Ergebnis kommen, dass der nationale Gesetzgeber zu weit gegangen ist. Die Frage werden Gerichte klären, oder auch nicht, wenn sie niemand vor den europäischen Gerichtshof bringt.
8. Juristen sind auch Menschen. Also solche nicht mehr oder weniger verdammungswürdig als etwa Sozialwissenschaftler.
9. Die Unterstellung Übersetzer hätten geschlampt oder Verschärfungen wären über die Übersetzung hintenrum eingeführt worden ist unhaltbare Übertreibung. Aber selbst wenn es so wäre gilt vor Gericht nur eine Fassung: die englische. Dies gilt auch für den italienischen Richter.
10. Begriffsbestimmungen die in der DSGVO ausgeführt sind, darf das BDSG neu (oder jedes andere Gesetz) nicht verändern. Deshalb sind sie auch nicht mehr ausdrücklich aufgeführt; es wird auf die DSGVO verwiesen.
11. Die Begriffe des „controller“ (Verantwortlicher) „processor“ (Auftragsverarbeiters) sind EU einheitlich definiert. Die Begriffe „natürliche und juristischen Personen“ sind eins-zu-eins Übersetzungen
12. Der ICO verwendet die gleichen Begriffe, Definitionen wie die deutschen Aufsichtsbehörden. Alle Aufsichtsbehörden (Deutsche, englische, Rest der EU) bilden die „Article 20 working party“ die regelmäßig gemeinsame „working papers“ veröffentlichen, die den Anwendern in den Betrieben Klarstellung liefern. Der zukünftige Name wird europäischer Datenschutzausschuss sein. Wie überall wo Menschen handeln kann es Meinungs- oder Interpretationsunterschiede geben. Wie eng die europäische Zusammenarbeit im Datenschutzbereich zeigt sich z.B. daran dass deutsche Aufsichtsbehörden auf englische (ICO) oder französische (CNIL) Unterlagen verweisen. Konkretes Beispiel Umsetzung einer Datenschutzfolgeabschätzung.
13. Auch durch Wiederholung wird die nachweisliche falsche Aussage Datenschutz würde etwas spezifisch für Blogs regeln falsch. Genauso wie die Gewinnerzielungsabsicht nicht relevant ist.
14. Die „Deutsche Datenschutz-Grundverordnung“ ist keine direkte Umsetzung der EU-Verordnung darstellt. Es gibt nur eine Datenschutzgrundverordnung, die in allen Sprachen veröffentlicht wurde und für all EU Länder gilt.
15. Weder ICO noch deutsche Aufsichtsbehörden oder der deutsche Gesetzgeber können zentrale Definitionen des DSGVO ändern. Das Werk ist von allen zuständigen (EU Parlament, Kommission, Ministerrat, etc.) beschlossen.
16. Der Betreiber eines privaten Blogs ist unstrittig der controller weil er die Mittel bestimmt die in seinem Blog eingesetzt werden. Welche Daten von Besuchern getrackt werden, wie lange diese aufbewahrt werden, an wen sie weitergeleitet werden, welche Plugins Verwendung finden, wohin diese Plugsins wiederum Daten schaufeln, ob der Besucher über all die technisch möglichen Schweinereien informiert oder gar um seine Einwilligung gefragt wird – all dies und noch einige mehr bestimmt der Controller, der Betreiber des Blogs.
17. Weder DSGVO noch BDSG neu sind als Überwachungsinstrument gedacht noch dazu zugelassen. Das Gegenteil ist der Fall: millionenfach rechtswidrig eingesetzte Überwachungsinstrumente (Google Analytics, Matomo, Piwik, viele mehr) müssen den Betroffenen (den Besuchern einer Web Seite) angezeigt werden. Und für direktes Tracken der Besucher muss deren Einwilligung eingeholt werden.
18. DSGVO (europaweit) wie BDSG (nationale, wie andere nationale Gesetze in anderen Ländern) regeln den Umgang mit personenbezogene Daten. Was pb Daten sind ist unstrittig festgelegt. U.a. die Frage ob IP Adressen darunter fallen. Diese Definitionen gelten europaweit einheitlich.
19. Wenn Sie Unterschiede zwischen der englischen und der deutschen Fassung der DSGVO erkannt haben wollen, sollten Sie sich an den Übersetzungsdienst der EU wenden. Wenn es aber vor Gericht geht, gilt im Zweifel die englische Fassung. Es könnte also vergebliche Liebesmühe sein.
20. Die Vermutung DSGVO und BDSG würden andere Schwerpunkte setzen haben Sie nicht belegt. Sie haben unterstellt die Übersetzungen würden differieren. Aber auch dazu haben Sie nicht den Nachweis geliefert. War es die Hoffnung es wären genügend Leser nicht der englischen Sprache mächtig um sich hier selbst ein Bild zu machen?
21. Es ist aber letztlich für Blogger egal, welche Regelungen das BDSG trifft, denn für den Blogger treffen nur Regelungen der DSGVO – und zukünftig der E-Privacy Verordnung (wenn sie 2019 verabschiedet ist) – zu. Auch das dann eine Verordnung, die europaweit einheitlich gelten wird. Welche Räuberpistolen dann ins Land schießen mag ich mir noch nicht ausdenken.
22. Zur Frage der „Auslassung von Definitionen“ dies habe ich oben erklärt. Aber ja die Willkürdatensammelwut von Bloggern und sonstigen „By default Innocent“ muss aufhören. Dieser Personenkreis (wie kleine und große, nationale wie multinationale Unternehmen) müssen alle den gleichen (nicht komplizierten, wie ich meine) Regeln folgen. Das ist ein Fortschritt für die Demokratie und freie Gesellschaften.
23. Weder bei DSGVO noch bei BDSG neu hatte Heiko Maas seine Finger im Spiel. Gottseidank.
24. Die DSGVO setzt Überwachungsfetischisten (privaten [Bloggern], wie den Big Playern [Facebook, Google, dieganzeLitanei]) entgegen Ihrer Unterstellung deutliche Grenzen

 

So hart es klingt: 100% der Darstellungen im Artikel sind falsch. In allen denkbaren Facetten von falsch (missverstanden, grundfalsch, böswillig falsch dargestellt). Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies die Maßstäbe wissenschaftliches Arbeiten darstellen sollten.

PS. ich bin kein Wissenschaftler. Bin nur kleiner Datenschutzbeauftragter dessen Kunden immer noch ihre Rechnungen bezahlen. Kann also nicht so falsch sein, was ich ihnen erzähle oder für sie erarbeite. Was ich in und für Vereine (oder auch Bekannte mit einem Blog) ehrenamtlich mache, sollte hier keine Rolle spielen.

Was steht im NetzDG

Artikel 1 Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)

§ 1 Anwendungsbereich

(3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 90, 90a, 90b, 91, 100a, 111, 126, 129, 129a, 129b, 130, 131, 140, 166, 184b, 184d, 185, 186, 187, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen.
(Anm:
Paragraphenbereiche erweitert)

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• § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
• § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
• § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
• § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten
• § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
• § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
• § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
• § 100a Landesverräterische Fälschung
• § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
• § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
• § 129 Bildung krimineller Vereinigungen
• § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen
• § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung
• § 130 Volksverhetzung
• § 131 Gewaltdarstellung
• § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten
• § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
• § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
• § 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien
• § 185 Beleidigung
• § 186 Üble Nachrede
• § 187 Verleumdung
• § 241 Bedrohung
• § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten

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Strafgesetzbuch (StGB)

§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln erfassungswidriger Organisationen

(1) Wer Propagandamittel

1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,

2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung
richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,

3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern
1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder

4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im
Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung
oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder

2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen
stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

§ 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

(1) … Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 oder gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b, die nach den Umständen bestimmt und geeignet ist, den Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze
der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

(2) Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er

1.
eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen, 2. Waffen, Stoffe oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt
oder einem anderen überlässt oder 3. Gegenstände oder Stoffe sich verschafft oder verwahrt, die für die Herstellung von Waffen, Stoffen oder Vorrichtungen der in Nummer 1 bezeichneten Art wesentlich sind.

(2a) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er es unternimmt, zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen, um sich in einen Staat zu begeben, in dem Unterweisungen von Personen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen.

(3) Absatz 1 gilt auch, wenn die Vorbereitung im Ausland begangen wird. Wird die Vorbereitung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen, gilt dies nur, wenn sie durch einen Deutschen oder einen Ausländer mit Lebensgrundlage im Inland begangen wird oder die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland oder durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Wird die Vorbereitung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union begangen, bedarf die Verfolgung der Ermächtigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wenn die Vorbereitung weder durch einen Deutschen
erfolgt noch die vorbereitete schwere staatsgefährdende Gewalttat im Inland noch durch oder gegen einen Deutschen begangen werden soll.

§ 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane

(1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutz
der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen
den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe
von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn nicht die Voraussetzungen des § 188 erfüllt
sind.

(3) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, wenn die Tat eine Verleumdung (§ 187) ist oder wenn der Täter sich durch die
Tat absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt.

(4) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten verfolgt.

§ 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder

2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,wird mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

§ 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht
des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich
dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe
von drei

§ 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die nach ihrem Inhalt geeignet ist, als Anleitung zu einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1) zu dienen,
anpreist oder einer anderen Person zugänglich macht, wenn die Umstände ihrer Verbreitung geeignet sind, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken,
eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen,

2. sich eine Schrift der in Nummer 1 bezeichneten Art verschafft, um eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen.

§ 100a Landesverräterische Fälschung

(1) Wer wider besseres Wissen gefälschte oder verfälschte Gegenstände, Nachrichten darüber oder unwahre Behauptungen tatsächlicher Art, die im Falle
ihrer Echtheit oder Wahrheit für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht von Bedeutung wären,
an einen anderen gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um einer fremden Macht vorzutäuschen, daß es sich um echte Gegenstände oder um Tatsachen
handele, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden
Macht herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer solche Gegenstände durch Fälschung oder Verfälschung herstellt oder sie sich verschafft, um sie in der in Absatz 1 bezeichneten Weise zur Täuschung einer fremden Macht an einen anderen gelangen zu lassen oder öffentlich bekanntzumachen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht herbeizuführen.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der
Täter durch die Tat einen besonders schweren Nachteil für die äußere Sicherheit oder die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu einer fremden Macht
herbeiführt.

§ 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter
(§ 26) bestraft.

(2) Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Die Strafe darf nicht schwerer sein
als die, die für den Fall angedroht ist, daß die Aufforderung Erfolg hat (Absatz 1); § 49 Abs. 1 Nr. 2 ist anzuwenden.

§ 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs,

2. einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

3. eine schwere Körperverletzung (§ 226),

4. eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4,
des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

5. einen Raub oder eine räuberische Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255),

6. ein gemeingefährliches Verbrechen in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, der §§
313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3, des § 316a Abs. 1 oder 3, des § 316c Abs. 1 oder 3 oder des § 318 Abs. 3 oder 4 oder

7. ein gemeingefährliches Vergehen in den Fällen des § 309 Abs. 6, des § 311 Abs. 1, des § 316b Abs. 1, des § 317 Abs. 1 oder des § 318 Abs. 1androht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor.

§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

2. wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist oder

3. soweit die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung Straftaten nach den §§ 84 bis 87 betreffen.

(3) Der Versuch, eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar.

(4) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs
Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen; auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren ist zu erkennen, wenn der Zweck oder die Tätigkeit der
kriminellen Vereinigung darauf gerichtet ist, in § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, c, d, e und g mit Ausnahme von Straftaten nach § 239a oder § 239b, Buchstabe
h bis m, Nr. 2 bis 5 und 7 der Strafprozessordnung genannte Straftaten zu begehen.

(5) Das Gericht kann bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, von einer Bestrafung nach den Absätzen
1 und 3 absehen.

(6) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter

1. sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Vereinigung oder die Begehung einer ihren Zielen entsprechenden Straftat zu verhindern,
oder

2. freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten, deren Planung er kennt, noch verhindert werden können;erreicht
der Täter sein Ziel, das Fortbestehen der Vereinigung zu verhindern, oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird er nicht bestraft.

§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder

2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239bzu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied
beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,

1. einem anderen Menschen schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 bezeichneten Art, zuzufügen,

2. Straftaten nach den §§ 303b, 305, 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs.
1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1,

3. Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3,

4. Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder

5. Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzeszu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der
in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

(3) Sind die Zwecke oder die Tätigkeit der Vereinigung darauf gerichtet, eine der in Absatz 1 und 2 bezeichneten Straftaten anzudrohen, ist auf reiheitsstrafe
von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

§ 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung

(1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder
das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und
für Verbraucherschutz verfolgt. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich
auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.

(2) In den Fällen der §§ 129 und 129a, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 1, sind die §§ 73d und 74a anzuwenden.

§ 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit
zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,wird mit Freiheitsstrafe von
drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz
3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt, b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit
zugänglich macht oder

3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt
oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer
anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung
der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in
einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in
einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder
rechtfertigt.

(5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird
auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

Ergänzung 24.10.2022
Ein neuer Absatz § 130 Abs.5 StGB stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.

Hintergrund, u.a. zum Gesetzgebungsprozess, siehe auch Legal Tribune Online vom 21.10.2022

§ 131 Gewaltdarstellung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt, a) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, b) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder

2. einen in Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien a) einer Person unter achtzehn Jahren oder b) der Öffentlichkeitzugänglich macht oder

3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt,
diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a oder b oder der Nummer 2 zu verwenden oder
einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

§ 140 Belohnung und Billigung von Straftaten

Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach
§ 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach § 177 Absatz 4 bis 8 oder nach § 178, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,

1. belohnt oder

2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11
Abs. 3) billigt,wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft
oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1. eine kinderpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist eine pornographische Schrift (§
11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat: a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind), b) die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung oder c) die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes,

2. es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen,

3. eine kinderpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder

4. eine kinderpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen,
um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder 2 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.

(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die Schrift in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien

(1) Nach den §§ 184 bis 184c wird auch bestraft, wer einen pornographischen Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer anderen Person oder der Öffentlichkeit zugänglich macht. In den Fällen des § 184 Absatz 1 ist Satz 1 bei einer Verbreitung mittels Telemedien nicht anzuwenden, wenn durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass der pornographische Inhalt Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich ist. § 184b Absatz 5 und 6 gilt entsprechend.

(2) Nach § 184b Absatz 3 wird auch bestraft, wer es unternimmt, einen kinderpornographischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen. Nach § 184c Absatz
3 wird auch bestraft, wer es unternimmt, einen jugendpornographischen Inhalt mittels Telemedien abzurufen; § 184c Absatz 4 gilt entsprechend. § 184b Absatz
5 und 6 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 185 Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 186 Üble Nachrede

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung
herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn
die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 187 Verleumdung

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder
in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe
und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 241 Bedrohung

(1) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer wider besseres Wissen einem Menschen vortäuscht, daß die Verwirklichung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person
gerichteten Verbrechens bevorstehe.

§ 269 Fälschung beweiserheblicher Daten

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte
Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Zeit mal wieder etwas zu schreiben

Im Banner dieser Site steht der Satz „why are we doing the stupid things we do do“. Ich werde mich ab jetzt wieder stärker der deutschen Sprache widmen. Aber das Thema bleibt unverändert im Fokus

Interesting how things can go wrong

November 2010, Paris, IAPP Summit 2011, Lyn W. und David B. of Microsoft’s Trustworthy Computing team speak in „Corporate Privacy Programs in Action – Xbox 360 Case Study“ about their work as Privacy professionals in general, followed by their specific engagement in the development process of Kinect (a new sensor for Xbox and PCs to electronically capture people with an aim to control the console and games with your body). They explain what sensitive personal data are captured, used and stored – or not stored in the case of small people since there is no way to determine if the person was a small adult or a children (remember COPPA). They speak about Privacy by Design and how that setup the team organisation, how to educate the independant developers who will use the device and softward development kit who likely will not have a Privacy professional at hand. And many more highly interesting facts, findings and learnings.

NB: why Privacy matters gets a new meaning of relevance from Jean-Philippe Courtois, President Microsoft Europe: „My 12-year-old daughter is a big fan of Dance Central on Kinect and particularly enjoys making me dance with her to Lady Gaga’s Poker Face. Considering those pictures taken, you can understand just how thankful I am for those strict privacy controls!“

May 2013, Microsoft announces XBox One, a new device to use the old Kinect device in old and new ways.  Spiegel Online, a German magazines first report is titled „Microsoft can now watch your couch“.  The device in question is still the old Kinect that has been out in the wild for a good while and it did not raise a concern before. Nor did they try out the existing device. It would offer clear language privacy controls. The most suspicious person could trace network traffic to see what is being transmitted. That all did not happen.

German Privacy Commissioner Peter Schaar says he’s „unsettled“ by Microsoft’s new Xbox One console, launched (announced ?) by the company last week. Commissioner Peter Schaar says the box „records all sorts of personal information that could be recorded and transferred to third parties. However, in the same interview he says accusations of spying in the living room are over the top.

Slate reads the Spiegel report and titles „The fact that Microsoft is now spying on my living room is just a twisted nightmare“. Seems they relied a bit too heavy on the electronic translator as they got the context upside down. A quick test with Schaar’s original statement on two translators shows a possible cause

Google:  „The fact that Microsoft now spying on my living room is merely a twisted nightmare.“

Bing:  „A twisted horror vision is that Microsoft now spied my living room only.“

Let’s recap

• Spiegel: did they do their minimal necessary professional homework?
• Schaar: did his job and put exaggerations right
• Slate: their choice of translators may need a check
• IAPP: reported the last event only (Slate’s view of things)

References

• http://www.slate.com/blogs/future_tense/2013/05/28/germany_privacy_chief_peter_schaar_calls_xbox_one_a_twisted_nightmare_for.html
• http://www.spiegel.de/netzwelt/games/ueberwachung-datenschuetzer-peter-schaar-kritisiert-microsofts-xbox-one-a-901893.html
• https://www.privacyassociation.org/publications/2013_05_29_commissioner_dislikes_xboxs_view_into_the_living_room

A whorthwhile read

I have just been cleaning out some of my inbox and found this old quote from Stuart Scott.  Interestingly it is still available on the Intranet page

Micronews: Can too much process inhibit efficient workflow?

Scott: That’s the biggest fallacy about having a process focus. In fact, the opposite is true. … Companies that don’t have a well-balanced focus on process spend a lot of time reinventing and redefining the information intelligence they get – how to sell, manage a sales pipeline, and so on. Process is also not a rigid thing where you have to go through 18 steps to get to something. What you really want to know is: What are the three of those 18 steps that can really make a difference? The process improvement is that people then go and do those key steps, not the 15 others that weren’t essential to success. Part of being process-focused means ignoring non value-added processes and understanding when not to do things. You actually get greater … freedom to innovate by being process-focused because, done right, you don’t target the irrelevant things that won’t add to creating a better product or customer experience