Neue Grundrechte in Europa?


Mit «Jeder Mensch» fordert Ferdinand von Schirach ziviles Engagement. Wir sollen auf jeder-mensch.eu einen Appell unterzeichnen, der eine Erweiterung der europäischen Grundrechte-Charta verlangt. Erste Gedanken dazu:

Artikel 1 – Umwelt. Jeder Mensch hat das Recht, in einer gesunden und geschützten Umwelt zu leben.

Warum jeder Mensch – warum nicht auch das Tier?

Definiere „gesund“. Ist der Covid-19 Impfstoff gesund oder das Gegenteil? Ist Glyphosat gesund und wie verhält es sich bei Kupfersulfat? Ist Biolandbau gesund? Gesünder als konventioneller Landbau? Ist Veganismus gesund? Ist menschengeschaffene Parklandschaft gesund oder verwilderte Wüstenei (z.B. aufgelassener Truppenübungsplatz) der vielen Tier- und Pflanzenarten Lebensraum ist?

Es zeigt sich es braucht eine Detaildefinition und diese Definition ist anfällig für Manipulation. Manipulation bis hin zum Gegenteil des Beabsichtigten, der Ungesundheit. Z.B. Kupfersulfat, das im Biolandbau eingesetzt wird, schädigt den Boden und das Grundwasser massiv. Es hat trotzdem – und daran dürfte sich kaum etwas ändern – den Status eines erlaubten Mittels.

Definiere „geschützt“. Ist der Mensch geschützt, wenn der Wolf und Bär frei rumlaufen darf? Ist der Mensch geschützt, der auf einem aktiv bespielten Golfplatz die Hinweisschilder missachtet und einfach so rumläuft?

Artikel 2 – Digitale Selbstbestimmung. Jeder Mensch hat das Recht auf digitale Selbstbestimmung. Die Ausforschung oder Manipulation von Menschen ist verboten.

Definiere „Ausforschung“. Ist die Forschung, die zum Erstellen des Framing-Handbuchs der ARD führte bereits verboten? Oder sollte das Handbuch als Ergebnis verboten werden? Handelt es sich um Ausforschung, wenn Menschen freiwillige Angaben – z.B. in den Social Media Kanälen – machen?

Definiere „Manipulation“. Ist das Framing-Handbuchs der ARD bereits ungültige Manipulation?

Was unterscheidet die digitale Selbstbestimmung vom Recht auf Datenschutz, dem „Gesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten …“?  Oder konkret welche abweichenden Ziele gäbe es zum EW 39:  1Jede Verarbeitung personenbezogener Daten sollte rechtmäßig und nach Treu und Glauben erfolgen. 2Für natürliche Personen sollte Transparenz dahingehend bestehen, dass sie betreffende personenbezogene Daten erhoben, verwendet, eingesehen oder anderweitig verarbeitet werden und in welchem Umfang die personenbezogenen Daten verarbeitet werden und künftig noch verarbeitet werden.

Artikel 3 – Künstliche Intelligenz. Jeder Mensch hat das Recht, dass ihn belastende Algorithmen transparent, überprüfbar und fair sind. Wesentliche Entscheidungen muss ein Mensch treffen.

Sollte dieser Artikel für nicht-belastende Algorithmen folglich nicht gelten?

Definiere Algorithmen. Beinhaltet dies dann etwa Code einer Motorsteuerung, einer Smartphone-App, einer Klimaanlagensteuerung? Bedeutet dies einen Zwang zur Offenlegung jeden Codes?  

Wie sollte mit Algorithmen umgegangen werden die etwa aufgrund ihrer Komplexität weder transparent, noch überprüfbar sind und folglich eine Bewertung ob sie fair sind nicht durchgeführt werden kann.

Wenn alle wesentlichen Entscheidungen ein Mensch treffen muss, sind Algorithmen dann im Zweifel immer verboten?

Artikel 4 – Wahrheit. Jeder Mensch hat das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen.

Diesen Artikel kommentiere ich nicht, weil die Böswilligkeit der versteckten Annahme dahinter nicht zu überbieten ist. Wenn sie fair und offen gemeint wäre, dann müssten auch jene zur Wahrheit verpflichtet werden, die eine Aussage von Amtsträgern der Lüge bezichtigen.

Artikel 5 – Globalisierung.  Jeder Mensch hat das Recht, dass ihm nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte hergestellt und erbracht werden.

Auch hier die Erste-Welt-Arroganz kaum zu übertreffen.

Artikel 6 – Grundrechtsklage. Jeder Mensch kann wegen systematischer Verletzungen dieser Charta Grundrechtsklage vor den Europäischen Gerichten erheben.

Siehe oben: kein einziger Artikel kann klar und eindeutig definiert werden. Eine Klage kann mit vagen Vermutungen nicht durchgesetzt werden.