Umweltpakt


VORLÄUFIGER ENTWURF DER EXPERTENGRUPPE

DE

VOR-ENTWURF EINES GLOBALEN UMWELTPAKTS

Präambel

Im Bewusstsein der zunehmenden Gefährdung der Umwelt und der Notwendigkeit eines ambitionierten und koordinierten Handelns auf globaler Ebene, In Bekräftigung der am 16. Juni 1972 in Stockholm verabschiedeten Erklärung der Umwelt-Konferenz der Vereinten Nationen, der am 28. Oktober 1982 verabschiedeten Weltcharta für die Natur und der am 14. Juni 1992 in Rio verabschiedeten Erklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung,

In Anerkennung der Verpflichtung auf die am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten internationalen Zielen
zur nachhaltigen Entwicklung,

In Anbetracht insbesondere der Dringlichkeit des Kampfes gegen die Klimaerwärmung und in Erinnerung an die am 9. Mai 1992 in New York vereinbarten Ziele des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen und des Pariser Klimaabkommens vom 12. Dezember 2015,

In Feststellung des dramatischen Verlusts der biologischen Vielfalt der Erde, der dringliches Handeln erfordert,

In Bekräftigung der Notwendigkeit sicherzustellen, dass die Ausbeutung natürlicher Ressourcen die Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme nicht überlastet und diese weiterhin essentielle Leistungen erbringen, wodurch die Artenvielfalt der Erde erhalten bleibt, und sie dem Wohl der Menschheit sowie der Beseitigung
der Armut dienen,

Im Bewusstsein, dass die globale Natur der Bedrohungen für alle Lebewesen auf der Erde ein größtmögliches Maß an Zusammenarbeit aller Staaten sowie die Teilnahme an einem effektiven und angemessenen internationalen Handeln erfordert, das ihrer gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung und ihrem Handlungsvermögen unter Beachtung der unterschiedlichen nationalen Situationen entspricht,

Entschlossen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Ökosysteme der Erde, die jeder Generation ermöglicht, ihren Bedürfnissen nachzukommen, ohne dafür die Fähigkeit von folgenden Generationen zur Deckung der eigenen Bedürfnisse zu gefährden, und dabei das Gleichgewicht und die Integrität der Ökosysteme der Erde zu beachten,

Unter Betonung der wesentlichen Rolle, die Frauen für nachhaltige Entwicklung spielen, sowie der Notwendigkeit, die geschlechtliche Gleichstellung und Eigenständigkeit von Frauen zu fördern,

Im Bewusstsein der Notwendigkeit, dass die Verpflichtungen der Vertragsparteien im Bereich der Menschenrechte, des Rechts auf Gesundheit, der Rechte und Kenntnisse der einheimischen Bevölkerungen, der lokalen Gemeinschaften, der Migranten, der Kinder, der Menschen mit Behinderung und der schutzbedürftigen Personen, die sich in ihrem Zuständigkeitsgebiet befinden, eingehalten, gefördert und berücksichtigt werden, In Würdigung der wesentlichen Bedeutung von nichtstaatlichen Akteuren, einschließlich der Zivilgesellschaft, der wirtschaftlichen Akteure, der Städte, der Regionen und der anderen staatlichen Stellen auf subnationaler Ebene, für den Schutz der Umwelt,

In Betonung der grundlegenden Bedeutung von Wissenschaft und Bildung für nachhaltige Entwicklung,

Im Bestreben sicherzustellen, dass ihr Handeln durch Gerechtigkeit sowohl innerhalb einer Generation als auch zwischen den Generationen bestimmt wird,
In Bekräftigung der Notwendigkeit, einen gemeinsamen Standpunkt und gemeinsame

Prinzipien, die allen Bestrebungen zum Schutz der Umwelt als Inspiration und Beispiel dienen werden, zu verabschieden,

Haben sich die Vertragsparteien des vorliegenden Pakts auf folgende Artikel geeinigt:

Erster Artikel
Recht auf eine ökologisch gesunde Umwelt

Jede Person hat das Recht, in einer Umwelt zu leben, die ökologisch gesund und förderlich für seine Gesundheit, sein Wohlbefinden, seine Würde, seine
Kultur und seine Entfaltung ist.

Artikel 2
Verpflichtung zum Schutz der Umwelt

Jeder Staat oder jede internationale Institution, sowie jede natürliche oder juristische Person öffentlichen oder privaten Rechts, hat die Pflicht, die Umwelt zu schützen. Zu diesem Zweck trägt jeder auf seiner Ebene zur Erhaltung, zum Schutz und zur Wiederherstellung der Integrität des Ökosystems
der Erde bei.

Artikel 3
Integration und nachhaltige Entwicklung

Die Vertragsparteien haben die Anforderungen zum Schutz der Umwelt in die Gestaltung ihrer Politik und in ihr nationales und internationales Handeln zu integrieren, insbesondere, um den Kampf gegen den Klimawandel, den Schutz der Ozeane und den Erhalt der biologischen Vielfalt zu fördern.

Sie verpflichten sich, eine nachhaltige Entwicklung zu verfolgen. Zu diesem Zweck haben sie zu gewährleisten, dass staatliche Beihilfen und Produktions-
und Konsumweisen gefördert werden, die nachhaltig und umweltgerecht sind.

Artikel 4
Gerechtigkeit zwischen Generationen

Das Prinzip der Gerechtigkeit zwischen Generationen muss alle Entscheidungen leiten, die geeignet sind, Auswirkungen auf die Umwelt zu haben.

Die gegenwärtigen Generationen achten darauf, dass sie durch ihre Entscheidungen und Handlungen die Fähigkeit kommender Generationen, ihre eigenen
Bedürfnisse decken zu können, nicht beeinträchtigen.

Artikel 5
Prävention

Es sind die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Schädigungen der Umwelt vorzubeugen.

Die Vertragsparteien haben die Verpflichtung zu gewährleisten, dass Handlungen, die in ihrem Zuständigkeitsgebiet oder unter ihrer Kontrolle ausgeübt werden, keine Schädigung der Umwelt auf dem Gebiet anderer Vertragsparteien oder in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsgebiete zur Folge haben.

Sie treffen die notwendigen Maßnahmen, um eine Prüfung der Umweltverträglichkeit durchzuführen, bevor eine Entscheidung zur Genehmigung oder Durchführung
eines Vorhabens, einer Aktivität, eines Plans oder eines Programms getroffen wird, die geeignet sind, schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Umwelt zu haben.

In Anbetracht ihrer Sorgfaltspflicht haben die Vertragsparteien insbesondere die Pflicht, die Auswirkungen aller oben erwähnten Vorhaben, Aktivitäten, Pläne oder Programme, die von ihnen genehmigt oder unternommenen werden, unter Beobachtung zu halten.

Artikel 6
Vorsorge

Im Falle des Risikos von schweren oder unumkehrbaren Umweltschäden darf das Fehlen von wissenschaftlicher Gewissheit kein Grund sein, wirksame und angemessene Maßnahmen zur Verhinderung von Umweltschäden auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Artikel 7
Schädigungen der Umwelt

Es sind die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass Schädigungen der Umwelt angemessenen saniert werden.

Die Vertragsparteien haben die Pflicht, jede Naturkatastrophe oder andere Notsituation, die die Gefahr birgt, unerwartete schädliche Wirkungen auf die Umwelt anderer Staaten zu verursachen, diesen unverzüglich mitzuteilen. Die Vertragsparteien haben unverzüglich mit den betroffenen Staaten zu kooperieren.

Artikel 8
Verursacherprinzip

Die Vertragsparteien haben sicherzustellen, dass die Kosten für Prävention, Milderung und Sanierung von Verschmutzungen und anderen Störungen und Verschlechterungen
der Umwelt in größtmöglichem Umfang von denjenigen getragen werden, die dafür ursächlich sind.

Artikel 9
Information der Öffentlichkeit

Jede Person hat ein Recht auf Zugang zu umweltbezogenen Informationen von öffentlichen Stellen, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen.

Im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung haben die öffentlichen Stellen die einschlägigen umweltbezogenen Informationen zu erheben und der Öffentlichkeit
zur Verfügung zu stellen.

Artikel 10
Öffentliche Beteiligung

Jede Person hat das Recht, sich auf einer geeigneten Verfahrensstufe und solange noch alle Handlungsoptionen offen stehen, an der Ausarbeitung von
Entscheidungen, Maßnahmen, Vorhaben, Programmen, Aktionen, Politiken und normativen Instrumenten der staatlichen Behörden zu beteiligen, die geeignet
sind, eine signifikante Auswirkung auf die Umwelt zu haben.

Artikel 11
Zugang zu den Gerichten in Umweltsachen

Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des vorliegenden Pakts haben die Vertragsstaaten einen effektiven und kostengünstigen Zugang zu Verwaltungs-
und Gerichtsverfahren zu gewährleisten, insbesondere zu Wiedergutmachung und Rechtsbehelfen, um Maßnahmen oder Unterlassungen durch staatliche Behörden
oder Privatpersonen, die gegen das Umweltrecht verstoßen, beanstanden zu können.

Artikel 12
Bildung und Ausbildung

Die Vertragsparteien gewährleisten in größtmöglichem Maße die Unterrichtung der jungen Generationen und von Erwachsenen zu Fragen des Umweltschutzes, um bei jedem Einzelnen ein verantwortliches Handeln für den Schutz und die Verbesserung der Umwelt anzuregen.

Die Vertragsparteien haben den Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit in Bezug auf Umweltangelegenheiten sicherzustellen. Sie fördern durch Masseninformationsmittel die Verbreitung von Informationen mit erzieherischem Charakter über Ökosysteme und über die Notwendigkeit von Umweltschutz und
Umwelterhalt.

Artikel 13
Forschung und Innovation

Im Bereich der vorhandenen Möglichkeiten haben die Vertragsparteien die Verbesserung der wissenschaftlichen Kenntnisse über Ökosysteme und ihre Auswirkung auf menschliches Leben zu fördern. Sie kooperieren mit einander, indem sie wissenschaftliche Kenntnisse und Technologien austauschen und die Entwicklung, Anpassung, Verbreitung und den Transfer von umweltfreundlichen Technologien, einschließlich neuartiger Technologien, erleichtern.

Artikel 14
Rolle der nicht-staatlichen und subnationalen Akteure

Angesichts deren wichtiger Rolle für den Umweltschutz, haben die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Umsetzung des vorliegenden Pakts durch die nichtstaatlichen und subnationalen Akteure, einschließlich der Zivilgesellschaft, der wirtschaftlichen Akteure, der Städte und der Regionen, zu fördern.

Artikel 15
Wirksamkeit der Umweltnormen

Die Vertragsparteien haben die Pflicht, effektive Umweltnormen zu verabschieden und deren effektive und faire Umsetzung und Durchführung sicherzustellen.

Artikel 16
Resilienz

Die Vertragsparteien treffen die notwendigen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der Vielfalt und der Kapazität von Ökosystemen und
menschlichen Gemeinschaften, Störungen und Verschlechterungen der Umwelt standzuhalten, sich wieder zu erholen und sich ihnen anzupassen.

Artikel 17
Rückschrittsverbot

Die Vertragsparteien und subnationalen Stellen der Vertragsparteien sehen davon ab, Aktivitäten zuzulassen oder Regelungen zu verabschieden, die zur
Folge haben, dass das durch das geltende Recht sichergestellte Maß an Umweltschutz insgesamt verringert wird.

Artikel 18
Kooperation

Mit dem Ziel, die Integrität des Ökosystems der Erde und der Gemeinschaft des Lebens auf der Erde zu erhalten, zu schützen und wiederherzustellen, haben die Vertragsparteien im guten Glauben und im Geiste der Solidarität und globalen Partnerschaft bei der Umsetzung der Bestimmungen dieses Pakts zu kooperieren.

Artikel 19
Bewaffnete Konflikte

In Übereinstimmung mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen müssen die Staaten alle möglichen Maßnahmen treffen, um die Umwelt in Bezug auf bewaffnete
Konflikte zu beschützen.

Artikel 20
Unterschiedlichkeit nationaler Gegebenheiten

Die unterschiedliche Lage und die spezifischen Bedürfnisse der Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder und der Länder, die in Bezug auf die Umwelt am schutzbedürftigsten sind, sind in besonderem Maße zu berücksichtigen.

Soweit gerechtfertigt, sind die gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung der Vertragsparteien und die entsprechenden Fähigkeiten in Anbetracht der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

Artikel 21
Kontrolle der Umsetzung des Pakts

Zur Erleichterung der Umsetzung und zur Förderung der Einhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Pakts wird hiermit ein Kontrollmechanismus errichtet. Dieser Mechanismus besteht aus einem Komitee unabhängiger Experten, das an der Förderung der Beachtung des Pakts ausgerichtet ist. Er arbeitet in einem transparenten, nichtstreitigen und sanktionsfreien Verfahren. Besondere Bedeutung hat das Komitee den entsprechenden nationalen Gegebenheiten und Fähigkeiten der Vertragsparteien zuzumessen.

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Pakts beruft der Depositar des Pakts eine Sitzung der Vertragsparteien ein, um die Modalitäten und Verfahren zu bestimmen, nach denen das Komitee seine Funktionen ausüben soll.

Zwei Jahre nach Beginn der Arbeit des Komitees und ab diesem Zeitpunkt mit einer Häufigkeit, die in der Sitzung der Vertragsparteien zu bestimmen ist, jedoch nicht mehr als vier Jahre betragen kann, erstattet jede Vertragspartei dem Komitee Bericht über ihre Fortschritte bei der Umsetzung der Bestimmungen des Pakts.

Artikel 22
Sekretariat

Das Sekretariat des vorliegenden Pakts wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen [oder durch den Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten
Nationen] übernommen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen [oder der Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen] beruft bei Bedarf die Vertragsparteien
zu einem gemeinsamen Treffen ein.

Artikel 23
Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme, Genehmigung, Beitritt

Der vorliegende Pakt ist offen zur Unterzeichnung und zur Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch Staaten und internationale Organisationen.
Er liegt am Sitz der Vereinten Nationen in New York vom XXX bis XXX zur Unterzeichnung offen und liegt am Folgetag des letzten Tages, bis zu dem der Pakt zur Unterzeichnung offen steht, auch zum Beitritt offen. Die Hinterlegung der Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsinstrumente erfolgt
beim Depositar des Pakts.

Artikel 24
Inkrafttreten

Das Inkrafttreten des vorliegenden Pakts erfolgt drei Monate nach dem Datum der Hinterlegung des XX Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsinstruments beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.

Für jeden Staat und jede internationale Organisationen, die den vorliegenden Pakt ratifizieren, annehmen, genehmigen oder ihm nach der Hinterlegung des XX Ratifizierungs- oder Beitrittsinstruments beitritt, tritt der vorliegende Pakt drei Monate nach dem Datum der Hinterlegung des Ratifizierungs- oder Beitrittsinstrument durch diesen Staat in Kraft.

Artikel 25
Kündigung

Nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab Inkrafttreten des vorliegenden Pakts gegenüber einer Vertragspartei kann diese Vertragspartei den Pakt jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an den Depositar des Pakts kündigen. Die Kündigung wird nach Ablauf einer Frist von einem Jahr wirksam, ab dem Zeitpunkt, zu dem der Depositar die Mitteilung erhält oder ab jedem späteren Zeitpunkt, sofern in der Mitteilung angegeben.

Artikel 26
Depositar

Der Depositar des Originals des vorliegenden Pakts, dessen Texte auf Englisch, Arabisch, Chinesisch, Spanisch, Französisch und Russisch gleichermaßen
verbindlich sind, ist der Generalsekretär der Vereinten Nationen.

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