Brief an meinen Abgeordneten zum Bürgerrat


Hallo …

Ich möchte dich auf eine fragwürdige und für unsere Demokratie gefährliche Bewegung aufmerksam machen. Verbunden mit der Bitte zu prüfen, ob man das anderen Stellen in der Partei oder im Bundestag zukommen lassen kann. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble soll am 19. März eine Präsentation dazu erhalten.

Was ist der Bürgerrat?

Der gemeinnützige Verein Mehr Demokratie e.V. wird von der Schöpflin-Stiftung unterstützt. Weitere NGOs, wie BAGSO, BUND, Bundesverband deutscher Stiftungen, Bündnis für Gemeinnützigkeit, ZdK sind engagiert. Nach Eigenaussage wurden die Bundestagsfraktionen, der Bundestagspräsident und die zuständigen Bundesministerien (BMI / BMJV) waren über das Projekt informiert und wurden auf jeweils geeignete Weise beteiligt. Als weiteren Bezug wird auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Unionsparteien verwiesen, der eine Expertenkommission zur Demokratie vereinbart hat. Sie soll beraten, ob und wie die Demokratie ergänzt werden soll.

Dr. Wolfgang Schäuble schreibt in seinem Grußwort: Die Frage, ob und wenn ja, durch welche partizipativen Elemente die parlamentarische Demokratie ergänzt werden sollte, beschäftigt Parlamente und Parteien. Bereits heute werden mancherorts neue Formen der Bürgerbeteiligung ausprobiert. Die Bundesregierung plant, eine Expertenkommission einzusetzen, die dazu Vorschläge erarbeiten soll. Ergänzend dazu wollen Mehr Demokratie e.V. und die Schöpflin Stiftung gemeinsam mit dem nexus Institut und IFOK einen Raum schaffen, in dem die Bürgerinnen und Bürger sich begegnen, einander zuhören und miteinander reden und streiten können. Im „Bürgerrat Demokratie“ soll gemeinsam überlegt werden, was unsere Demokratie stark macht und wie wir sie weiter stärken können.

Die politische Ausrichtung des Bürgerrats ist einseitig links

Alle Anzeichen deuten auf eine eindeutig linke Ausrichtung des Bürgerrats hin. Nur einige Indizien:

  • Alle Meldungen der Initiative auf Twitter zeigen einen linken Bias. Die meisten Nutzermeinungen sind dagegen.
  • Die erarbeiteten Ergebnisse entsprechen ausschließlich dem linken Meinungsbild.
  • Zeit-Online als linker Meinungsführer hat das Projekt begleitet und berichtet darüber
  • Linke Instanzen wie Heinrich-Böll-Stiftung oder Wikipedia wird als Quelle verwendet.
  • Alle Materialien zeigen eine linke Schlagseite. Die Ausführungen zu einem geforderten Lobbyregister sprechen davon, dass Gesetzgeber mit Bankenvertretern sprechen. Gespräche mit NGO Aktivisten sind in deren Vorstellungswelt scheinbar nicht vorstellbar.

Die Ergebnisse des Bürgerrats sind nicht repräsentativ.

Auszüge wie es Zeit-Online auf Twitter anpreist (Tippfehler wie im Original)

  • Über 90% [der Teilnehmer der Bürgerrat-Treffen] wollen, dass Deutschland weltweit „Bewustseins- und Verhaltensänderungen“ fördert, hin zu „Gemeinwohlorientierung“ und weg vom „Wachstumsparadigma“. (so viel zum Standing des Kapitalismus in Deutschland)
  • Auf die EU setzen sie in Sachen Migration nicht mehr (allein). Lieber „Koalition der Willigen, also: aufnehmen, auch wenn nicht alle mitmachen.
  • Besonders bemerkenswert: Über 90% finden die Zustände in den Flüchtlingslagern „menschenunwürdig“ und sagen, es sei „empörend, dass die EU gegen die universellen Menschenrechte und ihre eigene Gesetzgebung verstößt“.
  • In Sachen Autokratien möchten die Bürger gerne „individuell“ vorgehen. Heißt: Mit wem man eine besondere gemeinsame Geschichte hat (Russland), mit dem soll man nachsichtiger sein.
  • Der Bürgerat fordert ein Nachhaltigkeitsministerium „welches die Koordination, Kontrolle und Überwachung über andere Ministerien innehat und für Transparenz sorgt.“

Die Liste aller abgestimmten/angenommenen Forderungen, aus denen nun ein Bürgergutachten geschrieben werden soll, das am 19. März Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben wird, findet sich auf https://buergerrat.de/fileadmin/downloads/empfehlungen-deutschlands-rolle.pdf 

Der Bürgerrats arbeitet nicht nach eigenen Standards.

Auf Rückfrage wird darauf hingewiesen, dass die OECD 55 Bürgerräte untersucht hätte. Dabei wurden angeblich in 75 % der Bürgerbeteiligung alle oder fast alle Empfehlungen umgesetzt. Nur sechs hatten keinen Effekt. Zur Nachfrage, wo es die OECD Studie gäbe kam der Link https://www.buergerrat.de/aktuelles/die-deliberative-welle-reiten/, der aber nur allgemeinen Marketing-Talk enthält. Es findet sich der Link auf die OECD Studie (hier Seite voreingestellt für die Conclusion)
https://read.oecd-ilibrary.org/governance/innovative-citizen-participation-and-new-democratic-institutions_339306da-en#page160

Der OECD Bericht nennt drei Kriterien für einen erfolgreichen Bürgerrat

(1.) Erstes Kriterium

  1. Beratung erforderlich (weiß ich nicht, ob es die gab. Nach Eigenausage ja. Von den Ergebnissen her betrachtet: eher nicht, da kein Indiz einer Gegenmeinung vorhanden ist. Es gab erkennbar nur die Option der linken Meinung zuzustimmen)
  2. Sorgfältiges Abwägen verschiedener Optionen (dazu müssen sie erst mal vorhanden sein und auf dem Tisch liegen, was wie gesagt in dem Fall erkennbar wäre)
  3. eine Vielfalt von Perspektiven (nicht vorstellbar, bei der erzielten Einseitigkeit)
  4. einen gemeinsamen Bewertungsrahmen für Entscheidungen zu treffen (könnte gegeben sein)
  5. die Teilnehmer verpflichtet, diese gemeinsamen Kriterien anzuwenden (vermutlich ja)

(2.) Zweites Kriterium (zufällige Auswahl einer diversen Bevölkerung)
Die dürfte gegeben gewesen sein (nach eigener Aussage)

(3.) Drittes Kriterium (Umsetzung in der Politik)
Ich hoffe, dass es in dieser ausgeprägten Einseitigkeit nicht dazu kommt.

Ergänzende Diskussion:

An mehreren Stellen findet sich der Hinweis auf das berühmteste Beispiel aus Irland, wo Bürgerräte über das Abtreibungsverbot diskutierten und dazu beitrugen, dass sich die Bevölkerung schließlich in einem Referendum dafür entschied, das Verbot abzuschaffen. Zu Abtreibung kann man eine ablehnende oder eine zustimmende Meinung haben. Realistisch werden aber ganz viele Zwischentöne vorherrschen. Um Gegner wie Befürworter einer Maßnahme, oder hier konkret der Abtreibung, überzeugen zu können wird man auf beide Extrempositionen eingehen, Argumente sammeln und letztlich abwägen müssen. Am Ende kann nicht eine Extremposition „gewinnen“, weil Extrempositionen abzulehnen sind. Es wird einen Mittelweg geben (müssen). Dieser ist hier in den Ergebnissen nirgendwo zu finden. Es gibt keine Zwischentöne, keine Argumente pro und contra, keine Abwägung. Handwerklicher Schrott. Einseitig zudem.

Den Bürgerräten wird bildlich in einer Turnhalle auf einer Vielzahl von Tischen verlockende Süßigkeiten angeboten. Verbunden mit der Frage willst du es haben oder nicht. Die Antwort ist vorhersehbar. Niemand muss sich damit auseinandersetzen, ob die Süßigkeiten nun Zucker enthalten. Ob es Langzeitfolgen wie Diabetes haben könnte. Ob die Süßigkeiten überhaupt genießbar sind. Dass man bei der Menge an Süßigkeiten nicht alles gleichzeitig essen kann und eine Reihenfolge bräuchte. Wenn also die Initiative fordert „Deutschland soll sich für Fairness, Menschenwürde, Transparenz und Nachhaltigkeit im internationalen Handel einsetzen“, dann ist Fairness wohlklingend. Aber es ist eine leere Hülle, weil drei Menschen mindestens zwei Meinungen dazu haben. Dem einen ist anstrengungsloses Leben fair, dem anderen wäre ungezügelter Turbokapitalismus fair. Die Wunschliste der Bürgerräte ist weder auf Sinnhaftigkeit, noch Umsetzbarkeit, oder auf sich widersprechende Ziele geprüft. Sie ist nur einseitig.

Mein Fazit

Was hier unter dem Mantel der Bürgerbeteiligung veranstaltet wird ist die reine Volksverdummung. Es wird nicht seriös gearbeitet. Eigene und OECD Standards werden unterlaufen. Ob und inwieweit böswillige Absicht vorliegt kann ich nicht nachweisen; der Verdacht drängt sich aber auf.

Bürgerbeteiligung ist wichtig und Rezepte für eine direkte[re] Demokratie würden vermutlich von nahezu allen Bürgern getragen. Sie sind wichtig um das Vertrauen in Politik, Politiker und politische Institutionen zu stärken. Übungen wie hier gezeigt konterkarieren alle und jedermanns diesbez. Bemühungen.

Wenn Wolfgang Schäuble sagt „Denn das ist es doch, was die Demokratie allen anderen politischen Modellen überlegen macht: Ihre Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstkorrektur.“ dann darf das nicht in weitere einseitig linke Beeinflussungsinstrumente münden.


Quellen