Meine Replik auf die „14 Vorschläge zur Erhaltung von Rechtsstaatlichkeit in der BRD“


von Dr. Pieter Schleiter vom Netzwerk KRiStA, verschriftlicht von Christin und mit den Rechtschreibfehlern des OCR Lesers von OneNote.

1. Abschaffung des Listenplatzsystems, insbesondere bei den Bundes- und Landtagswahlen.

Damit soll verhindert werden, dass sich Politiker gegenüber der Parteispitze gefällig verhalten und ermöglicht werden dass sie für ihre Wähler eintreten.

Erstens: der Vorwurf dass Politiker nicht für ihre Wähler eintreten würden ist billig und kaum durch Indizien belegbar. Gerne lasse ich mich anhand konkreter Fälle auf weitere Diskussion ein.

Zweitens: kein Normalsterblicher, es sei denn er wäre Milliardär oder Popstar wäre in der Lage aus eigener Kraft ein Mandat im Bundestag zu erringen. Er (wie immer ist sie genauso mitgemeint) braucht die Unterstützung einer Partei. Eine Partei ist eine Ansammlung vieler Menschen, die ähnlich denken und ähnliche Ziele erreichen wollen. Wenn also viele fleißige Hände und deren Geldbeutel einen aus ihrer Mitte zum Abgeordneten gemacht haben, dann hat der eine gewisse Pflicht seinen Helfern und auch seinen Wählern gegenüber. Es kann nicht jeder nach eigener Pfeife tanzen, nur weil er gerade einen schlechten Tag hat. 

Drittens: das deutsche Wahlrecht mit zwei Stimmen hat Vor- und Nachteile. Es gibt genügend und gute Argumentationen pro und contra für beide Wahlsysteme. Das Thema ist komplex und sprengt den Rahmen dieser Replik. Mit einer interessierten und konstruktiven Audienz wäre eine Vertiefung des Themas bestimmt spannend.

2. Abschaffung von Fraktionsdisziplin und – zwang

Das freie Mandat dient gerade der Umsetzung des Wählerwillens und nicht des kleinen, ggf. elitäre Regierungskreises

Siehe oben. Wer mit Hilfe seiner Partei „nach oben“ kommt hat seinen Parteihelfern, wie auch seinen Wählern gegenüber eine gewisse Repräsentationspflicht und keine unbegrenzte Narrenfreiheit.

3. Begrenzung der Amtszeit auf 8 Jahre.

Damit soll die Unabhängigkeit der Abgeordneten gestärkt werden und ein Berufspolitikertum abgekoppelt von der Lebenswirklichkeit von Bürgern verhindert werden.

Es gibt positive Beispiele (negative sowieso) wo langjährige Berufspolitiker gutes für das Land erreicht haben. Adenauer, Schmidt, zig mehr. In dieser Pauschalität ist mir das Argument schlicht zu platt. Was das Argument weiter ad absurdum führt ist die platte Aussage von der „Lebenswirklichkeit der Bürger“, denn die ist bereits bei wenigen Kilometern Abstand der Wohnorte unterschiedlich. Die billige Polemik die immer wieder in der Richtung zu hören ist, macht da nichts besser. Die unsachliche Polemik ist zu verurteilen. Die Weigerung so manches Zeitgenossen Realitäten anzuerkennen genauso.

4. Radikale Verkleinerung des Bundestage.

Wir brauchen keine 736 Bundestagsabgeordnete, die zumeist s. Listenplatzssystem nach Fraktionsdisziplin entscheiden und die Staatskosten unnötig in die Höhe treiben

Zustimmung zum ersten Teil (Begrenzung der Abgeordneten). Ablehnung bei der pauschalen Verurteilung von Fraktionsdisziplin.

5. Bei Versagen der Regierung oder des Parlaments muss eine vorzeitige Abwahl durch Neuwahlen möglich sein

Nur so sind Parlament und Regierung für das Volk kontrollierbar und Wahlversprechen werden einforderbar.

Ich halte es für ein Ding der völligen Unmöglichkeit Versagen zu definieren. Natürlich hört man den Spruch vom Versagen an allen Ecken und ich möchte mich davon nicht ausnehmen: vermutlich habe ich den Spruch schon genauso rausgehauen. Da der Begriff rein subjektiv ist, erübrigt sich der Versuch ihn objektiv zu fassen zu kriegen.

6. Abschaffung von Parteispenden und Deckelung der Gelder für Parteienfinanzierung und Wahlkampf.

Nur so kann der massive sachfremde Einfluss von Lobbyismus auf die Politik eingeschränkt werden und es erhalten auch neue, kleine Parteien und neuen Ideen im politischen Wettstreit eine Chance.

Dazu müsste man erst mal definieren was sachfremder Einfluss wäre. Bei den  typischen Plattheiten wirtschaftsfremder Journalisten würde darunter wohl Unternehmensführer, Banker, Spekulanten und noch einige fallen. Nie würde ihnen einfallen, dass Gewerkschaftler, Vertreter von Sozial- und weiterer Partikularverbänden, Empfänger von NGO Geldern und weitere darunter fallen könnten. Eine funktionierende Wirtschaft braucht aber Regeln. Eine jede Gruppe muss sich zu Wort melden dürfen. Bei Bedarf ohne Überwachung von Dritten. Ein Automobilboss hat seine Aktionäre im Kreuz. Er muss sich aber auch vor seine Arbeitnehmer samt Betriebsrat udn Gewerkschaftler stellen und angenehmes wie unangenehmes vertreten und erklären. Umgekehrt darf keine Regierung im luftleeren Raum agieren, wo man sich vielleicht mit Begeisterung der Weltrettung widmet und an deren Problemen der Bürger vorbei handelt. Doch Abgeordnete müssen sich anhören, was die Leute umtreibt. NB: kleine Parteien sind in keiner Weise besser, nur weil sie klein sind. Das Gegenteil ist der Fall, sie konnten nur eine Minderheit überzeugen ihnen ihre Stimme zu geben. Es gibt keinen Grund jedem esoterischen Spinner und jeder denkbaren Minderheit die Aufmerksamkeit aller zu schenken. Ist übrigens im täglichen Leben kein Deut anders.

7. Verbot substantieller Nebeneinkünfte und vollständige Transparenz aller Einkünfte aller Abgeordneten und Minister.

Klare Ablehnung von mir. Wir wollen und brauchen Landwirte, Handwerksmeister, Erfinder, Rechtsanwälte, Ärzte, zig mehr Berufe im Parlament. Die können nicht von heute auf morgen ihre Kühe verhungern lassen, auf Patenteinnahmen verzichten, ihre geschlossenen Beratungsverträge kündigen. Es mag sein, dass sich hier ein deutlich differenzierterer Ansatz finden lässt. Aber in dieser Pauschalität lehne ich den Vorschlag rundweg ab.

8. Strafbewehrte Dokumentations- und Veröffentlichungspflicht von Lobbygesprächen.

Bzw. alternativ ausschließlich öffentliche Anhörung von Lobbygruppen. Nur so wird eine sachfremde Einflussnahme von Lobbyisten vermieden, wie es im Übrigen auch in der Justiz mit Befangenheitsvorschriften bereits angewendet wird. Dass sich dies bei Politikern anders verhalten soll, ist nicht begründbar.

Siehe oben. Strikte Ablehnung. 

9. Jede Ministerin, jeder Minister muss eine besondere Befähigung/Qualifikation für das von ihm auszuübende Amt und Fachgebiet nachweisen.

Gleiches wird auch zur Ausübung öffentlicher Ämter gefordert und es ist nicht erklärbar wie ein Amt mit Verantwortung für 83 Millionen Bürger, weniger Qualifikation erfordert als für bspw. für eine Kleinstadt.

Eine Kleinstadt wird von einem Bürgermeister und den Stadträten regiert. Wie die Realität zeigt, wählen die Bürger mal mehr und mal weniger qualifiziertes Personal, von dem sie dann regiert werden. Wo Qualifikation gefordert ist (nachgewiesen werden muss) ist der ganze Verwaltungsbereich und da wüsste ich auch nicht, wie das anders gehen könnte. In kurz: hier wird eine Lösung gefordert, für die es kein passendes Problem gibt.

10. Einführung einer Politikerhaftung.

Nur wer auch persönlich für sein Tun haftet, handelt auch verantwortungsvoll. Trauen sich Politiker nicht diese Haftung zu übernehmen, sind sie unfähig dieses Amt zu übernehmen

Sorry, so billiger Populismus regt mich auf. Wer mag sich bitte vorstellen wie da noch jemals ein Kindergarten, eine Schule, eine Straße oder eine Brücke gebaut werden könnte? Hint und vorn geht im Land nichts voran, weil immer und überall zuerst die Fragen nach der Haftung gestellt wird. Niemand traut sich in den Wald, es könnte ja ein Ast runterfallen. Entsprechend reagiert die Politik und sperrt beim geringsten Anlass die Waldwege. Wir hatten gerade das ganze Elend in epischer Breite … führt hier zu weit.

11. Jeder Gesetzesentwurf muss eine vollständige Begründung erhalten, wie bei einem gerichtl. Urteil auch.

Nur diese darf hinterher auch von den Gerichten und dem Bundesverfassungsgericht auf Überprüfung der verfassungskonformität zugrunde gelegt werden, damit wird der Gesetzgeber zu sauberem Arbeiten, Selbstkontrolle und zur Darlegung gezwungen, ob das Vorhaben überhaupt verfassungskonform ist. Es ist nicht nachvollziehbar, dass für Gesetzgebungsverfahren die 83 Mio. Bundesbürger betrifft geringere Begründungsanforderungen genügen sollen als für ein Urteil, das für einen einzelnen Straftäter verfasst wird und in der Revisionsinstanz halten muss. Politische Schnellschüsse und Geklüngel werden somit unterbunden. Wenn das ein einzelnes Gericht leisten kann, schafft ein Millionen teurer Ministerialapparat dies auch.

Gesetze sollten einen überpüfbaren Zweck und zu erreichendes Ziel haben. Werden die Ziele nicht erreicht, werden Gesetze ungültig. Dieses Thema könnte spannend werden, wenn man es sachlich vertieft.

12. Wahrhaft unabhängige Justiz

Wechsel aus Politik in hohe Richterämter muss mit längeren Sperrfristen verbunden werden. Parteien dürfen nicht mehr die Möglichkeit haben ihnen genehme Richter in die höchsten Richterämter senden dürfen.

Da ist wohl ein wahrer Kern vorhanden. Aber wer, wenn nicht die Politik (= gewählte Vertreter des Volkes), sollte Richter ernennen? Eine dem woken Zeitgeist genehme NGO kann die Aufgabe sicher nicht anvertraut werden.

13. Vielfältig, objektiv berichtenden und unabhängigen Rundfunk

Der öffentlich rechtliche Rundfunk bekommt Kritik von allen Seiten des politischen Spektrums ab. Den einen sind sie nicht radikal genug; den anderen zu radikal. Aktuelle Beispiele zur Covid-19 Pandemie, zur Klimarettung, Artenerhalt usw. usf. gibt es genügend. Aktuell scheint mir ein Problem zu sein, dass es praktisch keine funktionierende Kontrollinstanz gibt. Bzw. diese Kontrolle nicht erfolgt. Intendanten genehmigen sich astronomische Gehälter, die über den von hauptamtlichen Politikern liegen und leisten … ja was eigentlich?

14. Langfristig: Einführung einer direkten Demokratie in Anlehnung an der Vorbild der Schweiz.

Das Volk als Souverän muss unmittelbar auch auf Bundesebene über Gesetze abstimmen dürfen

Jein. Die Schweiz hat eine lange Tradition der direkten Demokratie. Die Bürger sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Natürlich gehen auch dort die Meinungen wild durcheinander und es kommen auch mal wirre Entscheidungen raus. Das halte ich so für unvermeidbar. Schaue ich mir die – echte oder vermeintliche – Mehrheitsmeinung zu aktuell strittigen Fragen an (derer gibt es genügend), dann bin ich mir nicht sicher, ob ein Volk das von einem ergrünten Rundfunk und Medienlandschaft schon reif für direkte Demokratie ist. Vor allen Dingen, wie soll das in einer EU gehen, wo die Menschen auf unterschiedlichsten wirtschaftlichen Standards und gesellschaftlichen Entwicklungen stehen? Das Thema ist sicherlich wert es zu vertiefen. Aber für einfach halte ich es nicht. Anfällig für windigen Populismus ist eine der Hauptgefahren.